Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.06.2023 (Textausgabe)

Vorsichtige Slowaken: Das Recht auf Bargeld steht jetzt in der Verfassung

Bratislava/Preßburg. Während in den meisten westlichen Ländern ein klammheimlicher Kampf gegen das Bargeld geführt wird, macht die Slowakei eine erfreuliche Ausnahme: dort wurde jetzt das Recht, Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, in der Verfassung verankert. Damit soll ausdrücklich verhindert werden, daß ein „digitaler Euro“ künftig verbindlich wird.

Der Änderungsantrag, der letzte Woche mit der Unterstützung von 111 Abgeordneten verabschiedet wurde, war von der rechtspopulistischen Partei „Identität und Demokratie“ (Sme Rodina = „Wir sind eine Familie“) eingebracht worden. Durch die Änderung soll die physische Zahlung rechtlich verbrieft und einem verbindlichen digitalen Euro eine Absage erteilt werden.

„Es ist sehr wichtig, daß (…) wir uns in Zukunft gegen jegliche Anordnungen von außen verteidigen können, die besagen, daß es nur den digitalen Euro und keine anderen Zahlungsoptionen geben darf“, begründete der Abgeordnete Miloš Svrček, einer der Verfasser des Gesetzes und Mitglied der „Sme Rodina“, in der Parlamentsdebatte die Initiative seiner Partei.

Hintergrund ist, daß für den 28. Juni ein Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung des digitalen Euro erwartet wird. Ähnlich wie Kryptowährungen könnte der digitale Euro für digitale Zahlungen verwendet werden, würde aber von der Europäischen Zentralbank kontrolliert werden. (mü)

Quelle: zuerst.de

Elon Musik: Dem US-Dollar droht der Abstieg

Boca Chica/Texas. Tesla-Gründer Elon Musk, der mutmaßlich reichste Mann der Welt, hat nicht nur mit seinen Unternehmensgründungen und innovativen Technologien immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Er ist auch ein wacher Beobachter des Weltgeschehens und macht aus seinen oft unkonventionellen Einsichten kein Hehl.

Jetzt hat sich Musk mit einer interessanten Prognose zur Zukunft des US-Dollars zu Wort gemeldet. Auf Twitter warnte er davor, daß die US-Währung ihrer Rolle als internationale Leitwährung verlustig gehen könnte. Wörtlich: „Wenn man eine Währung oft genug als Waffe einsetzt, werden andere Länder aufhören, sie zu benutzen.“

Tatsächlich vollzieht sich der Rückzug des US-Dollars aus den weltweiten Finanz- und Handelsströmen immer schneller. Allein zwischen 2021 und 2022 sank der Anteil des Dollars an den weltweiten Währungsreserven um acht Prozent von 55 % auf 47 %. 2001 hatte er noch einen Anteil von 73 Prozent inne.

Und die Entwicklung beschleunigt sich. Als Reaktion auf den Ausschluß Rußlands vom amerikanischen SWIFT-System konnten Rußland, China und eine wachsende Anzahl weiterer Länder mittlerweile alternative Verrechnungssysteme und Handelskreisläufe etablieren, die ohne den Dollar auskommen. Vor allem Rubel und Yuan sind auf dem besten Wege, zunächst im regionalen Maßstab den Dollar als Verrechnungswährung abzulösen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Ifo-Index erneut abgestürzt – AfD schuld? Deutschland nun „kranker Mann Europas“

Deutschlands Wirtschaft ist auf Talfahrt, steht auf dem letzten Platz in der EU. Nun fällt der Ifo-Index nochmals überraschend stark. Die Bundesregierung hat einen Schuldigen ausgemacht: die AfD.

WEIMAR/BERLIN. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben die AfD als das größte Standortrisiko für Deutschland bezeichnet. Die Äußerungen fielen kurz nach dem überraschend starken Rückgang des Ifo-Geschäftsklima-Indexes. Dieser deutet daraufhin, daß Deutschland auch im zweiten Halbjahr nicht aus der Rezession kommt.

Ein weiteres Erstarken der AfD könne dazu führen, daß internationale Großkonzerne mit guten Arbeitsplätzen fernblieben, sagte Lindner nach übereinstimmenden Medienberichten gestern in Weimar. Er nahm dabei vor allem Ostdeutschland in den Blick. Die AfD hatte in Thüringen am Sonntag den ersten Landratsposten gewonnen.

Faeser: AfD schadet Standort Deutschland
Ähnlich äußerte sich Faeser: „Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Ein solches Klima schreckt qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland, die unsere Wirtschaft dringend braucht, ab. So wird die AfD zum Chancen-Tod gerade für die Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen und dafür dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind.“

Ökonomen sind sich derweil einig, daß Deutschland auf dem Wege sei, „kranker Mann Europas“ zu werden. Es deutet sich keine schnelle Wirtschaftserholung an. Die Bundesrepublik werde weiter in der Rezession stecken bleiben. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sagte gegenüber der Welt zum Ifo-Index: „Wir fühlen uns bestätigt in der Prognose, daß die deutsche Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte erneut schrumpfen wird.“

Nur Deutschland unter Vor-Corona-Niveau
Laut der Voraussagen auch anderer Experten werde Deutschland unter den Euro-Ländern weiter zurückfallen. Schon jetzt ist die Bundesrepublik die einzige große Volkswirtschaft, deren Ökonomie unter dem Vor-Corona-Niveau steht.

Das Ifo-Geschäftsklima fiel im Vergleich zum Mai im Juni von 91,5 auf 88,5 Punkte – und damit das zweite Mal in Folge. Noch stärker brachen die Geschäftserwartungen ein. Der Index dafür fiel von 88,3 auf 83,6 Zähler. Besonders dies gilt als Frühindikator für die weitere Wirtschaftsentwicklung. „Ein Wert von 83,6 Punkten bei den Geschäftserwartungen deutet auf ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 0,5 Prozent hin“, schreibt die Welt.

Unternehmer machen Ampel verantwortlich
Anders als die Politik machen die Unternehmer allerdings nicht die AfD für den Abschwung verantwortlich – sondern die Bundesregierung. Sie klagen über die höchsten Energiepreise in Europa und zahlreiche Regularien. Auch die Automobilindustrie, die Stütze der deutschen Wirtschaft, leidet unter der Energiepolitik. Zulieferbetriebe wandern ins Ausland ab oder melden Insolvenz an. Zuletzt kritisierten die Familienunternehmer die wirtschaftlichen Standortbedingungen scharf.

Während Wirtschaftsminister Robert Habeck an seinen optimistischen Wachstumsprognosen von bis zu 1,9 Prozent festhält, hat die Bundesbank ein weiteres Schrumpfen vorausgesagt. Für Spanien dagegen prognostiziert die dortige Notenbank ein Wachstum von 2,3 Prozent. Auch für Italien und Frankreich sagen Experten einen Aufschwung voraus. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Umfragehoch geht weiter: AfD klettert auf „historische“ 20,5 Prozent

Berlin. Es ist kein Ende in Sicht: Das Umfragehoch der Alternative für Deutschland (AfD) setzt sich auch in dieser Woche fort. Neueste Zahlen des Meinungsforschungsinstituts INSA sehen die Partei bei 20,5 Prozent, ein historisches Allzeithoch für die 2013 gegründete Partei.

Damit ist die AfD bundesweit zweitstärkste Kraft. Die SPD kommt nach der INSA-Erhebung auf nur noch 19,5 Prozent, die Grünen stehen bei 13,5 Prozent. Lediglich die Unionsparteien liegen mit 26,5 Prozent noch vor der AfD. Abgeschlagen folgen FDP (6,5%) und Linke (4,5%). (se)

Quelle: zuerst.de

Läuft: Statistikamt meldet höchste bisher registrierte Nettozuwanderung

Warum eigentlich immer dieses Gejammer, von wegen “wir benötigen dringend Fachkräfte aus dem Ausland” und “Deutschland muss Einwanderungsland werden”. Es läuft doch schon jetzt wie geschmiert:

Im Jahr 2022 sind rund 1,462 Millionen mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge aus Deutschland erfasst worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage endgültiger Ergebnisse am Dienstag mitteilte, fiel der Wanderungsüberschuss mehr als viermal so hoch aus wie im Vorjahr mit 329.000 mehr Zuzügen als Fortzügen. Damit zeigt die Statistik die höchste bisher registrierte Nettozuwanderung innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1950.

Insgesamt wurden im Jahr 2022 rund 2,666 Millionen Zuzüge und 1,204 Millionen Fortzüge über die Grenzen Deutschlands erfasst. Im Vorjahr waren es noch rund 1,323 Millionen Zuzüge und 994.000 Fortzüge. Der Anstieg gegenüber 2021 sei vor allem darauf zurückzuführen, dass infolge des russischen Angriffskriegs viele Schutzsuchende aus der Ukraine nach Deutschland kamen, so die Statistiker.

Im Jahr 2022 wurden rund 1,1 Millionen Zuzüge und 138.000 Fortzüge von Menschen aus der Ukraine erfasst. Dabei fand die Zuwanderung aus der Ukraine vor allem von März bis Mai 2022 statt. Seit August 2022 sinkt sie stetig.

Deutliche Anstiege der Nettozuwanderung verzeichnete die Statistik auch aus Syrien (2022: +68.000, 2021: +41.000) sowie aus Afghanistan (2022: +55.000, 2021: +31.000) und der Türkei (2022: +49.000, 2021: +19.000). Auch diese Entwicklungen stehen im Kontext von Fluchtmigration und steigenden Asylantragszahlen. Die Zuwanderung aus der Europäischen Union (EU) stieg demgegenüber nur moderat.

Aus den anderen EU-Staaten wurden 2022 knapp 87.000 mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge aus Deutschland erfasst. Im Vorjahr lag die Nettozuwanderung aus der EU bei +81.000 Personen. Die größten Wanderungsgewinne entfielen im Jahr 2022 auf die Herkunftsländer Rumänien (+35.000), Polen (+18.000) und Bulgarien (+13.000).

Bei Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit ist seit 2005 eine Nettoabwanderung festzustellen, teilte das Bundesamt weiter mit. Im Jahr 2022 betrug der Wanderungsverlust deutscher Staatsbürger gegenüber dem Ausland 83.000 Personen und fiel damit höher aus als im Vorjahr (2021: -64.000). Die deutschen Auswanderer waren mehrheitlich männlich (60 Prozent) und vergleichsweise jung mit durchschnittlich 35,0 Jahren im Vergleich zur deutschen Gesamtbevölkerung mit einem Durchschnittsalter von 45,9 Jahren.

Hauptzielländer waren wie auch in den Vorjahren die Schweiz, Österreich und die USA. Im Jahr 2022 wurden 20.000 Fortzüge von Deutschen in die Schweiz, 12.000 nach Österreich und 10.000 in die USA registriert. Im Jahr 2022 wurden zudem innerhalb Deutschlands 1,069 Millionen Wanderungen über die Bundeslandgrenzen registriert.

Die Zahl lag somit auf ähnlichem Niveau wie im Vorjahr (2021: 1,065 Millionen). Brandenburg profitierte mit einem positiven Saldo von 14.000 Personen am meisten von innerdeutschen Wanderungen. Ursächlich hierfür war die hohe Zuwanderung aus Berlin.

Die nächstgrößten innerdeutschen Wanderungsgewinne konnten Schleswig-Holstein (+9.000) sowie Mecklenburg-Vorpommern und Bayern (jeweils +5.000) vorweisen. Berlin (-11.000) und Baden-Württemberg (-10.000) verloren dagegen im Ländervergleich die meisten Einwohner an andere Bundesländer.

Warum nur wandern so viele Deutsche ins Ausland, wenn es sich um das beste Deutschland aller Zeiten handelt? Mal bei der AfD nachfragen, vielleicht können die ja ein paar Flüchtlinge zurückholen. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com 

AfD stellt Leitantrag zur Europawahl vor: EU auflösen, Europaparlament abschaffen

Berlin. Im Vorfeld ihres Europa-Wahlparteitags im Juli und August schärft die AfD schon einmal ihr europapolitisches Profil. Die Parteispitze legte jetzt einen Leitantrag zur Europawahl 2024 vor, über den auf dem Parteitag abgestimmt werden soll. Er hat es in sich: die AfD macht sich darin für eine Auflösung der EU und eine Volksabstimmung über eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft stark. Gegenüber den bisherigen europapolitischen Forderungen der Partei ist das eine klare Verschärfung.

Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft. Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an und wollen statt ihrer eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen.“

Bisher heißt es im AfD-Programm zu diesem Thema: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.“

Der nun vorgelegte Antrag argumentiert, die „EU und die sie tragenden globalistisch eingestellten Eliten“ hätten sich von der „Ursprungsidee der Gründerväter einer europäischen Gemeinschaft“ vor vielen Jahren verabschiedet. Die EU habe sich „zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt“, das immer mehr Gewalt an sich ziehe und von einer „intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert“ werde. Die Entscheidung über eine „neue Form des Zusammenlebens der Völker in Europa“ solle nun durch eine Volksabstimmung entschieden werden. Außerdem will die AfD das Europaparlament abschaffen.

In dem Leitantrag wird zudem die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro und der Rückkehr zu nationalen Währungen wie der D-Mark bekräftigt. Darüber hinaus plädiert die AfD-Programmkommission – der die beiden Parteisprecher Weidel und Chrupalla angehören – in ihrem Leitantrag weiterhin auch für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der jetzigen EU.

Außerdem enthält der Antrag zentrale Aussagen zur künftigen Rußlandpolitik. Es müsse „mit diplomatischen Mitteln auf eine Beendigung des Krieges“ hingewirkt werden, fordert die AfD. Und zur Wiederherstellung des „ungestörten Handels mit Rußland“ seien die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation sofort aufzuheben, und die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee müßten wieder instandgesetzt werden.

Beobachter rechnen damit, daß der Leitantrag bei den Delegierten des Europawahl-Parteitags, der vom 28. bis 30. Juli und vom 4. bis 6. August in der Magdeburger Messe stattfinden soll, eine breite Mehrheit findet. (se)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.06.2023

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