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München. Wenn es um Asyl, Grenzsicherung und Abschiebungen geht, simuliert die bayerische Staatsregierung zwar gerne umtriebigen Aktivismus. Tatsache ist aber, daß gerade Bayern, dessen CSU-Ministerpräsident Söder oft den naßforschen „Macher“ gibt, eines der Schlußlichter an der bundesdeutschen Asylfront ist. Das förderte jetzt eine AfD-Anfrage im bayerischen Landtag zutage.

Demnach werden, mußte die Staatsregierung auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Christoph Maier einräumen, aus Bayern kaum ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben. Zum Stichtag 31.03.2023 hielten sich insgesamt 37.929 „vollziehbar ausreisepflichtige“ Ausländer im Freistaat auf, darunter 28.767 Geduldete. Eine weitere Anfrage Maiers nach der Entwicklung im Zeitraum zwischen 2010 und 2022 erbrachte die Auskunft der Staatsregierung, daß die Rückführungen in Bayern auf niedrigem Niveau stagnieren bzw. sogar zurückgegangen sind. Wurden in den Jahren 2015 und 2016 noch 4.196 bzw. 3.310 Personen abgeschoben, so waren es 2022 nur noch 2.046.

Gerade angesichts des derzeitigen Asylanten-Ansturms sind diese Zahlen ein Offenbarungseid. Gegenüber 2015, dem Jahr der „Flüchtlings“krise, hat sich die Zahl der Abschiebungen 2022 mehr als halbiert. Auch für 2023 ist keine Verbesserung zu erwarten: im ersten Quartal dieses Jahres fanden lediglich 563 Rückführungen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen statt. Die Untätigkeit hat im weißblauen Freistaat freilich Tradition: schon 2015 wurden, wofür alles bereitstand, die Grenzen nicht etwa geschlossen, sondern sperrangelweit offengehalten. Bundesinnenminister war damals Söders Vorgänger als bayerischer Ministerpräsident, Horst Seehofer (CSU). (rk)

Quelle: zuerst.de vom 15.06.2023

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