- Junge Menschen demonstrieren am 21.1.2018 in New York gegen die Pläne der US-Regierung, das DACA-Programm zum Schutz illegal ein gewanderter Kinder („Dreamer“) zu beenden. (MAXPPP / Kyodo / dpa)
In den USA ist die Rechtslage für Kinder illegaler Einwanderer wieder unsicherer geworden.
Ein Bundesrichter aus Texas erklärte das von der Obama-Regierung erlassene sogenannte Daca-Gesetz für nicht zulässig. Bei der Verabschiedung sei gegen ein anderes Gesetz verstoßen worden, hieß es zur Begründung. Geklagt hatte eine Reihe von konservativ regierten US-Bundesstaaten.
Die Entscheidung hat zunächst zur Folge, dass es keine neuen Aufnahmen in das Programm mehr geben darf. Die über 650.000 Immigranten, die bisher unter dem Schutz des Gesetzes standen, verlieren diesen Status jedoch nicht. US-Präsident Biden hatte im Wahlkampf versprochen, das Gesetz beizubehalten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 17.07.2021
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