Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus (Pressemitteilung im Wortlaut)

Publiziert am 14. August 2024 von staseve

Pressemitteilung – Nr. 39/2024 vom 14.08.2024 Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht heute mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Demgegenüber hat das Gericht … Weiterlesen →

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Rettet die Pressefreiheit! – Roland Tichy kommentiert das Verbot von Compact – es geht uns alle an

Publiziert am 19. Juli 2024 von staseve

Roland Tichy, Chefredakteur Tichys Einblick Die Bundesinnenministerin verbietet Compact: Ein bisher nicht dagewesener Vorgang. Polizisten in Sturmhauben stürmen die Redaktionsräume und suchen nach Beweisen. Beweise wofür? Das wissen die Beamten auch noch nicht. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig – Verfassungsexperten … Weiterlesen →

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AfD-Berndt zum COMPACT-Verbot: „Schwarzer Tag für Pressefreiheit und Demokratie“

Publiziert am 17. Juli 2024 von staseve

Christoph Berndt, Brandenburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Das Polizeipräsidium Brandenburg stellte bereits im Auftrag von Antifa-Ministerin Faeser im Juni 2024 den Antrag für die Razzia, die heute bei COMPACT seit 6 Uhr morgens stattfindet. Klare und harte Worte findet dazu Brandenburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Christoph … Weiterlesen →

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In Berlin feiern die Marionetten 75 Jahre Machterhalt

Publiziert am 24. Mai 2024 von staseve

In Berlin feiern die Marionetten 75 Jahre Machterhalt gegen den Willen der deutschen Bevölkerung.🤷‍♂️ Die Realitäten um 75 Jahre Grundgesetz Zum Video auf X https://x.com/MichaelausHH/status/1793678913602031909 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.05.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter … Weiterlesen →

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Stephan Brandner (AfD): Sie alle haben VERFASSUNGSBRECHER in Ihren Reihen

Publiziert am 16. Mai 2024 von staseve

Stephan Brandner, AfD, stv. Bundesvorsitzender Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.05.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte    

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Die Lüge von den politisch Verfolgten: Trifft auf ganze 0,43 Prozent der sächsischen Asylanten zu

Publiziert am 28. April 2024 von staseve

27. April 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Dresden. Daß nur ein kleiner Teil der sogenannten „Flüchtlinge“, die in Deutschland Asyl beantragen, tatsächlich in ihrer Heimat verfolgt werden, ist längst eine Binsenweisheit. Aber wie kraß es in Wirklichkeit ist, brachte jetzt … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.04.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 17. April 2024 von staseve

„Thüringen-Monitor“ – Warum die Thüringer rechtsextrem und populistisch sein sollen In Thüringen sind laut einer Studie „die rechtsextremen Einstellungen stark angestiegen“. Oder wächst die Vernunft? Das fragten die Forscher – und das antworteten die Thüringer. ERFURT. Der von der rot-rot-grüne … Weiterlesen →

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Schutz von Bundesverfassungsgericht – Ampel und Union offenbar zu Grundgesetz-Änderung bereit

Publiziert am 28. März 2024 von staseve

28.03.2024 Ampel-Koalition und Union haben sich laut Presseinformationen auf Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Damit solle Bestrebungen vorgebeugt werden, die dessen Legitimität in Frage stellen wollten, schreibt die „Rheinische Post“. Im Grundgesetz festgeschrieben werden soll demnach die … Weiterlesen →

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AfD bekommt Recht: Behörden dürfen parteipolitische Neutralität nicht verletzen

Publiziert am 20. Februar 2024 von staseve

19. Februar 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Hamburg. Die aktuelle Hetze gegen Rechts und insbesondere die AfD verliert mitunter jedes Maß – so etwa, wenn der Ehrenpräsident des Fußballvereins Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, zu körperlichen Übergriffen aufruft und auffordert: „Kotzt … Weiterlesen →

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Digital Services Act | EU-Kommission bestimmt über Information | Sperren drohen

Publiziert am 16. Februar 2024 von staseve

Am 17.02.24 tritt der Digital Services Act in Kraft. Tausenden Kanälen droht die Sperrung bei missliebigen Meinungen und möglichen „nachteiligen Auswirkungen“ in der Zukunft. Das kann auch Autotuning, Campingfahrzeuge, Landwirtschaft, etc. betreffen. https://www.berliner-zeitung.de/polit… https://commission.europa.eu/strategy… https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/An… Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen →

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Regierung erklärt der Meinungsfreiheit den Krieg!| Achtung, Reichelt! vom 15. Februar 2024

Publiziert am 16. Februar 2024 von staseve

  In dieser Woche erklärt die deutsche Regierung der Meinungsfreiheit den Krieg. Die Sätze, die wir von Innenministerin Nancy Faeser, von der grünen Familienministerin Lisa Paus und von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang gehört haben, zeigen, dass der Staat bereit ist, das … Weiterlesen →

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Sorge vor extremen Parteien – Auch Union offen für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme – laut Bericht Grundgesetzänderung geplant

Publiziert am 30. Januar 2024 von staseve

30.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild). (picture alliance / dpa / Uli Deck) Nach einem Vorstoß aus den Reihen der Ampel-Koalition zeigt sich auch die Union offen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor dem Einfluss extremer politischer Kräfte zu schützen. Die stellvertretende … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 9. Dezember 2023 von staseve

„Volksverständnis unvereinbar mit Grundgesetz“ Verfassungsschutz stuft AfD-Sachsen als „gesichert rechtsextrem“ ein Nicht mal ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen kommt der Verfassungsschutz zu der Einschätzung, daß die AfD dort „gesichert rechtsextrem“ sei. Grund dafür sei vor allem der Volksbegriff … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 18. November 2023 von staseve

Wenn Ausländer für das „Falsche“ demonstrieren: Leutheusser-Schnarrenberger entdeckt das Grundgesetz Düsseldorf. Interessant: wenn es um „Antisemitismus“ und Israelfeindlichkeit auf deutschen Straßen geht, fällt Politikern der etablierten Parteien plötzlich das Grundgesetz und die damit verbundenen staatsbürgerlichen Rechte wieder ein. Die frühere … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.08.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 2. August 2023 von staseve

BRANDMAUER – Thüringens FDP-Chef Kemmerich für punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD „Wir sollten aufhören zu diskutieren, wer mit wem was durchsetzt, sondern wir sollten darüber diskutieren: Was soll durchgesetzt werden?“, sagte Kemmerich. Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich schloss eine Koalition mit … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.07.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 15. Juli 2023 von staseve

Weitere illegale Ausfuhr von syrischem Öl durch die USA Der Konflikt zwischen Syrien und den USA um die illegale Ausfuhr des syrischen Erdölvorkommens durch US-Militärs und deren Verbündeter stellt für Damaskus unbestritten ein enormes Problem dar. Die jüngste Sichtung einer … Weiterlesen →

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Flüchtlinge machen Urlaub in Syrien | Klartext mit Helmut Reinhardt

Publiziert am 3. Februar 2023 von staseve

Helmut Reinhardt kommentiert in diesem Klartext-Video die Markus-Lanz-Talkshow vom 01.02.2023. Einer der Teilnehmer war der aus Ägypten stammende Politologe Hamed Abdel-Samad. Der einzige Gast, der die Tatsachen und Wahrheiten rund um die Migration deutlich beim Namen nannte. Quelle: Nachrichtenagentur ADN … Weiterlesen →

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Das neue deutsche Grundgesetz: Man legalisiert das Illegale

Publiziert am 3. Februar 2023 von staseve

Das neue deutsche Grundgesetz. Artikel 1: Du kannst stehlen. Artikel 2: Du kannst morden. Artikel 3: Du kannst lügen. Artikel 4: Du kannst vergewaltigen. Artikel 5: Du kannst den Rechtsstaat und seine Vertreter attackieren. Das wäre doch der richtige Weg, … Weiterlesen →

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Ex-Verfassungsschutzpräsident – C.H. Beck Verlag und Maaßen beenden Zusammenarbeit

Publiziert am 19. Januar 2023 von staseve

18.01.2023 Hans-Georg Maaßen (CDU), früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. (picture alliance/dpa/Martin Schutt) Nach politisch umstrittenen Äußerungen haben der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen und der C.H. Beck Verlag die Zusammenarbeit beendet. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf eine Mitteilung … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.01.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 17. Januar 2023 von staseve

Im „nationalen Interesse“: Sächsischer Ministerpräsident für Nord-Stream-Reparatur Dresden. Eine interessante Wortmeldung: der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat sich – unerachtet der derzeit weitgehend ruinierten deutsch-russischen Beziehungen – dafür ausgesprochen, an der Option auf preisgünstiges russisches Gas festzuhalten. Dafür müßten die gesprengten … Weiterlesen →

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Vorbereitung auf den Bürgerkrieg? Grüne wollen nach der Bundeswehr jetzt auch die Polizei „säubern“

Publiziert am 16. Juli 2022 von staseve

16. Juli 2022 – 11:00 Uhr Von: Rasender Reporter Berlin – Nach der stalinistischen Säuberung der Bundeswehr durch linksradikale politische Kräfte ist jetzt wohl die Polizei dran: Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne), selbst eine Polizistin, fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Polizeibeamte, die … Weiterlesen →

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Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs.4 GG – Besinnen auf einen großen deutschen Dichter

Publiziert am 20. April 2022 von staseve

An alle Patrioten auf Deutschem Boden! Mit unseren erpressten Steuern zahlen wir die Kriege des Deep State (Tiefen Staates), einschließlich der vielen kriegslüsternen Volksvertreter des Bundestags. Es ist an der Zeit über Widerstand nachzudenken! Es ist an der Zeit über den Gehorsam … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz darf die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen

Publiziert am 9. März 2022 von staseve

09. März 2022 NATIONAL Köln. Alle Unvereinbarkeitsbeschlüsse – zuletzt gegenüber der Kleinpartei „Freie Sachsen“ – haben nichts genützt: die AfD darf vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingeordnet werden. Dagegen hatte die Partei geklagt. Das Kölner Verwaltungsgericht machte sich allerdings die Sicht … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab

Publiziert am 11. Februar 2022 von staseve

  Das höchste deutsche Gericht am Freitagmorgen in Karlsruhe einen Antrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt. Zuvor waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen. Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in … Weiterlesen →

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Kretschmann setzt weiter auf Restriktionen: Keine Exit-Strategie bis Ostern!

Publiziert am 6. Februar 2022 von staseve

04. Februar 2022 NATIONAL Stuttgart. Unter den Corona-Scharfmachern hat neben den Unions-Ministerpräsidenten Söder (Bayern) und Kretschmer (Sachsen) der grüne Landesvater von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, die Nase ganz weit vorn. Jetzt hat Kretschmann seinem Ruf erneut alle Ehre gemacht und allen Plänen … Weiterlesen →

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Es wird nicht enden – außer wir beenden es

Publiziert am 23. Dezember 2021 von staseve

22. Dezember 2021 Freiheit, verwehrt (Symbolbild: Imago) Sie reden permanent davon, dass jeder „seinen Beitrag leisten“ müsse. Sie schwadronieren von Solidarität. Von der wiederkehrenden Impfung ausnahmslos jedes einzelnen. Von Masken und Abstand, die uns gegen bedrohliche und hochansteckende „Wellen“ schützen … Weiterlesen →

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Auf dem Weg in die Gaga-Republik: Berliner Gutachten sieht Pflicht zur „Gender-Sprache“

Publiziert am 19. Dezember 2021 von staseve

19. Dezember 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Es wird immer absurder: eine Berliner Professorin hat in einem Gutachten festgestellt, die sogenannte „Gendersprache“ sei für staatliche Stellen verpflichtend. Dies gehe sogar aus dem Grundgesetz hervor. Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover hatte das Gutachten … Weiterlesen →

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Kultur als Staatsziel – Roth spricht sich für Grundgesetzänderung aus

Publiziert am 17. Dezember 2021 von staseve

Die neue Kulturstaatsministerin Roth will sich für Kultur als Staatsziel im Grundgesetz einsetzen. 17.12.2021 Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsministerin für Kultur und Medien, spricht bei der 34. Verleihung des Europäischen Filmpreises. Die Europäische Filmakademie vergibt die Auszeichnungen in Berlin. … Weiterlesen →

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#Westerwelle, 13.05.2011 – #Freiheitsbedrohung in Deutschland – Parallelen von 2011 zu heute

Publiziert am 15. Dezember 2021 von staseve

Guido Westerwelle am 13.05.2011:“Die Freiheitsbedrohung in Deutschland kommt nicht mit Gewalt und nicht laut daher, sondern sie kommt leise daher. Freiheit stirbt immer Zentimeterweise. Es wird dann gefährlich für die Freiheit, wenn Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, dass sie wappnen … Weiterlesen →

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Köppings Panik-Rechtsverordnung ist das Papier nicht wert und verstößt gegen die sächsische Verfassung!

Publiziert am 14. Dezember 2021 von staseve

Leute, was ist hier los? Die Landesregierung hat einen riesigen Patzer in die neue Coronaverordnung gebaut und die Teilnahme an Aufzügen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Und das mitten am Montagabend! Bei der Polizei herrscht bereits Panik, die verantwortliche Ministerin … Weiterlesen →

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