Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.02.2022 (Textausgabe)

Rekordzahl an Unternehmen plant Preiserhöhungen 

München – Es ist wie immer: Diejenigen, die am wenigsten damit zu tun haben, müssen am meisten leiden:

Die Deutschen müssen sich auf weiter steigende Preise einstellen. Viele Unternehmen planen, sie in den kommenden drei Monaten zu erhöhen. Das geht hervor aus einer aktuellen Befragung des Ifo-Instituts im Februar.

Dabei wurde ein neuer Höchstwert von 47,1 Punkten erreicht, nach 46,1 im Januar und 44,7 Punkten im Dezember. „Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine drohen die Kosten für Gas und Öl weiter zu steigen und damit viele weitere Preise für die Verbraucher“, sagte Timo Wollmershäuser, Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen. „Eine Fünf vor dem Komma der Inflationsrate im Gesamtjahr 2022 wird gerade wahrscheinlicher als eine Drei.“

Die enorm hohen Umfragewerte ziehen sich durch alle Wirtschaftszweige: Besonders viele Unternehmen im Einzelhandel wollen ihre Preise anheben (63,3 Punkte) und dort vor allem die Lebensmittelhändler (85,9 Punkte). Es folgten der Großhandel mit 62,4 Punkten und die Industrie mit 55,8 Punkten. Das Baugewerbe lag bei 42,9. Nur bei den Dienstleistern ging die Preiserwartungen zurück von 41,9 auf 38,6 Punkte.

Die Punkte bei den Preiserwartungen geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen. Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei plus 100 Punkten.

Würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei minus 100. Das Ifo-Institut fragt nicht nach der Höhe der geplanten Preisänderung.

Und das ist erst der Anfang. Weil diese Linksregierung auch nicht kompromissbereit ist und ihre ideologisch begründeten Planungen zurücknimmt, wird alles noch viel teurer werden, bis wir in Armut versinken. Dann hat natürlich entweder Corona oder der Russe Schuld.


Ehemaliger Brigadegeneral geht von schnellem Kriegsende aus

Der ehemalige deutsche Brigadegeneral Erich Vad geht von einem baldigen Ende des Ukraine-Krieges aus. „Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen. Und meine Bewertung ist, dass es nur um ein paar Tage gehen wird und nicht mehr“, sagte der frühere militärpolitische Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner Spezial“. Die russischen Streitkräfte seien überlegen, so Vad. Lediglich wenn Russland in die Westukraine vorrücke, sei mit „massivem Widerstand“ zu rechnen, führte Vad aus. Dann sei ein „Guerillakrieg im Stile Afghanistan“ möglich.


Trump voll des Lobes für Putin: „Das ist genial“

Washington. Während der Westen noch schäumt und den russischen Präsidenten Putin auf allen Kanälen dämonisiert, gibt es auch prominenten Zuspruch: der frühere US-Präsident Donald Trump hat Putins Vorgehensweise im Tauziehen um die Ostukraine jetzt als „genial“ und „schlau“ bezeichnet. Trump sagte am Dienstag in einer Radio-Talk-Sendung zu den jüngsten Entscheidungen des Kremlschefs: „Das ist genial.“ Putin erkläre einen großen Teil der Ukraine für unabhängig und schicke „Friedenstruppen“ dorthin. „Wie schlau ist das denn?“

Auch ansonsten ließ Trump Sympathie für den russischen Regierungschef durchblicken und sagte: „Das ist ein Mann, der sehr klug ist. Ich kenne ihn sehr gut.“ Gleichzeitig behauptete Trump, mit ihm als Präsidenten wäre es nicht dazu gekommen: „Das wäre mit uns nie passiert.“ Seinem Amtsnachfolger Joe Biden warf er vor, im Umgang mit Rußland zu versagen.

Auf Trumps Kommentar angesprochen, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstagabend: „Wir versuchen grundsätzlich, keine Ratschläge von jemandem anzunehmen, der Präsident Putin und dessen Militärstrategie lobt.“ (mü)


Krieg in der Ukraine – Explosionen in Kiew

Durch den Überfall russischer Truppen auf die Ukraine sind auf ukrainischer Seite nach Angaben von Präsident Selenskyj bislang 137 Menschen getötet worden. Seit der Nacht konzentrieren sich die Angriffe offenbar auf die Hauptstadt Kiew. Zehntausende Menschen in der Ukraine sind auf der Flucht. Wehrfähige zwischen 18 und 60 Jahren sollen das Land nicht mehr verlassen.

Präsident Selenskyj ordnete die Generalmobilmachung an. Reservisten und Wehrpflichtige aus dem ganzen Land werden demnach binnen 90 Tagen zu den Waffen gerufen. Selenskyj sagte, nach Informationen seiner Regierung hätten „subversive Gruppen“ vor, in die Hauptstadt Kiew vorzudringen.

Die US-Regierung hatte zuvor ihrer Sorge Ausdruck verliehen, die ukrainische Hauptstadt könne bald in russische Hand fallen. Sehr bald würden russische Truppen angreifen, erklärte Außenminister Blinken. Er gehe zudem davon aus, dass der russische Präsident Putin durch den Angriff auf die Ukraine die dortige Regierung stürzen wolle.

In Kiew gab es in der Nacht nach Angaben des Außenministers der Ukraine, Kuleba, mehrere schwere Explosionen. In Agenturberichten aus der Stadt heißt es, dabei sei unter anderem ein mehrstöckiges Wohnhaus von Raketentrümmern getroffen worden und in Flammen aufgegangen. Zahlreiche Menschen suchen weiterhin Schutz in Metrostationen.

UNO: 100.000 Menschen auf der Flucht

Inzwischen sollen sich rund 100.000 Menschen auf der Flucht befinden. Diese Zahl nannte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Auf Bildern aus Kiew waren volle Straßen zu sehen; viele Menschen versuchen offenbar, sich in ländlichen Regionen des Landes in Sicherheit zu bringen. Zudem wurden in den Nachbarländern der Ukraine hunderte Flüchlinge registriert.

Schwere Gefechte in mehreren Landesteilen

Im Nordwesten von Kiew soll es schwere Gefechte zwischen ukrainischen Fallschirmjägern und russischen Truppen geben. Auch im Süden des Land am Asowschen Meer soll es Tote bei russischen Angriffen gegeben haben.

Im Osten der Ukraine lagen gestern Abend die Außenbezirke der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol unter starkem Artilleriefeuer. Im Süden eroberte das russische Militär Teile der Provinz Cherson. Vom russischen Verteidigungsministerium hieß es, bislang seien 83 landgestützte Objekte zerstört worden. Damit habe man alle militärischen Ziele des Tages erreicht.

Auch das Gebiet rund um das Atomkraftwerk Tschernobyl und die Anlage selbst sollen unter russischer Kontrolle sein. Von unabhängiger Seite lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Der ukrainische Außenminister Kuleba erklärte, die Armee seines Landes halte den Angriffen Stand, man brauche aber die Hilfe der Welt. Verteidigungsminister Reznikov sagte, Russland bereite eine neue Angriffswelle vor, dazu gehörten auch Luftangriffe.


Unglaublicher Medizinskandal: Viel mehr Fälle von Impfnebenwirkungen als bisher bekannt

Berlin. In der Diskussion um Corona bricht sich jetzt eine unangenehme Wahrheit Bahn: die Fälle von Impfnebenwirkungen sind offenbar erheblich zahlreicher als bisher behauptet. Das geht aus Zahlen der Betriebskrankenkassen BBK hervor. Demnach kam es im letzten Jahr zu viel mehr Erkrankungen im Anschluß an eine Impfung mit einem der mRNA-Impfstoffe, als bislang bekannt war. BKK-Vorstand Andreas Schöfbeck hält die Zahlen für ein „Alarmsignal“.

Die Zahlen fielen auf, weil die BKK die Daten von Millionen ihrer Versicherten analysieren ließ und dabei auf eine Gesamtzahl an Impf-Nebenwirkungen stieß, die um ein Vielfaches höher liegt als die, die durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gemeldet werden. Vorstand Schöfbeck teilte mit, man sei aufmerksam geworden, als im Fallmanagement der BKK immer häufiger Diagnosen auftraten, die auf Impffolgen hindeuteten. Daraufhin wurde der gesamte Datenbestand der BKK auf eine Handvoll „verdächtiger“ Diagnose-Codierungen durchforstet.

Das Ergebnis ist ein Schock: allein bei der BKK wurden von Jahresanfang 2021 bis Mitte des dritten Quartals bei 10,9 Millionen Versicherten 216.695 Patienten wegen Nebenwirkungen durch Impfstoffe behandelt. Zum Vergleich: das Paul-Ehrlich-Institut will bis 31.12.2021 244.576 Nebenwirkungen verzeichnet haben – aber auf der Datenbasis von 61,4 Millionen Geimpften. Für BKK-Vorstand Schöfbeck steht außer Zweifel: „Unsere Analyse zeigt, daß wir es hier mit einer deutlichen Untererfassung zu tun haben.“ Schöfbeck geht davon aus, daß bis heute insgesamt 400.000 BKK-Versicherte wegen Impfkomplikationen einen Arzt aufsuchten. Dabei sind Art und Schwere der Fälle aus den Daten nicht zu ersehen, aber: „Klar ist nur: es ist den Leuten so schlecht gegangen, daß sie zum Arzt gegangen sind.“

Die Zahlen der BKK sind medizinisch und politisch eine Bombe. Die Freiburger Rechtsanwältin Beate Bahner, seit Frühjahr 2020 eine der engagiertesten Kritikerinnen der bundesdeutschen Corona-Politik, hat die Zahlen der BKK auf andere Versicherer hochgerechnet und gelangt zu der Einschätzung, daß bis zu drei oder vier Millionen Deutsche bis zum heutigen Tag von mehr oder minder schweren Impffolgen betroffen sind.

Auch Schöfbeck sieht jetzt dringenden Handlungsbedarf. Er wandte sich mit seinem Zahlenbefund an die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung, den GKV-Spitzenverband und die Ständige Impfkommission und teilte mit, er sehe die Zahlen „als erhebliches Alarmsignal an, das unbedingt beim weiteren Einsatz der Impfstoffe berücksichtigt werden muß“. Er erwarte schnelle Antworten, weil eine „Gefahr für das Leben von Menschen“ nicht ausgeschlossen werden könne.

Ob die angeschriebenen Institutionen auf Schöfbecks Anschreiben inzwischen geantwortet haben, ist nicht bekannt. Fakt ist aber, daß die Nachricht über Hunderttausende, wenn nicht Millionen Impfschäden eine Bombe ist. Möglicherweise bedeutet sie das Aus für die Impfpflicht in Deutschland. Und die Freiburger Anwältin Beate Bahner arbeitet bereits Strafanzeigen gegen die politisch Verantwortlichen der Impfkampagne aus. (rk)


Macron kündigt verstärktes militärisches Engagement an

Frankreich hat angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine ein stärkeres militärisches Engagement für die Sicherung der osteuropäischen NATO-Staaten angekündigt.

Die französische Armee werde ein weiteres Kontingent zur Luftraumbewachung im Baltikum nach Estland entsenden und ihre Truppenverlegung nach Rumänien beschleunigen, sagte Präsident Emmanuel Macron nach dem EU-Sondergipfel zum Ukraine-Konflikt in der Nacht auf heute in Brüssel.

„Wir werden unseren Verbündeten unfehlbar zur Seite stehen“, versicherte er. Russland hatte gestern einen Großangriff auf die Ukraine gestartet. Binnen weniger Stunden rückten die russischen Streitkräfte bis in den Großraum Kiew vor. Nach ukrainischen Angaben starben mindestens 130 Menschen, und Hunderte wurden verletzt, darunter zahlreiche Zivilisten und Zivilistinnen.

Die Staats- und Regierungsspitzen der EU-Staaten gaben auf ihrem Gipfel grünes Licht für ein weiteres Sanktionspaket gegen Moskau. Macron hatte kurz vor dem Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert – auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski, der Putin nicht habe erreichen können, wie Macron sagte. Er habe Putin dann aufgefordert, den Angriff einzustellen – „das hat keine Wirkung gehabt, wie Sie sehen“.

„Putin hat sich für den Krieg entschieden“, führte Macron aus, „und daraus müssen wir die Konsequenzen ziehen.“ Trotz allem gelte es, den Weg des Dialogs mit dem Kreml offen zu halten.


Weltkriegsbombe in Berlin erfolgreich entschärft

Im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg ist eine 500 Kilogramm schwere Weltkriegsbombe entschärft worden. Die Sperrungen würden nun schrittweise aufgehoben, sagte ein Sprecher der Polizei in der Nacht auf heute.

Für die Entschärfung war gestern Abend ein Sperrkreis mit einem Radius von 500 Metern eingerichtet worden. Gemeldet sind in der Gegend etwa 9.000 Menschen. Wie viele davon genau von dem Einsatz betroffen waren, stand nicht fest.

Das Deutsche Rote Kreuz betreute nach eigenen Angaben etwa 500 Menschen im Velodrom, einer großen Veranstaltungshalle. Auch der Bus-, Straßenbahn- und S-Bahn-Verkehr war am Abend wegen der Sperrungen gestört.


BIP schrumpft um 0,3 Prozent

Die deutsche Wirtschaft hat sich in der  Corona-Welle zum Jahresende 2021 besser behauptet als zunächst angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt verringerte sich im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilt. In einer ersten Schätzung war die Wiesbadener Behörde von einem Rückgang um 0,7 Prozent ausgegangen.

Auch die Löcher im Staatshaushalt waren weniger tief als zunächst angenommen. Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen lag bezogen auf die Wirtschaftsleistung bei 3,7 Prozent, teilt die Behörde weiter mit. In einer ersten Berechnung hatte die Wiesbadener Behörde das Minus auf 4,3 Prozent beziffert.


Taiwan: China wirft USA Einmischung in innere Angelegenheiten vor

Inmitten der Ukraine-Konfrontation zwischen Russland und den NATO-Staaten meldet sich auch China mit einem eigenen Anliegen zu Wort – Taiwan. Peking wirft Washington vor, sich in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik einzumischen.

Ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums hat am Donnerstag die kürzlich veröffentlichte „Indopazifik-Strategie“ der USA scharf kritisiert, wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Der US-Bericht übertreibe ausländische Bedrohungen. Washington versuche, exklusive Cliquen zu bilden, behaupte aber, die regionale Freiheit, Offenheit, Wohlstand und Sicherheit zu fördern, was „jeglicher Logik und Vernunft entbehre“. Dies erklärte Tan Kefei, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, auf einer Pressekonferenz.

Vielfalt und Integration seien die Eckpfeiler von Wohlstand und Entwicklung in der asiatisch-pazifischen Region, und die Menschen im asiatisch-pazifischen Raum freuten sich eher auf ein offenes und integratives als auf ein enges und isoliertes Umfeld, sagte Tan.

China fordere die Vereinigten Staaten auf, sich den gegenwärtigen Trend der friedlichen Entwicklung und der Win-win-Kooperation zu eigen zu machen und dazu beizutragen, den asiatisch-pazifischen Raum zu einem Motor der für beidseitig vorteilhaften Zusammenarbeit und nicht zu einer Arena des Nullsummenspiels zu machen, sagte er.

China wende sich entschieden gegen den negativen Inhalt des US-Berichts über Taiwan, der eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und eine Verletzung des Ein-China-Prinzips und der grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen darstelle, so Tan. Er betonte:

„Die Taiwan-Frage betrifft Chinas Kerninteressen und duldet keine Einmischung von außen.“

Im Rahmen der Ein-China-Politik sieht China Taiwan als chinesische Provinz an. Das ist auch die herrschende völkerrechtliche Ansicht. Die USA hatten sich in den 1970er-Jahren offiziell zwar gleichfalls zu diesem Prinzip bekannt – ebenso wie die taiwanesische Führung Anfang der 1990er-Jahre. Allerdings herrschen Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung des Ein-China-Prinzips.

Taiwan war jahrhundertelang Teil Chinas gewesen. Nach der Niederlage im Chinesischen Bürgerkrieg zogen sich die Nationalisten unter Chiang Kai-shek im Jahre 1949 auf die Insel zurück, wo sie beanspruchten, die alte „Republik China“ gegen die Kommunisten auf dem Festland fortzuführen. Die jetzige taiwanesische Regierungspartei DPP ist jedoch der Ansicht, dass Taiwan inzwischen ein eigener Staat geworden ist.


Immer mehr Zuschauer wollen nicht zahlen: Den GEZ-Medien fehlen 1,5 Milliarden Euro

Köln. Weil die tendenziöse Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien offenbar immer mehr Bundesbürgern gegen den Strich geht, sind immer weniger Deutsche bereit, ihre GEZ-Beiträge zu bezahlen. Inzwischen haben sich Zahlungsrückstände in Höhe von rund eineinhalb Milliarden Euro aufgehäuft.

Die Zahl taucht in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage im Bundestag auf. Demnach belaufen sich die Beitragsrückstände samt Säumniszuschlägen der Rundfunkgebühren für das Jahr 2020 auf 903 Millionen Euro. In den ersten neun Monaten 2021 lagen sie bei 596 Millionen Euro. Insgesamt liegt der Jahresertrag der Rundfunkgebühren bei etwa 8,1 Milliarden Euro.

Die AfD führt die massiven Zahlungsverzüge auf die Unzufriedenheit vieler Medienkonsumenten mit der einseitigen Berichterstattung der GEZ-Medien zurück. „Wer heute bei ARD und ZDF reinschaltet, erlebt oft eine Berichterstattung, die nicht das gesamte Meinungsspektrum abbildet, so wie es der Auftrag vorsieht“, erklärte der AfD-Abgeordnete René Springer. Er forderte die Rundfunkanstalten deshalb auf, kritisch zu hinterfragen, warum so viele Bürger die Zahlung des Rundfunkbeitrages verweigern. (rk)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.02.2022

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