Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.10.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

STURM UND HOCHWASSER – 2,16 Meter: Rekord-Hochwasser und Stromausfälle in Nordschleswig

An verschiedenen Stellen in ganz Nordschleswig wird der Strom aus Sicherheitsgründen ausgeschaltet. Hadersleben, Sonderburg und Apenrade erzielen Hochwasser-Rekordwerte.
Hochwasser und Sturm rasen bereits den ganzen Tag über Nordschleswig und setzen laufend neue Rekordwerte: In Apenrade erreichte das Hochwasser am späten Abend 2,16 Meter über Null – der höchste Wert seit 119 Jahren. (Stand 2.15 Uhr)

Auch Hadersleben und Sonderburg erzielten in ihren Häfen neue Höchststände: 2,14 und 2,06 Meter.

Es kommt zu Stromausfällen
In ganz Nordschleswig kommt es am Abend zu Stromausfällen. Die meisten sind durch das Netzunternehmen N1 aus Sicherheitsgründen geplant.

Vor allem in tiefer gelegenen Gebieten wird der Strom ausgeschaltet, weil es in Transformatorenstationen bereits zu Kurzschlüssen und Bränden gekommen ist.

Auf der Webseite von N1 kann man auf einer interaktiven Karte den aktuellen Stand im Landesteil sehen, und wann der Strom wieder angemacht wird. Das kann Sonnabend in einigen Orten noch bis Mittag dauern.

Quelle: Der Nordschleswiger (Dänemark)

Sturmflut an der Ostseeküste: Überschwemmungen in vielen Orten

In Schleswig-Holstein sind zahlreiche Straßen überschwemmt worden. In Flensburg ist in zwei Straßenzügen aus Sicherheitsgründen der Strom abgeschaltet worden. Das Wasser steht rund um den Hafen auf den Straßen, teilweise ist es auch in Häuser und Keller gelaufen. In Schleswig ist die Schlei über die Ufer geschwappt. Auch dort wurde teilweise schon die Straßenbeleuchtung vom Strom getrennt. In Kiel wurden Straßen gesperrt, in Damp wurde laut Feuerwehr eine Rehaklinik mit Sandsäcken gesichert. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dankte den Einsatzkräften für ihre Arbeit und rief dazu auf, die Küstenbereiche zu meiden. An der gesamten Küste wird der Wasserstand laut zuständigem Bundesamt 1,50 Meter oder mehr über das mittlere Hochwasser steigen. Auch in Dänemark hat die Sturmflut zu Stromausfällen und Evakuierungen geführt. Betroffen sind vor allem Regionen um Süden und Osten des Landes.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

„Flüchtlings“-Kosten explodieren: Allein in Hamburg Milliardenmarke geknackt

Hamburg. Wie in vielen anderen deutschen Kommunen, so laufen die Asylanten-Kosten auch im vergleichsweise „reichen“ Hamburg aus dem Ruder. Jetzt muß der Haushaltsausschuß der Hansestadt schon wieder zusätzliches Steuergeld in Höhe von 212,8 Mio. Euro für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ bereitstellen. Dabei waren die Mittel schon im Jahresverlauf um 118,7 Mio. Euro aufgestockt (Gesamtsumme 331,5 Mio. Euro) worden.

Damit wurde im laufenden Jahr bereits eine knappe Milliarde Euro für Unterbringung und Versorgung von „Flüchtlingen“ ausgegeben – nur in Hamburg.

Aber das ist noch längst nicht alles: hinzu kommen noch die Kosten für Beschulung, Kitas und Gesundheitsversorgung. Die Gesamtsumme hat deshalb in Wahrheit die Milliardenmarke längst geknackt.

Hamburg hatte erst vor gut einer Woche vor einer dramatischen Entwicklung bei den „Flüchtlings“zahlen gewarnt. „Eine Entspannung ist nicht absehbar, und unsere Kapazitäten sind zu 97 Prozent ausgelastet“, sagte Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD). „Wir sind am Limit dessen, was gute Integration in Hamburg möglich macht.“ (tw)

Quelle: zuerst.de

Asylrecht bleibt unangetastet – Ankündigungskanzler fordert Massenabschiebungen – und mehr Einwanderung

Bundeskanzler Scholz will mehr Abschiebungen, um den Sozialstaat zu retten. Wie das geht, verrät er nicht. Für fast alle seine Maßnahmenvorschläge ist er nicht zuständig. Auch zu einem AfD-Verbot äußert er sich.

BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Deutschland ausgesprochen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte Scholz dem Spiegel. Wer in der Bundesrepublik keine Bleibeperspektive habe, „weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muß zurückgehen“. Weiter sagte er:

Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muß so ehrlich sein und sagen, daß wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten könnten.

Konkret schlug der Kanzler ein Bündel von Maßnahmen vor, mit dem er die Migration nach Deutschland regeln wolle. Dazu gehören:

Digitalisierung der Ausländerbehörden
Schnelle Gerichtsverfahren bei Asylentscheidungen
Erstanhörung für Asylsuchende im Verfahren bereits in den Erstaufnahme-Einrichtungen
Mehr Rückführungsvereinbarungen mit Asyl-Herkunftsstaaten
Unterstützung von Bundesländern die Sach- statt Geldleistungen auszahlen
Mehr Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU
Mehr Grenzkontrollen
Davon unberührt bleibe „das Recht, all jenen Schutz zu bieten, die vor politischer Verfolgung flüchten, die vor Krieg und dem Tod davonlaufen“, sagte Scholz. Auch das individuelle Grundrecht auf Asyl bleibe erhalten.

Scholz‘ Geheimrezept: Bürger sollen zuversichtlich sein
Zugleich unterstrich der Regierungschef, daß Deutschland auch weiterhin dringend auf Einwanderung angewiesen sei. Mit der „Modernisierung“ des Zuwanderungsrechts und mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz seien die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, „daß Talente und Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen, die wir hier gut brauchen können“.

Auch zu einem möglichen AfD-Verbot äußerte sich der Kanzler. „Es ist gut, daß die Verfassungsschutzämter ihre Aufgaben wahrnehmen. Aber ich bin kein Freund von einem Verbot der AfD.“ Er setze darauf, daß die Bürger der Partei selbst ein Ende setzen und sie nicht wählen. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 21 bis 23 Prozent und damit weit vor der Kanzlerpartei SPD, die auf 14 bis 16 Prozent taxiert wird.

Scholz kündigte an, die AfD dadurch bekämpfen zu wollen, daß er den Menschen immer wieder sagen werde, „solche rechten Haltungen dürfen keinen Platz haben in unserer Demokratie“. Zudem sei das Land auf einem guten Weg und die Bürger könnten zuversichtlich sein. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Ungarns Kanzleramtsminister kritisiert EU-Asylkompromiß

Ungarns Kanzleramtsminister mahnt in Berlin: Der EU-Migrationspakt liefert zu wenig und kommt zu spät. Doch er zeigt sich auch erfreut über die Bereitschaft der europäischen Regierungschefs, kritisch über Migration zu reden. 2015 war das noch anders.

BERLIN. Ungarns Kanzleramtschef Gergely Gulyás hat bei einem Besuch in Berlin bei der Deutsch-Ungarischen-Gesellschaft (DUG) die derzeitige Asylpolitik der Europäischen Union kritisiert. Der Migrationspakt, wie er derzeit von den Regierungschefs ausgehandelt wird, reiche nicht, um die aktuellen Probleme zu lösen, betonte der Fidesz-Politiker. Gulyás sieht „keine reelle Chance“, daß ein Pakt, der erst in zwei Jahren greifen würde, die Situation heute entspannen könnte.

Zudem müsse der Schutz der europäischen Außengrenzen in den Fokus genommen werden – ein Punkt, der im Migrationspakt aus ungarischer Sicht zu wenig Aufmerksamkeit erhalte. Allerdings zeigte sich der hochrangige Politiker, der als rechte Hand von Ministerpräsident Viktor Orbán gilt, erfreut über die Bereitschaft anderer Regierungschefs, nun kritisch über Massenmigration zu reden.

2015 habe man Ungarn dargestellt, als sei es „der schlimmste Kriegsverbrecher“, jetzt stellten deutsche Sozialdemokraten ähnliche Forderungen wie damals die Regierung in Budapest. Jedoch warte er nicht darauf, daß man seinem Land im Nachhinein recht geben werde.

Gulyás: Ungarn wird keinem Verteilmechamismus zustimmen
Gulyás bezweifelte, daß es zu einem politischen Paradigmenwechsel in Deutschland kommen wird. Deutschland habe durch die Rechtsprechung eine hohe Hürde zu Überwinden. Gerichte würde Ausweisungen unter anderem nach der Dublin-Verordnung stoppen, da das soziokulturelle Existenzminium in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht gesichert sei. Auch daher flüchte sich die deutsche Politik in eine europäische Lösung, um trotzdem eine Umverteilung erzielen zu können. Diese werde Ungarn aber weiterhin ausschließen. „Alle Arten dieser Verteilung können wir nicht akzeptieren“, verdeutlichte Gulyás auf Nachfrage.

In Kontrast zu muslimischer Massenmigration, nehme Ungarn als Nachbarland der Ukraine viele ukrainische Kriegsflüchtlinge auf, betonte er. Sie erhielten Sozialleistungen und Arbeitserlaubnisse, man stehe solidarisch an der Seite der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Jedoch machte Gulyás erneut deutlich, daß ein Frieden gefunden werden müsse, ein anhaltender Konflikt schade Europa.

DUG-Präsident Papke: Ungarn läßt keine Islamisten ins Land
Gulyás ist Jurist, Politiker und seit 2018 Minister im Amt des Ministerpräsidenten – vergleichbar mit dem Amt des Kanzleramtschefs. Er ist Mitglied der Fidesz-Partei und sitzt seit 2010 in der ungarischen Nationalversammlung.

Den Abend eingeleitet hatte der Präsident der Deutsch-Ungarischen-Gesellschaft, Gerhard Papke. Er verwies daraus, daß es in Ungarn eine blühende jüdische Kultur und auch nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel keinerlei antisemitische Übergriffe wie in Deutschland gebe. Ungarn lasse keine Islamisten ins Land, und die deutsche Politik täte gut daran, sich daran ein Beispiel zu nehmen. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

„Vollkommen falscher Bericht“ – Elon Musk zieht X doch nicht aus EU zurück

Mit dem Digital Services Act macht die EU Plattformunternehmen wie Facebook und TikTok eine knallharte Ansage: sie will mehr Zensur. X-Chef Elon Musk wehrt sich – will sich aber doch nicht aus Europa zurückziehen.

SAN FRANCISCO. Elons Musk hat Berichte zurückgewiesen, laut denen er über einen Rückzug seines Unternehmens X (früher Twitter) aus der EU nachdenkt. „Noch ein vollkommen falscher Artikel des Business Insider. Das ist keine ernstzunehmende Publikation“, teilte er am Donnerstag auf der Plattform mit.

Das Wirtschaftsmagazin hatte zuvor über Pläne des Multimilliardärs berichtet, sein Unternehmen aus der Staatengemeinschaft zurückzuziehen. „Musk sei zunehmend frustriert, weil er sich an den Digital Services Act halten müsse“, schrieb das Blatt unter Berufung auf einen engen Mitarbeiter von Musk.

EU plant Milliardenstrafen für Technologiekonzerne
Der X-Chef überlege deshalb, die App entweder vom Markt zu nehmen oder Nutzer aus den betreffenden Ländern zu blockieren. Hintergrund der Erwägungen sei der im November 2022 in Kraft getretene sogenannte Digital Services Act der EU, der Plattformunternehmen wie X, Facebook oder TikTok zu mehr Daten- und Verbraucherschutz verpflichtet.

Das Gesetz zwingt die Technologieriesen beispielsweise dazu, ihre Algorithmen mit den Behörden zu teilen. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen im Umfang von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes der Plattformgiganten – was Milliardensummen entspricht. (fw)

Quelle: Junge Freiheit

Frankfurter Buchmesse – Lambrou (AfD): „Wir haben vor dieser Massenmigration gewarnt!“

Mit 18,4 Prozent zog die hessische AfD in den Landtag ein und feierte damit ein Rekordergebnis. Woran das lag, wie es nun weitergeht und welche Perspektiven die AfD in Westdeutschland hat, verrät Landeschef Lambrou im JF-Interview.

Auf der Frankfurter Buchmesse spricht Spitzenkandidat Robert Lambrou im JF-TV-Interview über den Wahlerfolg, die weiteren Ziele der Partei und die Masseneinwanderung nach Deutschland.

(Wir werden dieses Interview auf Frühwald informiert auf Telegram und staseve.eu heute veröffentlichen).

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.10.2023

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Ulrike
Ulrike
6 Monate zuvor

Hört endlich auf jedem der Asyl stottern kann das zu geben. Kein Land in Ruopa braucht diese Horden Steinzeitkreaturen die da kommen. Ändert die Gesetze – scheiss auf eure Humanität. Das ganze was ihr treibt ist Selbstmord.

birgit
birgit
6 Monate zuvor

Das Asylgesetzt muß sofort geändert werden denn so kann es nicht weiter gehen.