Brüsseler Korruptionsskandal: Hauptangeklagte kommt frei und darf abstimmen
Brüssel/Budapest. Regelmäßig attackiert die EU Ungarn wegen der dort angeblich herrschenden Korruption. Aus ungarischer Sicht ist das pure Heuchelei. Angesichts des bislang größten Korruptionsskandals der EU, in dessen Mittelpunkt die frühere Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili steht, wäre Brüssel besser beraten, die Füße still zu halten, so die ungarische Position.
Mehrere derzeitige und frühere EU-Abgeordnete und einer ihrer Assistenten sitzen gegenwärtig unter dem Verdacht der Korruption, Geldwäsche und Verschwörung hinter Gittern. Nach Angaben der belgischen Polizei wurden bei Durchsuchungen in der Region Brüssel fast eineinhalb Millionen Euro beschlagnahmt. Den Politikern wird vorgeworfen, Millionensummen aus Katar und Marokko angenommen zu haben, um europäische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Für umso größere Überraschung sorgt deshalb jetzt die Nachricht, daß die Hauptverdächtigte Eva Kaili dank eines Gerichtsbeschlusses an der aktuellen Plenarsitzung des EU-Parlaments teilnehmen und sogar abstimmen darf.
In Budapest herrscht dafür nacktes Unverständnis. Der Leiter der ungarischen Fidesz-Delegation im Europaparlament, Tamás Deutsch, äußerte sich bestürzt: „Es ist schockierend, daß die verdächtigten Politiker nach einem so schweren Fall aus dem Gefängnis kommen und ihre Aktivitäten fortsetzen.“ Noch schockierender sei, daß „ein anderer Protagonist des Brüsseler Korruptionsskandals, der Belgier Marc Tarabella, kürzlich für eine Resolution gestimmt hat, in der Ungarn der politischen Korruption beschuldigt wird“.
Deutsch zeigte sich zuversichtlich, daß die nächsten Wahlen zum Europaparlament 2024 zu einer politischen „Wende“ in Brüssel führen werden. Ein solcher Wandel sei „notwendig sei, um die systemische Korruption in Brüssel zu beseitigen“. (mü)
Quelle: zuerst.de
Freibadgäste gehen bei Massenschlägerei aufeinander los
Soft-Eis, Pommes, Mutproben auf dem Sprungturm und unbeschwerte Kindheitserinnerungen. Doch immer öfter wird der Badespaß zum Albtraum. Das zeigen zwei aktuelle Gewaltexzesse in Freibädern.
BERLIN. Am vergangenen Montag abend haben rund 30 Personen im Sommerbad in Berlin-Pankow randaliert. Auslöser war laut Berliner Polizei ein Streit zwischen zwei Bademeistern und zwei Jugendlichen im Alter von 14 und 16 Jahren. Als vier Sicherheitsmitarbeiter herbeieilten, kam den Minderjährigen eine Gruppe von etwa 30 anderen Jugendlichen zur Hilfe und attackierte das Freibadpersonal.
„Bereits vor dem Eintreffen der alarmierten Einsatzkräfte flüchtete der Großteil der Gruppe“, schrieb die Berliner Polizei. Es sei jedoch gelungen, die Identitäten der beiden Jungen aufzunehmen, deren Streit mit den Bademeistern die Massenschlägerei ausgelöst hatte. Der 16jährige erlitt Verletzungen an einem Arm und im Gesicht und wurde zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Sein 14jähriger Freund wurde „nach Absprache mit den Erziehungsberechtigten vor Ort entlassen“.
Die Polizei ermittelt inzwischen wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung. Laut Bild-Zeitung soll der 16jährige aus dem Libanon stammen, der 14jährige soll eine „ungeklärte Staatsbürgerschaft“ haben. Schon Anfang Juni mußten Sicherheitsmitarbeiter des Berliner Sommerbades wegen einer Prügelei die Polizei rufen.
Mobbing eines Jungen in Mannheim endet in Massenschlägerei
Am Wochenende ereigneten sich ähnliche Szenen im Herzogenriedbad in Mannheim. Polizeiangaben zufolge kam es zum Streit, weil zwei unbekannte Erwachsene einen zwölfjährigen ins Becken geschubst und dessen Kopf unter Wasser gedrückt hatten. Daraufhin habe das Kind seine Brüder zu Hilfe gerufen. Als diese die beiden Männer zur Rede stellen wollten, eskalierte die Situation: Es kam zur Massenschlägerei mit weiteren Freunden und Verwandten der Konfliktparteien.
Insgesamt 40 Personen seien an dem Gewaltausbruch beteiligt gewesen. Vier Personen wurden durch Schläge leicht verletzt, einer weiteren sollen zusätzlich das Handy und Bargeld geklaut worden sein. Ein 24jähriger wurde durch einen Messerstich leicht verletzt. Die Polizei fahndet nach zwei Männern mit „südosteuropäischem Erscheinungsbild“. Von ihnen fehlt jede Spur. (st)
Quelle: Junge Freiheit
Lawrow: Wenn die NATO gegen Einfrieren des Ukraine-Konflikts ist, kann sie weiter Krieg führen
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, dass die NATO weiterhin Krieg führen könne, wenn sie gegen ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts eintrete. Nach Abschluss der Sitzung der Außenminister der OVKS-Mitgliedsstaaten sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS:
„Wenn die NATO durch Stoltenberg ein weiteres Mal verkündet, dass sie gegen ein Einfrieren des Konflikts in der Ukraine ist, bedeutet es, dass sie Krieg führen will. Nun, möge sie Krieg führen.“
Lawrow betonte, dass Russland auf dieses Szenario vorbereitet sei:
„Wir haben die Ziele der NATO in der Situation um die Ukraine seit Langem verstanden. Diese Ziele bildeten sich jahrelang nach dem Staatsstreich. Jetzt versucht die NATO, sie zu verwirklichen.“
Der russische Außenminister verwies ein weiteres Mal darauf, dass westliche Staaten durch die militärische Unterstützung der Ukraine de facto an einem Krieg gegen Russland teilnehmen:
„Wenn sie erklärten, dass sie keinen Krieg gegen Russland führen und dabei einräumen, dass ohne das Aufpumpen des ukrainischen Regimes mit Waffen, ohne Zurverfügungstellung von Aufklärungsdaten und Satelliteninformationen und Zielsetzung sich die Situation in der Ukraine schon lange gelöst hätte, ist es faktisch ein Geständnis, dass sie direkte Teilnehmer des hybriden und sogar eines heißen Kriegs sind, der gegen Russland erklärt wurde.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
POLIZEI-EINSATZ IN HAMBURG – Groß-Familien prügeln sich um Alt-Metall
Hamburg – Wenn es um Alt-Metall geht, liegen die Nerven schnell blank. Im Hamburger Stadtteil Eißendorf gingen gleich zwei Groß-Familien aufeinander los, Frauen prügelten sich. Groß-Einsatz der Polizei!
Dabei fing alles normal an. Sperrmüll wird am Gottschalkring abgelegt. Darunter lagen auch viele Metall-Teile. Doch dann tauchten immer mehr Sperrmüll-Suchende auf, durchstöberten alles. Alt-Metall bringt Geld.
Gegen 21.20 Uhr waren 15 bis 20 Mitglieder von zwei Großfamilien vor Ort. Es kam zum Tumult. Jede Gruppe behauptete, den Schrott zuerst gefunden zu haben.
Unfassbar: Auch zwei Frauen sollen sich geschlagen geprügelt haben. Auch sollen die Beteiligten ein Messer und eine Gabel dabei gehabt haben. Besatzungen von sieben Streifenwagen eilten zum Tatort.
Die Beamten schrieben vier Strafanzeigen wegen Körperverletzung, erteilten Platzverweise. Erst dann beruhigte sich die Lage.
Quelle: Bild-online
Dienstantritt im Sommer – Außenministerium: Graf Lambsdorff wird deutscher Botschafter in Russland
Der FDP-Außenpolitiker und Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Moskau.
Die russische Föderation habe der Personalie zugestimmt und das sogenannte Agrément für Lambsdorff als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland erteilt, bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in der Nacht zum Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. „Der Dienstantritt ist für diesen Sommer vorgesehen“, teilte er mit.
Der 56-jährige Lambsdorff war bereits früher im diplomatischen Dienst, unter anderem im Planungsstab des Auswärtigen Amts und im Pressestab der Deutschen Botschaft in Washington. Von 2003 bis 2004 war er als Länderreferent für Russland im deutschen Außenministerium tätig. Derzeit ist Géza Andreas von Geyr deutscher Botschafter in Russland.
Quelle: Focus-online
Aufstand gegen „Reiche“ – Aktivisten besprühen Jachten mit Farbe und färben Wasser grün ein
Wieder einmal sorgen die Aktivisten der Letzten Generation mit einer Aktion für Aufsehen. Am Dienstag besprühten sie zwei Jachten in Holstein mit oranger Farbe. Auch das Wasser um sie herum bekam einen neuen „Look“ – giftgrün.
Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Dienstag in Neustadt in Holstein zwei Jachten mit Farbe besprüht. Außerdem hätten sie das Wasser im Jachthafen mit einem Farbstoff grün eingefärbt, sagte ein Polizeisprecher. Anschließend entrollten sie an den Booten Transparente mit Aufschriften wie „Euer Luxus = unsere Ernteausfälle“ und „Für wen machen Sie Politik, Kanzler Scholz?“
Aufstand richtet sich jetzt gegen Reiche
Auf Twitter veröffentlichten die Aktivisten Videos und Fotos von der Aktion – mit dem Kommentar „Eure Yachten — unser Hitzekollaps“. Sie schrieben: „Die Erderhitzung bewirkt schon jetzt eine enorme Erwärmung der Meere, was zu Übersäuerung und Algenwachstum führt. Wir brauchen eine Klimapolitik, die einen radikalen Wandel einleitet und das Leben von allen schützt.“ Mit ihren Aktionen wollen die Aktivisten nach eigenen Angaben darauf aufmerksam machen, dass reiche Menschen mit ihrem Lebensstil deutlich mehr Kohlendioxid produzieren als Normalbürger.
Quelle: Focus-online
Dutzende Tote bei Bandenkämpfen in Frauengefängnis
Bei Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Banden in einem Frauengefängnis in Honduras sind mehr als 40 Menschen getötet worden. Ersten Schätzungen zufolge seien „bei Kämpfen in dem Gefängnis 25 Kilometer nördlich der Hauptstadt Tegucigalpa“ 41 Frauen ums Leben gekommen, sagte Polizeisprecher Edgardo Barahona gestern der Nachrichtenagentur AFP.
Mitglieder einer Bande hätten die Zelle einer rivalisierenden Bande in Brand gesetzt, erklärte die Vertreterin der Familien der Inhaftierten, Delma Ordonez, laut örtlichen Medien. Das betroffene Gebäude sei „vollkommen zerstört und liegt in Schutt und Asche“. In dem Gefängnis in der Ortschaft Tamara seien rund 900 Frauen untergebracht, fügte sie hinzu.
Die stellvertretende Ministerin für Sicherheit, Julissa Villanueva, erklärte auf Twitter, es handle sich um eine „Notlage“ und beklagte „Vandalismus“. Rund um das Gefängnis gab es ein großes Polizeiaufgebot, auch Angehörige der Gefangenen hatten sich dort versammelt.
Quelle: ORF
5G-Nutzung legt in Westeuropa rasant zu
Die Nutzung der fünften Mobilfunkgeneration (5G) in Westeuropa nimmt schneller als erwartet Fahrt auf. Bis Ende 2022 wuchs die Anzahl der 5G-Verträge in Westeuropa auf 69 Millionen, wie aus dem „Ericsson Mobility Report“ hervorgeht, der heute in Stockholm veröffentlicht wurde. Das entspricht einem Marktanteil von 13 Prozent.
Der letzte Bericht von November 2022 ging für Westeuropa nur von einem Anteil von elf Prozent oder 63 Millionen 5G-Verträgen aus.
Nordamerika und Nordostasien international voran
Im internationalen Vergleich liegt Westeuropa aber immer noch deutlich hinter anderen Weltregionen zurück. Führend beim lokalen 5G-Marktanteil sind aktuell Nordamerika (41 Prozent aller dortigen Mobilfunkverträge sind 5G-Verträge), Nordostasien (30 Prozent) und die Region des Golfkooperationsrates (18 Prozent).
Mittel- und langfristig erwarten die Fachleute von Ericsson aber, dass sich der 5G-Markt in Westeuropa dynamischer entwickeln wird als in anderen Regionen. Ende 2023 sollen in Westeuropa 143 Millionen Verträge abgeschlossen sein, und bis Ende 2028 soll die Marktdurchdringung bei 88 Prozent liegen.
UMTS-Abschaltungen erwartet
Gleichzeitig erwartet Ericsson, dass Mobilfunknetze der dritten Generation (UMTS) abgeschaltet werden, um bei den knappen Funkfrequenzen für 4G und 5G Platz zu schaffen.
Die fünfte Generation des Mobilfunks (5G) bietet deutlich höhere Datenübertragungsraten als die bisherigen Standards UMTS (3G) und LTE (4G). Außerdem fällt die Verzögerungszeit (Latenz) geringer aus, sodass man 5G auch für Echtzeitanwendungen wie das Steuern einer Maschine aus der Ferne und Telemedizinanwendungen verwenden kann.
Quelle: ORF
Central in Lima bestes Restaurant der Welt
Das Central in der peruanischen Hauptstadt Lima ist von internationalen Gourmetkritikerinnen und -kritikern zum besten Restaurant der Welt 2023 gekürt worden. Die Jury der „World’s 50 Best Restaurants“ verlieh den Titel gestern bei einer Galaveranstaltung in der spanischen Mittelmeer-Metropole Valencia. Die Leitung des Central, Virgilio Martinez und Pia Leon, dankte ihrer gesamten Mannschaft für die Arbeit, die nun vom Erfolg gekrönt wurde.
Schon länger Toplokal
Das Central ist schon länger als Gourmetparadies bekannt – und die peruanische Küche zwischen Pazifik und Anden mit ihren vielfältigen Einflüssen und Traditionen sowie Experimentierfreudigkeit gilt als eine der besten Lateinamerikas.
So landeten neben dem Central noch drei weitere Restaurants in Lima unter den 50 besten: das Maido (Platz sechs), das Kjolle (28) und das Mayta (47). Wie bei fast allen Toprestaurants sind die Preise der Gaumenfreuden für inflationsgeplagte Normalbürger jedoch kaum erschwinglich.
Disfrutar aus Barcelona auf Platz zwei
Platz zwei des Rankings der Gourmetrestaurants belegte diesmal das Disfrutar in Barcelona, das 2018 schon auf Platz 18 gelandet war. Das Steirereck findet sich auf Platz 18. Seit 2002 küren mehr als 1.000 internationale Fachleute jedes Jahr die besten Restaurants der Welt. Anders als der Name vermuten lässt, stehen nicht nur 50, sondern 100 Lokale auf der Liste, die das britische „Restaurant Magazine“ veröffentlicht.
Quelle: ORF
Frankreich – Razzia bei Olympia-Organisationskomitee der Spiele 2024 in Paris
In Frankreich hat die Polizei gut ein Jahr vor Beginn der Olympischen Sommerspiele die Räume des Organisationskomitees durchsucht. Die für Finanzkriminalität zuständige Staatsanwaltschaft teilte mit, die Razzia in der Nähe von Paris stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen, die bereits 2017 begonnen hätten. Dabei gehe es um den Verdacht der Untreue.
Weitere Durchsuchungen gab es bei dem Infrastrukturanbieter Solideo, der für die Olympia-Bauten in Paris zuständig ist. Das Organisationskomitee erklärte, man werde uneingeschränkt mit den Ermittlern kooperieren.
Die Olympischen Sommerspiele in Paris finden vom 26. Juli bis zum 11. August 2024 statt, anschließend folgen die Paralympischen Spiele.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.06.2023
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