Belgien – Umfrage: Flamen haben wenig Vertrauen in Politik
Die Unzufriedenheit der Flamen mit der Politik ist größer denn je. Das Vertrauen in die Politik hat einen Tiefpunkt auf föderaler, flämischer, europäischer und lokaler Ebene erreicht. Das geht aus einer Umfrage hervor, die von der VRT und De Standaard in Auftrag gegeben wurde.
Durchgeführt wurde die Befragung von den Universitäten Brüssel und Antwerpen. Annähernd 2.100 Flamen nahmen an der Umfrage teil.
Daraus geht hervor, dass 60 Prozent der Befragten sich eine aus Experten bestehende Regierung wünschen. 81 Prozent der Befragten wünschten sich dennoch ein demokratisches System.
Quelle: Belgischer Rundfunk
Mega-Ansturm auf US-Grenze: Texas mobilisiert Truppen
Mit dem Wegfall von Grenz-Regeln steht ein Riesen-Ansturm auf die südliche US-Grenze kurz bevor.
Nun droht den USA ein Zustrom von 4,7 Millionen illegalen Einwanderern pro Jahr.
Texas mobilisiert Truppen der Nationalgarde, die Grenzstadt El Paso ruft den Notstand aus.
Am Donnerstag will US-Präsident Biden die Anwendung einer der wichtigsten Grenzschutz-Regeln der letzten Jahre beenden – die Maßnahme heißt „Titel 42“. Jetzt schon herrschen chaotischen Zustände an der südlichen US-Grenze zu Mexiko. Gerade im texanischen El Paso: Dort sind jetzt schon tausende illegale Einwanderer. Mehr als als 2.000 von ihnen kampieren offen auf den Bürgersteigen der Stadt und fast 5.000 sind im Gewahrsam des US-Grenzschutzes – viele von ihnen dürften nach der aktuellen Grenz-Politik bald entlassen werden. Die Stadt hat den Notstand ausgerufen, der Staat Texas mobilisiert jetzt Truppen der Nationalgarde. Denn auf der anderen Seite der Grenze, in Ciudad Juárez warten wohl an die 35.000 Migranten darauf, in die USA zu strömen.
Bereits seit gut zwei Jahren nimmt die Krise an der US-Südgrenze, begünstigt durch andere Grenzlockerungen der Biden-Regierung, rasant Fahrt auf. Etwa 2,2 Millionen Migranten wurden bereits im vergangenen Jahr an der Grenze aufgegriffen – und dabei sind unerkannt gebliebene Grenzübertritte nicht eingerechnet. 2021 waren es noch 1,6 Millionen, 2020 – im letzten Amtsjahr von US-Präsident Trump – gerade mal gut 400.000.
Mit dem Wegfall von „Titel 42“, das Grenzbeamten das einfache Zurückweisen von illegalen Einwanderern erlaubte, wird es jetzt noch schwerer für US-Grenzschützer, aufgegriffene Illegale zurückzuschicken. Behörden rechnen danach mit 13.000 illegalen Grenzübertritten pro Tag. Das würden bedeuten, dass dann 4,7 Millionen illegale Einwanderer pro Jahr in die USA kommen.
Das Vorgehen der Migranten ist oft, einfach Asylanträge zu stellen – dadurch werden sie festgenommen, registriert und dann wieder entlassen. Formell geschieht das, um auf einen Gerichtstermin für eine Entscheidung über den Antrag zu warten. Aber nach der Entlassung haben die Behörden oft jede Spur der Migranten verloren. Und bei der schieren Menge von illegalen Einwanderern kommen sie auch kaum hinterher. Entsprechende Einwanderungsbehörden konzentrieren sich bei ihrer Suche deshalb oft primär nur auf besonders kriminelle Migranten, der Großteil hat es damit de facto geschafft, in die USA zu kommen.
El Pasos Bürgermeister, Oscar Leeser, hatte aufgrund des Ansturms den Notstand ausgerufen: „Wir bereiten uns jetzt auf das vor, was wir das Unbekannte nennen“, so der Demokrat. Der Gouverneur des Bundesstaates, Greg Abbott, mobilisierte derweil Truppen der texanischen Nationalgarde. Flankiert von Beamten des texanischen Militärministeriums und Innenministeriums kündigte er auf dem Rollfeld des Flughafens Austin den Einsatz der neugeschaffenen „Texas Tactical Border Force“ an, die u.a. mit Blackhawk-Kampfhubschraubern und Aufklärungsdrohnen ausgerüstet ist.
„Mit dem Ende von Titel 42 am Donnerstag legt Präsident Biden den Menschen auf der ganzen Welt den Willkommensteppich hin“, kritisiert der Republikaner. Texas müsse nun dem Chaos begegnen, das die Politik der Regierung in Washington verursache, so Abbott.
Quelle: pleiteticker.de
Nach fast vier Jahrzehnten: Italien will zur Kernenergie zurückkehren
Nach fast vier Jahrzehnten plant Italien zur Kernenergie zurückzukehren
„Die Kernenergie der vierten Generation ist laut Wissenschaftlern ebenso sicher wie sauber”, erklärte das Energieministerium
Das italienische Parlament hat einem Gesetzesvorschlag der Regierung zugestimmt, das vorsieht, Kernenergie in den Energiemix des Landes einzuspeisen. Damit steht fest: Nach 36 Jahren kehrt Italien zur Atomkraft zurück.
Das Energieministerium teilte nach der erfolgreichen Abstimmung mit, dass Forschung und Tests „in den letzten Jahrzehnten enorme Fortschritte gemacht“ hätten. „Die Kernenergie der vierten Generation ist laut Wissenschaftlern ebenso sicher wie sauber.“ Man werde nun mit europäischen Partnern diskutieren, wie Italien mit Hilfe von Atomkraft Dekarbonisierungsziele erreichen könne.
Zudem helfe Kernenergie Italien dabei unabhängiger vom Erdgas zu werden. Italien importiert aktuell 75 Prozent seines Energiebedarfs aus dem Ausland. Bis zum Jahr 2050 könnte die nukleare Kapazität durch den Bau von sieben Atomkraftwerken um 35 Gigawatt erhöht werden.
Italien beschloss 1987, ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, per Referendum aus der Kernenergie auszusteigen. Bis 1990 wurden sämtliche Reaktoren abgeschaltet. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versprach im Wahlkampf, zur Atomkraft zurückzukehren.
Quelle: pleiteticker.de
München – Rot-grüne Grillsaison 2023: Wer zuviel grillt, zahlt 250.000 Euro oder geht ins Gefängnis
Der rot-grüne Verbotsstaat zeigt sich in Hochform: in der bayerischen Landeshauptstadt München, die derzeit von einer grün-roten Koalition regiert wird, greift der Verbotsstaat jetzt massiv ins Privatleben ein.
Das Landgericht München hat beschlossen, die bevorstehende Grillsaison empfindlich einzuschränken und Zuwiderhandlungen mit drastischen Strafen bis hin zu Gefängnisstrafen zu ahnden.
Demzufolge sind ab sofort – laut Aktenzeichen 1 S 7620/22 WEG – folgende Neuregelungen in Kraft: Grillen ist nur noch maximal viermal im Monat erlaubt. Auch an zwei Wochenendtagen hintereinander ist Grillen unter freiem Himmel künftig nicht mehr erlaubt.
Offizielle Begründung ist die Geruchsbelästigung der Nachbarn – sie soll mit der Neuregelung verringert werden. Allerdings ist in diesem Fall auch der Umstieg auf den Elektrogrill keine Lösung. Denn auch bei dieser Grillart greift das Urteil. Wer dagegen verstößt, riskiert eine hohe Strafe. Bis zu 250.000 Euro kann das kosten. Und wer nicht zahlen kann, kann sogar für bis zu sechs Monate ins Gefängnis wandern. (st)
Quelle: zuerst.de
„Zirkuläre Wanderungsmuster“: Fast jeder zehnte Ausreisepflichtige reiste schon mehrmals ein
Nürnberg. Die deutsche Asylpolitik ist ein Tollhaus. Es ist kein Wunder, daß sie weltweit inzwischen eine Lachnummer ist – Asylbetrüger müssen in Deutschland praktisch keinerlei Sanktionen befürchten.
Das spiegelt sich in einer aktuellen Zahl wieder: fast zehn Prozent der rund 300.000 Ausreisepflichtigen, die sich offiziell derzeit in Deutschland aufhalten, sind schon mehrmals nach Deutschland zugewandert. Das geht aus einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor.
Demnach lassen vor allem Migranten aus Balkanstaaten „zirkuläre Wanderungsmuster“ erkennen. So ist laut der Untersuchung fast jeder zweite ausreisepflichtige Serbe (47 Prozent) mindestens zweimal eingereist, bei Bosniern sind es 46 Prozent und bei Nordmazedoniern 42 Prozent.
Aktuell halten sich rund 300.000 Ausreisepflichtige in Deutschland auf. Laut BAMF reisten allein im Jahr 2022 rund 1.200 Ausländer wieder nach Deutschland ein, die in den Jahren zuvor bereits Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm kassiert hatten und „freiwillig“ ausgereist waren. Das entspricht rund 15 Prozent aller vom Steuerzahler „geförderten“ Ausreisen. Sanktioniert wird dieser Betrug von den deutschen Behörden offenbar nicht. (rk)
Quelle: zuerst.de
Bund gibt Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich für Geflüchtete – Grundsatzentscheidung wird vertagt
Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten mit den Vertretern der Bundesregierung nach mehrstündiger Beratung geeinigt. Das Geld soll die betroffenen Kommunen zusätzlich entlasten.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst sagte, die zusätzliche Milliarde Euro sei in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage fair anzuerkennen.
Die Länder hatten sich eigentlich erhofft, dass der Bund dauerhaft höhere Mittel zusagt, die automatisch an die Zahl der Asylbewerber angepasst werden. Eine Grundsatzentscheidung wurde jedoch bis zum regulären Bund-Länder-Treffen im November vertagt. Bundeskanzler Scholz sprach von einem offenen Prozess. Das Ergebnis könne niemand vorhersagen.
Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen
Der Beschluss formuliert zudem Maßnahmen für beschleunigte Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Unter anderem verspricht die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen. Scholz kündigte außerdem an, mit Herkunftsländern sogenannte Migrationspartnerschaften zu vereinbaren. Damit verbunden sind erleichterte Bedingungen für Arbeitsmigration, aber auch die Bereitschaft, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Der FDP-Politiker Stamp soll als Sonderbeauftragter diese Maßnahmen vorantreiben. Scholz deutete auch an, dass es direkt an den EU-Außengrenzen mehr Möglichkeiten für die Durchführung von Asylverfahren geben soll.
Die Kommunen äußern sich enttäuscht
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, sagte der „Rheinischen Post“, eine Einigung erst im November komme für das Jahr 2024 deutlich zu spät. Das vom Bund zusätzlich angekündigte Geld bezeichnete er als Tropfen auf den heißen Stein. Städtetags-Präsident Lewe sprach von einem schlechten Signal und beklagte eine Vertagung drängender Probleme. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager, sagte im Deutschlandfunk, die Länder hätten beim Bund nicht mehr erreichen können. Die zusätzliche Geldsumme helfe zwar ein Stück weiter, von einer richtig frohen Kunde könne aber keine Rede sein.
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, es sei gut, dass es eine Einigung auf weitere Mittel für die Kommunen gegeben habe.
Quelle: Deutschlandfunk
Nancy Faeser im Wendehals-Modus: Jetzt plötzlich doch für Begrenzung der Zuwanderung?
Berlin. Das klingt nach 180-Grad-Wende: noch vor kurzem beharrte SPD-Bundesinnenministerin Faeser darauf, bei Flüchtlingen dürfe es keine „Höchstgrenze“ geben. Doch plötzlich behauptet sie das Gegenteil.
Dem „Handelsblatt“ sagte sie nun, sie dränge darauf, die europäische Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten und dafür das gemeinsame europäische Asylsystem entsprechend zu reformieren. „Wir werden für eine verläßliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen“, sagte sie.
Doch da weiß die Linke nicht, was die Rechte tut. Denn zur gleichen Zeit setzt Faesers grüne Kabinettskollegin Baerbock alle Hebel in Bewegung, um aus Pakistan auch Zuwanderungswillige nach Deutschland zu bringen, deren Papiere nach Einschätzung des dortigen deutschen Botschaftspersonals höchstwahrscheinlich falsch sind. Auch Faeser selbst klingt mit ihrer neuerlichen Forderung nicht besonders überzeugend, nachdem sie ihre Ablehnung jeglicher Höchstgrenze vor kurzem noch mit Nachdruck verteidigt hatte. (rk)
Quelle: zuerst.de
Schleswig-Holstein: Mehr Geld für Abgeordnete
Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages bekommen ab Juli mehr Geld. Die Diäten steigen um 4,3 Prozent von 9.117 auf 9.509 Euro monatlich. Grundlage für die Steigerung ist die allgemeine Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr, die vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein erfasst wird.
Quelle: NDR Schleswig-Holstein
EU-Parlament: Vorschlag zum Verzicht auf Extra-Rente abgelehnt
Die Europaabgeordneten möchten nicht auf ihre Extra-Rente verzichten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg gegen einen Vorschlag der europäischen Grünen.
Demnach sollten alle, die eine ausreichende Pension von einer anderen Quelle erhalten werden, freiwillig auf ihre Zusatz-Rente aus dem Freiwilligen Pensionsfonds des EU-Parlaments verzichten.
Auch ein Änderungsantrag der Linken, in dem vorgeschlagen wird, den Fonds aufzulösen, fand keine Mehrheit.
Jüngsten Angaben nach fehlen in dem Fonds langfristig rund 310 Millionen Euro. Berechnungen zufolge könne er bereits Ende 2024 pleitegehen.
Quelle: Belgischer Rundfunk
Zahl der Zwangsversteigerungen in Niedersachsen geht zurück
In Niedersachsen hat es im vergangenen Jahr weniger Zwangsversteigerungen von Immobilien gegeben. Die meisten gab es in Wilhelmshaven, gefolgt von Hannover und Hildesheim.
Landesweit gab es 2.084 Verfahren zur Versteigerung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens, also Häuser und Grundstücke, aber auch etwa Schiffe. 2021 hatte es noch 2.500 Verfahren, im Jahr 2016 mit 3.794 sogar fast doppelt so viele Verfahren gegeben. Der Rückgang wird auch darauf zurückgeführt, dass in den vergangenen Jahren eine große Nachfrage nach Wohneigentum auf dem freien Markt herrschte, wo die Schuldner höhere Preise erzielen konnten.
In Wilhelmshaven gab es die meisten Zwangsversteigerungen
Verfahren zu Zwangsversteigerungen beginnen meist mit einer finanziellen Notlage der Eigentümer, also der Schuldner. Der Gläubiger – in der Regel die Bank – leitet dann das Verfahren beim Amtsgericht ein. Der Mindestpreis für die Immobilie wird auf der Grundlage eines Wertgutachtens festgelegt. Beim Amtsgericht Wilhelmshaven gab es zuletzt mit 146 Zwangsversteigerungen die meisten Verfahren in Niedersachsen, am Amtsgericht Hannover gab es 109 und am Amtsgericht Hildesheim 72 Verfahren.
Quelle: NDR1 Radio Niedersachsen
Fleischskandal bei Lidl: Hühnerfleisch mit Keimen belastet
Immer wieder gibt es Berichte über unhaltbare Zustände in Hühner- oder Schweineställen. Das kann sich auf die Fleischqualität und die Keimbelastung auswirken – wie jetzt offenbar bei Lidl.
Die Tierschutzorganisation Albert-Schweitzer-Stiftung hat Hühnerfleisch getestet, das der Discounter im Angebot hat. In mehr als 70 Prozent der untersuchten Hühnerfleisch-Proben hat ein Labor nach Informationen des NDR Niedersachsen multirestistente Keime gefunden – unter anderem Fäkalkeime, gegen die im schlimmsten Fall kein Antibiotikum hilft. Folge könnten Infekte bis hin zur Blutvergiftung sein. Die Albert-Schweitzer-Stiftung untersuchte 51 Proben der Marke „Metzgerfrisch“ aus acht deutschen Filialen, einige der Proben wurden in einem Lidl-Markt in Oldenburg gekauft. Das Fleisch kam aus Haltungsstufe 2, das heißt: Die Hühner sollen eigentlich zehn Prozent mehr Platz als vorgeschrieben haben.
Tierschützer fordern Ende der Qualzucht
Zuvor hatten die Tierschützer Bilder aus einem Hähnchenmaststall im emsländischen Haselünne veröffentlicht. Sie zeigen geschwächte und kranke Tiere, die auf ihren Exkrementen auf engstem Raum leben. Die Albert-Schweitzer-Stiftung spricht von einem neuen Fleischskandal bei Lidl und fordert den Discounter auf, sich der europäischen Masthuhn-Initiative anzuschließen. 30 Tierschutzorganisationen fordern ein Ende der Qualzucht und deutlich mehr Platz für die Tiere. Lidl selbst hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Quelle: NDR1 Radio Niedersachsen
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.05.2023
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