Aufnahme von Flüchtlingen – CDU-Generalsekretär Linnemann: Regierung lässt Bürgermeister und Landräte im Regen stehen


26.09.2023

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (IMAGO / dts Nachrichtenagentur )

CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Ländern und Kommunen 2024 weniger Mittel für die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten zur Verfügung zu stellen als in diesem Jahr.

Einerseits begrenze die Bundesregierung den Zustrom der illegalen Migration nicht, andererseits kürze sie dringend benötigte Mittel für die Unterbringung, sagte Linnemann der Nachrichtenagentur Reuters. Damit lasse sie Bürgermeister und Landräte aller Parteien im Regen stehen.

Linnemann reagierte auf den gestrigen Abbruch der Bund-Länder-Gespräche. Beide Seiten suchen seit Monaten nach einer Einigung über die Verteilung der Kosten. Nach Reuters-Informationen aus Verhandlungskreisen hatte der Bund den Ländern und Kommunen für 2024 bis zu 1,7 Milliarden Euro angeboten. Im laufenden Jahr zahlt der Bund noch 3,75 Milliarden Euro.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.09.2023

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Ulrike
Ulrike
7 Monate zuvor

Wenn die Regierung weniger Mittel hergeben will dann soll sie gefälligst dafür sorgen dass das Gesindel abgeschoben wird bzw. keine neuen Kreaturen hier einfallen können.

birgit
birgit
7 Monate zuvor

Na klar sinkt der Bundesbeitrag- die Finanzierung der Invasoren drastisch ab nächstem Jahr. Denn es wird einen massiven Steuereinbruch geben. Kündigt sich bereits jetzt schon an. Große Firmen wandern ab und Kleinunternehmen regulieren drastisch nach unten. Keine Investitionen mehr ! Keine Aufstockung von Personal im Handwerk. Klein-und Mittelständler werden nur noch auf Erhalt arbeiten, keine Steuern erwirtschaften. Denn die Durchgeknallten finanzieren damit nur den Parasitenstrom und Kriege anderer Länder. Jeder der hier noch gewinnorientiert arbeitet hat nen mächtigen Riß in der Schüssel.