Schlagwort-Archive: NPD

Bundesverfassungsgericht – Ausschluss von NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ von staatlicher Parteienfinanzierung – Debatte über Übertragbarkeit auf AfD

Publiziert am 24. Januar 2024 von staseve

24.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Nach dem Ausschluss der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung gibt es in der Politik Diskussionen, ob sich dies auch auf die AfD übertragen ließe. So sagte der bayerische Ministerpräsident Söder, das Urteil des … Weiterlesen →

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Rechtsextreme Partei – NPD benennt sich in „Die Heimat“ um

Publiziert am 4. Juni 2023 von staseve

04.06.2023 NPD-Logo auf einer Fahne – nun hat sich die rechtsextreme Partei umbenannt (Archivbild). (dpa/Jens Büttner) Die rechtsextreme NPD hat sich einen neuen Namen gegeben. Ein Parteitag im sächsischen Riesa beschloss die Umbenennung in „Die Heimat“. In einer Mitteilung heißt … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.05.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 26. Mai 2023 von staseve

Bundestagsdokument zu Impfschäden: Zehn von elf Studien von Pfizer finanziert Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein Informationsdokument über Impfschäden durch die Corona-Impfung von Biontech und Pfizer herausgebracht (hier abrufbar). In dem 12-seitigen Dokument werden 11 Studien aufgeführt, die Nebenwirkungen … Weiterlesen →

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„Volksvertreter“ und ihre Versprechen: Nur Lippenbekenntnisse gegen den Migranten-Ansturm

Publiziert am 28. April 2023 von staseve

27. April 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Prenzlau. Die aktuelle Asylkrise gibt gerade Kommunalpolitikern immer häufiger die Gelegenheit, ihre Loyalität zu demonstrieren – entweder der einheimischen Bevölkerung gegenüber, die von der ungebremsten Zuwanderung betroffen ist, oder den massenhaft ins Land … Weiterlesen →

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Nachrichten am 08.09.2021 – Compact-TV

Publiziert am 8. September 2021 von staseve

COMPACT.Der Tag: Hammerbande vor Gericht Hammerbande vor Gericht – Muss Lina Engel für immer in den Knast? Terror in Eilenburg – COMPACT-Recherche entlarvt den Täter Cottbus in Wut – Wird die Lausitz-Stadt zum “sicheren Hafen” für Messerstecher? Wahlkampf im Bundestag … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD) – V-Leute-System des Verfassungsschutzes entlarvt!

Publiziert am 4. Februar 2021 von staseve

04. Februar 2021 Beatrix von Storch (AfD) Gegen unsere Inhalte haben die etablierten Parteien keine Argumente. Deshalb versuchen sie der AfD die Schuld an dem Rechtsextremismus in Deutschland in die Schuhe zu schieben. Das ist absurd. Es ist der Verfassungsschutz … Weiterlesen →

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Gefahr für Demokratie? Von links kommend, nach rechts gehend? Diskussion um Einordnung der „Querdenken“-Bewegung

Publiziert am 6. Dezember 2020 von staseve

06. Dezember 2020 Eine Mischung aus „besorgten Bürgern“, Anhängern von Verschwörungsmythen und Rechtsextremen – wie gefährlich sind die Proteste gegen die Anti-Corona-Maßnahmen? (Archivbild) (imago / Müller-Stauffenberg) Seit dem Frühjahr demonstrieren sogenannte „Querdenker“ gegen die Corona-Maßnahmen. Teile der Bewegung werden radikaler, … Weiterlesen →

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Linksextremistin in Leipzig wegen Überfall auf Eisenacher NPD-Gastwirt festgenommen

Publiziert am 6. November 2020 von staseve

LEIPZIG 06.11.2020 09:32 Uhr Der Generalbundesanwalt hat in Leipzig eine Frau verhaften lassen. Sie soll an einem Überfall auf einen rechtsextremen Szenetreff beteiligt gewesen sein. Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wurde am Freitag in Leipzig eine … Weiterlesen →

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Beamte unter Extremismusverdacht: Polizist und AfD-Mitglied – geht das zusammen?

Publiziert am 20. Juni 2020 von staseve

  08:32 Uhr Die Einstufung der Brandenburger AfD als Extremismus-Verdachtsfall schlägt Wellen – bis in die Berliner Polizei. ALEXANDER FRÖHLICH Mehr Artikel Polizeibeamte müssen häufig Demonstrationen für und gegen die AfD sichern. Dabei sollen sie vorurteilsfrei handeln.FOTO: IMAGO IMAGES/MARTIN MÜLLER … Weiterlesen →

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Bundesinnenministerium stellt klar: Rechte dominieren die Corona-Demonstrationen nicht

Publiziert am 22. Mai 2020 von staseve

21. Mai 2020 NATIONAL Berlin. Jetzt muß sich sogar das Bundesinnenministerium der Hetze widersetzen. Das Ministerium sieht nämlich keine dominierende Rolle von „Rechtsextremisten“ bei den Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen. Eine „wesentliche Prägung“ der Proteste durch „Rechtsextremisten“ sei „derzeit nicht zu erkennen, … Weiterlesen →

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Das kann ja noch lustig werden: Verfassungsschützer fürchtet „völkisch-nationale Revolution“

Publiziert am 18. Mai 2020 von staseve

18. Mai 2020 Foto: Polizisten führen eine Festnahme durch (über dts Nachrichtenagentur)   Das Coronavirus scheint ja wirklich ziemlich schnell zu mutieren und sich in einigen linken Köpfen festzusetzen: Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat jetzt – wie … Weiterlesen →

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NPD-Wahlplakat: Kritik an Urteil des Verwaltungsgericht Gießen

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

02. Dezember 2019 Das Wahlplakat der NPD (ZB/Sebastian Kahnert) Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zugunsten eines Wahlplakats der rechtsextremen NPD stößt bei dem Rechtswissenschaftler Pichl von der Universität Kassel auf Unverständnis. Ein Richter hatte das Plakat mit dem Slogan „Migration … Weiterlesen →

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Ist der Rechtswissenschaftler Max Pichl von der Universität Kassel ein linksextremer „Faschist“?

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

Max Pichl Kassel (ADN) – Der Rechtswissenschaftler Max Pichl übte Kritik am Urteil des Verwaltungsgericht Gießen bezüglich eines NPD-Plakates. Wahlplakate der rechtsextremen NPD mit dem Slogan „Migration tötet“ sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen nicht volksverhetzend, sondern beschreiben teilweise die … Weiterlesen →

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Hannover: Demonstration für Pressefreiheit und gegen NPD

Publiziert am 23. November 2019 von staseve

  23. November 2019 Wegen einer NPD-Kundgebung wollen heute 2.000 Menschen in Hannover für die Pressefreiheit demonstrieren. (imago stock&people) Rund 2.000 Menschen wollen heute in Hannover für die Pressefreiheit demonstrieren und auf Drohungen gegen Journalisten aufmerksam machen. Auch Niedersachsens Innenminister … Weiterlesen →

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PROTESTE IN HANNOVER – NPD darf doch demonstrieren – zumindest vorerst

Publiziert am 22. November 2019 von staseve

  Am Samstag wird die Polizei mit einem Großaufgebot in der Innenstadt Foto: Eberhard Wedler   Artikel von: DANIEL PUSKEPELEITIS veröffentlicht am 22.11.2019 – 15:22 Uhr Hannover – Die rechtsextreme NPD hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage und Eilantrag gegen das Verbot einer für Samstag geplanten Demonstration … Weiterlesen →

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Hannover: NPD klagt gegen Demo-Verbot

Publiziert am 22. November 2019 von staseve

22. November 2019 Das Logo der Partei NPD (Jens Wolf/dpa) Die NPD hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage und Eilantrag gegen das Verbot einer für morgen geplanten Demonstration gegen Journalisten eingelegt. Eine Entscheidung soll noch heute fallen, wie das Gericht mitteilte. … Weiterlesen →

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Hannover: Polizei verbietet NPD-Kundgebung gegen Journalisten

Publiziert am 22. November 2019 von staseve

22. November 2019 Ein Anhänger der NPD (imago) Ein für morgen in Hannover geplanter Protest der rechtsextremen NPD gegen drei Journalisten ist verboten worden. Die Polizei der niedersächsischen Landeshauptstadt hält eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit für möglich. Konkret wurde auf Aktivitäten … Weiterlesen →

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NPD IN DER KRISE: RECHTSEXTREME DENKEN ÜBER NEUEN NAMEN NACH

Publiziert am 17. November 2019 von staseve

KRISE WEGEN DER AFD: NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) DEBATTIERT ÜBER NEU-AUFSTELLUNG Von Florian Gürtler Hessen – Die rechtsextremistische Kleinpartei NPD ist in der Krise – während zugleich die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) einen Erfolg nach dem Nächsten feiert. Das Foto aus dem … Weiterlesen →

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Amadeu-Antonio-Stiftung fordert Ausgrenzung der AfD: „AfD wie NPD behandeln!“

Publiziert am 4. November 2019 von staseve

03. November 2019 NATIONAL Berlin. Die einschlägig bekannte Amadeu-Antonio-Stiftung will jetzt durchsetzen, daß die AfD im politischen Diskurs genauso wie die NPD behandelt wird – nämlich ausgegrenzt, stigmatisiert und isoliert wird. „Die Zeiten sind vorbei, in denen die AfD als rechtspopulistisch … Weiterlesen →

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Polizei attackiert Bürgerwehr in Döbeln

Publiziert am 17. Oktober 2019 von staseve

Polizei gebietet rechter Privatstreife auf Döbelner Obermarkt Einhalt Wieder sind Personen, die offenbar aus dem Umfeld der rechtsextremen NPD stammen, mit der Polizei in Konflikt geraten. Die Beamten griffen vier Leute, die als Teil der sogenannten Schutzzonen-Kampagne wohl rechtswidrig durch … Weiterlesen →

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NPD gewinnt in Karlsruhe: Meinungsfreiheit ist wichtiger als Jugendschutz

Publiziert am 15. Oktober 2019 von staseve

15. Oktober 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Karlsruhe/Berlin. Der Jugendschutz darf nicht zur Sanktionierung von Meinungsäußerungen genutzt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt in einem Beschluß zugunsten der NPD. Danach muß der NPD-Landesverband Berlin keinen Jugendschutzbeauftragten benennen. (Az: 1 … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht: Hausverbot eines Hotels gegen NPD-Politiker Voigt war rechtens

Publiziert am 10. Oktober 2019 von staseve

  09. Oktober 2019 Das Hausverbot eines Hotels gegen den NPD-Politiker Udo Voigt war rechtens. (picture-alliance / dpa / Uwe Anspach) Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote aus politischen Gründen erteilen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und zugleich eine Beschwerde des früheren NPD-Vorsitzenden Voigt … Weiterlesen →

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Urteil: Klage von NPD-Politiker Pastörs in Straßburg abgewiesen

Publiziert am 5. Oktober 2019 von staseve

  03. Oktober 2019 Der NPD-Politiker Udo Pastörs (picture alliance / dpa / Arno Burgi) Der NPD-Politiker Pastörs ist mit einer Klage wegen seiner Äußerungen über den Holocaust vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Dass die deutsche Justiz ihn … Weiterlesen →

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Gerichtsentscheidung: NPD-Plakat ist keine Volksverhetzung

Publiziert am 20. September 2019 von staseve

  19. September 2019 Umstrittenes Wahlplakat der NPD (Matthias Balk/dpa) Das Wahlkampfplakat der NPD mit dem Spruch „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ stellt keine Volksverhetzung dar. Das entschied das Verwaltungsgericht München. Zur Begründung hieß es, die … Weiterlesen →

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Medienbericht: Schon in 18 Kommunen Hinweise auf Zusammenarbeit von CDU und AfD

Publiziert am 11. September 2019 von staseve

  11. September 2019 In ostdeutschen Kommunen scheint es immer häufiger Kooperationen zwischen CDU und AfD zu geben. (imago / Steinach) Die Zahl der Kommunen, in denen CDU und AfD zusammenarbeiten, wächst offenbar. Wie das ARD-Magazin Report Mainz berichtet, gibt … Weiterlesen →

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Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: AfD legt massiv zu, verfehlt aber Platz 1

Publiziert am 3. September 2019 von staseve

02. September 2019 NATIONAL Dresden/Potsdam. Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben herbe Dämpfer für CDU und SPD sowie massive Zugewinne für die AfD gebracht. In Sachsen verlor die CDU 6,3 Prozent, landete aber trotzdem noch auf Platz 1 vor der … Weiterlesen →

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JUNGE MÄNNER-GANG ZERSTÖRT 16 WAHLPLAKATE IN LEIPZIG – PARTEIPLAKATE DER AFD, NPD UND CDU ABGERISSEN

Publiziert am 26. August 2019 von staseve

Landtagswahl Sachsen 2019 26.08.2019 07:57  Leipzig – Eine Gruppe von zehn jungen Männern hat im Leipziger Norden insgesamt 16 Wahlplakate verschiedener Parteien zerstört. Insgesamt 16 Wahlplakate hatte die zehnköpfige Gruppe in Leipzig-Mockau heruntergerissen. (Archivbild) Wie die Polizei am Montagmorgen mitteilte, sollen die Täter im … Weiterlesen →

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NPD soll von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden

Publiziert am 5. August 2019 von staseve

03. August 2019 Foto: NPD-Fahne (über dts Nachrichtenagentur)   Karlsruhe – Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat halten die NPD weiter für einen einflussreichen Akteur in der rechtsextremen Szene. Sie wollten die Partei, die zuletzt auf Landes- und Bundesebene kaum noch Wahlerfolge hatte, … Weiterlesen →

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Parteienfinanzierung: NPD soll keine staatlichen Mittel mehr erhalten

Publiziert am 20. Juli 2019 von staseve

  20. Juli 2019 Anhänger der NPD (imago) Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag fertiggestellt. Es sei … Weiterlesen →

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