Nordamerika – USA: Eine Billion US-Dollar für Atomwaffen-Programm

Am vergangenen Wochenende testeten die USA eine Interkontinentalrakete mit dem Namen  „Minuteman III“. Damit rückt erneut die Modernisierung der Atomwaffen in den USA in den Fokus. Für das Portal The Intercept berichtet Alex Emmons über den Stand bei der Rüstungsplanung unter der Regierung Obama.

Die Regierung von Barack Obama argumentiert in öffentlichen Debatten, dass ihre massive, etwa eine Billion US-Dollar teure Modernisierung des US-Atomwaffenprogramms keine Rückkehr zum nuklearen Wettrüsten zwischen Russland und den Vereinigten Staaten darstellt. Diese äußerst kostspielige Angelegenheit, die darauf ausgerichtet ist, eine ganze Reihe von neuen Marschflugkörpern, Interkontinentalraketen, Atom-U-Booten und Langstrecken-Bombern anzuschaffen, wird auch von Kritikern in den USA als „Verschwendung“, „untragbar“, „unbezahlbar“ und „eine Phantasterei“ kritisiert.

Die Regierung hat dabei auf alternde Raketensilos, Bomber aus den 1950er Jahren und andere veraltete Technologie hingewiesen, um die Ausgaben zu rechtfertigen. Die Schritte sollen vorhandene Technologien beibehalten und modernisieren. Es wäre angeblich keine Aufstockung zur Vorbereitung einer künftigen Konfrontation.

Im vergangenen Jahr hat Verteidigungsminister Ashton Carter im Gespräch mit NATO-Verbündeten noch einmal betont, dass das „Buch mit den Spielzügen des Kalten Krieges… sich nicht für das 21. Jahrhundert eignet.“

Aber in Präsident Obamas Antrag für den Verteidigungshaushalt für 2017 steht klar, dass sich die nukleare „Modernisierung“ um Russland dreht.

Der Haushaltsantrag nennt ausdrücklich die russische Aggression: „Wir setzen Russlands aggressiver Politik Investitionen in einer breiten Palette von Fähigkeiten entgegen … [inkl.] unseres Atomwaffenarsenals.“

Im Dezember hat Brian McKeon, wichtigster stellvertretender Staatssekretär für Verteidigung vor dem Kongress ausgesagt: „Wir investieren in Technologien, die Russlands Provokationen gegenüber sehr relevant sind … sowohl um gegen Nuklearangriffe abzuschrecken, als auch um unsere Verbündeten zu beruhigen.“

Kritiker sorgen sich nun, dass ein Wettrüsten der „Modernisierung“ beginnt.

„Sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten verwenden nun offiziell und öffentlich die andere Seite als Rechtfertigung dafür, ihre Atomwaffen-Programme zu modernisieren,“ teilte Hans Kristensen, Direktor des Atom-Informations-Projekts, dem Portal The Intercept_ mit.

In seiner ersten Amtszeit trat Obama ausdrücklich als Verfechter der nuklearen Abrüstung auf. Im April 2009 schwor er, dass er sich einer „nuklearfreien Welt“ verpflichtet fühle, und zwar zusammen mit dem ehemaligen russischen Präsidenten Dimitri Medwedew. Noch im gleichen Monat hielt Obama eine berühmte Rede in Prag, in der er sagte, er wolle „die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen“. Und er verhandelte im Jahr 2011 einen Nuklearvertrag mit Russland, der von beiden Länder verlangte, ihre Arsenale auf 1.550 operative Gefechtsköpfe zu reduzieren.

Aber laut den Beratern Obamas hätte die ‚russische Invasion‘ der Krim seine Abrüstungsbemühungen gestoppt. In einem Interview mit der New York Times 2014 sagte Gary Samorè, einer von Obamas obersten Beratern für nukleare Angelegenheiten in dessen erster Amtszeit:

„Die fundamentalste Wende des Spiels ist Putins Eindringen in die Ukraine. Das hat jede Maßnahme zur einseitigen Verringerung der Lagerbestände politisch unmöglich gemacht.“

Ehemalige Regierungsbeamte haben Vorschläge gemacht, wie das Eine-Billionen-Budget verringert werden könnte. Im Dezember schlug der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry dem Pentagon vor, die alternden Interkontinentalraketen nicht zu ersetzen, da U-Boote und Bomber genug wären, um nukleare Bedrohungen zu verhindern.

General im Ruhestand Eugene Habiger, der ehemalige Leiter des US Strategic Command, welches die nuklearen Waffen des Pentagons überwacht, argumentierte, dass US Atomkräfte wenig bis gar keine abschreckende Wirkung auf Russland und China hätten. Die USA kann ihr aktives Arsenal ohne Risiko auf 200-300 Waffen reduzieren.

Präsidentschaftskandidaten und die nukleare Modernisierung

In dem Bemühen, die Kosten der nuklearen Modernisierung zu senken, brachten im März 2015 zwei demokratische Kongressabgeordnete einen Gesetzentwurf ein, der die Anzahl der geplanten raketen-tragenden U-Boote von 14 auf acht reduzieren würde. Das Gesetz, das geschätzte 4 Milliarden US-Dollar pro U-Boot sparen würde, wurde von Senator Bernie Sanders, dem Präsidentschaftkandidaten der Demokraten, miteingereicht.

Als Hillary Clinton nach nuklearer Modernisierung bei einer Veranstaltung in Iowa gefragt wurde, reagierte sie mit: „Ja, ich habe davon gehört, ich werde mir das mal anschauen, es macht für mich keinen Sinn.“ Der republikanische Präsidentschaftskandidat Marco Rubio unterstützt auf der anderen Seite die Ausgaben mit den Worten: „Abschreckung ist ein Freund des Friedens.“

Religiöse Gruppen kritisieren die nukleare Modernisierung. „Wir waren erfreut über die Aussage des Präsidenten, der eine Welt ohne Atomwaffen forderte“, sagte Mark Harrison, Direktor des Programms Frieden mit Gerechtigkeit der Methodisten. Auch die Quäker äußern sich besorgt, so sagte deren offizieller Sprecher David Culp: „Die höheren Ausgaben für US-Atomwaffen provozieren schon ähnliche Antworten aus Russland und China. Wir gleiten langsam wieder in einen neuen Kalten Krieg, aber dieses Mal an zwei Fronten.“

Aber die Verträge sind bereits unterschrieben. Im Oktober hat das Pentagon Northrop Grumman den Zuschlag für die neuen Langstrecken-Bomber erteilt. Die Gesamtkosten sind geheim, aber überschreiten voraussichtlich 100 Milliarden US-Dollar.

Quelle: Russia Today (RT) vom 02.03.2016