Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.10.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Trotz westlicher Kriegspolitik: Putin bietet sofortige Wiederaufnahme der Gaslieferungen an

Moskau. Trotz des Konfrontationskurses des Westens hat Kremlchef Putin jetzt erneut angeboten, die Gaslieferungen nach Europa unverzüglich wieder aufzunehmen – über einen unbeschädigten Teil der Nord Stream-Pipeline. Die Entscheidung darüber liege bei der EU. Sie müsse schlicht den Gashahn wieder aufdrehen, erklärte Putin in seiner Rede auf dem internationalen Forum der Russischen Energiewoche.

Der Ball liege bei der EU. Sie müsse entscheiden, ob sie Gas über die Pipeline liefern wolle. Putin wörtlich: „Rußland ist bereit, mit solchen Lieferungen zu beginnen. Der Ball liegt im Feld der EU. Wenn sie will, kann sie einfach den Hahn aufdrehen.“

Rußland habe nichts mit den himmelhohen Energiepreisen zu tun, mit denen die Europäer in diesem Winter konfrontiert seien, erklärte Wladimir Putin, und beschuldigte stattdessen den Westen, eine globale Energiekrise zu schüren. Es seien die ärmsten Länder, die den höchsten Preis für die steigenden Energiekosten zu zahlen hätten, fügte Putin hinzu.

Gleichzeitig schloß Putin Länder mit Preisdeckeln von Energielieferungen aus: „Rußland wird nicht gegen den gesunden Menschenverstand handeln und für das Wohlergehen anderer bezahlen. Wir werden keine Energieressourcen an Länder liefern, die ihre Preise begrenzen.“

Die EU hatte in der vergangenen Woche weitere Rußland-Sanktionen beschlossen, darunter einen Ölpreisdeckel. Putin warnte nun zudem, durch eine solche Preisbremse werde sich das Investitionsklima weltweit verschlechtern.

Rußland könne die Lieferungen für die beschädigte Nord-Stream-Pipeline zum Schwarzen Meer umleiten, um in der Türkei einen wichtigen europäischen Gasknotenpunkt zu schaffen, erklärte Putin weiter. „Den verlorengegangenen Umfang des Gastransits über Nord Stream könnte Rußland durch das Schwarze Meer leiten und so in der Türkei einen riesigen Gas-Hub schaffen, wenn unsere europäischen Partner daran interessiert sind.“ Die Pipeline Turkstream sei ohnehin sicherer als die Route durch die Ostsee, meinte er.

Ansonsten werde Rußland sein Gas aber in jedem Fall auf dem Weltmarkt los, fügte der Kremlchef hinzu. Dazu baue Rußland schon jetzt seine Infrastruktur aus. Putin erinnerte in diesem Zusammenhang an den Bau der Pipeline „Kraft Sibiriens 2“ (Power of Siberia) nach China sowie einer Gasleitung in die Mongolei. Er kündigte zudem an, daß Rußland Produktion und Export von Erdöl bis 2025 auf dem gegenwärtigen Niveau halten werde. Trotz der Sanktionen des Westens werde Rußland seine weltweit führende Position auf dem Energiemarkt nicht aufgeben. (mü)

Quelle: zuerst.de

Scholz‘ Richtlinien-Vorgabe zur Atomkraft
Zustimmung in Ampelparteien – Kritik aus der Opposition

Die Richtlinien-Entscheidung von Bundeskanzler Scholz zur vorübergehenden Weiternutzung der Kernkraft ist beim Führungspersonal der Ampelkoalition auf Zustimmung gestoßen. Aus der Opposition kommen dagegen Kritik und Spott, während die AKW-Betreiber zu Eile mahnen.

Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen sagte im ARD-Fernsehen, mit der Lösung könne er gut arbeiten und leben. Seine Parteikollegin und Umweltministerin Lemke teilte mit, nun herrsche Klarheit, und es bleibe beim Atomausstieg. Grünen-Co-Chefin Lang betonte, damit sei klar, dass keine neuen Brennstäbe mehr beschafft würden. Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lindner sprach von einem wichtigen Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz, der die volle Unterstützung seiner Partei habe. FDP-Fraktionschef Dürr forderte eine zügige Entscheidung des Bundestags. SPD-Generalsekretär Kühnert meinte, Scholz habe mit seinem Vorgehen verhindert, dass wichtige Entscheidungen „durch Zeitverzug vertrödelt“ würden. Der Energiekonzern EnBW forderte eine schnellstmögliche Gesetzesregelung, weil man die Anlagen andernfalls nach geltender Rechtslage zum Jahresende abschalten müsse.

Kritik aus der Opposition – aus unterschiedlichen Gründen

Der CDU-Vorsitzende Merz sagte der Online-Ausgabe der Zeitung „Die Welt“, die Entscheidung greife zu kurz. Die deutschen Atomkraftwerke müssten – wie es auch die FDP gefordert habe – bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen. Linksfraktionschef Bartsch sprach von einem Trauerspiel, in dem der Kanzler zu lange nicht entschieden habe. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, in der Debatte sei es weder um die Bürger, noch um die Versorgungssicherheit, sondern ausschließlich um die Egos der Minister Habeck und Lindner gegangen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Brandner erklärte, die Kernenergie müsse vielmehr ausgebaut und verstetigt werden.
„Leistungsbetrieb“ oder „Reservebetrieb“?

Der Kanzler hatte gestern erstmals von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Nach seinem Willen sollen per Gesetzesänderung nicht nur die beiden süddeutschen Meiler, sondern auch das dritte verbliebene Atomkraftwerk in Norddeutschland bis Mitte April am Netz bleiben. Seiner schriftlichen Erklärung zufolge geht es „um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.4.2023“. Offen blieb zunächst, ob ein „Leistungsbetrieb“ der „Reservebetrieb“-Regelung Habecks zuwider laufen könnte – falls die drei AKW also nicht nur im Notfall, sondern stattdessen weiterhin regulär und durchgehend Strom erzeugen sollten, sofern dies die Brennstäbe noch hergeben.

Quelle: Deutschlandfunk

Lebensmittelkrise: Erste europäische Länder führen Preisdeckel im Supermarkt ein

Im Kampf gegen die Lebensmittel-Teuerung haben mehrere europäische Länder drastische Maßnahmen ergriffen: In Kroatien wurde eine Preisdeckelung für bestimmte Lebensmittel beschlossen – in Griechenland und Spanien gibt es ähnliche Bestrebungen. Europa schlittert in die Planwirtschaft.

Hohe Produktionskosten und die höchste Inflationsrate seit dem Zweiten Weltkrieg treiben weltweit die Lebensmittelkosten nach oben. Besonders Öl, Milch, Mehl und Fleisch sind in den letzten Monaten so teuer geworden, dass immer mehr Menschen bei jedem Einkauf abwägen müssen, welche Produkte sie sich noch leisten könnten.

Kroatien hatte bereits Anfang September als erstes europäisches Land eine Preisdeckelung für bestimmte Lebensmittel beschlossen und ihren Produktpreis im Schnitt um 30 Prozent reduziert. Zu den subventionierten Nahrungsmitteln gehören unter anderem Sonnenblumenöl, Milch, Mehl, Zucker sowie bestimmte Gruppen von Fleisch, zum Beispiel ganze Hühner und Faschiertes.

In Griechenland will die Regierung auch eine Preisdeckelung durchsetzen – allerdings soll diese nicht per Dekret verordnet, sondern durch Verhandlungen mit dem Supermärkten erreicht werden. „Der Staat kann den Unternehmen nicht vorschreiben, die Preise niedrig zu halten oder zu senken“, erklärte der griechische Generalsekretär des Entwicklungsministeriums im Fernsehen. Stattdessen hat man sich mit den vier großen griechischen Supermarktketten auf einen vergünstigten „Haushaltswarenkorb“ geeinigt – circa 50 Produkte aus etwa 20 Produktkategorien sollen besonders preisgünstig angeboten werden, darunter Grundnahrungsmittel, Toilettenpapier und Hygieneartikel. Ganz auf den Goodwill der Supermärkte will man sich im griechischen Parlament aber auch nicht verlassen: Um Druck auf die Discounter auszuüben, hat die Regierung eine Internetseite entwickelt, auf der die Produktpreise aller großen Supermärkte für bestimmte Produkte direkt gegenübergestellt und verglichen werden können.

Auch in Spanien will die Arbeitsministerin Yolanda Díaz eine Begrenzung der Lebensmittelkosten durchsetzen. Seit Anfang September befindet sie sich dafür in Verhandlungen mit den großen Supermarktketten. Von Opposition und Unternehmern wird sie dafür stark kritisiert.

Die Prinzipen der freien Marktwirtschaft scheinen in Europa zunehmend keine Beachtung mehr zu finden. Preise sollen nicht mehr durch Angebot und Nachfrage – sondern durch staatliche Vorgaben bestimmt werden. Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit interessieren keinen mehr. Das nennt man Planwirtschaft. In Deutschland gibt es zwar bisher keine Bestrebungen, einen Preisdeckel für Lebensmittel einzuführen. Jedoch sind staatliche Preisfestschreibungen auch bei uns kein Tabu, wie unter anderem die kürzlich beschlossene Gaspreisdeckelung gezeigt hat.

Auf der Webseite der Bundesregierung kann man in einem Artikel zur „wirtschaftliche Lage der DDR vor der Wende 1989“ lesen: „Das Scheitern des zentralstaatlich geplanten Wirtschaftssystems der DDR war 1989 offensichtlich. In der DDR entschied der Staat über Produktion, Produktionsmittel, Preise und Löhne.“ Die Bundesregierung schreibt selbst, dass die Planwirtschaft der SED die DDR in den Bankrott geführt hat. Trotzdem spielen sie nur 32 Jahre nach der Wiedervereinigung das gleiche Spiel wieder von vorne.

Quelle: pleiteticker.de

Autozulieferer Borgers insolvent: 6000 Arbeitsplätze in Gefahr

Es ist eine 150 jährige Erfolgsgeschichte, die jetzt einen enormen Knick nach unten nimmt: Das Management des deutschen Auto-Zulieferers Borgers hat Insolvenz für die Kerngesellschaften des Auto-Giganten angemeldet. Das Unternehmen aus 1866 beschäftigt derzeit insgesamt 6000 Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze jetzt wackeln.

Es ist ein Gigant der Autobranche: Borgers.

Seit 1866, als Autos noch Kutschen waren, entwickelt und produziert Borgers entwickelt Bauteile für Kraftfahrzeuge. Einst waren es noch Polster für Pferdekutschen, jetzt sind es feine, hochkomplexe Teile für ihren Golf. 150 Jahre Erfolgsgeschichte mit Beginn im westfälischen Bocholt- die typische deutsche Wirtschaftswundergeschichte.

Nun jedoch ein dunkles Kapitel der erfolgreichen Geschichte:

Nach Informationen der WirtschaftsWoche wurde beim Amtsgericht Bielefeld für die Borgers SE & Co. KGaA als Holdinggesellschaft sowie für Tochterunternehmen wie Borgers Süd und Johann Borgers Insolvenzantrag gestellt.

Jetzt gilt es den Geschäftsbetrieb des weit verzweigten Konzerns am Laufen zu halten, um so Anschlussinsolvenzen weiterer Töchter zu verhindern.

In den verschiedensten Fahrzeugen sind Borgers-Bauteile zu finden. Vom Cabriolet-Coupé über das E-Fahrzeug bis hin zum schweren LKW.

Durch stetiges Wachstum hat sich Borgers heute mit seinen Standorten und Kooperationen zu einem international agierenden Partner der Automobilindustrie entwickelt, die mittlerweile aus 19 Werken beliefert wird. Unter anderem hat das Unternehmen Werke in China und den USA.

Mit über 6.000 Mitarbeitern im gesamten Konzern wird ein Umsatz von über 850 Millionen Euro erzielt, heißt es auf der Website.

Quelle: pleiteticker.de

Russische Vergeltungsangriffe am Morgen des 17. Oktober

Die Attacken wurden sowohl nachts als auch früh morgens durchgeführt.
Der Angriff auf Kiew war besonders massiv. Die Eisenbahninfrastruktur wurde wiederholt angegriffen.

Im Moment gibt es einen kompletten Blackout in Charkow und Dnepropetrowsk. Kritische Infrastruktureinrichtungen wurden in Kiew, Sumy, Dnepropetrovsk, Nikolaev, Ochakov und Odessa getroffen.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

🟥 Aus der Wirtschaft

🇷🇺 Der Wechselkurs der Zentralbank beträgt heute ₽63,05/$1 und ₽62,46/€1.

🇺🇸🇪🇺 Die USA werden in diesem Jahr der größte LNG-Lieferant der Welt sein, da 70 % der Ausfuhren für Europa bestimmt sind.

🇫🇷 Die Société Générale, Frankreichs drittgrößte Bank nach Marktkapitalisierung, hat die behördliche Genehmigung erhalten, in Frankreich als Anbieter digitaler Vermögenswerte aufzutreten.

🇯🇵 Der Chef des japanischen Finanzministeriums, Suzuki, erklärt erneut, dass die Zentralbank bereit ist, beim Yen zu intervenieren.

🛢 Die Golfstaaten Kuwait, Bahrain, Oman und Irak unterstützen die Entscheidung der OPEC+, die Ölproduktion zu drosseln.

🇷🇺🇪🇺 Die LNG-Lieferungen aus Russland in die EU sind um 50 % gestiegen.

🇺🇸 Apple hat seine Pläne zur Verwendung chinesischer Speicherchips des Herstellers Yangtze Memory Technologies Co. eingefroren

🇷🇴🇺🇦 Rumänien hat China im Sommer von der Spitzenposition der Abnehmer ukrainischen Getreides verdrängt.

🇨🇮 Indien will an seiner Grenze zu China Drohnen und Ortungssysteme einsetzen.

🇯🇵🇷🇺 Es ist wichtig, dass Japan weiterhin an den Projekten Sachalin-1 und Sachalin-2 beteiligt ist – so der Premierminister von Japan.

🇷🇺📈 Der Moskauer Börsenindex stieg zum ersten Mal seit dem 7. Oktober über 2.000 Punkte und stieg um etwa 2,5 %. Das Wachstum des russischen Aktienmarktes beschleunigte sich heute nach der Erklärung von Sobyanin über den Abschluss der Teilmobilisierung in Moskau.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

🇺🇦Die Angriffe auf wichtige Infrastrukturen in der Ukraine gehen weiter . Zusammenfassender Bericht für den 17.10.2022

◾Das Hauptzentrum von NEC Ukrenergo in Kiew wurde heute Morgen angegriffen, und auch in der Nähe des Bahnhofs Shevchenkivsky gab es Anschläge. In Charkiw wurde die U-Bahn abgeschaltet, und einige Teile der Stadt waren ohne Strom.

◾In Odessa wurde am Morgen die Infrastruktur beschädigt, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Zwei weitere Angriffe erfolgten am Nachmittag, wobei die ukrainischen Behörden den Ort des Anschlags nicht bekannt gaben.

◾Infolge der Streiks von heute Morgen war die Stromversorgung in 585 Orten der Ukraine unterbrochen. Entscheidend ist, dass ein großer Teil der Angriffe weiterhin die Westukraine trifft.

Lemberg, Chmelnyzkyj, das Gebiet Chmelnyzkyj, Riwne und das Gebiet Riwne waren von Stromausfällen betroffen

Diese Regionen, die früher eine Hochburg des ukrainischen Nationalsozialismus waren, spürten die Auswirkungen der Kämpfe in keiner Weise. Sie nahmen Flüchtlinge aus den zentralen Regionen auf und trieben ihre Mietpreise in die Höhe

Die Reaktion der ukrainischen Politiker war ebenfalls merkwürdig . So forderte Anton Geraschtschenko, Berater des Chefs des Innenministeriums, die Ukrainer auf, die Geran-2-Drohnen selbst mit persönlichen Schusswaffen abzuschießen. Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyy verbot dagegen Dilettantismus und wies die Ordnungskräfte und das Militär an, die Versuche abzubrechen.

Streiks gegen wichtige Zentren in ukrainischen Städten sind inzwischen an der Tagesordnung. Die erste massive Behandlung fand am 10. September statt, aber es war zu früh, um sich über die neue Taktik des russischen Verteidigungsministeriums zu freuen. Jetzt, eine Woche später, hat sich gezeigt, dass diese Maßnahmen systematisch und wirksam sind und fortgesetzt werden.

📡 Livestream ansehen:
vpntester.org/freestream

Quelle: Neues aus Russland (Alina Lipp) auf Telegram

Neue Angriffe durch Russland: Luftalarm in Ukraine

Russland hat mit neuen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine im ganzen Land Luftalarm ausgelöst. Die Behörden in zahlreichen Regionen – darunter Charkiw, Dnipropetrowsk und Mykolajiw – meldeten heute, dass die Luftverteidigung aktiv sei. Vielerorts schlugen dennoch Raketen ein. Auch aus der Hauptstadt Kiew gab es erneut Berichte über Explosionen.

In Mykolajiw sei bei nächtlichem Raketenbeschuss ein Wohnhaus getroffen worden, Einsatzkräfte hätten die Leiche eines Mannes sei aus dem Trümmern geborgen, teilte Gouverneur Witalij Kim mit.

Auch in der Stadt Charkiw berichtete Bürgermeister Ihor Terechow von Raketenbeschuss. Getroffen wurde nach ersten Erkenntnissen ein Industriebetrieb. Die U-Bahn stellte den Zugverkehr ein und nahm erneut den Betrieb als Schutzbunker auf. Im Gebiet Dnipropetrowsk wurden in Kriwyj Rij und in der Gebietshauptstadt Dnipro Explosionen gemeldet. In Schytomyr hätten Raketen Energieinfrastruktur getroffen, hieß es.

Ukraine: Mehrere Angriffe abgewehrt

Auch in kremlnahen russischen Militärblogs wurde über Beschuss zahlreicher Regionen berichtet – in sozialen Netzwerken wurde eine Vielzahl von Fotos und Videos mit Rauchwolken über Städten, die die neuen Angriffe dokumentieren sollen, veröffentlicht. Die Echtheit dieser auch in ukrainischen Kanälen verbreiteten Aufnahmen war nicht überprüfbar.

Die ukrainischen Streitkräfte teilten mit, dass mehrere Angriffe abgewehrt worden seien. Die Regierung in Kiew fordert vom Westen noch mehr Flugabwehrsysteme für die Luftverteidigung gegen die russischen Angriffe mit Drohnen und Raketen. Russland hatte den Beschuss in dem seit fast acht Monaten dauernden Krieg gegen die Ukraine zuletzt wieder deutlich intensiviert.

Quelle: ORF

🟥 Proteste in Österreich

🇦🇹 In Österreich gibt es Proteste wegen der Errichtung von Zelten für Flüchtlinge aus der Ukraine, die Behörden in Oberösterreich drohten mit der Sperrung der Autobahn.

In Wien wurde die Aufnahmequote für ukrainische Flüchtlinge um 179 Prozent überschritten, schreiben lokale Medien.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Hinweise auf die Montagsdemonstrationen und Spaziergänge in Deutschland

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.10.2022

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