Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.09.2023 (Textausgabe)

Deutschland wird die Ukraine mit weiteren Waffen und Munition unterstützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte vor der heute stattfindenden Ramstein-Konferenz ein neues Hilfspaket im Volumen von 400 Millionen Euro an. Die von der Ukraine gewünschten Marschflugkörper sind darin aber nicht enthalten, wie der Minister gestern in einem Interview der „Bild“-Zeitung sagte.

„Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung. „Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht.“ Darüber hinaus werde Deutschland mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen.

„Wir haben aber auch den nahenden Winter im Blick“, fügte der Minister hinzu. „Wir werden Kleidung schicken, aber auch Strom- und Wärmeerzeuger.“ Insgesamt werde das Paket 400 Millionen Euro schwer sein.

Zur Bitte der Ukraine um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sagte Pistorius: „Ob die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper schickt, hat sie noch nicht entschieden.“ Weiter sagte er: „Die Pflicht der gesamten Bundesregierung ist es, jede Waffenlieferung sehr sorgfältig abzuwägen. Dabei ist eine Vielzahl von politischen, rechtlichen, militärischen und technischen Aspekten zu klären.“ Das sei „nicht einfach“.

Quelle: ORF

Deutschland: Razzien und Verbot von Neonazi-Gruppe
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat den rechtsextremistischen Verein Hammerskins Deutschland sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation Crew 38 verboten. Wie ihr Ministerium heute mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei in der Früh Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern.

Die Razzien fanden in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen statt.

Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nichtmitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert. Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben Bund und Länder nach Angaben des Ministeriums über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert wurden.

Die Neonazi-Gruppe ist ein Ableger einer Gruppierung aus den USA und existiert in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre. Zu den rechtsextremistischen Vereinigungen, die in den vergangenen Jahren verboten wurden, zählen unter anderem Combat 18 und Nordadler. Laut deutschem Innenministerium ist es das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch Ministerium.

Quelle: ORF

Antifa-Hetze an Berliner Gymnasium: Weiße Männer kündigen und „zerstören“

Berlin. Antiweißer Rassismus gehört im linken Milieu zum guten Ton. Ein besonderer Schwerpunkt der inländerfeindlichen Hetze ist von jeher Berlin. Dort rief jetzt ein Flugblatt der Antifa die Polizei auf den Plan.

Das Flugblatt wurde letzte Woche am Humboldt-Gymnasium verbreitet und auch per Mail an Schüler geschickt. In dem Pamphlet heißt es unter anderem, die Schüler müßten sich „gegen die alten homophoben und rassistischen Männer“ an der Schule wehren. Dabei werden auch die Namen der Lehrer genannt, die „endgültig in die Mülltonne der deutschen Geschichte“ gehörten. Sie seien alle „Rassisten“, trauerten dem „Sexismus“ gegen Frauen und Mitglieder der „LGBTQAI+“-Bewegung hinterher.

Weiter heißt es: „Sie zerstören unser Klima mit ihrer Lebensweise, machen uns unsere Freiheit und Freiräume streitig, sind Bonzenverfechter, Kriegstreiber und wollen unsere multikulturelle Welt in ihr Kleinbürgertum zurückverwandeln.“

Dann wird das Pamphlet handgreiflich: „Wehrt Euch, zerstört sie und laßt uns ganz Berlin zeigen, was wir, die jetzige Generation gemeinsam schaffen wird.“ Die Schüler, fordern die Verfasser, sollten in den Streik treten und die „Kündigung von allen Rassisten“ in die Wege leiten.

Das Humboldt-Gymnasium legt Wert darauf, „Vielfalt“ zu repräsentieren. Es ist Teil des linken Netzwerks „Schule ohne Rassismus. Schule mit Courage“. (st)

Quelle: zuerst.de

Die politische Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich komplett gedreht. Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR ist die AfD erstmals stärkste Kraft im Nordosten. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig liegt abgeschlagen auf Platz 2.

Es ist ein politischer Paukenschlag nach der Sommerpause und er fällt noch lauter aus, als von vielen erwartet oder befürchtet. Wie in anderen ostdeutschen Bundesländern erobert die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern die Spitzenposition im Parteienranking. Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, würden laut Umfrage 32 Prozent ihr Kreuz bei der „Alternative“ machen. Die Partei, die in Teilen als rechtsextrem gilt, würde damit ihr Ergebnis der Landtagswahl vom September 2021 fast verdoppeln. Sie kam vor zwei Jahren auf 16,7 Prozent.

Hat aus Ihrer Sicht die Regierungsarbeit der SPD der letzten 25 Jahre das Land Mecklenburg-Vorpommern nach vorne gebracht oder nicht nach vorne gebracht?

Vor Regierungsjubiläum: Tiefschlag für die Landes-SPD
Fast umgekehrt sieht es bei den Sozialdemokraten aus. Die lange erfolgsverwöhnte Partei von Ministerpräsidentin Schwesig erreicht nur noch 23 Prozent – das sind gut 16 Punkte weniger als bei der Wahl 2021. Die Talfahrt der SPD setzt sich damit fort. Bei der vergangenen Umfrage im Auftrag des NDR lag die Partei mit 28 Prozent noch knapp vor der AfD. Kurz vor dem anstehenden 25-jährigen Regierungsjubiläum – die SPD stellt seit 1998 ununterbrochen den Regierungschef – muss die Partei diesen Tiefschlag verkraften.

CDU gewinnt leicht dazu, weiterhin auf Platz 3
Leicht verbessert schneidet die CDU ab. Sie erreicht 18 Prozent und holt damit fast fünf Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl. Den Christdemokraten, die lange stolz darauf waren, die politische Heimat von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu sein, bleibt aber weiterhin nur Platz 3. Auf ein einstelliges Maß schrumpft die Linkspartei. Mit nur noch 8 Prozent gerät für den Koalitionspartner der SPD die Sperrklausel in Sichtweite. Bei der Wahl 2021 holte Die Linke noch knapp 10 Prozent.

Grüne stabil unter Bundesniveau, FDP müsste zittern
Die oppositionellen Grünen stabilisieren sich, allerdings deutlich unter ihrem bundesdeutschen Niveau. Sie erreichen laut NDR Umfrage 8 Prozent, das sind knapp zwei Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl. Anders sieht es dagegen für die FDP aus. Laut Umfrage erreichen die Liberalen nur noch 3 Prozent und damit rund 3 Punkte weniger als bei der Wahl 2021. Der FDP droht damit – wie schon 2011 – nach nur einer Legislaturperiode der Rauswurf aus dem Landtag.

Rot-rote Koalition ohne Mehrheit im Landtag
Den Ergebnissen des MV-Trends zufolge wären die derzeit regierenden Partner SPD und Linke in einem Fünf-Parteien-Landtag von einer Mehrheit weit entfernt. Auch die Zufriedenheit mit Rot-Rot ist weiter gesunken: Nur noch 34 Prozent der Wähler und Wählerinnen sind mit der Arbeit der Koalition zufrieden. Im bundesweiten Vergleich landet das Kabinett Schwesig damit auf den hinteren Plätzen. Laut Umfrage gäbe es eine Mehrheit nur noch mit einem Dreier-Bündnis aus SPD/CDU/Grünen oder SPD/CDU/Linken. Die AfD hätte damit weiterhin keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung, weil bisher alle Landtagsparteien ein Bündnis mit ihr ausschließen.

Trotz SPD-Tief: Zufriedenheit mit Ministerpräsidentin Schwesig stabil
Auch wenn die SPD weiter verliert – die Zufriedenheitswerte von Ministerpräsidentin Schwesig bleiben stabil. Weiterhin ist eine kleine Mehrheit (48 Prozent) mit ihrer Arbeit nicht zufrieden, fast genauso viele (47 Prozent) stellen ihr dagegen ein gutes Zeugnis aus. Schwesig bleibt damit mit Abstand die beliebteste Landespolitikerin. Auffällig ist, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer trotz des Umfrageerfolgs seiner Partei weiterhin schlechte Noten bekommt. Nur knapp jeder Dritte kennt ihn, 21 Prozent sind unzufrieden mit ihm und nur 9 Prozent finden seine Arbeit gut.

Größte Herausforderung in MV: Zuwanderung und Flucht
Die Umfrage macht auch klar: Weniger als ein Jahr vor der Kommunalwahl im Land trauen die Wähler den Parteien immer weniger zu, die Probleme in den Griff zu bekommen. 25 Prozent meinen, die SPD könnte die wichtigsten Aufgaben am ehesten meistern. Das ist zwar weiterhin ein Spitzenwert, der ist aber im Vergleich zur Landtagswahl um 19 Prozentpunkte geschrumpft. Die AfD liegt beim Thema „Problemlösung“ mit 18 Prozent auf Platz 2, gefolgt von der CDU, der 14 Prozent zutrauen, die wichtigsten Aufgaben in den Griff zu bekommen.

Die Bürger haben vor allem eines im Blick: die Probleme im Zusammenhang mit „Zuwanderung/Flucht“. Für 30 Prozent ist das die größte Aufgabe, die die Politik lösen müsse – 23 Punkte mehr als noch vor zwei Jahren. Das Thema „Bildung“ rangiert mit 21 Prozent auf Platz 2, gefolgt von den Fragen der Energiewende und der Arbeitslosigkeit, die jeweils für 14 Prozent die wichtigsten Fragen sind.

Nach Sommerpause: Erste Landtagssitzung mit Aktueller Stunde zu „Asylpolitik“
Wenn der Schweriner Landtag an diesem Mittwoch zu seiner ersten turnusmäßigen Sitzung nach der Sommerpause zusammenkommt, greift der „Umfragen-Sieger“ – die AfD – die aktuelle Stimmung auf. Das Parlament startet mit einer aktuellen Stunde, deren Thema die Rechtspopulisten bestimmen konnten: „Asylpolitik in der Sackgasse – Bürgerwillen ernst nehmen“ hat die AfD-Fraktion den Tagesordnungspunkt betitelt. Innenminister Christian Pegel (SPD) hat sich bisher nicht in die Redner-Liste eintragen lassen.

Quelle: NDR Mecklenburg-Vorpommern

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.09.2023

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