Friedliche Corona-Demo in Nürnberg: Für Samstagnachmittag (5. September 2020) war eine Corona-Demo an der Wöhrder Wiese angemeldet worden, berichtet die Polizei. Der Protest begann um 15.30 Uhr und endete planmäßig um 18.30 Uhr nach diversen Redebeiträgen und Musikeinlagen.
Im Einsatz waren unter Leitung der Polizeiinspektion Nürnberg-Ost sowohl mittelfränkische Polizeibeamte als auch geschlossene Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Die Corona-Demo in Nürnberg verlief dieses Mal störungsfrei.
Bei einer Corona-Demo im Mai war die Stimmung hochgekocht. Damals sprach die Polizei von „aggressiven Szenen“.
Quelle: infranken.de vom 06.09.2020
Die einen feiern dies und die Sachsen feiern das!
In Aue Ihre Verfassung die es nicht gibt!
(Empfangsdatum 28. 10. 2010)
Sehr geehrter Herr RönXXX,
eine Gründungsurkunde des Freistaates Sachsen im Sinne, dass dezidiert der „Freistaat Sachsen“ mit Unterschreiben einer Urkunde gegründet wurde, gibt es nicht.
Am 3. Oktober 1990 wurde auf der Albrechtsburg Meißen anlässlich der Inkraftsetzung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland im Gebiet der ehemaligen DDR – legitimiert durch das DDR-Ländereinführungsgesetz, das auf Volkskammerbeschluss zum vorgezogenen Termin am 3. Oktober 1990 in Kraft trat – in einem Festakt die Errichtung des Bundeslandes Sachsen gefeiert. Es wurde dabei keine Urkunde unterschrieben, die das beurkundet.
Im nach der ersten Landtagswahl gewählten sächsischen Landtag wurde am 27.09.1990 ein Antrag gestellt und später angenommen, das Bundesland Sachsen künftig „Freistaat Sachsen“ zu nennen. Diese Bezeichnung hat keinerlei staatsrechtliche Bedeutung, daher gibt es auch darüber keine besonders ausgefertigte Urkunde, sondern wie üblich das Landtagsprotokoll über die Annahme dieses Antrages.
Informationen über die Geschichte der Wiedererrichtung des deutschen Bundeslandes Sachsen und z.B. über die Bezeichnung „Freistaat“ finden Sie unter http://www.freistaat.sachsen.de/index.html. Wenn Sie so wollen, ist die später unterschriebene Verfassung des Freistaates Sachsen seine Gründungsurkunde.
Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Walter Siegemund
Leiter Bürgerbüro
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SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI STATE CHANCELLERY OF SAXONY
Bürgerbüro
Archivstraße 1 01097 Dresden Postanschrift: 01095 Dresden
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walter.siegemund@sk.sachsen.de http://www.sachsen.de
Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.
…verlief störungsfrei…
Man kannte sich wohl untereinander und hätte die üblichen eingeschleusten X-Leute erkannt. Es blieb alles sauber.
Ärgerlich gelaufen? Keine Zeit für Tonfaorgien und „Knie auf dem Hals“-Maßnahmen.
Null Vertrauen zur nichtstaatlichen BRD-Verwaltung…
Die nichtstaatliche BRD -Verwaltung, alles lupenreine Demokraten. Erbringt jemand den Beweis der BRD -Nichtstaatlichkeit, geraten die Organe dieser Verwaltung in Rage und kontern mit politischer Verfolgung. Und genau das passiert hier seit Jahren.
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