Schlagwort-Archive: Bund

Migrations-Politik – Ministerpräsidenten Rhein und Wüst fordern MPK mit Scholz

Publiziert am 26. Januar 2024 von staseve

26.01.2024 Hendrik Wüst (CDU) und Boris Rhein (CDU) Die Ministerpräsidenten Hessens und Nordrhein-Westfalens, Rhein und Wüst, fordern ein weiteres Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrations-Politik. Nach den Beschlüssen im vergangenen November sei es an der Zeit, gemeinsam zu schauen, … Weiterlesen →

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Bund und Länder einigen auf Flüchtlingskosten – Leistungskürzungen für Asylbewerber vereinbart

Publiziert am 7. November 2023 von staseve

07.11.2023 06.11.2023, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (r, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt. (dpa / Bernd von Jutrczenka) Bund-Länder-Treffen Nach monatelangem Streit haben … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.09.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 27. September 2023 von staseve

AfD und FPÖ in Wien: Gemeinsam für eine „Wende zum Guten“ Wien. Schulterschluß unter deutschen Patrioten: bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien brachten FPÖ-Chef Herbert Kickl und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel schwere Kritik an der Regierungspolitik in beiden Ländern vor. Beide … Weiterlesen →

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Umfrageerfolge der AfD – Wüst (CDU) führt Aufschwung auf die Ampelkoalition im Bund zurück

Publiziert am 29. August 2023 von staseve

29.08.2023 Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU) (IMAGO / Bernd Elmenthaler) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst macht die Ampel-Koalition für die Stärke der AfD in Meinungsumfragen verantwortlich. Der jüngste Aufschwung dieser Partei hänge im Wesentlichen mit der Arbeit der Bundesregierung zusammen, sagte … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.08.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 22. August 2023 von staseve

Reife Leistung: In zehn Jahren 330.000 Afghanen nach Deutschland geholt Berlin/Kabul. Baerbock, Faeser und Co. Können sich freuen: Deutschland füllt sich allmählich mit Afghanen. Laut aktuellen Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) hat Deutschland im EU-Vergleich die … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.08.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 7. August 2023 von staseve

Denn sie wissen, was sie tun: Habeck warnt vor Ruin des Industriestandorts Deutschland Berlin. Es ist nicht so, daß die für den Totalabsturz des Wirtschaftsstandorts Deutschland Verantwortlichen nicht wüßten, was sie tun. Kein geringerer als Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) machte jetzt … Weiterlesen →

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POLITIK – Oberbürgermeisterin verlässt wütend ihre Partei: „Weckruf an SPD in Bund und Land“

Publiziert am 4. August 2023 von staseve

Nach 27 Jahren ist Schluss: Lokalpolitikerin Jutta Steinruck tritt aus der SPD aus. 03.08.2023 PHILIPPE FISCHER Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ist aus der SPD ausgetreten. Steinruck kritisiert insbesondere die Bildungspolitik der SPD und die mangelnde Unterstützung für Ludwigshafen. Sie … Weiterlesen →

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Nur noch rote Zahlen: Deutsche Staatsverschuldung klettert auf Rekordhoch

Publiziert am 4. August 2023 von staseve

03. August 2023 WIRTSCHAFT Foto: Symbolbild Wiesbaden. Mit Volldampf in Richtung Staatsbankrott – das legen die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts nahe. Denn: die explodierenden Kosten im Kampf gegen die (selbstverschuldete!) Energiekrise und die Spätfolgen der Corona-„Pandemie“ haben die Staatsverschuldung der … Weiterlesen →

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Bund bunkert 610 Millionen Euro: EU-Gelder für Flutopfer nicht im Ahrtal angekommen

Publiziert am 11. Juli 2023 von staseve

Der Ort Altenahr im Ahtal – auch hier ist der Wiederaufbau noch längst nicht vollendet. 11.07.2023 REDAKTION CDU-Politiker werfen der Bundesregierung vor, EU-Gelder für Flutopfer nicht weiterzugeben. Die EU hat im März über 610 Millionen Euro für die Flutopfer an … Weiterlesen →

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Importkriminalität in Plauen: Der OB macht die Migrationspolitik des Bundes verantwortlich

Publiziert am 1. Juni 2023 von staseve

01. Juni 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Plauen. Seit Wochen wird Plauen im Vogtland von einer Gewaltwelle heimgesucht. Viele Einwohner sind mittlerweile verängstigt und machen einen Bogen um die Innenstadt. CDU-Oberbürgermeister Zenner spricht Klartext – er macht für die Exzesse … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.05.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 26. Mai 2023 von staseve

Bundestagsdokument zu Impfschäden: Zehn von elf Studien von Pfizer finanziert Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein Informationsdokument über Impfschäden durch die Corona-Impfung von Biontech und Pfizer herausgebracht (hier abrufbar). In dem 12-seitigen Dokument werden 11 Studien aufgeführt, die Nebenwirkungen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.05.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 11. Mai 2023 von staseve

Belgien – Umfrage: Flamen haben wenig Vertrauen in Politik Die Unzufriedenheit der Flamen mit der Politik ist größer denn je. Das Vertrauen in die Politik hat einen Tiefpunkt auf föderaler, flämischer, europäischer und lokaler Ebene erreicht. Das geht aus einer … Weiterlesen →

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Flüchtlingsdrama: FDP stinksauer auf Ricarda Lang

Publiziert am 9. Mai 2023 von staseve

09. Mai 2023 – 09:00 Uhr – Von: Rasender Reporter Foto: Collage Berlin – Was für ein billiges Ablenkungsmanöver, was für eine perfide Nummer von der “Dame im Teigmantel”: Im Streit um eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik hat die FDP der Grünen-Chefin … Weiterlesen →

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Einigung im Tarifstreit – 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld

Publiziert am 23. April 2023 von staseve

Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben in ihren Verhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte eine Einigung erzielt. Dies teilte Innenministerin Faeser in Potsdam mit. Bund, Kommunen und Gewerkschaften hatten mehrere Stunden lang in Potsdam verhandelt. 23.04.2023 … Weiterlesen →

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Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums „Weitere Finanzhilfen für Länder und Kommunen nicht mehr möglich“

Publiziert am 21. März 2023 von staseve

21.03.2023 Bundesministerium der Finanzen in Berlin (picture alliance/dpa | Christophe Gateau) Das Bundesfinanzministerium sieht nach eigenen Angaben keinen Spielraum mehr für weitere Finanzhilfen für Länder und Kommunen. Der Bund habe in den zurückliegenden Jahren die Hauptlast der Krisenfinanzierung übernommen, heißt … Weiterlesen →

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Gegen die Wand: Bundesrechnungshof warnt vor Handlungsunfähigkeit des Bundes

Publiziert am 13. März 2023 von staseve

13. März 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Bonn. Der Bundesrechnungshof schlägt erneut Alarm. In einem aktuellen Gutachten warnt die Behörde nachgerade vor einer Handlungsunfähigkeit des Bundes in der Haushaltspolitik. Erhielten die Länder wie bisher immer mehr Geld aus Berlin, laufe der Bund … Weiterlesen →

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Öffentlicher Dienst – Warnstreiks im Nahverkehr – Aktionen von „Fridays for Future“

Publiziert am 3. März 2023 von staseve

03.03.2023 Vier Straßenbahnen stehen nebeneinander im Depot, davor unscharf ein rotes Schild mit der Aufschrift „Warnstreik!“ Die Gewerkschaft Verdi hat heute in etlichen Bundesländern zum Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. (Soeren Stache / dpa) Wegen Warnstreiks müssen sich Nutzer von … Weiterlesen →

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ThyssenKrupp – Marine Systems verschiebt Produktionsstart in Wismarer Werft

Publiziert am 24. Februar 2023 von staseve

Eigentlich wollte der Kieler U-Boot-Bauer ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) 2024 mit der Produktion an seinem neuen Standort in Wismar starten. Nun hat das Unternehmen bekanntgegeben, dass sich der Start verzögert. Was der Grund ist und wie es für die Menschen, … Weiterlesen →

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NRW: Fridays for Future protestieren gegen Autobahn-Ausbau

Publiziert am 3. Februar 2023 von staseve

03.02.2023, 07:15 Die Klimabewegung Fridays for Future will an diesem Freitag unter anderem auch in Köln, Bonn und Düsseldorf gegen den Ausbau von Autobahnen protestieren. (Archivfoto) Foto: Hendrik Schmidt / dpa KÖLN/BONN/DÜSSELDORF.  Die Klimabewegung Fridays for Future will am Freitag (3. März) … Weiterlesen →

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49-Euro-Ticket – Landkreistag kritisiert Einführung zum 1. Mai

Publiziert am 30. Januar 2023 von staseve

30.01.2023 Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages (dpa-Zentralbild) Der Deutsche Landkreistag hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert. Es werde erst einmal in ganz Deutschland an allen Ecken und Enden holpern und es werde nachgebessert … Weiterlesen →

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Nächstes LNG-Terminal entsteht fünf Kilometer vor Rügens Küste

Publiziert am 27. Januar 2023 von staseve

Der Bund will zum Winter 2023/24 Flüssiggas über Lubmin anlanden. Neben einer Pipeline sollen rund fünf Kilometer vor der Küste Rügens Anlegetower für die Schiffe entstehen. Der Energiekonzern RWE hat die Pläne jetzt den Bürgermeistern auf Rügen vorgestellt. Sellins Gemeindechef … Weiterlesen →

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So gierig bereichern sich die Grünen an unserem Land!

Publiziert am 29. November 2022 von staseve

Julian Reichelt Was würden die Grünen sagen, wenn in einem CDU- oder SPD-geführten Ministerium ein knallharter Lobbyist ein mächtiger Staatssekretär wird? Wenn dieser Ex-Lobbyist und Jetzt-Staatssekretär auch noch mit der Schwester seines Staatssekretärs-Kollegen verheiratet ist? Wenn außerdem diese Schwester für … Weiterlesen →

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Studie liefert grünes Wunschergebnis: Deutsche müssen noch 30 Prozent mehr Energie sparen

Publiziert am 27. Oktober 2022 von staseve

27. Oktober 2022 NATIONAL Berlin. Für die Grünen läuft alles nach Plan: Energiesparen wird immer mehr zur bundesdeutschen Staatsdoktrin. Und es ist immer noch nicht genug. Laut einer aktuellen Studie werden die Deutschen ihren Gasverbrauch in Zukunft noch viel stärker einschränken … Weiterlesen →

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Berlin – Giffey: Kapazitäten bei Flüchtlingsaufnahme nahezu ausgeschöpft

Publiziert am 23. Oktober 2022 von staseve

23.10.2022 Der freiwillige Helfer Marcel, ein Ingenieur in Elternzeit, sagt am Berliner Hauptbahnhof gerade angekommenen Flüchtlingen, wie sie ins Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) kommen oder wie sie einen Bahnfahrschein für die Weiterfahrt erhalten. Noch immer kommen viele Kriegsflüchtlinge aus der … Weiterlesen →

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Energiekrise – Union macht Scholz und Weil für fehlende Ergebnisse der Bund-Länder-Runde verantwortlich

Publiziert am 5. Oktober 2022 von staseve

05.10.2022 Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht zu Beginn einer Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. CDU-Chef Merz wirft Bundeskanzler Scholz vor, dass es beim Bund-Länder-Treffen keine Ergebnisse gab. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) CDU-Chef Merz macht Bundeskanzler Scholz … Weiterlesen →

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Bund stellt Hilfe für Stickstoffwerke Piesteritz in Aussicht

Publiziert am 8. September 2022 von staseve

Die Bundesregierung hat den Stickstoffwerken Piesteritz in Wittenberg angesichts der hohen Erdgaspreise Hilfen in Aussicht gestellt. Ein Regierungssprecher erklärte, man habe die Betriebseinstellung mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Wenn nötig, stehe etwa ein „Liquiditätsprogramm“ zur Verfügung. Die SKW Stickstoffwerke Piesteritz … Weiterlesen →

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9-Euro-Ticket Medienberichte: Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) will Nachfolgemodell ab Anfang 2023

Publiziert am 3. September 2022 von staseve

03.09.2022 DB Deutsche Bahn, das 9 Euro Ticket fuer den Monat Juli 2022. Fuer 9 Euro kann man auch im Juli erneut einen Monat lang im Nahverkehr – auch im oeffentlichen Personennahverkehr mittels Bus, Strassenbahn, sowie U- und S-Bahn – … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.08.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 4. August 2022 von staseve

Fatales EuGH-Urteil: Italien darf Migranten-Schiffe nicht mehr grundlos kontrollieren Luxemburg/Rom. Ein Urteil mit verheerender Signalwirkung: italienische Behörden dürfen künftig Rettungsschiffe diverser „Flüchtlings“hilfsorganisationen, die meist mit Migranten in die Häfen einlaufen, nicht mehr ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr kontrollieren. Das geht … Weiterlesen →

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Mobiles Justizzentrum mit 50 Arrestzellen für G7-Gipfel

Publiziert am 14. Juni 2022 von staseve

BILD 260 Container für Justiz und Polizei stehen im Olympia-Skistadion in Garmisch-Partenkirchen. Bildrechte: BR/Lui Knoll 10.06.2022, 11:00 Uhr Im Skistadion von Garmisch-Partenkirchen steht jetzt ein Justizzentrum für den G7-Gipfel Ende Juni auf Schloss Elmau. 50 der 260 Container sind Arrestzellen … Weiterlesen →

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Für drei Monate – Tanken wird deutlich günstiger: Bundestag senkt die Sprit-Steuern

Publiziert am 20. Mai 2022 von staseve

  Bild: imago/Future Image Der Ukraine-Krieg hat in Deutschland eine Energiekrise ausgelöst – wie die Preise für Sprit und Gas eindrücklich zeigen. Freitag, 20.05.2022, 05:52 Wegen der nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs gestiegenen Spritpreise werden die Steuern auf Benzin und Diesel für … Weiterlesen →

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