„Schädliche Verträge“: Rußland will aus internationalen Organisationen austreten
Moskau. Rußland plant weitere Maßnahmen, um seine Emanzipation vom Westen voranzutreiben. Moskau will aus einer Reihe von internationalen Organisationen austreten, so etwa der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Das kündigte jetzt der stellvertretende Sprecher der russischen Duma, Pjotr Tolstoi, an – die russische Parlamentszeitung berichtete darüber.
„Wir müssen daran arbeiten, unsere internationalen Verpflichtungen zu revidieren, Verträge, die heute keinen Nutzen bringen, sondern unserem Land direkt schaden, müssen beendet werden“, sagte Tolstoi. Tatsächlich hat das russische Außenministerium bereits im Mai eine Liste solcher Abkommen an die Staatsduma geschickt. „Gemeinsam mit dem Föderationsrat wollen wir diese Verträge analysieren und vorschlagen, sie zurückzuziehen“, fügte Tolstoi hinzu.
Die russische Regierung will mit dieser Maßnahme mehr Bewegungsfreiheit in der internationalen Politik zurückerlangen. Agenden wie Klimaschutz und Genderpolitik dürften damit noch mehr als bisher zu Nischenthemen des „Wertewestens“ werden. (mü)
Quelle: zuerst.de
Berlin messert weiter: Wochenchronik der Gewalt
Berlin ist Messer-Hauptstadt Deutschlands. Statistisch vergeht kein Tag, ohne daß nicht irgendwo in der Metropole jemand mit einem Messer verletzt oder erstochen wird. Unfaßbare 3317 Fälle, in denen ein „Messer als Tatmittel“ eingesetzt wurde, zählte die Kriminalstatistik 2022 in Berlin. Das sind 540 Vorfälle mehr als im Jahr zuvor – und neun jeden Tag. Hier allein die Chronik der letzten Werkwoche.
Am Sonntagabend kam es in der Torstraße in Berlin-Mitte zu einem Streit, bei dem ein 31jähriger einen Messerstich in den Rücken erhielt. Auch in der Tiergartenstraße kam es am selben Abend zu Messergewalt. Ein 42jähriger bekam einen Stich in den Oberschenkel. Das Messer verfehlte die Schlagader.
Am Montag kam es aus bisher ungeklärter Ursache am Karl-August-Platz in Charlottenburg zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei „Männergruppen“. Dabei fügten sich ein 33- und ein 34jähriger gegenseitig Schnittverletzungen mit Messern zu.
In der Nacht zu Dienstag fanden Passanten auf dem Gehweg der Neuköllner Sonnenallee einen stark blutenden Mann vor. Der 32jährige hatte eine Stichverletzung im hinteren Schulterbereich erhalten.
Am Dienstagabend wurden in Kreuzberg zwei Männer mit Messern verletzt. Nach Polizeierkenntnissen waren ein 31- und ein 50jähriger in der Reichenberger Straße unterwegs, als der Jüngere mit einem Unbekannten in Streit geriet und im weiteren Verlauf von diesem mit einem Messer attackiert wurde. Dabei erlitt der 31jährige eine Schnittverletzung im Gesicht. Als der 50jährige dazwischenging, wurde auch er von dem Unbekannten angegriffen und am Bein und im Gesicht verletzt.
Am Freitagmorgen trafen laut Polizei erneut „Männergruppen“ in Neukölln aufeinander. Ein 46jähriger erlitt eine Kopfplatzwunde und ein noch nicht identifizierter Mann eine Schnittverletzung an der Hand. Der Grund für die Auseinandersetzung ist unklar. (rk)
Quelle: zuerst.de
Franzosen sammeln mehr als eine Million Euro für Polizisten von Nanterre
In Frankreich gehen die Krawalle auch in der sechsten Nacht in Folge weiter. Wo die Sympathien der Franzosen liegen, zeigt eine Spendensammlung für den Polizisten, der den algerischstämmigen Jugendlichen in Nanterre im Einsatz erschossen hatte.
PARIS. Bei einer Spendenaktion für den französischen Polizisten Florian M. sind mehr als eine Million Euro zusammengekommen. Die Summe übertrifft selbst den Spendenaufruf für die Mutter des verstorbenen Jugendlichen Naël M., der Ende Juni bei einem Einsatz in Nanterre gestorben war, um ein Vielfaches.
Der algerischstämmige Mann hatte sich einer Polizeikontrolle entziehen wollen und trat trotz der Aufforderung der bewaffneten Beamten, stehen zu bleiben, aufs Gaspedal. Daraufhin hatte Florian M. geschossen und Naël M. tödlich getroffen.
„Florian M. hat nur seinen Job gemacht“
Daraufhin folgten in ganz Frankreich brutale Ausschreitungen. Videos, die in den sozialen Medien kursieren, zeigen, wie zumeist migrantische Jugendliche Innenstädte in Schutt und Asche legen, Fahrzeuge anzünden und Passanten aus ihren Autos zerren und zusammenschlagen. Florian M. erhält seit dem Einsatz Morddrohungen und steht aktuell unter Polizeischutz.
Auf der Internetseite „gofundme“ sammeln Unterstützer, die den Beamten verteidigen, nun Geld für ihn und seine Familie. Die Spenden seien als Hilfe für den Mann gedacht, der seinen Job gemacht habe und nun einen hohen Preis bezahle, heißt es in dem Appell. Gestartet wurde er vom Wirtschaftswissenschaftler Jean Messiha, einem Unterstützer des rechten Politikers Éric Zemmour.
Feuerwehrmann bei Einsatz wegen Krawallen gestorben
Zuvor war eine Spendenkampagne für die Mutter des Verstorbenen gestartet worden. „Der 17jährige Naël ist heute unter extrem brutalen Bedingungen gestorben. Er hinterläßt eine Mutter, die durch den Verlust ihres einzigen Sohnes zerrissen ist. Sie braucht unsere Unterstützung, um die harten Prüfungen zu bestehen, die ihr bevorstehen“, heißt es auf der Internetseite „Leetchi“.
Während für Florian M. bislang rund eine Million Euro zusammengekommen sind, sind für die Mutter des algerischstämmigen Jugendlichen bislang etwa 167.400 Euro an Spenden eingegangen.
Die Ausschreitungen in Frankreich reißen unterdessen nicht ab. 157 Menschen wurden bislang festgenommen. Für einen jungen Feuerwehrmann endete der Einsatz in der Nacht auf Montag indes tödlich. Er kam bei Löscharbeiten ums Leben. Drei Polizisten wurden zudem bei Auseinandersetzungen mit Demonstranten verletzt. (zit)
Quelle: Junge Freiheit
Kinderschutz vor ungesunden Speisen – Özdemirs Werbeverbotsplan bringt Ernährungsindustrie auf die Palme
Über Geschmack läßt sich gerade beim Essen streiten. Das tun auch Ernährungsminister Özdemir und die Lebensmittelindustrie. Dabei geht es um ein geplantes Werbeverbot des Ministers, der erneut die Hoheit über den Speiseplan beansprucht.
BERLIN. Pläne von Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) für ein Werbeverbot ungesunder Lebensmittel für Kinder haben Widerspruch hervorgerufen. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Christoph Minhoff, sagte der Rheinischen Post, das Vorhaben von Özdemir sei „weder seine Aufgabe noch durch den Koalitionsvertrag gedeckt“.
Zudem warf Minhoff dem Minister vor, „daß er offenbar ungeprüft windige Studien aus Großbritannien heranzieht, die sich gar nicht ausschließlich mit Kindern befaßten, um einen ideologisch geprägten Ernährungsstil für die ganze Bevölkerung durchzusetzen“. Der Politiker überschreite damit seine Kompetenzen. „Ich möchte nicht in einem Land leben, wo der Staat bis in den Kühlschrank hineinregiert.“
Özdemir verordnet Ministerium Vegetarismus
Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung heißt es, an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt dürfe es in Sendungen und Formaten für unter 14jährige nicht mehr geben. Doch nun wolle der Minister noch weitergehende Einschränkungen.
Die Verbotswünsche von Özdemir hatten in der Vergangenheit schon für Ärger mit dem Koalitionspartner FDP geführt. In seinem eigenen Ministerium machte der Grüne unlängst ernst und verordnete den Mitarbeitern einen vegetarischen Speiseplan. (ag)
Quelle: Junge Freiheit
Die Fantasien der EZB-Chefin: Jetzt ist der Klimawandel an der Inflation schuld
Paris. Zuerst Corona, dann Putin und jetzt der „Klimawandel“: wenn es darum geht, eine Erklärung für die grassierende Inflation zu finden, ist der Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, nichts zu abwegig. Jetzt machte sie die Erderwärmung dafür verantwortlich, daß die Preise steigen.
In ihrer Rede beim „Summit for a new global Financing Pact“ („Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt“) sagte Lagarde wörtlich: „Auch wir bei der EZB haben es uns zur Priorität gemacht, den Klimawandel zu berücksichtigen, weil er die Inflation beeinflußt. Zweitens: Es wirkt sich auf unsere Bilanz aus. Und drittens: Es stellt ein finanzielles Risiko für die von uns beaufsichtigten Banken dar. Wir haben unsere Bestände an Unternehmensanleihen angepaßt und unser Sicherheiten- und Risikomanagement geändert, um Klimarisiken besser Rechnung zu tragen und gleichzeitig Anreize zu setzen, den grünen Wandel der Wirtschaft zu unterstützen. Als Aufsichtsbehörden stellen wir sicher, daß Banken bei Geschäfts- und Kreditentscheidungen Klimarisiken berücksichtigen.”
Die Sprengung der Nordstream-Pipelines in der Ostsee, die im Herbst 2022 zu einer sprunghaften Verteuerung des Erdgases und zu höheren Produktionskosten der europäischen Wirtschaft geführt hat, wird von der EZB-Chefin interessanterweise mit keinem Wort erwähnt, ebenso die Tatsache, daß die Schweiz – ebenfalls ein Land mitten in Europa – eine Inflationsrate von derzeit nur 2,2 % im Vergleich zum Vorjahresmonat hat.
Beobachter verweisen angesichts des Lagarde-Vortrages auch auf die Satzung der EZB hin, wo in Kapitel II die Ziele und Aufgaben der Organisation umrissen werden. Diese bestehen vorrangig darin, „die Preisstabilität zu gewährleisten“. Vom „Klimaschutz“ ist dort keine Rede. (mü)
Quelle: zuerst.de
Chinesische Militärflugzeuge überquerten Taiwan-Grenze
Acht chinesische Militärflugzeuge haben heute nach Angaben Taiwans die Mittellinie der Straße von Taiwan überquert, die als inoffizielle Grenze zwischen China und Taiwan gilt.
Insgesamt 24 chinesische Flugzeuge, darunter Kampfjets und Bomber, seien in der Nähe von Taiwan gesichtet worden, teilte das taiwanische Verteidigungsministerium mit. Zudem seien vier chinesische Kriegsschiffe gesichtet worden.
China hat in den vergangenen drei Jahren seinen militärischen Druck auf das demokratisch regierte und industriell weit entwickelte Taiwan verstärkt. Der Status Taiwans, das nur von wenigen und vor allem kleinen Ländern als unabhängig anerkannt wird, ist einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen den USA und China.
Quelle: ORF
Belgien – 5.500 Firmen gingen im ersten Halbjahr Konkurs
In Belgien haben in diesem Jahr 5.500 Unternehmen Konkurs angemeldet. Das geht aus Zahlen des Wirtschaftsinformationsdienstes Graydon für das erste Halbjahr hervor.
In fast der Hälfte der Fälle handelt es sich um junge Firmen. Besonders betroffen sind Bausektor, Transport und Autowerkstätten. Insgesamt gingen 11.000 Arbeitsplätze verloren. Die gravierendste Firmenpleite war die Supermarktkette Makro mit über 1.800 Arbeitsplätzen.
Mit fast 3.400 gab es die meisten Firmenpleiten in Flandern. Alleine im Juni waren es 670, ein Rekord in Flandern. Auch in der Wallonie ist ihre Zahl gestiegen, wenn auch nicht ganz so stark. In Brüssel sank die Zahl der Firmenpleiten.
Das liege aber wahrscheinlich an einer neuen Politik, so Graydon. In der Hauptstadt werden viele Firmen vom Handelsgericht aufgelöst, anstatt für Konkurs erklärt.
Quelle: Belgischer Rundfunk
Monopolkommission will Zerschlagung der Deutschen Bahn
Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. Das Ziel müsse mehr Wettbewerb sein, damit am Ende die Schiene der Gewinner ist. Die Monopolkommission, ein Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, fordert eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. „Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden“, sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Pläne der Ampelkoalition, die die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien „ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets“, ergänzt Kühling. „Die geplante Umstrukturierung ist ein guter Schritt in Richtung Entflechtung. Der große Gewinner muss am Ende die Schiene sein.“ Die Politik müsse diese Chance jetzt ergreifen. Der Umbau dürfe nicht nur ein Etiketten-Wechsel sein.
Kartellamt wirft Bahn Wettbewerbsverstöße vor
Das Kartellamt wirft der Deutschen Bahn vor, konkurrierende Ticketplattformen zu benachteiligen. mehr
Mehr Wettbewerb gefordert
Heute will Kühling das 9. „Sektorgutachten Bahn“, das die Monopolkommission erstellt hat, veröffentlichen und der Bundesregierung sowie dem Bundesverkehrsministerium übergeben. Darin setzen sich die Experten massiv für mehr Wettbewerb im Bahnsektor sowie umfassende Reformen ein. Die neue Netz-Gesellschaft müsse am Gemeinwohl orientiert sein: „Dieser Punkt darf bei der Umsetzung nicht verwässert werden“, so Kühling. Nur dann profitierten die Reisenden. Die Monopolkommission fordert schon länger eine Zerschlagung der Deutschen Bahn, der Staatskonzern soll in eine Infrastruktur- und in Transportsparten aufgeteilt werden.
„Es braucht einen langen Atem“
Das Ziel sei ehr Wettbewerb im Eisenbahnmarkt und mehr Qualität bei der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn hatte zuletzt mit Streiks, Verspätungen, vielen Baustellen und unzufriedenen Kunden zu kämpfen. Die Bahn sei über viele Jahre unterfinanziert gewesen und es gebe einen erheblichen Investitionsstau, sagte Kühling. Dieser werde jetzt in Angriff genommen. „Das braucht allerdings einen langen Atem“, sagte Kühling.
Quelle: tagesschau.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.07.2023
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