Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 31.10.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Abschied von der Rechtstaatlichkeit: EU will russisches Vermögen nicht nur einfrieren, sondern konfiszieren

Brüssel. Die Masken fallen: die EU ist offenbar bereit, sich in der Auseinandersetzung mit Rußland vom Rechtsstaat zu verabschieden und blanker Willkür Tür und Tor zu öffnen. EU-Kommissionschefin von der Leyen erklärte am Dienstag in Berlin bei der internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, man wolle die derzeit eingefrorenen russischen Vermögenswerte beschlagnahmen und für den Wiederaufbau in der Ukraine verwenden. Die Rechtsgrundlage dafür fehle zwar, die EU sei aber bereit, eine solche auszuarbeiten.

Wörtlich sagte von der Leyen: „Wir wollen nicht nur diese Vermögenswerte einfrieren, sondern auch konfiszieren. Das ist nicht trivial, was die Gesetzgebung betrifft. Wir arbeiten daran. Wir haben eine Taskforce zusammen mit den Mitgliedsstaaten eingerichtet, um nicht nur aufzuzeigen, was eingefroren wurde, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um in der Lage zu sein, diese Vermögenswerte auch für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen zu können.“ Dieser Prozeß müsse „natürlich rechtlich abgesichert sein“.

Die in Rede stehenden Besitztümer rechtmäßiger russischer Eigentümer sind nicht unerheblich. Im März hatte der russische Finanzminister Siluanow bestätigt, Rußland habe wegen der Sanktionen den Zugang zu Reserven in Höhe von insgesamt 300 Milliarden Dollar verloren. (mü)

Quelle: zuerst.de

Klimaschutz – Greta Thunberg sagt Teilnahme bei Weltklimakonferenz ab

Die schwedische Klimaaktivistin Thunberg wird nicht an der Weltklimakonferenz in Ägypten teilnehmen.

Die Konferenzen würden größtenteils als Gelegenheit für Menschen in Machtpositionen genutzt, um Aufmerksamkeit zu erregen, erklärte Thunberg. Die Treffen würden für Greenwashing, Lug und Betrug ausgenutzt und seien nicht wirklich dazu gedacht, das System zu ändern. Der Raum für die Zivilgesellschaft, sich zu äußern sei in Ägypten zudem sehr beschränkt.

Die 27. Weltklimakonferenz findet vom 6. bis 18. November im ägyptischen Scharm el-Scheich statt. Hauptthema soll sein, wie die wohlhabenden Länder, die für einen Großteil der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich sind, ärmere Staaten besser unterstützen können.

Quelle: Deutschlandfunk 

Ungarn im Visier: Biden-Regierung sponsert Wühlarbeit gegen Orbán

Washington/Budapest. Die US-Regierung eröffnet ein neues Kapitel im Propaganda- und Desinformationskrieg gegen Ungarn. Sie unterstützt jetzt ein angeblich unabhängiges Medienportal, dessen Sponsoren allerdings unschwer erkennen lassen, welche Ziele verfolgt und welche Kräfte in Ungarn unterstützt werden sollen.

Die Plattform „Internews“ fokussiert sich nach eigenen Angaben „auf die Förderung eines starken unabhängigen Mediensektors“ in Ungarn. Weitere Aktivitäten soll es in Armenien, Georgien, Polen, Rumänien und der Ukraine geben. Ziel sei es, „mächtigen Interessen zu widerstehen, die versuchen, die Presse zu manipulieren, zu isolieren oder zu kontrollieren“.

Die Sponsorenliste ist verräterisch. Auf ihr finden sich unter anderem die einschlägig bekannten Open Society Foundations (OSF) von George Soros, die Rockefeller Foundation sowie das von der US-Regierung finanzierte Freedom House. Auch in den USA ansässige globale Tech-Giganten wie Facebook und Google gehören zu den Geldgebern.

Kenner der Materie erinnern daran, daß „Internews“ nicht der erste Versuch der US-Regierung ist, die ungarische Medienszene umzugestalten. Schon 2017 startete das US-Außenministerium ein Förderprogramm für „unabhängige ungarische Medien auf dem Lande“. Die Regierung in Budapest beschuldigte das US-Außenministerium damals, sich in die ungarische Innenpolitik einzumischen. Das Programm wurde später de facto gestrichen, vermutlich weil Ex-Präsident Donald Trump Wert auf gute Beziehungen zu Ungarn legte.

Unter der Biden-Administration ist jetzt aber wieder „Demokratie“-Export angesagt. Erst vor einigen Monaten hatte der Ministerpräsidentenkandidat der ungarischen Opposition einen Skandal ausgelöst, als er einräumte, er habe eine beträchtliche Summe Geld für seinen Wahlkampf von einer US-Stiftung erhalten. (mü)

Quelle: zuerst.de

Reformationstag: Protestanten erinnern an Thesenanschlag

Am 31. Oktober 1517 hatte der Augustinermönch Martin Luther in 95 Thesen die damalige Ablasspraxis der Kirche kritisiert. Daran erinnern Protestanten am heutigen Reformationstag – eine Mehrheit wünscht sich diesen sogar als bundesweiten Feiertag.

Für den Augustinermönch Martin Luther gleicht das, was die Kirche vor gut 500 Jahren in Sachen Sündenerlass praktizierte, einem Betrug: An einem Kreuzzug teilnehmen, nach Rom pilgern oder Geld zahlen, um sich so von Sünden freizukaufen – wahre Buße und Reue sei da nicht mehr möglich, so der Mann, den man heute quasi als Reformkatholiken bezeichnen könnte.

Und so veröffentlicht er am 31. Oktober 1517 insgesamt 95 Thesen gegen den Ablasshandel – und trifft damit den Nerv der Zeit. Sein Vorstoß schlägt hohe Wellen. Freunde übersetzen die Thesen vom Lateinischen ins Deutsche, dank Druck und Vervielfältigung kommt es zu einer raschen Verbreitung.

Bundesweit einmalig: Eigener Feiertag zum Reformationsjubiläum
An diesen „Thesenanschlag“ und den Beginn der Reformation erinnern Protestanten jedes Jahr am 31. Oktober. Der Tag steht im Zeichen der Selbstbesinnung. In vielen evangelischen Kirchen finden an diesem Tag Gottesdienste statt – immer öfter auch mit ökumenischen Akzenten.

2017 – zum 500. Jahrestag des Ereignisses – war der Tag bundesweit einmalig ein Feiertag. Eine Mehrheit würde sich diesen einer repräsentativen Umfrage zufolge aber dauerhaft wünschen. Denn bislang ist der Reformationstag nur in neun Bundesländern ein gesetzlicher Feiertag, nämlich in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Reformationstag contra Halloween?

Dass der evangelische Feiertag durch Halloween und Samhain, das Kulturfest der Kelten, Konkurrenz bekommt, sieht der Vorsitzende der Vereinigung der Nachfahren des Reformators Martin Luther, Christian Priesmeier, aber entspannt, „Der Gewinner ist Halloween, das kann man sicher sagen. Und ich verstehe überhaupt nicht, warum das so schlimm sein soll“, so der Vorsitzende der Lutheriden-Vereinigung, der rund 200 Luther-Nachfahren angehören, im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Er selbst habe vor einigen Jahren an einem 31. Oktober in den USA erst eine Luther-Statue eingeweiht, dann einen klassischen Gottesdienst in der lutherischen Gemeinde gefeiert und anschließend erlebt, wie die Familien nach dem Gottesdienst durch die Gegend gezogen seien und in den Vorgärten „Süßes oder Saures“ gerufen hätten. Beides zu verbinden, fände er schön. „Dieses Entweder-oder ist etwas typisch Deutsches.“

Quelle: Bayerischer Rundfunk 

🟥 USA gegen China

Die USA erhöhen den Druck auf China im Halbleitersektor, indem sie immer strengere Beschränkungen für die Ausfuhr von Chips und Anlagen zur Chipherstellung verhängen.

Das Weiße Haus erklärt in seiner neuen nationalen Sicherheitsstrategie bereits offen sein Ziel, eine möglichst große technologische Überlegenheit gegenüber allen Gegnern Amerikas zu erreichen.

Eine solche Politik könnte jedoch zu unvorhersehbaren Folgen führen:

Nyall Ferguson, ein schottischer Historiker, sieht offensichtliche Parallelen zwischen dem, was jetzt geschieht, und den Sanktionen, die die USA 1939 gegen Japan verhängten. Damals zwang ein US-amerikanisches Verbot von Treibstoffexporten Japan weitgehend dazu, den Angriff auf Pearl Harbor zu starten.

Die Konfrontation in der Halbleiterindustrie kann ebenfalls zu Konflikten führen. Natürlich wird China Amerika nicht angreifen. Doch unter dem Druck der neuen Beschränkungen könnte Peking ernsthaft erwägen, Taiwan mit seinen hochentwickelten Halbleiterfabriken zurückzuerobern.

Vor nicht allzu langer Zeit war es Ferguson, der vorschlug, das Weiße Haus könnte vorübergehend die Beziehungen zu China wiederherstellen – um mit Pekings Hilfe Druck auf Russland und die OPEC-Länder auszuüben, die ihre Ölproduktion gekürzt haben.

🇺🇸 Aber diese geopolitischen Wendungen sind zu viel für die Regierung Biden, die es vorzieht, an zwei Fronten zu kämpfen, mit Moskau und Peking gleichzeitig.

Verschärft wird die Situation durch eine grassierende Inflationskrise.

In den letzten 300 Jahren gab es einen direkten Zusammenhang zwischen steigender Inflation und Kriegen im Westen.

🇬🇧 In Großbritannien zum Beispiel erreichte die Inflation

1709 (Spanischer Erbfolgekrieg),
1757 (Siebenjähriger Krieg),
1800 (Napoleonische Kriege),
1917 (Erster Weltkrieg) und
1940 (Zweiter Weltkrieg)

ihren Höhepunkt.

Die Ausnahme von der Regel war der Ölschock von 1975.

Nun ist der Anstieg der Inflation eindeutig auf eine Pandemie und die Zufuhr von ungesichertem Geld in die Wirtschaft zurückzuführen. Sie hat bereits in vielen Ländern der Welt zu politischer Destabilisierung geführt.

Je stärker der derzeitige Inflationsschock ausfällt, desto häufiger werden regionale Konflikte ausbrechen, die dann zu einem großen Weltkrieg eskalieren könnten.

📄Grafik der UK-Inflation (https://t.me/medien_ecke/3791)

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram  (https://t.me/russlandsdeutsche)

🟥 Lawrow zur aktuellen Situation

Die aktuelle Situation sei ähnlich wie in der Karibikkrise, da unmittelbare Bedrohungen direkt an den Grenzen der Russischen Föderation entstehen, sagte Lawrow.

Die Russische Föderation sieht noch nicht die Bereitschaft der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten, Verantwortung und Weisheit zu zeigen, um die Situation in der Ukraine zu lösen.

Außerdem ist die Russische Föderation immer bereit, Kollegen aus dem Westen zuzuhören, wenn sie anbieten, ein Gespräch zur Entschärfung der Spannungen zu organisieren und dabei die Interessen Russlands berücksichtigen, fügte der russische Außenminister Sergej Lawrow hinzu.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram  (https://t.me/russlandsdeutsche)

Luftalarm in mehreren Regionen – Explosionen gemeldet +++
Russland hat mehrere Raketenangriffe auf eine Vielzahl von Gebieten in der Ukraine gestartet. Sowohl in Kiew als auch in Regionen wie Odessa, Sumy, Kirowohrad und Saporischschja wurde entsprechender Luftalarm ausgelöst, wie verschiedene ukrainische Medien auf Twitter berichten. In einigen Orten, unter anderem in Kiew, soll es zu Explosionen gekommen sein. Dem „Kyiv Independent“ zufolge waren in der Hauptstadtregion sieben bis acht Explosionen zu hören.

Strom- und Wasserversorgung in Kiew nach Angriffen gestört +++
In einigen Gebieten der ukrainischen Hauptstadt Kiew gibt es derzeit keinen Strom und kein fließendes Wasser. Das teilt Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Russland startete am Morgen mehrere Raketenangriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine. In Kiew waren mehrere Explosionen zu hören. Die Stadt war bereits am 10. und 17. Oktober Ziel russischer Drohnenangriffe gewesen, bei denen die Infrastruktur zur Energieversorgung schwer getroffen wurde.

Bürgermeister von Charkiw berichtet von Raketenangriff auf kritische Infrastruktur 

Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, berichtet von einem russischen Raketenangriff auf seine Stadt. Zwei Raketen seien eingeschlagen, die auf eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur gezielt hätten, teilt er mit. Behörden im Norden, Osten und Zentrum der Ukraine berichten von Raketenbeschuss. In der Hauptstadt Kiew waren laut Zeugen mehrere Detonationen zu hören. In Saporischschja soll es Berichten zufolge einen großflächigen Stromausfall nach Raketenangriffen geben.

Quelle: n-tv.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 31.10.2022

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Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
1 Jahr zuvor

EU will russisches Vermögen nicht nur einfrieren, sondern konfiszieren…Wörtlich sagte von der Leyen: „Wir wollen nicht nur diese Vermögenswerte einfrieren, sondern auch konfiszieren und für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen…Ich halte es für höchst bedenklich, wenn man einem Land etwas wegnimmt, sei es nun Geld oder Grund. Im Nachhinein ein „Gesetz“ zur „Legalisierung“ zu schaffen, damit sie ihr Gewissen reinwaschen können, ist nicht mehr oder weniger als eine Abstimmung über Diebstahl: „Wer ist dafür, den Russen etwas fortzunehmen, Hand hoch !“

Sylvester Ohnemus
Sylvester Ohnemus
1 Jahr zuvor

Ich finde die legalisierte Konfiszierung korrekt. Im Vergleich zum Leid an der ukrainischen Bevölkerung ein geringer Schaden. Russland müsste darüber hinaus Reparationsforderungen aufgebrummt bekommen in Höhe des materiellen Schadens. Darüberhinaus auch Kosten des immateriellen Verlust für die Hinterbliebenen und verloren gegangene Kultur.
Jedem anderen kleineren Aggressor hätte man schon längst den Krieg erklärt. Ich weiß nicht wie lange man dem Putin entgegen kommen will. Das ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für seine Politik und findet in allen Teilen der Welt immer mehr Nachahmer.

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Dazu sollte man aber auch sagen dass die verdammte Nato jahrelang Putin verarscht hat. Es wurde mit Gorbi vereinbart dass sie sich nicht weiter nach Osten ausdehnt – und gerade das hat man gemacht. Da stecken die verdammten Amis dahinter. Nun war er gezwungen zu handlen und ist jetzt der Böse.

Sylvester Ohnemus
Sylvester Ohnemus
1 Jahr zuvor
Reply to  Ulrike

Eine kleine Geschichtsstunde:
Von Putin behauptet, aber historisch nicht korrekt

Das wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder behauptet, ist aber historisch so nicht richtig. Die Behauptung bezieht sich auf die sogenannten Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990. Bei diesen Gesprächen ging es um die deutsche Wiedervereinigung nach dem Fall der Mauer. Beteiligt waren: Die beiden deutschen Staaten Bundesrepublik und DDR sowie die vier Siegermächte: USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion. Angeblich, so lautet die Behauptung, gab es bei diesen Gesprächen eine Zusicherung des Westens, die NATO nicht über Deutschland hinaus auszudehnen.

Unverbindliche Formulierung spiegelt Genschers persönliche Haltung

Einer der zentralen Belege für diese Behauptung ist die folgende Äußerung des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher vom Februar 1990, nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen James Baker in Washington.

„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“
Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher, Februar 1990
Das hat Genscher tatsächlich so gesagt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Genscher gibt tatsächlich nur seine persönliche Haltung wieder. Die Äußerung war kein Zugeständnis in einer Verhandlung, sondern allenfalls ein weiches Signal im Vorfeld der eigentlichen Verhandlungen. Die hatten ja noch gar nicht begonnen. Deshalb auch diese eher unverbindliche Formulierung: Dass „nicht die Absicht besteht, die Nato auszudehnen“ war zu dem Zeitpunkt eine zutreffende Feststellung, denn an eine Osterweiterung war damals noch gar nicht zu denken. In der DDR waren ja noch sowjetische Truppen stationiert, die DDR gehörte, ebenso wie die osteuropäischen Staaten, noch immer dem Warschauer Pakt an.

Bundesaußenminister Genscher konnte nicht für die NATO sprechen

Genscher war zudem als bundesdeutscher Außenminister gar nicht in der Position, für die NATO zu sprechen. In jedem Fall waren diese Äußerungen nur ein kurzfristiger Gesprächsstand vor Beginn der Verhandlungen, der aber am Ende nicht in die eigentlichen Gespräche oder gar den Vertrag einfloss.

Mag sein, dass Genscher das im Februar 1990 ernst gemeint hat, aber die USA gingen ebenso auf Distanz zu dieser Haltung wie Bundeskanzler Helmut Kohl. Und das war auch in den Verhandlungen kein Geheimnis.

Völkerrecht: Hat die Bundesrepublik Deutschland nach 1945 einen Friedensvertrag unterzeichnet?
27.5.1997 : Russland stimmt NATO-Osterweiterung zu
Es ging um die Frage, ob beide Teile Deutschlands zur NATO gehören sollen

Alle an den Gesprächen Beteiligten – auch der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow – erklärten später, eine mögliche NATO-Osterweiterung war in den weiteren Gesprächen überhaupt kein Thema. Worum es lediglich ging, war erstmal überhaupt die Frage: Wird ganz Deutschland künftig zur NATO gehören? Dem stimmte die Sowjetunion zu – vor allem, nachdem der Westen ihr eine Finanzspritze von fünf Milliarden Mark versprochen hat.

Kein Aufeinandertreffen von NATO und sowjetischen Truppen

Nächste Frage: Wenn Deutschland zur NATO gehört, wird die NATO dann künftig auch in Ostdeutschland operieren und sich sozusagen mit den noch immer stationierten sowjetischen Truppen das Gelände teilen? Dies, so die Zusage, werde nicht passieren – und ist auch nicht passiert, bis die sowjetischen Streitkräfte 1994 aus Ostdeutschland abgezogen wurden.

Kurz: Ja, über eine künftige Osterweiterung der NATO wurde laut nachgedacht, aber es gab keine Versprechen oder Zusagen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung.

NATO-Russland-Grundakte wird 1997 unterzeichnet

Selbst wenn irgendjemand das falsch verstanden haben sollte, ging die Geschichte ja weiter: 1997 unterzeichneten beide Seiten die NATO-Russland-Grundakte. Darin erkennt Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Spätestens damit macht Moskau den Weg frei für die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten ins Natobündnis. Moskau bekam dafür auch etwas, nämlich zum einen weitere wirtschaftliche Unterstützung, zum anderen auch eine Zusicherung, über die sich der damalige russische Präsident Boris Jelzin auch ausdrücklich freute, als er über künftige neue NATO-Staaten sagte:

„Es wird keine Atomwaffen in den neuen Mitgliedsländern geben. Es handelt sich um eine feste und verbindliche Zusage der Unterzeichnerstaaten.“
Boris Jelzin, russicher Präsident, 1997
NATO darf sich nach Osten ausweiten, aber dort keine Atomwaffen stationieren

Diese Ausssage von Boris Jelzin stammt aus einem Radiobericht von 1997, der im Podcast des SWR2 Archivradios zu hören ist. Er belegt, was damals verhandelt wurde: Die NATO darf sich nach Osten ausweiten, aber dort keine Atomwaffen stationieren. Daran hat sie sich bis heute gehalten.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Jelzins versoffene Worte gelten, obwohl Sie nicht vertraglich niedergeschrieben wurden. Genschers
Worte gelten nicht, Sie wurden auch nicht niedergeschrieben. Im Vertrag steht aber; Genscher sagte; ein Friedensvertrag ist nicht beabsichtigt. Kommt da
jetzt einer weil immer das Gegenteil von dem getan wird was  gesagt oder nicht gesagt wurde, oder ist? Sie
haben einen halben Roman geschrieben um etwas zu XXXX? Es reichen als Beweis doch drei Worte: Schwanger oder nicht Schwanger! Ein klein wenig Schwanger gibt
es nicht und Der oder Die hat behauptet; könnte Schwanger sein. Kennen wir aus der Geschichte, die dann mit der XXXX Vertreibung im Schlamm durch das Flussbett
endete.

Sylvester Ohnemus
Sylvester Ohnemus
1 Jahr zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Es gelten werde die einen noch die anderen Worte. Das war lediglich deren persönliche Meinung. Was niedergeschrieben wurde ist letzten Endes immer entscheidend.
Sie habe Recht, halb schwanger gibt es nicht und somit ist das auch eindeutig wo die NATO stationiert werden darf. Alle ehemaligen Warschauer Pakt Staaten haben ihre eigene Souveränität und können demnach auch selbst entscheiden welchem Bündnis sie sich anschließen möchten. Demnach ist alles gesagt. Der Rest ist klassischer Populismus mit dem Ziel die Dinge nach seinem persönlichen Gusto auszulegen.

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Die grosskotzige v.d.Leiden meint sich alles erlauben zu können. Das geht mal gar nicht andere enteignen um die Ukraine aufzubauen. Warum wehrt sich da keiner dagegen ?
Eröffnen die Amis nun eine neue Front gegen China? Man fasst es nicht wo die sich überall einmischen.
Klitsch-Klo hat auch noch nicht kapiert dass er ein totes Pferd reitet.Seine Frau hat schon Konsequenzen gezogen. Der Volltrottel opfert seine Familie für die Ukraine.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
1 Jahr zuvor

…Reformationstag contra Halloween?…Im Zuge von Halloween geht der Reformationstag seit Jahren völlig unter. Aber daran sind auch die Kirchen Schuld, die ihre Schäfchen…

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
1 Jahr zuvor

…teilt Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit…Der hat schon so manches gesagt. Klitschko hatte auch gehofft, dass er Präs. Putin allein mit seinem großen Mundwerk das Fürchten lehrt und ihn so davon abhält, seine „Invasion“ auszuweiten.