CO2-Aufschlag zur LWK-Maut: Steuererhöhung durch die Hintertür

Eigentlich war das Versprechen gegen neue Steuererhöhungen eines der FDP-Garantien für den Eintritt in die Ampel-Koalition. Mit dem CO2-Aufschlag zur LKW-Maut erreicht die Ampel aber de facto genau das.

Wird bald deutlich teurer: LKWs unterwegs auf der Autobahn

Die FDP hatte eigentlich versprochen, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen geben soll. Eigentlich. Denn der neue Ampel-Kompromiss dürfte im Effekt für die Endverbraucher genau darauf hinauslaufen.

Die Ampel-Koalition hatte auf ihrem Krisengipfel, der 30 Stunden lang dauerte, beschlossen, dass ab 2024 ein CO2-Aufschlag die LKW-Maut erhöhen wird. Von den Mehreinnahmen sollen 80 Prozent in das Schienennetz und den Bahnverkehr investiert werden. Für LKW, die emissionsfrei fahren, wird es bis Ende 2025 eine Mautbefreiung geben, danach einen Rabatt von 75 Prozent.

Das heißt: Die allermeisten Speditionen werden einen saftigen CO2-Aufschlag auf ihrer Maut zahlen müssen. Konkret bedeutet das, dass sich die LKW-Maut für viele fast verdoppeln wird.

Man kann sich jetzt schon ausmalen, dass die Speditionen kein Interesse haben auf den Kosten sitzenzubleiben. Dann wird das passieren, was man auch schon bei der Explosion der Energiepreise beobachten konnte: Die Kosten werden an die Verbraucher weitergegeben und viele Produkte – so ziemlich alles, was im Supermarkt liegt – die per LKW transportiert werden, dürften teurer werden.

Der Energie-Ökonom Björn Peters fast es so zusammen: „All das sind sogenannte Transaktionskosten, die jede Wirtschaft lähmen. Das wird dazu einfach dazu führen, dass wir hier in Deutschland immer teurer produzieren.“ Dann werde „jedes Brötchen und jede Gurke auch teurer“, so Peters.

Der ehemalige Umweltsenator Hamburgs, Fritz Vahrenholt, sieht es ähnlich: „Das ist ja eine Strafsteuer […]Die LKW können sich dem nicht entziehen.“ Es gäbe auch keine Elekro-LKW, die das stattdessen leisten können und auch die Bahn sei nicht in der Lage flächenweise so den Gütertransport zu übernehmen. Am Ende müssten den Preis die Bürger zahlen, so Vahrenholt: „Denn die haben es zu bezahlen, wenn sie eine Dienstleistung oder ein Gut einkaufen.“

Alles nur um die CO2-Auflage zu finanzieren, die wiederrum den Bahnausbau bezahlen soll. Im Endeffekt ist das nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Wie jedenfalls die Wirtschaft reagieren wird, steht für Ökonom Peters fest: „Wenn wir unserer Wirtschaft das Leben schwer machen, was macht sie?“ Sie gehe ins Ausland. „Dort produziert sie mit geringeren Umweltstandards und dort produziert sie mit schlechterer CO2 Effizienz.“

Quelle: pleiteticker.de vom 30.03.2023

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Ulrike
Ulrike
11 Monate zuvor

Diese Erhöhung wird zur Insolvenz deutscher Speditionen führen. Bald fahren nur noch ausländische LKW auf unseren STrassen weil die billiger fahren. Wetten? Blöder kann eine Regierung doch nicht sein oder ?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
11 Monate zuvor
Reply to  Ulrike

Was sagt der Optimist zum Pessimist: Oh doch!

Tankschiff
Tankschiff
11 Monate zuvor

Alles platt, wer finanziert dann noch die Politik?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
11 Monate zuvor

Einfach in diesem Politmikado erklärt (hier kann es wackeln wie es will, da tritt keiner zurück) es wird die Bahn und die Autobahnen ausgebaut, damit es auf der Autobahn für LKW Transporte schneller und rentabler geht. Die Bahn wird ausgebaut, damit endlich Pünktlichkeit und Schnelligkeit eintreten. Ist die Bahn fertig, die Transporte der LKW zu übernehmen, müssen die von der rentablen Autobahn runter. So verprasst man Geld und noch vom Geldgeber, dem Volk, finanziert! Sparen, sparen, koste es was es wolle! Ein Spion von mir bei dem Gleisbau hat gesagt: Die Bahn ist so runter gewirtschaftet, die kommen nie an Ihr Ziel! Um einen weiteren Spion gleich zu behandeln, hier seine Information. Wir kennen noch alle den VW, Opel, BMW usw. Nutten Orgien Skandal der über Hartz aufgeflogen ist. Das war nur ein Sandkasten Spiel gegenüber dem was DIE jetzt viel besser organisiert abartig, schweinigst alle immer noch treiben! Ganz vorn dran die Grünen, die vögXXXn sich alles zu recht was es an M. F. und Arschlöchern gibt! Abartig beschämend! Wenn wer seine Geschlechtsteile nicht offen zwischen den Hörnern zeigt, hat keine Chance in der Wirtschaft, den Medien oder in der Politik nach „oben“ zu kommen!