Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.09.2023 (Textausgabe)

Dreiste Indoktrination: Yad-Vashem-Gedächtnisstätte soll deutsche Polizisten auf Linie bringen

Berlin. Die Polizei ist längst am Limit: Personalmangel und ein Klima gegenseitiger Verdächtigung und Denunziation machen effiziente Polizeiarbeit vielerorts längst unmöglich. Aber Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat andere Prioritäten: im „K(r)ampf gegen Rechts“, bei dem gleichgeschaltete Polizisten eine wichtige Rolle spielen, setzt sie auf Indoktrination.

Jetzt hat Faeser ein Abkommen mit der internationalen Holocaust-Gedenkstätte „Yad Vashem“ geschlossen. Die in Jerusalem ansässige Institution soll künftig eine tragende Rolle bei der Aus- und Weiterbildung deutscher Polizisten spielen. Kosten spielen dabei keine Rolle.

Das Abkommen sieht vor, daß bei der polizeilichen Ausbildung in Zukunft ein starker Fokus auf „Holocausterziehung“ gelegt wird. Dafür stellt das Jerusalemer Gedenkinstitut nicht nur Bildungsmaterial und Online-Kurse zur Verfügung. Die vom Steuerzahler finanzierte Polizeiausbildung sieht sogar mehrtägige Reisen nach Jerusalem vor. Faeser stellt klar, worum es dabei geht: „Die Erinnerung daran [an den Holocaust, Anm. d. Red.] muß auch heute unser staatliches Handeln leiten.“

Zur Begründung ihres Indoktrinationsprojekts verweist Faeser auf die steigenden Zahlen „antisemitischer“ Straftaten in Deutschland. Aber: diese sind eine unmittelbare Folge der von Faeser geförderten unkontrollierten Zuwanderung, die Massen junger Muslime nach Deutschland spült. Einheimische sind unter „antisemitischen“ Tätern längst eine Minderheit. (rk)

Quelle: zuerst.de

Gesetzespaket gegen Illegale: Bewachte Abschiebelager, längere Haftzeiten

Rom. Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni demonstriert angesichts der ungebrochenen Migrantenflut auf Sizilien Aktivismus. Sie hat jetzt ein Paket mit Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung verabschiedet. Demnach kann die Inhaftierung von irregulär in Italien eingewanderten Personen auf die nach europäischen Vorschriften höchstmögliche Dauer von 18 Monaten ausgeweitet werden. Außerdem hat das Verteidigungsministerium den Auftrag erhalten, Zentren für die Abschiebung von Migranten einzurichten.

Die Zentren sollen an Orten mit geringer Bevölkerungsdichte entstehen, die leicht zu umzäunen und zu überwachen seien, teilte Premierministerin Meloni mit. Bislang ist das nicht der Fall. Die bisherigen Asylzentren sind nicht bewacht und werden von Migranten in erster Linie zur Weiterreise innerhalb Italiens und in Richtung Landesgrenzen genutzt.

Meloni handelt unter dem Druck der Einwohner Lampedusas. Erstmals gab es auf der Insel zwischen Sizilien und Tunesien Bürgerproteste. Die Demonstranten verlangten, mit Meloni zu sprechen. Die Regierungschefin stieg aus dem Auto aus und versprach, daß sie alles Erdenkliche unternehmen werde, um die von der Migrationswelle schwer belastete Insel zu unterstützen. Es geht allerdings nicht nur um Lampedusa, sondern um die Folgen der monatelangen ungebrochenen Zuwanderung insbesondere für Länder wie Deutschland.

Frankreich plant unterdessen die Errichtung eines Aufnahmezentrums für 200 Migranten in Menton unweit der italienischen Grenze. Laut Medienberichten soll das Aufnahmezentrum vom Zivilschutz verwaltet werden. Frankreich hat den Berichten zufolge außerdem mit Kontrollen an der italienischen Grenze begonnen. Auch Drohnen sollen zur Überwachung der Grenze eingesetzt werden. (mü)

Quelle: zuerst.de

Zweifel an geistigem Zustand: Älteste US-Richterin suspendiert
Die mit 96 Jahren älteste US-Bundesrichterin Pauline Newman ist gestern wegen Anzweiflung ihrer geistigen Kompetenzen vom Dienst suspendiert worden, nachdem sie eine Untersuchung verweigert hatte. Eine Befragung des Personals hätte Beweise dafür erbracht, dass die 1984 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan ernannte Richterin „möglicherweise unter erheblichen geistigen Problemen leidet – einschließlich Gedächtnisverlust, mangelnder Auffassungsgabe und Verwirrung“, so der Justizrat.

Kollegen hätten beklagt, dass Newman zu langsam arbeite und häufig durcheinander, nervös und streitlustig sei, hieß es weiter. Obwohl ihr Arbeitspensum bereits reduziert worden sei, brauche Newman viermal so lang wie andere Richter, um Stellungnahmen zu Fällen abzugeben.

Newman bezeichnet Entscheidung als rechtswidrig
Da die 96-Jährige eine Untersuchung durch einen von dem Gericht ausgewählten Neurologen und Psychiater abgelehnt hatte, sei sie für ein Jahr suspendiert worden. Die Suspendierung könne verlängert werden, wenn sie sich weiterhin weigere, zu kooperieren, erklärte der Justizrat.

Newman selbst bezeichnete die Entscheidung als rechtswidrig und als ein Ergebnis persönlicher Animositäten. Die von Newman beauftragte Psychiaterin Regina Carney hatte erklärt, „Richterin Newman weist keine wesentliche emotionale, medizinische oder psychiatrische Behinderung auf, die die Ausübung ihrer Pflichten als Richterin beeinträchtigen würde“.

Quelle: ORF

„Dann werden sie uns ersetzen müssen“ – Lenggries probt den Asylaufstand

Gegen den Willen der Bürger soll im bayerischen Lenggries ein Asylheim entstehen. Der Bürgermeister greift zu drastischen Worten. Bemerkenswert ist, wie sich die örtlichen Grünen positionieren.

LENGGRIES. Obwohl sich der Gemeinderat im bayerischen Lenggries einstimmig gegen den Bau einer Asylunterkunft ausgesprochen hatte, wird das Heim im dortigen Gewerbegebiet wie geplant gebaut. Die Maßnahme sei alternativlos, weil die Gemeinde nach Angaben des Kreisbauamts über die einzige in Frage kommende Fläche verfüge, berichtet der Münchner Merkur. Zudem erfülle der Ort die Unterbringungsquote nicht, heißt es aus der Behörde. Ihr Leiter, Ronny Bousseljot, bezeichnete die Ablehnung des Heims als „schlicht rechtswidrig“. Ein Veto des zuständigen Landratsamtes ist laut der Zeitung nicht möglich.

Bürgermeister Stefan Klaffenbacher (Freie Wähler) sagte, die Situation sei zu erwarten gewesen. Mit dem Beschluß wollte er jedoch „ein Zeichen setzen, daß wir mit der aktuellen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind“, betonte er während der Ratssitzung. „Wenn man die Unterkunft von staatlicher Seite umsetzen will, dann werden sie uns eben ersetzen müssen“, erklärte er danach.

Sogar Grüne gegen das Heim
Für ihre Ablehnung gaben die Lokalpolitiker unterschiedliche Gründe an. Gemeinderat Andreas Wohlmuth (Freie Wähler) kritisierte, daß die Regelung, die eine Wohnnutzung in Gewerbegebieten nur im Ausnahmefall zuließ, bei Asylregelungen „einfach ausgehebelt“ worden sei. Dem pflichtete der Vizebürgermeister von Lenggries, Franz Schöttl (CSU), bei und fügte hinzu, man habe die Nutzung des Areals als Wohngebiet immer wieder mit Blick auf den Schutz der Gewerbetreibenden abgelehnt. Auch Roman Haehl (Grüne) stimmte gegen das Vorhaben und sah den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Verordnete der SPD bemängelten die schlechte Kommunikation.

Die Pläne für ein neues Flüchtlingsheim hatten bereits im Juni für Unmut gesorgt. Damals sprach sich der Gemeindebauausschuß einstimmig gegen die Pläne des Landkreises aus. Im Vorfeld der Abstimmung gab es Proteste vor dem Rathaus. Nach Angaben der Initiatoren hatte eine Petition gegen die neue Unterkunft 700 Unterschriften gesammelt. Laut aktueller Statistik wohnen rund 10.000 Bewohner in der oberbayerischen Gemeinde. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Außerhalb der Asylstatistik – Bundesregierung erlaubt Einreise von 44.000 Afghanen

Am Asylsystem vorbei: Seit dem Rückzug aus Afghanistan hat Deutschland 44.000 Afghanen eine Ausreise nach Deutschland zugesagt. Mehr als zwei Drittel davon sind bereits im Land – weitere sollen folgen. Die Aufnahmekriterien bleiben allerdings geheim.

BERLIN. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Ortskräfteverfahrens 44.146 Aufnahmezusagen an afghanische Migranten erteilt. Davon kamen bereits 30.323 Personen nach Deutschland, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab. Weniger als ein Viertel davon sind direkt betroffene Hauptpersonen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums liegen der Koordinierungsstelle zusätzlich rund 41.000 Fälle einschließlich Dubletten vor, von denen über 33.000 in Bearbeitung seien.

Zudem teilte die Behörde mit, daß sich 11.071 Afghanen auf der Termin-Warteliste für den Familiennachzug in den Antragsorten Islamabad und Teheran befinden. Weitere 3.990 seien für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten registriert, wobei die Bundesregierung anmerkt, bei bis zu 15 Prozent der Registrierungen handle es sich um Fehl- oder Doppelbuchungen. Bis zum 21. August dieses Jahres erteilten die zuständigen Botschaften insgesamt 1.756 Visa an afghanische Staatsbürger zu diesem Zweck.

Weitere Aufnahme von Afghanen geplant
Laut dem Innenministerium fanden bisher acht Auswahlrunden im Rahmen des Verfahrens statt. Eine Antwort auf die Frage, ob die Runden einen Schwerpunkt auf konkrete Tätigkeiten als Ortskraft setzten, verweigerte die Bundesregierung allerdings. Die Beantwortung könne aus „Gründen des Staatswohls“ nicht in offener Form erfolgen: „Das Bekanntwerden der Informationen könnte insbesondere zur Einflußnahme von Unbefugten auf den Auswahlvorgang genutzt werden“, erklärten die Beamten.

Unterdessen erteilt die Bundesregierung weitere Einreisegenehmigungen. Gemäß Aufnahmeanordnung könne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan monatlich bis zu 1.000 Zusagen erteilen, heißt es im Antwortschreiben. Die Regierung plane, allen Personen mit Aufnahmezusage eine möglichst zeitnahe Einreise zu ermöglichen. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Amtliche Asyl-Zahlen: Es kommen immer mehr Männer und immer weniger Frauen

Auf der italienischen Insel Lampedusa kamen vergangene Woche mehr als 10.000 Flüchtlinge an, die nun nach Europa verteilt werden.

Die neue Flüchtlingskrise in Deutschland nähert sich den Dimensionen aus den Jahren 2015 und 2016 weiter an – 220.000 Asyl-Anträge wurden allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2023 gestellt, rund 77 Prozent mehr als im Vorjahr. In einem hat die derzeitige Flüchtlingskrise die Masseneinwanderung von 2015 längst überholt: Der Anteil junger männlicher Asyl-Bewerber ist so hoch wie noch nie.

Mehr als die Hälfte aller Asyl-Anträge (50,3 Prozent) wird von jungen Männern im Alter von 16 bis 40 Jahren gestellt. Dieser Wert hat sich in den vergangenen vier Jahren nahezu verdoppelt. Selbst in Krisenjahren 2015 (47,4%) und 2016 (42,9%), als der hohe Anteil junger männlicher Flüchtlinge heftig diskutiert wurde, war der Anteil deutlich geringer als zurzeit.

Das zeigt eine NIUS-Auswertung der offiziellen Asyl-Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF):

Im Gegensatz dazu sind so wenige Frauen wie nie unter den Asyl-Suchenden: Von Januar bis August waren es nur 28,5 Prozent. 2019 wurde noch knapp jedes zweite Asyl-Gesuch (44 Prozent) von einer Frau gestellt.

Zum Vergleich: Unter den mehr als 1 Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine waren insgesamt knapp zwei Drittel Frauen – 42 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge sind Kinder oder Senioren.

Thorsten Frei: „Statistik spricht klare Sprache“
CDU-Politiker Thorsten Frei ist alarmiert: „Die Statistik spricht eine klare Sprache: Unser Asylsystem führt dazu, dass sich die körperlich Kräftigsten auf den Weg nach Europa machen. Mit dem Kerngedanken des Gesetzes, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, hat die Realität der Migrationskrise nur noch wenig zu tun“, so der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion zu NIUS.

Frei hatte vor einigen Wochen eine Revolution der deutschen Asyl-Politik – weg von einem individuellen Asyl-Recht nur auf dem Papier, hin zu einer Kontingentlösung – gefordert. Zu NIUS sagt er weiter: „Die Ampel-Koalition muss endlich ihren Widerstand gegen eine grundlegende und – im wahrsten Sinne des Wortes – nachhaltige Reform des Asylsystems aufgeben. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich der Staat handlungsfähig zeigt.“

Wolfgang Kubicki: „Spreizung äußerst bedenklich“
Auch innerhalb der Regierungs-Koalition wird die Entwicklung beim Asyl-Zustrom kritisch gesehen. FDP-Politiker und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki sagte zu NIUS: „Ich finde diese Entwicklung insgesamt, aber besonders diese Spreizung äußerst bedenklich.“

Dass die Lage, mit dauerhaft steigenden Asyl-Zahlen und seit nunmehr einem Jahr, laut klagenden Kommunen, ernst zu sein scheint, erkennt man daran, dass selbst Grünen-Chefin Ricarda Lang inzwischen konsequentere Abschiebungen fordert: „Um zu verringern, dass immer mehr Menschen ankommen und vor allem auch, um die Kommunen wirklich langfristig zu entlasten, brauchen wir jetzt die im Koalitionsvertrag verankerten Migrations- und Rückführungsabkommen.“

Die grüne Partei erwarte von SPD-Innenministerin Nancy-Faeser und dem FDP-Migrationsbeauftragte Joachim Stamp, dass es „endlich Fortschritte gibt, was das Thema Rückführungsabkommen betrifft“, so Lang.

Quelle: nius.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.09.2023

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