Schlagwort-Archive: Opposition

Putsch von oben

23.Januar 2024 – 20:15 Uhr – von Kurschatten 1953, es könnte aber auch 2024 sein: Deutsche mit Haltung (Foto:bpa) Was wir hier erleben, ist historisch beispiellos. Es ist eine Grenzverschiebung, ein Putsch von oben, eine kollektive Psychose. Die schlechteste und … Weiterlesen

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Die Opposition, die keine ist: Unionsfraktion stimmt meist für Regierungs-Vorlagen

14. Juni 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Von wegen Opposition: die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat in der laufenden Legislaturperiode bereits 108-mal mit der Ampel-Koalition gestimmt. Damit nickte die Union die Mehrheit der Ampel-Vorlagen im Bundestag ab – und das, obwohl sie … Weiterlesen

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Österreich – Koalition verliert Mehrheit im Bundesrat

Nach der niederösterreichischen Landtagswahl hat die Koalition aus ÖVP und Grünen die Mehrheit im Bundesrat verloren. Die ÖVP hat zwei Mandate eingebüßt und stellt fortan 24 der 61 Bundesräte. Eines ihrer Mandate wandert zu den Grünen, die damit auf sechs … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 31.12.2022 (Textausgabe)

Marburger Bund – Ärzteorganisation will Maskenpflicht mindestens bis Februar behalten Die Ärzteorganisation Marburger Bund hat vor einer sofortigen Aufhebung aller Corona-Maßnahmen gewarnt. Es brauche weiter eine Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und in Fernzügen sowie die Isolationspflicht nach einem positiven Corona-Test, … Weiterlesen

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ABSTURZ! Kanzler KOLLABIERT VOR ANGST!

Niklas Lotz Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.12.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.10.2022 (Textausgabe)

Trotz westlicher Kriegspolitik: Putin bietet sofortige Wiederaufnahme der Gaslieferungen an Moskau. Trotz des Konfrontationskurses des Westens hat Kremlchef Putin jetzt erneut angeboten, die Gaslieferungen nach Europa unverzüglich wieder aufzunehmen – über einen unbeschädigten Teil der Nord Stream-Pipeline. Die Entscheidung darüber … Weiterlesen

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SIEG für UNS! RICARDA LANG WEINT bei der ARD!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.10.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Fragestunde mit Reichelt: Was Julian über Zensur im Netz, die AfD und sein Parfum sagt

An diesem Wochenende haben wir die 150.000 Abonnenten hier bei YouTube geknackt – danke für euer Interesse, wir sind überwältigt über den Zuspruch! Und: Danke für eure tollen Fragen unter meinem YouTube-Beitrag und der großen Teilnahme auf unserem Instagram-Account. Uns … Weiterlesen

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Merz schwenkt auf strammen Linkskurs ein und droht mit Parteiausschlüssen für Kooperation mit AfD

23. Dezember 2021 Foto: Friedrich Merz (über dts Nachrichtenagentur)   Der „Hoffnungsträger“ so mancher Konservativen geht jetzt ebenfalls auf strammen Linkskurs und will die CDU damit endgültig überflüssig machen: Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat angekündigt, eine Kooperation mit der … Weiterlesen

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Kriminalitätsbekämpfung: Hessen will politische Beamte an LKA-Spitze – Opposition droht mit Verfassungsklage

10. November 2021 Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des hessischen Landtags. (Archivbild) (dpa / Arne Dedert) In Hessen gibt es Streit über die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Besetzung des Chefpostens im Landeskriminalamt. CDU und Grüne wollen, dass die … Weiterlesen

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Ungarn: Wahlkampfkundgebungen von Regierung und Opposition

24. Oktober 2021 Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hält eine Rede vor seinen Anhängern (Laszlo Balogh / AP / dpa) Ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl in Ungarn haben Ministerpräsident Orban und sein Herausforderer Marki-Zay in Budapest den Wahlkampf eröffnet. … Weiterlesen

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Neues Buch: Wolfgang Wodarg – Falsche Pandemien

‼️‼️ Dr. Wolfgang Wodarg äußert sich seit der zur Pandemie erhobenen Covid19-Infektion kritisch zu der Bewertung wie auch den getroffenen Maßnahmen. Dies tut er nun ebenfalls in seinem aktuellen Buch „Falsche Pandemien – Argumente gegen die Herrschaft der Angst“. Wir … Weiterlesen

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Punktsieg für Lukaschenko: Opposition räumt Niederlage ein

27. Februar 2021 INTERNATIONAL Sotschi. Eine überraschende Wendung, über die die „Qualitätsmedien“ nur verschämt berichten: nachdem eben noch Bundesaußenminister Maas der weißrussischen Opposition Unterstützung in Millionenhöhe in Aussicht gestellt hatte, hat diese den Kampf gegen die Regierung von Präsident Lukaschenko jetzt … Weiterlesen

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Belarus: Wieder Festnahmen nach Protesten der Opposition

28. Dezember 2020 Demonstration in Minsk im Oktober 2020. (AFP / Stringer) Die Opposition in Belarus hat erneut gegen Staatschef Lukaschenko demonstriert. Hunderte Menschen ließen am Sonntag in der Hauptstadt Minsk weiße und rote Luftballons aufsteigen. Es gab auch Demonstrationszüge … Weiterlesen

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Weißrussland: Präsident Lukaschenko trifft sich mit inhaftierten Oppositionspolitikern

10.10.2020 • 18:23 Uhr Quelle: AFP © Andrej Stasewitsch / BELTA Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, hier bei der Unterzeichnung eines Dokuments bei seiner Amtseinführungszeremonie am 23. September 2020 in Minsk, soll sich am 10. Oktober mit inhaftierten Oppositionspolitikern getroffen haben. … Weiterlesen

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Tschechien: Opposition verteidigt Mehrheit bei Senatswahlen

11. Oktober 2020 Das tschechische Parlaments in Prag (Archivbild) (AFP / MICHAL CIZEK) Die Oppositionsparteien haben bei den Senatswahlen in Tschechien ihre Mehrheit im Oberhaus des Parlaments behaupten können. Bei den Stichwahlen holten sie 25 der 26 freiwerdenden Sitze, wie … Weiterlesen

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Minsk – Zeugen: Oppositionsaktivistin Kolesnikowa in Belarus festgenommen

07.09.2020    Die belarussische Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa. −Foto: Sergei Grits/AP/dpa In Belarus haben Unterstützer am Montag von der Festnahme der Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa berichtet. Die Unterstützer berichteten unter Berufung auf Zeugen, Kolesnikowa sei am Morgen in einem Fahrzeug von Unbekannten … Weiterlesen

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Scheinopposition gegen echte Opposition: Warum Linke und Grüne den AfD-Vorsitz im Wirecard-UA verhindern wollen

03. September 2020 Zentrale der insolventen Wirecard AG (Foto:Imago/FutureImage)   Wie sehr Parteipolitik, Lagerdenken und Spaltung inzwischen sogar absolut notwendige Aufklärungsprozesse und Kontrollmechanismen die Demokratie behindern und beschädigen, das wird am Beispiel des geplanten Wirecard-Untersuchungsausschusses derzeit deutlich: Weil zu erwarten … Weiterlesen

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Europa – Weißrussland: Oberstes Gericht lehnt Klagen oppositioneller Kandidaten gegen Wahlergebnisse ab

25.08.2020 • 21:24 Uhr Quelle: AFP © Sergei GAPON Anhänger der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja nehmen am 31. Juli 2020 an einer Wahlkampfkundgebung in der Stadt Molodetschno etwa 70 Kilometer von Minsk entfernt teil. Das Höchste Gericht Weißrusslands hat die Klage … Weiterlesen

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Europa – Lukaschenko ordnet Entlassung von Lehrern an, die Opposition unterstützen

  25.08.2020 • 15:20 Uhr Quelle: Sputnik © Egor Eremov / RIA Novosti Erstklässler betrachten ein Porträt des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko während einer Unterrichtsstunde in einer städtischen Schule. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat angeordnet, dass alle Schullehrer, die die … Weiterlesen

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Europa: Belomaidan – Zehntausende demonstrieren in Minsk gegen Präsident Lukaschenko

  16.08.2020 • 19:26 Uhr Quelle: AFP © Sergei Gapon Proteste der Demonstration in Minks am 16. August. Auch am Sonntag gingen viele Tausend Menschen auf die Straßen der weißrussischen Hauptstadt, um gegen Präsident Alexander Lukaschenko zu protestieren. Die Vorwürfe der … Weiterlesen

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Weißrussland: Zehntausende Anhänger der Opposition gehen auf die Straße

31. Juli 2020 In Minsk fand die größte Kundgebung der Opposition seit Jahren statt. (TASS) In Weißrussland haben zehntausende Menschen an einer Kundgebung der Opposition teilgenommen. Aufgerufen dazu hatte die Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Viasna versammelten sich mehr … Weiterlesen

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Weißrussland: Tausende bei Wahlkampfauftritt von Oppositioneller in Minsk

  19. Juli 2020 Die Flagge Weißrusslands (imago/IPON) In Weißrussland sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen bei einem Wahlkampfauftritt der Opposition Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich demnach an einem zentralen Park in der Hauptstadt Minsk. Es war … Weiterlesen

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Konjunkturpaket: Kritik von der Opposition

04. Juni 2020 Die Spitzen der großen Koalition haben im Bundeskanzleramt über ein Konjunkturpaket und weitere Strategien im Kampf gegen das Coronavirus beraten. (picture alliance/dpa – Christophe Gateau) Von Seiten der Opposition gibt es Kritik am Konjunkturpaket. Der Fraktionsvorsitzende der … Weiterlesen

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Bundestag: Neue Wehrbeauftragte Högl weist Kritik der Opposition zurück

08. Mai 2020 Umstrittene Kandidatin: Die Justizpolitikerin Eva Högl (SPD). (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl, hat Zweifel der Opposition an ihrer Befähigung für das Amt zurückgewiesen. Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk (Audio), zwar sei … Weiterlesen

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ANNE WILL ZUR CORONA-KRISE-Alle gemeinsam im geregelten Gang

VON ALEXANDER KISSLER am 30. März 2020 Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein … Weiterlesen

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Politik – Vergewaltigung bald straffrei? „Marry your rapist“-Gesetzentwurf in der Türkei sorgt für Entsetzen

vor 19 Stunden Ein Gesetzentwurf der in der Türkei regierenden Partei AKP sorgt für Empörung und Proteste: Er sieht vor, dass Vergewaltiger straffrei bleiben, wenn sie und das Opfer heiraten. Vergewaltiger könnten in der Türkei bald straffrei davonkommen. Das sieht … Weiterlesen

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Deutscher Bundestag: Vorschläge der Opposition zur Begrenzung der Überhangmandate in erster Lesung abgelehnt

15. November 2019 Der Bundestag wird immer größer – die Vorschläge der Opposition für Gegenmaßnahmen wurden jedoch abgelehnt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Der Reformvorschlag von FDP, Linken und Grünen zur Verkleinerung des Bundestags hat wohl keine Aussicht … Weiterlesen

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Grundrenten-Konzept: Grüne wollen Änderungen durchsetzen

11. November 2019 Eine Frau zählt Münzen in ihrem Portemonnaie. (imago stock&people) Die Opposition im Bundestag hält den Kompromiss der Koalition zur Grundrente für unzureichend. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe, ihre Partei wolle sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass … Weiterlesen

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Bundestag – Opposition will Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut auf den Weg bringen

15. Oktober 2019 Fahrzeuge fahren unter einer Mautbrücke. (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa ) Im Bundestag will die Opposition heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg bringen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Kühn sagte der „Augsburger Allgemeinen“, Bundesverkehrsminister Scheuer … Weiterlesen

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