Inflation – Forderung nach Senkung der Einkommensteuer
Angesichts der hohen Inflationsrate hat der Bund der Steuerzahler die Regierung aufgefordert, die Einkommensteuer zu senken.
Der Einkommensteuertarif beruhe auf Inflationsprognosen aus dem Jahr 2020, die längst völlig überholt seien, sagte Verbandspräsident Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der aktuelle Tarif basiere auf einer Inflationsrate von 1,17 Prozent, tatsächlich betrage sie aber nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,1 Prozent. Nach Berechnung des Steuerzahler-Bundes müsste etwa der Grundfreibetrag der Einkommensteuer von derzeit 9.984 auf 10.046 Euro steigen. Auch der Spitzensteuersatz und andere Eckwerte sollten später greifen.
Corona macht´s möglich: Das Vertrauen in die meisten Institutionen schwindet massiv
Berlin. Politiker und Medien haben sich seit Beginn der Corona-Krise eine beispiellose Spaltung der Gesellschaft zuschulden kommen lassen, während sich die Maßnahmen der Politik als chaotisch, widersprüchlich und willkürlich präsentieren. Jetzt werden die Folgen statistisch greifbar: das Vertrauen der Deutschen in die Institutionen schwindet rapide.
Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer zum Jahreswechsel 2021/22 hervor. Abgefragt wurde unter anderen, in welche gesellschaftlichen Institutionen die Bundesbürger „großes Vertrauen“ haben. Insgesamt 87 Prozent sagten dies über die Ärzteschaft. Auf Platz zwei folgte die Polizei mit 79 Prozent (minus 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Den stärksten Vertrauensverlust verzeichneten mit jeweils minus fünf Punkten das Bundesverfassungsgericht, Gerichte generell sowie das Fernsehen.
Aber auch das Vertrauen in Meinungsforschungsinstitute, Radio und Presse sank um jeweils drei Punkte. Auch mit Blick auf die politischen Institutionen hat das Trendbarometer ein gesunkenes Vertrauen gemessen.
Besonders in den neuen Bundesländern ist der Vertrauensschwund eklatant. Hier litt vor allem der Ruf des Bundesverfassungsgerichts. Während ihm im Westen noch immer 76 Prozent der Befragten „großes Vertrauen“ entgegenbringen, stürzte das Höchstgericht in Mitteldeutschland auf 55 Punkte ab.
Darauf folgt mit einem Unterschied von 18 Zählern jeweils das Radio (57 im Westen, 39 im Osten) sowie andere Gerichte (70 beziehungsweise 52). Aber auch im Westen vertraut mit 48 Prozent nicht einmal mehr jeder Zweite der Presse, in den neuen Bundesländern sind es sogar nur noch magere 32 Prozent. Bei der Bundeswehr sind es im Westen 56, im Osten 44 von hundert Bürgern. Schlußlicht beim Vertrauen bleibt verdientermaßen das Fernsehen: Im Westen sind davon noch 33 Prozent überzeugt, in Mitteldeutschland nur noch 27 Prozent. (rk)
IMMER MEHR HERZMUSKELENTZÜNDUNGEN: DIE IMPFUNG ALS ZEITBOMBE?
Je mehr langsam, aber sicher auch der Normalbevölkerung zu dämmern beginnt, welche katastrophalen Folgen die Massendurchimpfung gegen ein Virus, das ohne künstlich ausgerufene „Pandemie“ mutmaßlich nie aufgefallen wäre, nach sich zieht, desto verzweifelter und hilfloser werden die Versuche, ebendiese Folgen wahlweise Corona selbst oder anderen Faktoren in die Schuhe zu schieben. Noch lassen sich mainstreammedial ruhiggestellte und vertrauensselige Bürger damit vertrösten, die immer signifikantere Übersterblichkeit (im Dezember bereits 22 Prozent über dem Schnitt der Vorjahre!) hätte irgendwelche anderen Ursachen (obwohl nachgewiesen wurde, dass sie mit den Faktoren Covid und Überalterung nur zu einem geringen Teil erklärt werden kann!), oder die Impfnebenwirkungen seien gar in Wahrheit überhaupt keine.
Diese staatlich geförderte mediale Beihilfe zum Selbstbetrug mag eine gewisse Zeitlang funktionieren; doch je mehr Menschen im persönlichen Nahbereich oder sozialen Umfeld von entsprechenden Fällen erfahren oder gar selbst betroffen sind, und je mehr von ihnen – sei es aus Zweifel, sei es aus oder genuiner Neugier – vom „Baum der Erkenntnis naschen“ und sich unvoreingenommen zu informieren beginnen, umso stärker geraten die offiziellen Deutungsnarrative ins Wanken.
Gefahr für deutsche Energieversorgung: Auftauende Permafrostböden könnten Pipelines beschädigen
Bis zum Jahr 2050 werden voraussichtlich 50 Prozent der Infrastruktur der Arktis durch auftauende Permafrostböden beschädigt werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein wissenschaftlicher Bericht. Auch die deutsche Energieversorgung ist bedroht.
In Nordrussland, Alaska und Kanada werden erste Schäden durch auftauende Permafrostböden sichtbar. Gebäudefundamente sind brüchig, Straßen beschädigt. In der Zeitschrift Nature Reviews Earth &Environment erschien hierzu ein besorgniserregender Bericht. Mindestens 120.000 Gebäude, 40.000 Kilometer Straßen und 9.500 Kilometer Pipelines werden durch die auftauenden Böden voraussichtlich in Mitleidenschaft gezogen werden.
Besonders wird es dabei kanadische Autobahnen, das Trans-Alaska-Pipelinesystem und die russischen Städte Workuta, Jakutsk und Norilsk treffen. Die Aufwendungen für die Instandhaltung werden um rund 13,65 Milliarden Euro steigen. Die Kosten für die Beseitigung der zu erwartenden Schäden werden günstigstenfalls 19,02 Milliarden Euro betragen. Rund 65 Prozent der russischen Landfläche besteht aus Permafrostböden. Allein in Russland werden die zu beseitigenden Schäden an den Straßen rund 6 Milliarden Dollar kosten.
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang zu aktuellen Protesten: „Corona ist nur der Aufhänger“
Bezüglich aktueller Proteste in Deutschland sieht Haldenwang als Ursache eine grundlegende Ablehnung des demokratischen Staatswesens. Extremisten instrumentalisierten krisenhafte Situationen und staatliche Maßnahmen für ihre Zwecke.
Thomas Haldenwang ist seit dem 15. November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). In einem längeren Interview mit der FAZ wurde er um seine Einschätzung zur Thematik der sogenannten Corona-Proteste seit Beginn des Frühjahrs 2020 gebeten.
Zu Beginn des Interviews erläutert Haldenwang, dass für ihn der Bereich Rechtsextremismus nicht nur ein Thema für die Sicherheitsbehörden sei, sondern gesamtgesellschaftlich betrachtet werden sollte. Die von seiner Behörde im Frühjahr 2021 neu definierte „Extremismus-Gruppe“ mit dem Schwerpunkt „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ sei im Zusammenhang mit den Protesten rund um den Themenkomplex Corona entstanden.
Haldenwang sprach davon, dass in diesem Zusammenhang „mit den Protesten Staatsfeinde aufgefallen“ seien, „die nicht eindeutig den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen sind, die keine ideologische Klammer verbindet, sondern die inzwischen eine Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten eint“.
Zu Beginn der Proteste im Jahre 2020 seien Bürger anzutreffen gewesen, die friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht hätten. Dieser Protest sei „vollkommen legitim“, sagte Haldenwang, um zu ergänzen:
„Jeder Bürger hat das Recht, sich zu versammeln und seine Meinung kundzutun. Wir haben allerdings auch erleben müssen, dass aus solchen Demonstrationen heraus zum offenen Widerstand gegen den Staat aufgerufen wird. Und an dieser Stelle beginnt der Extremismus. Solche Personen ordnen wir dem neuen Beobachtungsbereich zu.“
Gerade die jüngsten Ereignisse im Land hätten gezeigt, dass die Behörde immer „stärkere Parallelen zwischen Pegida und den ‚Corona-Spaziergängen'“ erkenne. Seine Wahrnehmung:
„Die Parolen, die gerufen werden, sind teilweise sehr ähnlich. ‚Wir sind das Volk‘, ‚Widerstand‘. Mein Eindruck ist, dass die Angehörigen dieses neuen Phänomenbereichs kein spezifisches Thema brauchen. Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab. Und da ist dieses Thema nur der Aufhänger. Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.“
„Extremisten“ versuchen seiner Meinung nach, „grundsätzlich krisenhafte Situationen und staatliche Maßnahmen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren“. So könne man „bei manchen Menschen Emotionen wecken“. Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation durch Corona fördere theoretisch „die Staatsverdrossenheit hin zu einer noch stärkeren Delegitimierung des Staates“. Auch das Thema Klimaschutz sei für ihn als kommende Begründung für Proteste vorstellbar:
„Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden.“
Daher sei „jeder Versuch“ es wert, die Menschen wiederzugewinnen, „sie davon zu überzeugen, dass wir in einem System leben, das optimale Bedingungen bietet“, so die Wahrnehmung Haldenwangs. In Bezug auf aktuelle Proteste auf den Straßen des Landes sind seiner Einschätzung nach momentan zum Beispiel „die Partei ‚Der III. Weg‘, die Partei ‚Freie Sachsen‘ und die Identitäre Bewegung Deutschlands“ sehr aktiv. Diesen Gruppierungen gelinge es, verstärkt auch außerhalb „ihrer Szene zu mobilisieren und sich öffentlichkeitswirksam bei den Veranstaltungen in Szene zu setzen“. So sei in Sachsen zu beobachten, dass den „Freien Sachsen“ inzwischen „gelungen sei, einen deutlichen Einfluss auf die vielschichtige Protestbewegung in der Region zu nehmen. Insofern kann man sagen, dass Rechtsextremisten zumindest regional an Einfluss gewinnen.“ Die Auffassung des BfV-Präsidenten:
„Jetzt ist das Geschehen dezentraler und hat quantitativ einen neuen Höchststand erreicht. Wir hatten allein in der ersten Januarwoche an einem Tag mehr als tausend Veranstaltungen mit über 200.000 Teilnehmenden. Sorge bereitet uns neben dem Anstieg der Gesamtzahlen aber auch die Radikalität einiger Teilnehmer. Diese kommt nicht nur durch Gewalt gegen Polizei und Medienvertreter, sondern auch durch Hassparolen im Internet zum Ausdruck.“
Sorgen bereiten Haldenwang neben dem Anstieg der Gesamtzahlen die vermeintliche Radikalität einiger Teilnehmer. Diese komme nicht nur durch Gewalt gegen Polizei und Medienvertreter, sondern auch durch Hassparolen im Internet, zum Beispiel über den Messengerdienst Telegram, zum Ausdruck. Auffällig ist für ihn, dass „die Polizei zunehmend als Feindbild in den Fokus rückt“. Haldenwang betonte aber, dass es gemessen an der Gesamtbevölkerung ein minimaler Anteil von Menschen sei, „die sich in diesem Sinne gegen die Maßnahmen wenden“. Zum Thema Telegram verriet er:
„Unsere virtuellen Agenten sind auf den Plattformen unterwegs. Ich darf Ihnen nicht sagen, wie viele Mitarbeiter das sind, aber sie sind sehr erfolgreich. Nach den Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer über den Messengerdienst Telegram war es nicht zuletzt dank unserer Aktivitäten möglich, Personen zu identifizieren. Aber ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass wir das komplette Geschehen auf Telegram überblicken.“
Der Verfassungsschutz sei personell und materiell gut ausgestattet. Grundsätzlich müsse immer die Frage im Vordergrund stehen: „In welchem Verhältnis steht der Gewinn von Informationen zum Verlust von Freiheitsrechten? Das muss immer in einer Balance bleiben“, so Haldenwang zum Abschluss des Interviews.
Trump bleibt dabei: „Wir haben die Wahl gewonnen“
Fast ein Jahr nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat Ex-Präsident Donald Trump bei einem Auftritt vor Tausenden Anhängern seine völlig unbelegte Behauptung wiederholt, er habe die Wahl gegen Biden gewonnen. „Wir haben diese Wahlen gewonnen“, sagte Trump gestern (Ortszeit) in einer Rede in Florence im Bundesstaat Arizona. „Wir haben sie klar gewonnen. Wir können sie damit nicht davonkommen lassen.“
Biden war am 20. Jänner 2021 als US-Präsident vereidigt worden. Trump weigert sich aber bis heute, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Er verbreitet die Verschwörungstheorie, er habe die Wahl am 3. November 2020 eigentlich gewonnen und sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.
Die Kundgebung war Trumps erster Auftritt vor einem größeren Publikum seit Oktober. Wie üblich sagte Trump, in Arizona sei „die größte“ Menschenmenge dabei gewesen – „weiter als das Auge reicht“. Genaue Teilnehmerzahlen waren zunächst nicht verfügbar. Vor seiner Wahl im Jahr 2016 und während seiner gesamten Präsidentschaft waren regelmäßig Zehntausende Anhänger zu Trumps Kundgebungen geströmt. Seit seiner Wahlniederlage ist die Beteiligung aber zurückgegangen. Die gestrige Teilnehmerzahl schien AFP-Angaben zufolge weit unter der früherer Kundgebungen zu liegen.
Video zeigt Taliban bei Verbrennen von Musikinstrumenten
In Afghanistan hat in sozialen Netzwerken ein Videoclip für Aufsehen gesorgt, der militant-islamistische Taliban beim Verbrennen von Musikinstrumenten zeigen soll. In dem Clip ist zu sehen, wie die Islamisten zwei in der Nähe der Flammen stehende Musiker beleidigen. Die Künstler werden von einer umstehenden Menschenmenge ausgelacht und gefilmt. Die Taliban sehen das Musizieren als unislamisch an.
Die in den sozialen Netzwerken verbreiteten Aufnahmen zeigen, dass die Kleidung der von den Taliban beleidigten Musiker zerrissen ist, die Haare sind kurz. Das Abschneiden der Haare ist eine typische Strafe, mit denen die Taliban diejenigen maßregeln, die geringfügiger Verbrechen verdächtigt werden. Nach Machtübernahme der Islamisten im August 2021 flohen viele Musiker aus Angst um ihr Leben und ihre Existenz aus dem Land.
Wann die mutmaßlich aus der Provinz Paktika im Südosten des Landes stammenden Aufnahmen gemacht wurden, war noch unklar. Bei Twitter hatte der rund zwei Minuten lange Clip am Samstag mehr als 48.000 Aufrufe. „Dieses Video dokumentiert die barbarische Haltung der Taliban gegenüber Musikern und Musik in Afghanistan, wo Musik verboten ist“, schrieb der im Exil lebende Gründer des Afghanischen Nationalinstituts für Musik, Ahmad Sarmast, zu den Aufnahmen bei Twitter.
Die afghanische Popsängerin Arjana Sajeed teilte das Video bei Facebook und äußerte scharfe Kritik. Darin verurteilte sie, dass ihre Landsmänner beleidigt und die Instrumente verbrannt werden. Ihr Herz schmerze beim Anblick dieser Bilder, schrieb die Musikerin weiter, die im vergangenen Jahr ebenfalls das Land verlassen hatte.
3.000 Mitglieder ausgeschlossen
Unterdessen wurde auch bekannt, dass die neuen afghanischen Machthaber rund 3.000 ihrer Mitglieder wegen missbräuchlicher Aktivitäten ausgeschlossen haben. „Sie wurden im Rahmen dieses Prüfverfahrens ausgeschlossen, damit wir in Zukunft eine unbelastete Armee und Polizeibehörde aufbauen können“, sagte der Leiter des zuständigen Gremiums, Latifullah Hakimi, der Nachrichtenagentur AFP am Samstag.
Den 2.840 Mitgliedern aus insgesamt 14 Provinzen Afghanistans wurden demnach unter anderem Korruption und Drogenhandel vorgeworfen. „Sie mischten sich in das Privatleben der Menschen ein. Einige hatten auch Verbindungen zu Daesh“, sagte Hakimi und verwies damit auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Nach der Machtübernahme in Kabul im August 2021 hatten die Taliban eine Amnestie für Oppositionelle und Taliban-Gegner verkündet. Doch Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden seitdem mindestens hundert Menschen, die mit der ehemaligen Regierung in Verbindung standen, von Taliban-Mitgliedern getötet.
Demo Frankfurt 15.1.2022: Die Vermessungsexperten für Abstand bei der Arbeit
Bei der heutigen Demo in Frankfurt zeigten Vermessungsexperten ihr Können, akribisch gingen sie durch die Reihen, um die Einhaltung des verordneten Abstands auf den Millimeter genau zu überprüfen. Auch diese Bilder werden gewiss einen Eintrag in die Bücher der Polizeigeschichte finden.
Ukraine: Sprachzwang für überregionale Printmedien
Um das Russische zurückzudrängen, ist in der Ukraine ein Zwang zur Verwendung der Landessprache in nationalen Printmedien in Kraft getreten. Seit heute müssen alle überregionalen Zeitungen und Zeitschriften in ukrainischer Sprache erscheinen. Russische Ausgaben sind nicht verboten, aber parallel dazu muss eine ukrainische Variante in gleicher Auflage und gleichem Umfang gedruckt werden.
Wirtschaftlich gilt das für die Verlage als unrentabel. Die letzte landesweite russischsprachige Tageszeitung „Westi“ (Nachrichten) stellte am 10. Jänner auf Ukrainisch um.
Grundlage für den Übergang ist ein Sprachgesetz aus dem Jahr 2019, das kurz nach der Abwahl von Ex-Präsident Petro Poroschenko verabschiedet worden war. Poroschenko unterzeichnete es vor dem Amtsantritt von Präsident Wolodymyr Selenski. Seither galt eine Übergangsfrist. Das Gesetz hat das Ziel, den Einfluss des bisher weiter dominanten Russischen im öffentlichen Raum zurückzudrängen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.01.2022
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