Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.05.2023 (Textausgabe)

Twitter tritt aus EU-Pakt gegen Desinformation aus

Wie viele andere Online-Plattformen hat auch Twitter den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation unterzeichnet, will ihn nun wohl aber nicht mehr erfüllen. EU-Kommissar Breton sagt, Twitter könne sich vor Vorschriften nicht verstecken. Twitter tritt nach Angaben aus der EU-Kommission aus einem EU-Abkommen zur Bekämpfung von Desinformation im Internet aus.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton twitterte, die Social-Media-Plattform kehre dem freiwilligen Verhaltenskodex den Rücken zu. „Aber Verpflichtungen bleiben. Sie können weglaufen, aber sie können sich nicht verstecken“, schrieb er.

Über die freiwilligen Selbstverpflichtungen hinaus werde der Kampf gegen Desinformation im Rahmen des EU-Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) vom 25. August an verpflichtend sein. „Unsere Teams werden zur Durchsetzung bereit sein.“

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.
Twitter-Bericht blieb hinter anderen zurück

Der freiwillige EU-Verhaltenskodex verlangt von den Unternehmen, gegen die Verbreitung von Falschinformationen vorzugehen und regelmäßig Bericht über die Fortschritte zu erstatten. Dabei geht es unter anderem darum, wie viele Fake-Accounts erstellt und genutzt wurden oder wie sich Faktenchecks auf die Verbreitung von Desinformationen auswirkten. Zu den Unternehmen, die den Kodex unterzeichnet haben, gehören neben Twitter etwa Google, Tiktok, Microsoft sowie der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, Meta.

Anzeichen, dass Twitter nicht bereit ist, den selbstauferlegten Verpflichtungen nachzukommen, gab es bereits. Im Februar hatte die EU-Kommission Berichte darüber veröffentlicht wie die Online-Plattformen die Regeln umsetzen. Der Bericht von Twitter sei hinter den anderen zurückgeblieben, stellte die Brüsseler Behörde damals fest. Was eingereicht worden sei, habe nur wenig spezifische Informationen und keine zielgerichteten Daten enthalten, hieß es.Das Gesetz über Digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) soll darüber hinaus unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU – für besonders große Plattformen schon früher. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes.

Keine Stellungnahme von TwitterDas von Tech-Milliardär Elon Musk übernommene Unternehmen mit Sitz in San Francisco reagierte auf Presseanfragen zu dem Vorgang mit einer automatisierten Antwort – wie in den meisten Fällen. Stellung bezog Twitter nicht.

Seit der Übernahme hat Musk frühere Regeln gegen Desinformation abgeschafft, das plattformeigene Verifikationssystem für Nutzerkonten verworfen und durch ein Abomodell ersetzt. Sein erklärtes Ziel ist es, Twitter zu einem „digitalen Marktplatz“ zu machen.

Den Chefposten will Musk demächst abgeben. Ihm folgt die Werbe-Expertin Linda Yaccarino, die ihren Posten etwa Ende Juni antreten soll.

Quelle: tagesschau.de

Per Charter-Flug nach Deutschland: Baerbock ließ seit vergangenem Jahr mehr als 52.000 Migranten einfliegen

Afghanische Flüchtlinge, die aus Kabul evakuiert wurden
Neben den eigenständig einreisenden Flüchtlingen und Asylbewerbern, transportiert Deutschland monatlich ungefähr 4.000 Flüchtlinge per Flugzeug ins Land – in rund einem Jahr holte das Auswärtige Amt unter Baerbock also rund 50.000 Flüchtlinge nach Deutschland.

Die überwiegende Mehrheit der Migranten kommt aus Afghanistan und die werden – anders als bislang behauptet – nicht von der Regierung, sondern von hochfragwürdigen NGOs in Pakistan ausgewählt. Bei einem kleineren Teil handelt es sich um Syrer in der Türkei, die aufgrund der EU-Türkei-Erklärung von 2016 eingeflogen werden.

Zwischen Januar und Dezember 2022 betrug die monatliche Zahl der eingeflogenen Flüchtlinge durchschnittlich 3.100 bis 4.700, so berichtet Welt. Diese Daten, die in einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag veröffentlicht wurden, beziehen sich ausschließlich auf die monatlich erteilten Aufenthaltserlaubnisse (gemäß Paragraphen 22 und 23, Absatz 1 und 2 im Aufenthaltsgesetz) für außerhalb des Asylsystems aufgenommene Flüchtlinge.

Jeden Tag ein Flugzeug mit Flüchtlingen
Von Januar 2022 bis März 2023 wurden laut Regierungsantwort damit insgesamt 52.575 Personen außerhalb des Asylsystems nach Deutschland gebracht – das ergibt ein Flugzeug mit mehr als 100 Migranten jeden Tag.

Einem Auszug aus dem Ausländerzentralregister zufolge, welcher Welt vorliegt, hat sich die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen ab Februar scheinbar verlangsamt. Das Bundesinnenministerium erklärt jedoch, dass die Daten aufgrund von Nachmeldungen noch nicht zuverlässig seien und nicht zu dem Schluss führen sollten, dass es „signifikant weniger“ dieser Einreisen gäbe. Ein Sprecher betonte, die Bundesregierung beabsichtige, die Aufnahmeprogramme 2023 trotzdem „wie geplant umzusetzen“.

Kritik und Kontroversen: Die Aufnahmeprogramme, insbesondere die für Afghanistan, stehen in der Kritik. Das erste Programm konzentrierte sich vor allem auf Ortskräfte, also lokale Mitarbeiter deutscher Regierungsstellen und ihre Familien, um sie vor Verfolgung zu schützen. Später wurde das Programm von Baerbock auch auf andere Afghanen ausgeweitet, die als speziell gefährdet gelten. Seit Machtübernahme der Taliban eingestellte Ortskräfte, allesamt zivile Entwicklungshelfer, in Afghanistan wurden laut Regierungsantwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion jedoch nicht als bedroht eingestuft.

Die Unionsparteien äußern Bedenken zur aktuellen Aufnahmepolitik, zumal die Bundesrepublik bereits mit steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen zu kämpfen hat.

Aufnahmeprogramm möglicherweise von Islamisten unterwandert
Die Ausweitung des ursprünglichen Aufnahmeprogramm auf speziell gefährdete Afghanen, zielte darauf ab, monatlich etwa 1.000 Menschen nach Deutschland auszufliegen. Bedenken über die Gründlichkeit bei der Auswahl der Kandidaten führten zur temporären Aussetzung des Programms. Das Magazin Cicero berichtete, dass das Programm möglicherweise von Islamisten genutzt wurde, um nach Deutschland zu gelangen. Trotz dieser Berichte plant die Regierung, das Programm grundsätzlich wieder aufzunehmen.

Gegen Bedenken anderer Ministerien wollte sich Baerbock durchsetzen: Gegenüber dem Bundesinnenministerium, welches zusätzliche Sicherheitsinterviews und ein vollständiges Visumverfahren in Drittländern fordert, sollte das Auswärtige Amt „hart bleiben“, kommentierte die Ministerin. „Das sollten wir nicht akzeptieren. (…) ggfs. weiter bis zur Ebene BMin (Bundesinnenministerin Faeser, Anm.) eskalieren, ggfs. öffentlich“, so Baerbock intern weiter.

Auf eine Anfrage von Cicero streitet das Auswärtige Amt dieses Vorgehen ab: „Alle Verfahren im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms wurden auf das Engste zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMI abgestimmt, in dem gemeinsamen Verständnis, dass höchste Sicherheitsstandards gewahrt werden.“

NGOs wählen Flüchtlinge aus: Die Auswahlverfahren für die aufzunehmenden Afghanen werden nicht von staatlichen Stellen, sondern von privaten Organisationen durchgeführt. Rund 100 NGOs haben ein Vorschlagsrecht, wer aus Afghanistan geholt werden sollte. Dieses Verfahren stößt auf erheblichen Widerspruch, insbesondere von den Unionsparteien. Die Bundesregierung gibt nur vage Auskunft über den Vorauswahlprozess und verweigert weitere Informationen aus Sicherheitsgründen.

Bundesregierung arbeitet mit dubiosen Vereinen zusammen
„Bislang hat die Bundesregierung immer behauptet, dass die nichtstaatlichen Organisationen, die eine meldeberechtigte Stelle sind, nur eine unverbindliche Vorauswahl treffen. Die Antwort entlarvt diese Behauptung als falsch“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif gegenüber Welt.

„Die Bundesregierung führt nämlich aus, dass die meldeberechtigten Stellen dafür Gewähr bieten müssen, dass die Informationen zur vorgeschlagenen Person plausibel sind. Das belegt, dass die Bundesregierung bei der Endauswahl der Personen thematisch nicht mehr in die Tiefe geht, sondern sich auf die Angaben der NGOs verlässt“, erklärte Seif gegenüber der Welt. Laut Seif überträgt die Bundesregierung unzulässig staatliche Aufgaben an Dritte, die ein persönliches Interesse hätten. „Sieht man, dass die Bundesregierung dann noch dubiosen Vereinen wie Mission Lifeline, deren Geschäftsführer durch rassistische Äußerung gegen Weiße in Erscheinung getreten ist, die Vorauswahl überlässt, dann wird das Ganze zum Skandal.“

Quelle: pleiteticker.de

Die „Rückführungsoffensive“ der Ampel: Reine Augenauswischerei

Berlin. Eigentlich hat sich die „Ampel“ einen konsequenten Abschiebekurs verordnet. Aber in der Praxis ist davon nicht viel zu sehen. Und es fängt schon damit an, daß nicht einmal vollständige Statistiken geführt werden.

2022 wurden mindestens 2.425 Straftäter aus Deutschland abgeschoben. Die meisten Abschiebungen von Straftätern hat Bayern dokumentiert (714), gefolgt von Baden-Württemberg (594), Hessen (367), Sachsen (199), Berlin (162), Niedersachsen (159), Hamburg (96), Schleswig-Holstein (41), dem Saarland (30), Bremen (26), Thüringen (22) und Sachsen-Anhalt (15).

Allerdings: nicht alle ziehen mit. So heißt es aus Nordrhein-Westfalen, das die meisten „Flüchtlinge“ aufnimmt: „Eine Statistik über die Gesamtzahl der in NRW in 2022 aus Justizvollzugsanstalten abgeschobenen Personen liegt hier nicht vor.“ Auch in Rheinland-Pfalz heißt es, es werde keine entsprechende Statistik geführt.

Aber nicht einmal das Bundesinnenministerium führt eine adäquate Statistik. Es verweist lediglich auf die Länder und teilt mit: „Eine statistische Erfassung der aufenthaltsrechtlichen Frage der Ausreisepflicht von Straftätern und Gefährdern erfolgt nicht durch die Bundesbehörden.“

Das klingt nicht danach, daß es das Faeser-Ministerium mit der angekündigten Abschiebeoffensive ernst meint. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, kritisiert denn auch: „Die angebliche Rückführungsoffensive der Ampel ist tatsächlich zu einer Rückführungsblockade geworden. Denn tatsächlich will die Ampel gar nicht abschieben.“ Denn wenn man die Zahlen der abgeschobenen Straftäter aus den Bundesländern gar nicht kennt, „dann kann man das Problem auch nicht lösen.“ (st)

Quelle: zuerst.de

Le Pen wirkt: Auch Republikaner jetzt für Migrations-Referendum und Aussetzung der EU-Verträge

Paris. Auch in Frankreich entfaltet die Massenzuwanderung Eigendynamik. Dort haben die konservativen Republikaner (LR) jetzt einen Gesetzentwurf zu Asyl und Migration vorgestellt, der von den britischen Brexit-Befürwortern inspiriert ist. Titel: „Wir müssen die Kontrolle zurückerlangen!“

Im „Journal du Dimanche“ wird LR-Chef Ciotti deutlicher. Die EU und die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs sieht er als das größte Hindernis. Ciotti schlägt deshalb vor, die Verfassung zu ändern, damit das Primat der EU-Verträge und des europäischen Rechts erforderlichenfalls außer Kraft gesetzt werden kann, wenn „fundamentale Interessen der Nation“ auf dem Spiel stehen.

Bei Gutmenschen und Zuwanderungslobbyisten hatte sich Ciotti bereits im Vorwahlkampf verdächtig gemacht, indem er erklärt hatte, die These des großen Bevölkerungsaustausches „zu verstehen“. Im „Journal du Dimanche“ forderte er nun, die Verfassung solle außerdem künftig Referenden zu Migrationsfragen ermöglichen. Bislang ist das nicht erlaubt. Ciottis Partei wirbt damit für ein Projekt, das Marine Le Pen schon lange hegt.

„Die Franzosen sagen in allen Umfragen: Es gibt zu viel Einwanderer“, sagt Ciotti. Deshalb müsse Frankreich entscheiden, wer ins Land kommen dürfe. „Emmanuel Macron betrügt die Franzosen.“ Der Präsident spreche sich einerseits für härtere Abschieberegeln aus, andererseits wolle er aber für Mangelberufe Aufenthaltsgenehmigungen ausgeben. „Das kann nicht funktionieren.“ (mü)

Quelle: zuerst.de

ZDF-Politikbarometer – Mehrheit glaubt nicht an erfolgreiche Integration von Asylbewerbern

Die meisten Deutschen halten eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge für unrealistisch. Die Anhänger von drei Parteien hegen besonders große Zweifel.

MAINZ. Die Mehrheit der Deutschen hat große Zweifel daran, ob Asylbewerber erfolgreich integriert werden können. Laut dem ZDF-Politbarometer sagten 56 Prozent der Befragten, sie glaubten nicht, daß dies gelingen wird.

Rund 37 Prozent der Befragten sind hingegen optimistisch. Sieben Prozent zeigten sich bei der Erhebung unentschlossen.

Besonders groß war die Skepsis mit 94 Prozent unter AfD-Anhängern – wie auch mit 67 Prozent bei Wählern der Unionsparteien. Unter  FDP-Wählern sind es 64 Prozent, bei Grünen- und Linkspartei-Sympathisanten 33 beziehungsweise 29 Prozent. Anhänger der Sozialdemokraten waren zu 44 Prozent bei der Frage pessimistisch eingestellt. (JF)

Quelle: Junge Freiheit

Eine Kriegserklärung an den Westen: Steigt Rußland aus dem Klima-Dogma aus?

Moskau. Im Windschatten des Krieges in der Ukraine eröffnet Rußland jetzt eine neue Front gegen den Westen – und legt damit die Axt an eines der globalen Herrschaftsinstrumente des Westens: die Klima-Ideologie.

Der Wissenschaftliche Rat der Russischen Akademie der Wissenschaften will dieser Tage im Rahmen eines Symposions zu dem Ergebnis gekommen sein, daß die Rolle des Menschen bei der globalen Klimaerwärmung vermutlich nicht so bedeutend ist wie bisher angenommen. Dazu wurde sogar ein formeller Beschluß verabschiedet.

Der Vorsitzende des Rates, der ehemalige Kremlberater Sergei Glasjew, berichtete darüber auf seinem Telegram-Kanal. Demnach sei die Hauptursache für lokale Klimakatastrophen nicht die menschliche Aktivität, sondern die zunehmende Emission von natürlichem Wasserstoff aufgrund der sich verändernden Gravitationskräfte von Mond und Sonne.

Glasjew weiter: „Steigende Temperaturen und die Vermischung von Ozon und Wasserstoff sind die Hauptursache für Wald- und Steppenbrände. Dies gilt auch für die jüngsten Brandkatastrophen. Diese Entdeckung widerlegt völlig das Konzept des Montrealer Protokolls, durch dessen Umsetzung ganze Teilbereiche der chemischen Industrie ausgelöscht wurden, ohne daß dies Auswirkungen auf die Größe der Ozonlöcher hatte, die sich lediglich vergrößert haben.“

Die Akademie der Wissenschaften will ihre Erkenntnisse nun auch Kremlchef Putin vorlegen, vor allem aber „notwendige Maßnahmen im Bereich der nationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen, einschließlich des Montrealer Protokolls und des Pariser Klimaabkommens“ ausarbeiten.

Letzteres wäre eine politische Bombe. Möglicherweise wird Rußland nun bald aus der Front der CO2-Bekämpfer ausscheiden und sich demzufolge auch aus den weltweiten „Klima-Protokollen“ zurückziehen, die die Grundlage des weltweiten CO2-Ablaßhandels darstellen. Es wäre eine unverhohlene Kampfansage an das westliche Klima-Diktat mit allen seinen Folgen.

Schon in der Vergangenheit ist die Beteiligung Rußlands am Montrealer Protokoll wiederholt kritisiert worden. So schrieb etwa der Wissenschaftler Igor Masurin Anfang 2022 in einer Kolumne für die Nachrichtenagentur „Regnum“: „Über 30 Jahre hinweg war die Summe der Verluste der einzelnen Länder, die am Protokoll [von Montreal] teilnehmen, geradezu astronomisch. Für Rußland belaufen sie sich auf 250 bis 300 Milliarden Rubel pro Jahr, wenn man nur die Überschreitung der Stromkosten und die Verluste durch den ständigen Austausch von Kühlgeräten berücksichtigt.“ (mü)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.05.2023

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