BRANDMAUER – Thüringens FDP-Chef Kemmerich für punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD
„Wir sollten aufhören zu diskutieren, wer mit wem was durchsetzt, sondern wir sollten darüber diskutieren: Was soll durchgesetzt werden?“, sagte Kemmerich.
Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich schloss eine Koalition mit AfD, Grünen und Linken aus.
Gleichzeitig sagte er, dass er dafür sei, mit der AfD gemeinsam abzustimmen, wenn diese gute Gesetze oder Initiativen auf den Weg bringe.
Bei der Landtagswahl 2024 strebt er acht bis zehn Prozent für die FDP an.
Der Vorsitzende der Thüringer FDP, Thomas Kemmerich, hat sich im MDR-Sommerinterview für eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD im thüringischen Landtag ausgesprochen. „Wir sollten aufhören zu diskutieren, wer mit wem was durchsetzt, sondern wir sollten darüber diskutieren: Was soll durchgesetzt werden?“, sagte Kemmerich. Zwar schloss Kemmerich eine Koalition mit der AfD aus, doch betonte, dass Abstimmungen mit Mehrheiten, die auch die AfD einschließen, vorstellbar sind. Er habe kein Problem damit, wenn die AfD guten Gesetzen oder Initiativen im Landtag zustimme.
In dem Interview kritisierte Kemmerich die Grünen scharf und machte deutlich, dass er deren Einfluss auf die Lebensstile der Menschen, einschließlich Mobilität, Ernährung und Energieversorgung, ablehne. Auch einer Koalition unter Beteiligung seiner FDP mit Grünen schloss er aus. Statt befürworte er eine sogenannte Deutschland-Koalition zwischen CDU, SPD und FDP, die in Sachsen-Anhalt bereits existiert und dort gute Arbeit leiste. Er gab weiterhin an, dass, sollte nur eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und FDP möglich sein, keine Absprachen mit der Linken oder AfD getroffen werden würden. In diesem Fall würde er jedoch von der Linken erwarten, dass sie die guten Ideen einer solchen Deutschland-Koalition unterstützen.
Kemmerich nannte Bildung, Fachkräftemangel und Migration als Schwerpunkte der FDP in einer zukünftigen Regierung. Hinsichtlich Unterrichtsausfall etwa „versagt die Regierung“. Außerdem gelte es, qualifizierte Mitarbeiter auch aus dem Ausland anzuwerben und zugleich illegale Migration nach Deutschland und Europa zu unterbinden. Dazu gehöre auch, dass mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden.
Kemmerich schien nicht davon auszugehen, dass die FDP bei der bevorstehenden Wahl 2024 nicht in den Thüringer Landtag einziehen würde. Trotz fehlender Unterstützung durch die Bundespartei strebt er für die FDP ein Ergebnis von acht bis zehn Prozent an. Er zeigte sich überzeugt, dass die Thüringer FDP aus eigener Kraft für Thüringen kämpfen könne.
Thomas Kemmerich war im Februar 2020 in Kritik geraten, als er durch die Stimmen der AfD in einem dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde. Der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, gratulierte Kemmerich damals im Parlament. Die Wahl wurde rückgängig gemacht.
Quelle: nius.de
Wohnungsmangel – Berlin baut 128 neue Wohnungen – aber nur für Asylbewerber
Es herrscht eklatanter Wohnungsmangel in Berlin. Dennoch werden die 128 neu gebauten Wohnungen im Stadtteil Spandau zunächst nur Asylbewerbern zur Verfügung gestellt. Etwa 570 Menschen können dort wohnen.
BERLIN. Im Berliner Stadtteil Spandau wird die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) insgesamt 128 neu gebaute Wohnungen für Asylbewerber zur Verfügung stellen. Für diese sogenannte Erstnutzung sollen etwa 570 Einwanderer in die neuen Wohnungen ziehen.
„Das Projekt ist ein gelungenes Beispiel für nachhaltiges und bedarfsorientiertes Bauen in unserer Stadt. Durch die Erstnutzung als MUF und anschließende Bereitstellung auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt tragen wir zur Integration von Flüchtlingen bei und schaffen langfristig attraktiven Wohnraum“, kommentiert Geschäftsführer Lars Dormeyer das Projekt.
„Nach drei Jahren müßten die Wohnungen frei sein“
Wann der Zeitpunkt der Erstbenutzung überschritten sein, und die Wohnung für Bürger zugänglich sein wird, ist derzeit noch unklar. Ein Pressesprecher des Bausenators Christian Gaebler (SPD), räumte ein, daß es derzeit „nicht möglich“ sei, „einen genauen Termin zu nennen“.
Das klinge „unglaubwürdig“, kritisierte ein anonymer CDU-Abgeordneter gegenüber der Berliner Zeitung. „Nach spätestens drei Jahren müßten die Wohnungen für die Berliner frei sein.“ Eine offene Konfrontation wolle man aufgrund der Koalition mit der SPD jedoch vermeiden.
Berliner Wohnungsnot trifft vermehrt die Mittelschicht
Die Wohnungsnot in der Hauptstadt trifft auch vermehrt die Mittelschicht. Von 2012 bis 2021 ist das Wohnungsangebot für Menschen mit mittleren Einkommen bis zu einem Drittel eingebrochen, wie Recherchen des rbb ergeben. Wurden 2012 in der Spreemetropole noch etwa 75.000 Mietwohnungen für sogenannte mittlere Einkommen zur Neuvermietung angeboten, waren es 2021 nur noch rund 50.000.
Zudem werden Wohnungen im Schnitt teurer. 2012 verlangten 96 Prozent aller Mietwohnungen nicht mehr als zwölf Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. 2022 waren es nur noch etwa 50 Prozent. Der Geschäftsführer des Forschungsinstituts Institut Empirica, Reiner Braun, äußerte hierzu: „Anfänglich waren nur Geringverdiener betroffen, inzwischen haben aber nicht nur Durchschnittsverdiener Probleme, in Berlin eine Wohnung zu finden, sondern sogar Gutverdiener.“ (lb)
Quelle: Junge Freiheit
Vorwurf der Neutralitätsverletzung – AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder
Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Fehde zwischen Verfassungsschutz und der AfD geht in die nächste Runde. Daß Haldenwang den AfD-Parteitag zur EU-Wahl praktisch live kommentierte, will die Partei nicht hinnehmen. Abmahnung ist raus.
BERLIN. Die AfD hat erneut angekündigt, juristisch gegen den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz vorzugehen.
Hintergrund sind nun Äußerungen Haldenwangs, wonach Kandidaten während der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet hätten.
Noch während die Versammlung lief, sagte er der Nachrichtenagentur dpa am vergangenen Sonntag: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt. Doch bereits jetzt zeigt sich, daß Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.“
AfD-Spitze wirft Haldenwang „Wahlempfehlung gegen die AfD“ vor
Laut der AfD sei dies ein Versuch, „das Wahlverhalten des Souveräns einseitig zu beeinflussen“. Daß die Regierung versuche, „Wahlen in Europa über ihre Regierungsschutz-Behörde schon im Vorfeld zu manipulieren, ist eines demokratischen Rechtsstaats offensichtlich unwürdig“, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Haldenwangs Verhalten widerspreche dem Neutralitätsgebot seines Amtes und sei damit verfassungswidrig.
Bereits Anfang Juli hatte die AfD eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Verfassungsschutzpräsidenten eingereicht und den Chef des Inlandsgeheimdienstes auch abgemahnt. Haldenwang hatte bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes gesagt, Teile der AfD verbreiteten „Haß und Hetze gegen alle Formen von Minderheiten“.
Zudem hatte er die Partei mit Blick auf den Ukraine-Krieg als Handlanger Rußlands bezeichnet. „Wir sehen, daß in Teilen der AfD eben auch antisemitische Haltungen vertreten und verbreitet werden, und wir sehen, daß auch Teile der AfD sehr stark von Moskau beeinflusst sind und russische Narrative weiterverbreiten, aktuell hier in Deutschland.“ Wähler, die mit dem Gedanken spielten, demnächst die AfD zu wählen, sollten das im Hinterkopf behalten. Die AfD-Bundeschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sahen darin eine eindeutige „Wahlempfehlung gegen die AfD“ und reichten Beschwerde ein. (st)
Quelle: Junge Freiheit
Die CDU und ihre Werte: LGBT ins Grundgesetz!
Berlin. Jede wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD bereitet ihm Bauchschmerzen – aber das Bekenntnis zu schwullesbischen Lebensweisen soll ins Grundgesetz. Mit solchen Eskapaden macht es der Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner seinen Wählern nicht leichter. Sie können künftig genauso gut grün oder rot wählen.
Auf dem Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin, dem Schaulaufen der schwullesbischen Parallelgesellschaft, erklärte Wegner am Samstag vollmundig: „Meine feste Zusage für diesen Berliner Senat ist: Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern. Da muß die sexuelle Identität mit rein. Das ist mein Versprechen.“ Man werde dies „gemeinsam mit euch auch hinbekommen“.
Wegner machte sich damit erfolgreich eine Forderung zueigen, die zuvor bereits Linke, Grüne, FDP sowie der Lesben- und Schwulenverbandes erhoben hatten.
Schon im Vorfeld des CSD hatte das CDU-Stadtoberhaupt nichts unversucht gelassen, um sich bei der LGBT-Szene anzubiedern. Bereits beim schwul-lesbischen Straßenfest im Stadtteil Schöneberg eine Woche zuvor trug Wegner nicht nur ein Armband in Regenbogenfarben, sondern am Unterarm auch ein abwaschbares Tattoo mit der sogenannten „Progress Pride Flag“ – der politisch radikalen Variante der LGBTQ+-Community. (rk)
Quelle: zuerst.de
Asylanten im Schlaraffenland: 53 Millionen Euro nur für Küchen- und Servicepersonal
Stuttgart. Baden-Württemberg gilt gemeinhin als eines der „reicheren“ deutschen Bundesländer. Aber: spendabel ist die grün-schwarze Regierung unter Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) vor allem, wenn es um Zuwanderer geht. Jetzt enthüllte eine AfD-Anfrage im Landtag, welche Unsummen die Landesregierung allein für die Erstaufnahme-Einrichtungen im „Ländle“ ausgibt.
Seit 2016 summierten sich die Gesamtkosten der Erstaufnahmeeinrichtungen demnach auf folgende Summen: 355 Millionen in Karlsruhe, 122 Millionen in Ellwangen, 118 Millionen in Sigmaringen und knapp 88 Millionen in Freiburg.
Die Antwort der Landesregierung auf die AfD-Anfrage enthüllt noch eine weitere Skandal-Zahl: seit 2016 flossen weit über 53 Millionen Euro an Steuergeld in Küchen- und Servicepersonal, das die Asylanten in ihren Einrichtungen fürstlich bewirtet – allein in Baden-Württemberg. Einheimische Mitbürger können von solchen Spendierhosen „ihrer“ Politiker nur träumen. (rk)
Quelle: zuerst.de
Juli bisher teuerster Monat des Jahres beim Benzin
München: Die Spritpreise sind in Deutschland im Juli auf ein Jahreshoch gestiegen. Superbenzin der Sorte E10 kostete laut ADAC im Monatsmittel rund einen Euro 80. Als Gründe sieht der Automobilclub die gestiegenen Rohölpreise und die höhere Nachfrage nach Kraftstoffen in der Sommerreisezeit. Der ADAC empfiehlt, am Abend zwischen 20 und 22 Uhr zu tanken, da der Sprit dann günstiger ist als am Morgen. In Italien müssen Tankstellen neben ihren eigenen Spritpreisen seit gestern auch die regionalen und nationalen Durchschnittspreise angeben.
Quelle: BR24 Nachrichten
Fremdenfeindlichkeit – Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Die Zahl der Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat seit Jahresbeginn zugenommen.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Parlament hervor. Demnach wurden bis Mitte Juli insgesamt 80 tätliche Angriffe, Anschläge oder Sachbeschädigungen registriert, bei denen Flüchtlingsunterkünfte das Ziel waren. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres waren es 52 solcher Straftaten, im zweiten 71.
Von den Angriffen dieses Halbjahres waren 74 mutmaßlich rechten Tatverdächtigen zuzuordnen. Allein bei den im zweiten Quartal 2023 verübten Attacken wurden den Angaben zufolge insgesamt 39 Personen verletzt.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Bünger, warf AfD, CDU und CSU vor, mit verbalen Angriffen auf das Recht auf Asyl den Boden für rassistische Mobilisierungen gegen Flüchtlinge zu bereiten. Sie kritisierte auch SPD und Grüne: Diese hätten auf europäischer Ebene für die faktische Abschaffung des Asylrechts gestimmt.
Quelle: Deutschlandfunk
Discounter – Bauernverband kritisiert Penny-Aktion „Wahre Preise“
Der Deutsche Bauernverband kritisiert die Aktion „Wahre Preise“ der Supermarktkette „Penny“. Generalsekretär Krüsken sagte, es handele sich vor allem um ein auf Kosten der Bauern ausgetragenes Greenwashing-Projekt eines Discounters, der sich sonst wenig für faire Bepreisung interessiere.
Auch die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sprach von einem PR-Gag. Lob kam indes von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Penny veranschauliche, dass viele Nahrungsmittel ohne Rücksicht auf Umwelt und Klima erzeugt würden. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz und der Verbraucherzentrale Bundesverband forderten, das Problem konsequent anzugehen.
Penny hat für diese Woche die Verkaufspreise für einzelne Produkte in Kooperation mit zwei Hochschulen drastisch erhöht, um Umweltkosten wie Schäden für Gesundheit und Umwelt oder wie Ernteausfälle zu verdeutlichen. Die Preisschilder im Supermarkt spiegeln solche Folgekosten höchstens teilweise wieder.
Quelle: Deutschlandfunk
Das Horror-Labor von Reedley (Kalifornien) – Biokampfstoff-Forschung mitten in Amerika
In Kalifornien wurde ein Biowaffenlabor ausgehoben, das mit China verlinkt ist. Hunderte genetisch veränderte Mäuse sollten mit Krankheitserregern wie Aids, Corona oder Tuberkulose die Menschen infizieren.
Quelle: staseve.eu
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.08.2023
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