Kein Interesse an Belehrungen aus Germany: Baerbock blitzt auch in Südafrika ab
Pretoria/Berlin. Nächste peinliche Blamage für Bundesaußenministerin Baerbock: nachdem sich schon bei ihrem kürzlichen Besuch in Brasilien weder Präsident Lula noch sein Außenminister mit ihr treffen wollte, ist ihr Ähnliches jetzt beim nächsten BRICS-Partner widerfahren. Auch in Südafrika legte der dortige Präsident Ramaphosa zunächst keinen Wert auf ein Zusammentreffen mit Baerbock.
Selbst die linke „Frankfurter Rundschau“ konnte den Vorfall nicht ignorieren und berichtete: „Baerbock gilt in Pretoria als unerfahren. Außerdem ist die Regierung Südafrikas der Ansicht, Baerbock sei von nicht mehr zeitgemäßen Vorstellungen geprägt, nämlich davon, daß die Werte der westlichen Minderheit der Maßstab für die Mehrheit der Welt sein sollen.“
Grund für das demonstrative Desinteresse der südafrikanischen Regierung ist womöglich auch ein Gastbeitrag, den die grüne Außenamtschefin erst am Sonntag in der südafrikanischen „Sunday Times“ veröffentlichte. Dort lobte sie zwar die afrikanische Friedensinitiative im Ukrainekrieg. Doch in Südafrika, das im Rahmen der BRICS-Gruppe ein enger Partner Rußlands ist, stößt sauer auf, daß Baerbock nicht akzeptieren will, daß es für die Sanktionen gegen Rußland keine Mehrheit in der UNO gibt.
Aus Sicht Südafrikas wie vieler anderer Länder sind die Sanktionen gegen Rußland ein weiterer Alleingang des Westens. Südafrika beteiligt sich – wie Indien, Brasilien, China und die meisten anderen Länder des globalen Südens – nicht daran und ist an diesbezüglichen Belehrungen der grünen Außenamtschefin nicht interessiert. Regierungschef Ramaphosa traf sich aber zuguterletzt dann doch noch mit ihr. (mü)
Quelle: zuerst.de
Blasse Asylpolitik der neuen schwedischen Regierung: Viel Papier, keine Ergebnisse
Stockholm. Seit Oktober hat Schweden eine konservative Regierung, die von den rechten Schwedendemokraten (SD) toleriert und unterstützt wird. Ein Schwerpunktthema der neuen Regierung sollte eigentlich der Kampf gegen die illegale Zuwanderung sowie eine Verschärfung der Asylgesetzgebung sein. In den rund acht Monaten seit der Amtsübernahme hat die Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson allerdings kaum Substantielles abgeliefert. Schweden hat seit Jahren unter regelmäßigen Gewaltexzessen und Bandenkriegen zu leiden.
Am Mittwoch nun stellte die Regierung neue Richtlinien für das künftige Asylrecht vor. Dabei handelt es sich aber nur um einen Entwurf und die Anregung für weitere Untersuchungen. Nach den Vorstellungen der Regierung könnten die Aufnahmebedingungen für Asylwerber generell verschärft und die Bewegungsfreiheit von Asylwerbern eingeschränkt werden.
„Ziel ist es, der Schattengesellschaft entgegenzuwirken“, sagte Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem migrationspolitischen Sprecher der rechten Schwedendemokraten, Ludvig Aspling. Asylbewerber sollen demnach künftig entweder in einem der Unterbringungszentren der Migrationsbehörde untergebracht werden oder in einer eigenen Unterkunft, dem so genannten EBO, wohnen.
Die neuen Leitlinien umfassen auch die Prüfung einer Meldepflicht in Verbindung mit einer Unterkunft sowie ein System, bei dem Asylbewerbern ein geografisches Gebiet zugewiesen wird, in dem sie sich aufhalten können. Asylbewerber, die gegen die Auflagen verstoßen, sollen ihre Asyl-Anwartschaft verlieren.
Beschlossen ist damit aber noch nichts. Die konservative Regierung beläßt es bei einem Untersuchungsauftrag und nebulösen Ankündigungen. (mü)
Quelle: zuerst.de
„Affirmative Action“ – US-Präsident Biden kritisiert Entscheidung des Obersten Gerichts
US-Präsident Biden hat sich enttäuscht über die Entscheidung des Obersten Gerichts geäußert, das die bevorzugte Vergabe von Studienplätzen an Afroamerikaner als verfassungswidrig eingestuft hat.
Biden sagte in einer Fernsehansprache im Weißen Haus, der Richterspruch sei eine Abkehr von jahrzehntelanger Rechtsprechung. Diese Entscheidung dürfe nicht das letzte Wort sein. Geklagt hatte eine Studentenorganisation gegen zwei amerikanische Universitäten. Nach der unter dem Stichwort „Affirmative Action“ bekannten Praxis der vergangenen Jahrzehnte wurde die Hautfarbe bei der Vergabe von Studienplätzen berücksichtigt. Dies benachteilige Bewerber mit asiatischen Wurzeln, so die Kläger. Dem folgte das Oberste Gericht nun. Viele Universitäten hätten viel zu lange die Hautfarbe als „Prüfstein“ angesehen. Auch wenn die Zulassungsverfahren mit guter Absicht eingeführt worden seien, verstießen sie gegen die Verfassung.
Die Förderung von ethnischen Minderheiten unter dem Begriff „Affirmative Action“ ist seit Jahrzehnten ein Reizthema in den USA. Sie sollte die Vielfalt unter den Studenten fördern.
Quelle: Deutschlandfunk
Lebensmittel – Foodwatch verlangt Verbot des Insektengifts Acetamiprid
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat ein Verbot des Insektengifts Acetamiprid gefordert.
Die Belastung von Obst und Gemüse mit dem Pestizid habe sich in den vergangenen Jahren mehr als verdreifacht, teilte Foodwatch mit. Die NGO berief sich auf eine Auswertung von Daten der deutschen Lebensmittelüberwachungsbehörden. Danach waren 2012 bei 2,1 Prozent aller getesteten Lebensmittelproben Rückstände gefunden worden, 2021 bei 7,4 Prozent. Unter anderem Süßkirschen, Zucchini, Auberginen, Spinat und Paprika seien häufig belastet.
Foodwatch forderte, die Zulassung für Acetamiprid zurückzuziehen, bis strenge gesetzliche Grenzwerte festgelegt seien. In Frankreich ist das Pestizid bereits seit Jahren verboten.
Quelle: Deutschlandfunk
Erneut Salmonellen bei Ferrero in Arlon entdeckt
Beim Schokoladenhersteller Ferrero in Arlon sind bei internen Kontrollen wieder Salmonellenrückstände gefunden worden. Das bestätigte die Firmenleitung. Für die Kunden bestehe keine Gefahr. Lebensmittel seien nicht betroffen. Auch unter den Produkten, die bereits in den Handel gelangt sind, habe man keine Kontamination festgestellt.
Im April 2022 musste das Ferrero-Werk in Arlon nach einer Salmonellenkontamination schließen. Über 3.000 Schokoladenprodukte mussten weltweit zurückgerufen werden. Erst zwei Monate später durfte die Fabrik wieder den Betrieb aufnehmen.
Quelle: Belgischer Rundfunk
London darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben
Die britische Regierung darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben. Ein Berufungsgericht in London entschied am Donnerstag, dass das Vorhaben der konservativen Innenministerin Suella Braverman rechtswidrig sei.
Die Richter entschieden mehrheitlich, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden kann. Grund seien Mängel im dortigen Asylverfahren. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Schutzsuchende von Ruanda aus wieder in ihre Heimatländer abgeschoben würden, obwohl sie einen Asylanspruch hätten. Die Entscheidung kann noch beim obersten britischen Gericht angefochten werden.
Bravermans Pläne sehen vor, dass irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen – ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags – festgehalten und so bald wie möglich nach Ruanda abgeschoben werden. Sie sollen dann dort um Asyl ersuchen.
Quelle: Belgischer Rundfunk
Lithium: Russland und China investieren in Bolivien
Im Rennen um den Rohstoff Lithium für die Elektroautoproduktion investieren Russland und China in die Förderung des Leichtmetalls in Bolivien.
Uranium One Group, eine Tochter des Nuklearkonzerns Rosatom, und Citic Guoan würden rund 1,4 Milliarden US-Dollar (rund 1,28 Mrd. Euro) für den Bau zweier Lithiumfabriken im Department Potosi ausgeben, teilte der bolivianische Staatskonzern YLB heute mit. Dort sollen mindestens 45.000 Tonnen Lithium pro Jahr produziert werden.
Angesichts des Booms von Elektroautos und des rasant steigenden Bedarfs an Batterien hat ein globales Wettrennen um Lithium eingesetzt, das für die Zukunft der E-Mobilität unverzichtbar ist.
Milliarden investiert
Chinesische Unternehmen haben bereits Milliarden in Lateinamerika und Afrika investiert, um sich Vorkommen zu sichern. Bis 2025 könnte China nach den Erwartungen von Fachleuten rund ein Drittel der weltweiten Lithiumversorgung kontrollieren.
„Diese beiden Abkommen werden es uns ermöglichen, diesen Industrialisierungsprozess mit zwei sehr wichtigen internationalen Unternehmen zu beschleunigen“, sagte YLB-Präsident Carlos Ramos.
Quelle: ORF
Verbietet endlich das Gift auf unseren Nahrungsmitteln. Ist Özdemir dazu unfähig? Wie lang sollen wir noch das vergiftete Zeugs essen ? Hat er zuviel Hanf abbekommen ?
Die Entsorgung der Kampfmittel würde ich den Verursachern in Rechnung stellen. Dieses Gesindel soll blechen für ihr Vergehen. Das ist doch eine elende Sauerei sowas einfach in die Landschaft zu kippen.