Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 01.06.2023 (Textausgabe)

Habeck weiter auf Kahlschlag-Kurs: Energieverbrauch soll um ein Viertel gesenkt werden

Berlin. Kaum mehr ein Tag, an dem Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) nicht neue Zumutungen aus dem Zylinder zaubert. Jetzt kündigt er eine „Energie-Diät“ an.

Doch das ist ein glatter Etikettenschwindel. Hinter der sperrigen Bezeichnung „Energieeffizienzgesetz” (EnEfG), das schon zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, verbirgt sich in Wirklichkeit eine drastische Senkung des deutschen Energieverbrauchs. Dieser soll laut dem Gesetz bis 2030 um ein Viertel gegenüber dem Jahr 2008 gesenkt werden, exakt: um 26,5 Prozent. Gegenüber dem derzeitigen Energieverbrauch wäre das eine Reduzierung um 22 Prozent. Viele Kritiker monieren deshalb zurecht, daß es der Ampel-Regierung nicht etwa um eine effizientere Energienutzung geht, sondern um eine Deckelung.

Vor allem der Wirtschaftsstandort Deutschland würde damit noch mehr als bisher schon von Habecks Energiepolitik in Mitleidenschaft gezogen. Denn Unternehmen sollen beispielsweise gezwungen werden, verpflichtende und kostspielige Energieverbrauchskontrollen in den Betrieben einzuführen. „Klimaschutz und Energiewende können nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn wir auch die Verbrauchsseite stärker in den Blick nehmen”, argumentiert Habeck.

Clemens Fuest, Chef des renommierten Ifo-Instituts, hat – im „Handelsblatt“ – bereits Alarm geschlagen: „Falls die Politik den Energieverbrauch in dieser Weise einschränkt, wird das den Wohlstand in Deutschland erheblich schädigen”, sagt er. Und: „Für die Kürzung des Energieverbrauchs gibt es keinen ökonomisch oder ökologisch vernünftigen Grund. Der Energieverbrauch per se schädigt die Umwelt nicht, sondern nur die Nutzung fossiler Energie.” (st)

Quelle: zuerst.de

Richter entscheidet: Linksextremistin Lina E. kommt auf freien Fuß

Linksterroristin Lina E. kommt auf freien Fuß!
Sie war gerade erst zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
Die linke Gewalttäterin muss sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden.

Linksterroristin Lina E., die gerade erst zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt wurde, wird nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst freigelassen.

Der Haftbefehl gegen sie wird unter bestimmten Auflagen außer Vollzug gesetzt, erklärte Hans Schlüter-Staats, der Vorsitzende Richter der Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Dresden, am Mittwochabend während der abschließenden Urteilsbegründung. Sie wird die Reststrafe nur verbüßen müssen, wenn das Urteil rechtskräftig wird.

Lina E. muss sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden, darf den in den Akten vermerkten Wohnsitz nur mit Zustimmung des Gerichts wechseln und muss neben ihrem Reisepass auch den Personalausweis abgeben.

Das Oberlandesgericht hatte die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zuvor wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme verurteilt. Es hat die Revision zugelassen.

Quelle: pleiteticker.de

Zu dem Prozessverlauf und den Opfern haben wir heute schon einige Artikel veröffentlicht.

Erste Ausschreitungen nach Urteil gegen Linksterroristin

Linksterroristin Lina E. wurde nach ihrer Verurteilung zu 5 Jahren Haft zunächst wieder freigelassen.
Trotzdem randalierten in mehreren Städten Unterstützer der Linksextremistin.
In Bremen und Leipzig wurden Polizisten angegriffen.

Nach dem Urteil gegen Linksterroristin Lina E., die wegen linksextremen Gewalttaten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt wurde, gab es in mehreren Städten Ausschreitungen durch die linksradikale Szene.

Und das, obwohl Lina E. nun nach einer kontroversen Entscheidung des Gerichts nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst freigelassen wurde, bis die Haftstrafe rechtskräftig ist.

So kam es nun in Bremen und Leipzig zu Randalen. Die Bremer Polizei sprach von Glasflaschen und Steinen, die auf Einsatzkräfte geworfen wurden. Auch Pyrotechnik kam zum Einsatz.

Quelle: pleiteticker.de

Das jüngste Opfer war erst zwölf: Belästigungs-Welle in Stuttgarter Freibad

In Stuttgart wurden am Pfingstwochenende mehrere Mädchen und junge Frauen belästigt und begrapscht.
Das jüngste Opfer ist erst zwölf Jahre alt.
Mehrere Männer wurden verhaftet, einer davon ist Syrer.

Kaum hat die Badesaison begonnen, häufen sich bereits die Vorfälle von Gewalt und sexueller Belästigung in Freibädern. In Stuttgart haben die Behörden am Sonntag und Montag vier Personen, darunter drei Männer und einen Jugendlichen, festgenommen. Ein 23-jähriger Syrer wurde in Untersuchungshaft genommen. Die Festgenommenen stehen im Verdacht, während des Pfingstwochenendes in einem Freibad Mädchen und junge Frauen belästigt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft gibt es insgesamt sieben Opfer im Alter von 12 bis 18 Jahren. Das berichtet die Bild.

Am Sonntagnachmittag befanden sich zwei 18-jährige Frauen im Familienbecken des Freibades, als eine Gruppe junger Männer mehrmals an ihnen vorbeischwamm. Ein 13-Jähriger und ein weiterer Unbekannter sollen die Frauen unsittlich berührt haben. Der 13-Jährige wurde von der Polizei abgeführt und später seiner Mutter übergeben.

Kurz darauf näherten sich zwei Männer, 22 und 23 Jahre alt, einem 12-jährigen Mädchen im Becken. Einer der Männer soll das Mädchen unsittlich berührt haben, so ein Bericht der Bild. Der 23-jährige Syrer wurde einem Haftrichter vorgeführt und in Untersuchungshaft genommen. Der andere Mann wurde ebenfalls festgenommen.

Am Montagnachmittag sollen vier Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren vier Mädchen im Alter von 12, 13, 14 und 15 Jahren im Familienbecken unsittlich berührt haben. Ein 29-Jähriger wurde von der Polizei festgenommen. Die Suche nach den anderen Männern läuft noch.

Gewalt und Belästigungen in Freibädern waren im vergangenen Jahr ein Problem – jetzt scheinen sich die Fälle erneut zu häufen. Erst am vor kurzem wurde eine junge Mutter Ziel einer Schläger-Attacke mehrerer Jugendlicher. Diese hatten vorher Gäste belästigt und waren von der Mutter ermahnt worden.

Quelle: pleiteticker.de

Neue Umfrage: 26 Prozent überlegen AfD zu wählen

AfD-Wählerpotential liegt bei 26 Prozent. Die Partei bleibt auf Platz 3 in der Wählergunst.
Olaf Scholz‘ SPD ist weiterhin auf Platz 2 hinter der CDU.
Das Politiker-Ranking wird von Bundesverteidigungsminister Pistorius von der SPD angeführt.

Nach einer INSA-Umfrage könnten sich 26 Prozent der Wähler vorstellen die AfD zu wählen. 56 Prozent der Deutschen schließen es aus, ein Kreuz bei der Partei zu machen. Im Sonntagstrend der Umfrage kommt die AfD wieder auf 18 Prozent, auf Platz 3 hinter SPD und CDU. Die CDU bleibt 28 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD gewinnt einen halben Prozentpunkt und kommt auf 20,5 Prozent.

„Innerhalb eines Jahres haben die Grünen zehn Prozentpunkte verloren (23 Prozent am 23.7.2022) und die AfD hat ihr Ergebnis verdoppelt (9 Prozent am 4.6.2022). Die AfD profitiert von ihrem Image als ‚Anti-Grünen-Partei‘“, so schildert es INSA-Chef Hermann Binkert gegenüber der Bild.

Die Grünen landen weiterhin bei 13 Prozent. Die FDP fällt um einen halben Prozentpunkt ab auf 8,5 Prozent. Die Linke wäre bei 4,5 Prozent raus aus dem Bundestag – wenn sie nicht genügend Direktmandate zum Einzug über die Grundmandatsklausel wie 2021 gewinnt.

Das Politiker-Ranking von INSA führt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an. Auf Platz 2 folgt CSU-Vorsitzender und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Auf Platz 3 dann Nordrhein-Westphalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Bundeskanzler Scholz findet sich erst im Mittelfeld auf Platz 7 und einstiger Grünen-Star Robert Habeck ist im Ranking weit abgeschlagen auf Platz 17, nur noch kurz vor den AfD-Politikern Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Quelle: pleiteticker.de

Wegen Fachkräftemangel: Bundesregierung will mehr Migranten aus Ghana und Indien

Die Bundesregierung möchte mehr Menschen aus Ghana und Indien anwerben.
Entwicklungsministerium Svenja Schulze sagte, bei der Suche nach Fachkräften müsse man „Entwicklungsländer“ stärker in den Blick nehmen.
Währenddessen hat Deutschland Rekord-Migrationszahlen.

Die deutsche Bundesregierung, vertreten durch Entwicklungsministerin Svenja Schulze plant, mehr Fachkräfte aus Entwicklungsländern wie Ghana und Indien zu rekrutieren. Schulze argumentiert, dass die Lösung für den Fachkräftemangel in Deutschland nicht darin besteht, auf bereits in Deutschland lebende Menschen oder arbeitswillige EU-Bürger zu setzen. Stattdessen sieht sie Potenzial in Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit, die durch Fachkräfte-Migration Vorteile für sich und ihre Bevölkerung erzielen könnten. „Bei der Suche nach Fachkräften sollten wir die Entwicklungsländer stärker in den Blick nehmen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Schulze betont, dass Deutschland aufgrund des wachsenden Bedarfs an Fachkräften seine Bemühungen in Entwicklungsländern intensivieren muss. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstützt die Idee, mehr Menschen aus dem Ausland nach Deutschland zu bringen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Faeser betont, dass Deutschland diese Menschen braucht und warnt, dass diejenigen, die das nicht anerkennen, die deutsche Wirtschaft gefährden.

Währenddessen hat Deutschland schon neue Migrations-Rekordzahlen: Zwischen Januar und April 2023 wurden in Deutschland 110.516 Asylanträge gestellt, davon 101.981 Erstanträge. In dieser Rechnung werden nicht die ukrainischen Flüchtlinge berücksichtigt, die seit Ende Februar 2022 eingereist sind. Das sind rund 68 Prozent mehr Asylanträge als im gleichen Zeitraum 2022.

Quelle: pleiteticker.de

Präsident des Landkreistags: Es geht ums „Abstoppen der irregulären Zuwanderung“

Berlin. Die Kritik am aktuellen Zuwanderungs-Wahnsinn wird nicht leiser. Jetzt wandte sich der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, mit einem Appell an die Bundesregierung, den Zustrom von immer mehr Menschen nach Deutschland endlich zu stoppen. Die Zuwanderung sei „zahlenmäßig kaum noch zu schaffen“, und es seien „zu viele Menschen auf einmal da“, sagte Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Es dürfe nicht so weit kommen, daß die Landkreise damit nicht mehr fertig werden. Bislang seien im laufenden Jahr bereits etwa 100.000 Menschen neu in Deutschland angekommen – ohne ukrainische Kriegsflüchtlinge.

Die Probleme lassen sich laut Sager längst nicht mehr allein mit Geld lösen. „Es geht uns nicht in erster Linie ums Geld, sondern um ein Abstoppen der irregulären Zuwanderung nach Deutschland.“ Es gebe Probleme bei der Unterbringung, der Kita- und Schulversorgung, der Integration, dazu zu wenig Personal. Es dürfe „keine Weiterleitung von Flüchtlingen auf Kommunen, die von vornherein keine Bleibeperspektive haben“, mehr geben, da sonst auch die Abschiebungen bei den Kommunen hängen blieben. Es gebe keine Alternative dazu, die Migrationspolitik zu ändern.

Mit Blick auf die „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Scholz (SPD) nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ausrief, forderte der Landkreistags-Präsident analog eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. (rk)

Quelle: zuerst.de

Persönliche Netzwerke ziehen an – „Migration ist ein sich selbst verstärkender Effekt“

Migranten folgen Migranten. Das ist das Prinzip der Wanderungsbewegungen der Menschen, sagt der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft. Er kritisiert auch eine ideologische Ausrichtung seines Faches.

BREMEN. Der Migrationsforscher Stefan Luft hat auf die Folgewirkung von Wanderungsprozessen hingewiesen. Migration schafft als „ein dynamischer, sich selbst verstärkender Prozeß“ weitere Zuwanderung. „Einige gehen voraus, andere ziehen nach, das ist das Prinzip der Kettenwanderung,“ erläuterte der Politikwissenschaftler der Universität Bremen im Gespräch mit der Welt.

Persönliche Netzwerke im Zielland seien eine starke Anziehungskraft. In den Netzwerken sprechen sich laut dem Forscher Chancen auf einen attraktiven Lebensstandard, Rechtsansprüche auf Sozialleistungen sowie Bleiberecht schnell herum. „In der Migrationsforschung wird nicht bestritten, daß es Abstoßungs- und Anziehungseffekte gibt“, erklärte Luft dazu. In Ländern mit geringen Aussichten auf ökonomischen Erfolg wie Bulgarien blieben deswegen auch nur wenige Migranten.

Starke Zuwanderung geht dem Forscher zufolge oft mit einer Unterschichtung einher mit ethnokulturell homogenen Gruppen in Stadtteilen und Schulklassen, die „den öffentlichen Raum zunehmend dominieren“. Wohlhabendere Familien ziehen weg oder schicken ihre Kinder auf weiter entfernte Schulen. „So bilden sich dann Sozialräume, in denen die Menschen wenig verbindet, die Folge sind mehr Spannungen.“

Migration sei nicht Normalfall
Teile der Migrationsforschung haben eine „starke ideologisch Ausrichtung“, wie Luft sagte. Zu den Grundannahmen vieler seiner Kollegen gehörten drei Dinge: Zuwanderung sei der Normalfall; Wanderungsbewegungen ließen sich nicht staatlich steuern; und Kolonialismus sei eine Erbschuld des Westens und Migration eine Folge der vermeintlichen Ausbeutung des reichen Westens, die hinzunehmen sei. Luft entgegnete darauf, daß nicht Wanderbewegungen, sondern Seßhaftigkeit für 95 Prozent der Weltbevölkerung der Normalfall sei.

Viele statistische Daten zu Zuwanderung unterschieden nur nach „mit“ und „ohne Migrationshintergrund“. Diese Gruppe sei aber viel heterogener. Politik und Gesellschaft sollten wissen, führte Luft aus, wie sich die unterschiedlichen Gruppen in der Bildung, im Sozialhilfebezug oder bei der Kriminalität entwickeln. Jedoch stünden solche Forschungsprojekte unter Verdacht, einzelne Gruppen zu diskriminieren. (ca)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.06.2023

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