Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.05.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Bundestagsdokument zu Impfschäden: Zehn von elf Studien von Pfizer finanziert

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein Informationsdokument über Impfschäden durch die Corona-Impfung von Biontech und Pfizer herausgebracht (hier abrufbar). In dem 12-seitigen Dokument werden 11 Studien aufgeführt, die Nebenwirkungen der Pfizer-Impfung untersucht haben. Was die Wissenschaftler nicht gestört zu haben scheint: 10 der 11 Studien wurden von Pfizer mitfinanziert.

Bei sechs Studien (Munoz et al., Frenck et al., Walsh et al., Haranaka et al., Moreira et al. und Walter et al.) ist der Interessenkonflikt schon im Bundestagsdokument sichtbar – dort steht in der Studienbeschreibung der Hinweis „diese Veröffentlichung wurde von Biontech und Pfizer unterstützt“.

Bei den Studien von Polack et al. und Thomas et al. findet man durch einen Blick in die Originalarbeit heraus, dass sie direkt von Pfizer finanziert wurden. Bei den Untersuchungen von Munro et al. und Lazarus et al. wiederum zeigt die „Interessenserklärung“, dass einzelne Autoren von Pfizer finanziert wurden.

Nur eine unabhängige Studie
Einzig die Studie von Fraiman et al. ist unabhängig von Pfizer durchgeführt worden – und zeigte ein „signifikant höheres Risiko für schwerwiegende unerwünschte Ereignisse bei Geimpften gegenüber der Placebo-Gruppe“. Auffallend ist, dass der Wissenschaftliche Dienst allein bei dieser Studie auf „diverse Einschränkungen“ der Untersuchungen hinweist.

Die Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sollen es Bundestagsabgeordneten ermöglichen, sich unabhängig von ihrer Sachkompetenz unparteiisch über bestimmte Themen zu informieren.

Quelle: pleiteticker.de

Illegale Migration: Bundespolizei verstärkt Einsatz an deutscher Ostgrenze

Wegen der ansteigenden Zahl illegaler Einreisen über die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Grenze hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei in die Wege geleitet. „Die Bundespolizei hat ihre Schleierfahndung weiter intensiviert“, so die Innenministerin.

Die örtlichen Dienststellen würden durch mobile und flexible Einheiten unterstützt, hieß es am Donnerstag aus dem Bundesinnenministerium. Aktuell habe die Bundespolizei die grenzpolizeilichen Kräfte nochmals allein in Sachsen mit zwei zusätzlichen Einsatzhundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei verstärkt. Sie leisteten auch einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität.

Keine stationären Grenzkontrollen
Faeser hatte sich allerdings gegen Forderungen aus Sachsen und Brandenburg gestellt, stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien einzurichten.

Das geht aus einem der dpa vorliegenden Schreiben aus dem Bundesinnenministerium an die beiden CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen hervor. Eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen setze eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus, hatte das Bundesinnenministerium argumentiert. Eine solche Maßnahme habe stets „ultima ratio Charakter“.

Quelle: pleiteticker.de

Jeden Tag fast zwei Vorfälle: Gruppenvergewaltigungen auf Rekordhoch

Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen hat ein Rekordhoch erreicht. Das geht aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervor, über die die Junge Freiheit berichtet. Demnach erfassten die Behörden im vergangenen Jahr 789 solcher Vorfälle. Im Schnitt fanden in Deutschland also fast jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigung statt.

Das Strafrecht kennt den Begriff „Gruppenvergewaltigung“ so nicht – im Gesetz ist lediglich von „gemeinschaftlich begangenen“ sexuellen Übergriffen die Rede. Solche Taten stiegen im Vergleich zu den Vorjahren stark an: Wurden 2020 noch 704 erfasst, waren es 2022 über 12 Prozent mehr.

Die Täter: Vor allem Ausländer. Wie die Junge Freiheit berichtet, waren mehr als 50 Prozent der Täter ohne deutsche Staatsbürgerschaft – obwohl Ausländer nur rund 14 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Auch in den vergangenen Jahren waren sie in diesem Deliktfeld teils massiv überrepräsentiert: Seit 2014 waren nie weniger als 37 Prozent der Täter beziehungsweise Tatverdächtigen Ausländer.

Die meisten nicht-deutschen Täter der letzten Jahre stammten aus der Türkei, dem Irak und Syrien, aber auch aus Italien und den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens.

Quelle: pleiteticker.de

Kein Aufschrei: Opfer eines Mordanschlags war ja „nur“ AfD-Politiker

Flensburg. Diesmal gibt es keine bundesweiten Empörungsbekundungen, auch die Medien sind erstaunlich still. Kein Wunder – das Opfer ist ja „nur“ AfD-Mitglied.

Der Fall ereignete sich bereits am letzten Donnerstag, wurde aber erst jetzt bekannt. Am Abend des 18. Mai wurde ein Mordanschlag auf Bent Lund, AfD-Mitglied des neugewählten Kreistages von Schleswig-Flensburg, verübt. Laut Jan Petersen-Brendel, dem Regionalvorsitzenden und designierten Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Kreistag, habe am Abend des Vatertags eine aus zwei Männern und einer Frau bestehende Tätergruppe Lund niedergestochen. Es soll sich um Mitglieder eines stadtbekannten Migrantenclans gehandelt haben. Zuvor sollen sie bereits versucht haben, Lund auf seinem Motorrad mit einem Mercedes-SUV von der Straße abzudrängen. Als das nicht gelang, seien die Täter dem Opfer bis vor dessen Haustür gefolgt.

Brendel berichtete wörtlich: „Unter der Androhung, ihn ‚kaltmachen‘ zu wollen, sprühte man dem Opfer Pfefferspray ins Gesicht. In der Folge hielt einer der Männer das Opfer fest, während der andere mehrfach auf Herrn Lund einzustechen versuchte. Herrn Lund gelang es, vier Stichversuche abzuwehren, wurde aber durch einen fünften schwer getroffen. Das Messer drang im Bereich des Schulterblatts 8 cm tief in den Körper ein und verfehlte nur knapp das Herz.“

Nachdem er behandelt wurde, konnte Lund das Krankenhaus mittlerweile wieder verlassen, auch aus Sorge um seinen 16jährigen Sohn. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat die Ermittlungen aufgenommen.

AfD-Landeschef Kleinschmidt spricht von einem traurigen Höhepunkt einer Gewaltwelle gegen die AfD. Er verurteilte die Tat aufs schärfste und forderte Politiker aller Parteien dazu auf, jedwede Gewalt gegen die AfD zu mißbilligen. (rk)

Quelle: zuerst.de

Nach Graichen-Skandal: Auch SPD-Arbeitsminister Heil vergab Posten an Trauzeugen

Nachdem dem Rückzug von Staatssekretär Patrick Graichen wegen Interessenkonflikten im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne), gibt es nun einen ähnlichen Fall im Ressort von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bereits 2018 hatte er seinen Trauzeugen Carsten Stender als Leiter der Abteilung Europa und Internationales in sein Ministerium geholt. Das berichtet der Spiegel.

Dr. Carsten Stender, ein promovierter Jurist, war zuvor im Auswärtigen Amt tätig gewesen und arbeitete vorherlange Zeit in der SPD-Zentrale, zum Teil als Justiziar. Seine Ernennung in Heils Ministerium, dessen Trauzeuge er im Jahr 2005 war, erfolgte ohne eine öffentliche Ausschreibung.

Die Besetzung von politischen Beamten wie etwa Abteilungsleiterstellen in Ministerien erfordert allerdings nicht zwingend eine Ausschreibung.

Das Ministerium von Hubertus Heil verteidigt nun die Personalie: Ausschlaggebend sei dessen „umfangreiche Expertise im internationalen Bereich“ gewesen. Außerdem sei er „langjähriger politischer Begleiter und Vertrauter des Ministers“ und erfülle damit „die Anforderungen an einen politischen Beamten in Gänze“. Die Tatsacher, dass er Jahren Trauzeuge von Heil war, sei lediglich „Ausdruck privater Freundschaft“, nicht aber ausschlaggebend für die Besetzung gewesen. Ein Interessenkonflikt bestehe daher „in keinerlei Hinsicht“, behauptet Heils Ministerium.

Quelle: pleiteticker.de

Enthüllung – Zu Befehl? Habeck-Ministerium trifft sich wöchentlich mit Klima-Lobby

Umwelt-Verbände sitzen unsichtbar mit am Kabinettstisch: Das Wirtschaftsministerium räumt jetzt regelmäßige Besprechungen Habecks oder seiner Leitungsebene mit den grünen Vorfeld-Organisationen ein.

BERLIN. Seit Dezember 2021 hat es zwischen der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums sowie Umwelt- und Klimaverbänden 75 Treffen gegeben. Das entspricht mehr als einer Unterredung pro Woche. Die Zahl geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die Welt berichtet.

Demnach haben Minister Robert Habeck (Grüne) und seine Staatssekretäre allein 20 Gespräche mit der Agora Energiewende geführt, aus der der geschaßte Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) kam.

Reger schriftlicher Austausch
Sogar 34 Treffen gab es mit dem BUND, bei dem Graichens Schwester Verena im Vorstand sitzt. 13 weitere Unterredungen haben mit dem Öko-Institut stattgefunden, bei dem ebenfalls Graichen-Geschwister federführend tätig sind. Achtmal tauschte sich das Ministerium mit der Stiftung Klimaneutralität aus. Habeck war persönlich bei 17 dieser Treffen dabei – also mehr als einmal im Monat.

Darüber hinaus haben die Abteilungen des Wirtschaftsministeriums Agora 21 Mal, den BUND 27 Mal, das Öko-Institut zwölfmal und die Stiftung Klimaneutralität dreimal schriftlich konsultiert. Dabei handelte es sich zumeist um erbetene Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen oder Regierungsvorhaben.

Habeck besetzt 47 Leitungs-Stellen ohne Ausschreibung
Fördergelder und Auftragsvergaben im zweistelligen Millionenbereich sind seit Beginn der Legislaturperioade an diese Verbände der Klima-Lobby geflossen, wie das Ministerium auf die CDU/CSU-Anfrage einräumte.

Habeck hat außerdem 47 „Stellen mit Leitungsbezug ohne Ausschreibung besetzt“, antwortete das Ministerium. Dazu zählen vier beamtete und drei parlamentarische Staatssekretäre sowie acht Abteilungsleiter und insgesamt weitere 32 Stellen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Sachsen: Überfall auf NPD-Funktionär: SEK nimmt Linksextremisten fest

Mehr als zwei Jahre, nachdem Linksextremisten einen Politiker in dessen Wohnung verprügelten, geht ein Verdächtiger ins Netz. Doch der Richter setzt den Haftbefehl aus.

JENA. Neuer Fahndungserfolg der Soko LinX: Mit Unterstützung des SEK haben Beamte einen Linksextremisten festgenommen, der im März 2021 an einem Überfall auf einen sächsischen NPD-Funktionär beteiligt gewesen sein soll. Die Täter hatten vermummt dessen Wohnung in Eilenburg gestürmt und den 32jährigen verprügelt.

Zuvor hatten sich die Kriminellen an der Wohnungstür des damaligen Bundesvorsitzenden der Jugendorganisation der NPD, Junge Nationalisten, als Polizisten ausgegeben. Das Vorgehen erinnert an die Taten der Gruppe um Lina E., der die Bundesanwaltschaft die Bildung einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung vorwirft.

Richter setzt Haftbefehl aus
Der jetzt in Jena festgenommene 24 Jahre alte Mann könnte dazugehören. Gegen ihn ermittelt das LKA Sachsen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Trotz der Schwere der Vorwürfe setzte ein Richter den Haftbefehl gegen den Verdächtigen unter Auflagen außer Vollzug. Er kam nach der spektakulären Festnahme wieder frei.

Bei einer gleichzeitigen Durchsuchung in drei Gebäuden beschlagnahmten Beamte Speichermedien, Mobiltelefone, Pyrotechnik, Pfefferspray und Funkgeräte, wie das LKA Sachsen mitteilte. Die Ermittlungen dauern an.

Da vor mehr als zwei Jahren ein politisches Motiv für den Überfall auf den NPD-Politiker wahrscheinlich erschien, übernahm die für linksextremistische Straftaten zuständige Soko LinX des Landeskriminalamts Sachsen den Fall.

Linksextremisten vor Gericht
Vor dem Oberlandesgericht in Dresden müssen sich derzeit vier Linksextremisten um die Hauptangeklagte Lina E. wegen mehrerer Überfälle auf Anhänger der rechten Szene in Wurzen, Leipzig und im thüringischen Eisenach verantworten.

Ihnen wirft die Bundesanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Kommenden Mittwoch wird das Urteil in dem Prozeß erwartet. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Moskau hat eine Aufteilung der überfallenen Ukraine zwischen Russland und der Europäischen Union ins Gespräch gebracht

Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Medwedew, skizzierte in der Nacht Szenarien für den Ausgang des Krieges. Aussicht auf Frieden gäbe es demnach nur, wenn Russland sich den Großteil des Nachbarlands einverleibt. In der von Medwedew bevorzugten Variante würden westliche Regionen der Ukraine mehreren EU-Staaten zugeschlagen und die östlichen Russland, während Einwohner der zentralen Gebiete für den Beitritt zu Russland stimmen. Bei diesem Ausgang „endet der Konflikt mit ausreichenden Garantien, dass er auf lange Sicht nicht wieder aufgenommen wird“, schrieb Medwedew beim Online-Dienst Telegram. Sollte hingegen ein unabhängig gebliebener Teil der Ukraine der EU oder der Nato beitreten, sei mit einem Wiederaufflammen der Kampfhandlungen zu rechnen.

Quelle: Deutschlandfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.05.2023

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