Nun denkt Sachsen-Anhalts CDU über eine Minderheitsregierung nach

MAGDEBURG. Der sachsen-anhaltinische CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer hat angesichts verheerender Umfrageergebnisse eine Minderheitsregierung nach der Landtagswahl in zehn Monaten ins Spiel gebracht. Laut jüngster Insa-Umfrage liegt die gemeinsam mit SPD und FDP regierende Union mit 26 Prozent 14 Punkte hinter der führenden AfD. Bei der Wahl vor vier Jahren war es noch umgekehrt: CDU 37,1 und AfD 20,8 Prozent.

Eine Mehrheit gegen die AfD wäre nach jetzigem Stand nur möglich, wenn alle anderen in den Landtag einziehenden Parteien zusammenarbeiten. Derzeit wären dies CDU, Linke, SPD und BSW. Grüne und FDP liegen bei jeweils drei Prozent und würden den Einzug ins Parlament verpassen.

Die verbliebenen Regierungsparteien CDU und SPD kämen zusammen nur noch auf 32 Prozent und wären damit deutlich schwächer als die AfD allein, wobei auch die Sozialdemokraten mit aktuell sechs Prozent um den Wiedereinzug zittern müssen. Aber wenn sie es schaffen, käme selbst mit dem BSW oder der Linken keine Mehrheit zustande. Benötigt würden beide Parteien.

„Eine Minderheitsregierung darf kein Tabu sein“, sagte Heuer der Magdeburger Volksstimme. Aber tatsächlich wünscht sich der CDU-Fraktionschef eine Fortsetzung der sogenannten „Deutschland-Koalition“. Doch dies scheint derzeit absolut unrealistisch.

Sachsen soll als Vorbild für Sachsen-Anhalt dienen

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September 2026 ein neuer Landtag gewählt. AfD Spitzenkandidat Ulrich Siegmund machte sich im JF-Interview Hoffnung, erster Ministerpräsident für seine Partei zu werden. Das will Guido Heuer verhindern: „Eine Koalition mit ganz Linksaußen oder ganz Rechtsaußen schließe ich aus“, bekräftigte der Fraktionschef. Demnächst möchte er sich mit seinen CDU-Kollegen aus dem sächsischen Landtag darüber austauschen, wie deren schwarz-rote Minderheitsregierung funktioniere.

Dort fehlen CDU und SPD zehn Abgeordnete zur absoluten Mehrheit. Bisher holte sich die Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Stimmen von der Linken und dem BSW. Allerdings verfügt die CDU-Fraktion dort über einen Abgeordneten mehr als die AfD und ist stärkste Kraft.

Auch in Thüringen regiert eine Minderheitskoalition – aus CDU, SPD und BSW. Die Linke toleriert das sogenannte Brombeer-Bündnis. Dafür sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu, einmal im Monat mit der früheren SED ein „Pflichtenheft“ abzuarbeiten. Die AfD stellt im Erfurter Landtag die mit Abstand stärkste Fraktion. (fh)

Quelle: Junge Freiheit vom 05.11.2025

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