Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.10.2023 (Textausgabe)

Asylpolitik – Überfüllt: Hamburg baut jetzt Zelte für Migranten

Messegelände und Hotels sind voll: Jetzt muß Hamburg Zelte aufstellen, um tausende Migranten unterzubringen, die jeden Monat kommen. Selbst Bürgermeister Tschentscher, ein Scholz-Vetrauter, ist angefressen.

HAMBURG. Die Hamburger Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) hat angekündigt, der Stadtstaat werde Asylbewerber an „Notstandorten“ in Zelten unterbringen. Zuletzt hatte der Senat eine Messehalle freigeräumt, um Wohnraum für die Zuwanderer zu schaffen. Hier sollen 470 Menschen einziehen.

Was die Kapazitäten angeht, sei man am Limit, sagte auch der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher, ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD). Aktuell stehen bereits Zelte in den Stadtteilen Harburg sowie Bahrenfeld. Sie sind zum Teil schon belegt und waren im vergangenen Winter vor allem für ukrainische Flüchtlinge genutzt worden.

Es kommen immer mehr illegale Zuwanderer
In den ersten 20 Tagen des Oktobers seien bereits 1.600 Migranten in Hamburg angekommen, hieß es aus der Sozialbehörde. Im September waren es 2.100. Die Verantwortlichen gehen davon aus, daß die Zahlen im November weiter steigen könnten.

Damit werden die Erwartungen von Innensenator Andy Grote (SPD) pulverisiert. Anfang Oktober hatte er gesagt, daß Hamburg bis Jahresende noch 2.000 Zuwanderer unterbringen müsse: „Das kriegen wir hin. Aber es kann nicht immer so weitergehen.“

Hamburg will auch Container aufstellen
Nun sollen die Unterkünfte noch dichter belegt und auch weitere Hotels und Pensionen genutzt werden. Zurzeit prüfe der Senat, ob auf einem Parkplatz an einem ehemaligen Telekom-Gebäude in Wandsbek Container für 300 bis 500 Menschen aufgestellt werden könnten. Die Behörde erwägt zudem, weitere Gewerbeimmobilien anzumieten oder zu kaufen.

Bürgermeister Tschentscher sagte: „Aus meiner Überzeugung können wir das Asylrecht garantieren in Deutschland, in Europa. Dafür müssen wir aber die irreguläre Migration zurückdrängen.“ Er forderte stärkere Kontrollen an den europäischen Außengrenzen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Steuerverschwendung: Hamburger Staatsanwaltschaft verprasst 4 Millionen Euro für leeres Gebäude

Dass Bauprojekte in Deutschland häufig länger dauern als geplant, überrascht niemanden mehr.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft setzte nun aber neue Maßstäbe in puncto Geld- und Steuerverschwendung: Bereits 2019 unterzeichnete sie den Mietvertrag für ein Gebäude, in dem die verschiedenen Standorte der Staatsanwaltschaft zusammengelegt werden sollten. Die Renovierungsarbeiten sind allerdings noch immer nicht abgeschlossen.

So weit, so ärgerlich. Doch die Stadt muss dem Vermieter seit dem ersten September 2022 eine „Nutzungsausfallentschädigung“ zahlen. Und die hat es in sich: 392.533,08 Euro pro Monat. Summiert sind das stolze vier Millionen bis Juli 2023 ­– für ein leeres Gebäude! Die Kosten sind damit so hoch wie die im Mietvertrag vereinbarte monatliche Bruttomiete (Nettokaltmiete für Mietflächen, Lagerflächen und Tiefgaragenstellplätze sowie Betriebskostenvorauszahlung für Heizung und weitere Betriebskosten).

Kein Umzugstermin in Sicht
Der damalige Verantwortliche für das Umzugsprojekt war der Hamburger Justizsenator Till Steffen von den Grünen. Er übergab im Juni 2020 an Anna Gallina, ebenfalls Grüne. Eine baldige Änderung der Situation ist nicht in Sicht. Die Justizbehörde konnte noch keinen neuen Umzugstermin festlegen.

Das heißt: Hamburg zahlt weiterhin fast 400.000 Euro pro Monat für ein leeres Gebäude plus weitere tausende Euro für das aktuelle Büro der Staatsanwaltschaft.

Falls der Umzug irgendwann in die Tat umgesetzt werden kann, wird auch weiterhin massenhaft Steuergeld verschwendet. Momentan belaufen sich die Mietkosten der Staatsanwaltschaft auf 4,42 Millionen jährlich. Nach dem Umzug wären es dann 7,48 Millionen.

Quelle: nius.de

Bombenentschärfung in der Schwentine erfolgreich
Die amerikanische Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg wurde mit zweieinhalbstündiger Verspätungentschärft. Im Vorhinein hatten sich noch Menschen im Sperrgebiet im Kieler Stadtteil Neumühlen-Dietrichsdorf aufgehalten. Die Ellerbeker Schule diente für die Zeit der Entschärfung als Ersatzunterkunft. 8.500 Menschen konnten anschließend zurück in ihre Häuser und Wohnungen. Die B502 wurde zeitweise gesperrt.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

Nur noch Fleisch aus Stufe 3 und 4: Wo soll es herkommen?
Supermärkte wie Aldi, Lidl, Rewe oder Edeka wollen das Frischfleisch- und Milch-Angebot aus den Haltungsformen 3 und 4 massiv ausbauen. Heißt: Offene Ställe sollen Mindeststandard werden. Kann das funktionieren?

Aldi war 2021 Vorreiter. Rewe zog nach. Beide wollen ab 2030 zu 100 Prozent nur noch Frischfleisch und Milch ihrer Eigenmarken aus den Haltungsstufen 3 „Außenklima“ und 4, also Auslauf oder Bio, verkaufen. Für mehr Tierwohl.

Auch Lidl und Edeka wollen das Angebot mit diesen höheren Haltungsformen massiv ausbauen. Das bedeutet: Fleisch von Tieren, die nur im Stall sind, also aus Haltungsstufe 1 und 2 stammen, soll es in Zukunft kaum noch geben. Offene Ställe werden Mindeststandard. So wollen die Supermärkte für mehr Tierwohl sorgen.

Doch woher soll das Fleisch kommen?
Rewe schreibt, dass Fleisch aus höheren Haltungsformen heute noch nicht in ausreichender Menge verfügbar ist. Während die Umstellung von Haltungsstufe 1 auf 2 meist ohne bauliche Maßnahmen relativ einfach vollzogen werden kann – es werden weniger Tiere pro Bucht gehalten und es gibt mehr Beschäftigungsmaterial – ist die Umstellung von Haltungsstufe 2 auf 3 oder 4 immer mit einem Umbau der Ställe verbunden, da dieser geöffnet werden und ein Auslauf angelegt werden muss. Für diese Umbauten sind zum einen Investitionen und zum anderen auch baurechtliche Genehmigungen erforderlich – die sich ziehen können oder in manchen Fällen auch nicht erteilt werden.

Laut Greenpeace schreitet der Umstieg auf Fleisch aus besserer Tierhaltung im deutschen Lebensmittelhandel nur langsam voran. Aldi zeigt sich auf BR-Anfrage jedoch zufrieden mit der Entwicklung: „Bereits heute stammen über 33 Prozent des Frischfleischs aus Haltungsform 3 und 4“, schreibt das Unternehmen. Ein Sprecher der Initiative Tierwohl, die die Haltungsformlabels mitentwickelt hat, teilt Zahlen für den gesamten deutschen Lebensmitteleinzelhandel mit. Demnach kommt frisches und bearbeitetes Fleisch ungefähr zu 5 Prozent aus der Stufe 1, zu 85 Prozent aus der Stufe 2 und zu rund 10 Prozent aus den Stufen 3 und 4.

„Tierwohlfleisch“ soll aus Deutschland sein
Auf BR-Anfrage betonten die Supermärkte, dass das Fleisch der höheren Haltungsstufen hauptsächlich aus Deutschland kommen soll. Edeka schreibt zum Beispiel, dass bereits heute 99 Prozent des Schweinefleisches, das in den SB- und Frischetheken unter den Edeka-Eigenmarken angeboten wird, aus Deutschland stammen. Und Aldi erklärt: „Bereits heute stammen über 90 Prozent der von Aldi Süd verkauften Frischfleischprodukte aus deutscher Landwirtschaft. Diesen Ansatz wird das Unternehmen konsequent weiterverfolgen.“

Nicht jeder hat die Voraussetzungen für eine Umstellung
Einer, der schon umgestellt hat, ist Schweinemäster Franz Hirschbeck aus Huisheim im Landkreis Donau-Ries: Von Haltungsstufe 2 – sprich ausschließlicher Stallhaltung – auf Haltungsstufe 3 „Außenklima“. Dafür musste er einen Auslauf anbauen. „Ich würde es auf alle Fälle wieder machen: die Investition. Einfach um das Tierwohl voranzutreiben und ich würde es jedem empfehlen, das zu machen, wenn die örtlichen Gegebenheiten passen“, erklärt er.

Bei Franz Hirschbeck passte alles. Sein Schweinestall ist rund 700 Meter von den nächsten Häusern weg. Heißt: Keine Anwohner, die sich über den Schweinegeruch beschweren könnten. Somit gab es keine Probleme, diesen Auslauf genehmigt zu bekommen. Einen Zaun musste Hirschbeck noch um das Gelände herum anlegen, sodass keine Krankheiten von Wildschweinen übertragen werden können. Außerdem Durchbrüche als Türen für seine Schweine. Die Kosten lagen im niedrigen sechsstelligen Bereich. Förderung hat Franz Hirschbeck nicht beantragt, um schneller bauen zu können. Nach rund einem halben Jahr und viel Eigenleistung stand der Auslauf. Doch längst nicht alle Landwirte haben so gute Voraussetzungen.

Dank Umstellung: Abnahmegarantie, Mindestpreis und Zuschläge
In der Haltungsstufe 3 bekommt Hirschbeck eine Abnahmegarantie, einen garantierten Mindestpreis und Zuschläge für seine Strohschweine. Das beruhigt ihn. Denn vor zwei Jahren – als er noch in Haltungsstufe 2 war – war er komplett abhängig von der Weltmarktsituation. Da gab es Zeiten, in denen die Schweine nicht abgeholt wurden oder ein viel zu niedriger Preis gezahlt wurde. Er sagt: „Ich denke, dass die Landwirte grundsätzlich dafür bereit wären, das zu machen, wenn es denn auch honoriert wird. Um so etwas zu realisieren, ist es erforderlich, dass man langfristige Verträge macht.“

Reicht ein Zwei-Jahres-Vertrag als Sicherheit?
Und hier ist der Haken an der Sache: Hirschbeck hat einen Zwei-Jahres-Vertrag. Er weiß inzwischen schon, dass dieser verlängert wird. Auch wenn ihm ein längerer Vertrag lieber wäre, ist das für ihn so in Ordnung. Für andere Landwirte hingegen bietet das zu wenig Sicherheit und führt dazu, dass sie nicht umbauen. Schließlich verursacht der Umbau Kosten im sechsstelligen Bereich.

„Ein Großteil der Landwirte sieht derzeit keine Möglichkeiten, ihre Ställe entsprechend umzubauen. Weil dahinter zu viele Fragezeichen in der Finanzierung liegen und ob der Verbraucher bereit ist, dann für das teurere Produkt auch zu bezahlen“, sagt Stephan Neher von der Ringgemeinschaft Bayern, die die Fleischerzeuger vertritt.

Supermärkte schließen keine Verträge mit Landwirten – sondern mit Verarbeitungsbetrieben
Einen Vertrag direkt mit einer Supermarktkette hat kaum ein Landwirt. Die Kette der Schweinefleischvermarktung läuft anders: Die Schweine von Landwirten, wie Franz Hirschbeck, werden von einer Erzeugergemeinschaft vermarktet. Diese arbeitet mit den Schlachthöfen zusammen.

Die Schweinehälften gelangen von dort zu Zerlege- und Wurstbetrieben. Diese können zu den Schlachthöfen oder zu den Lebensmitteleinzelhändlern gehören oder eigenständige Unternehmen sein. Von diesen Verarbeitungsbetrieben kaufen Supermärkte die verpackten Fleisch- und Wurstwaren ein, um sie in ihren Filialen den  Verbrauchern anzubieten.

Fleischkonsum nimmt ab
Der Bayerische Bauernverband fordert Verträge mit einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren. Doch mehr als fünf Jahre Laufzeit werde wohl kein Vertrag innerhalb dieser Kette haben, erklärt Franz Beringer, Geschäftsführer der Erzeugergemeinschaft Südbayern und des Vion-Schlachthofs in Landshut. Denn keiner könne genau sagen, wie sich der Fleischkonsum genau entwickelt. Derzeit nimmt er ab. Das zeigt zum Beispiel der jüngste Ernährungsreport des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Gleichzeitig zeigt dieser Report jedoch auch, dass Verbraucher besonders auf Tierwohllabel und Regionalität achten – zumindest äußern sie sich so in der Befragung für den Report.

Erzeugergemeinschaften helfen bei Umstellung
Der Schlachthof Vion in Landshut hat von seinen Lebensmitteleinzelhandelspartnern (LEH) den Auftrag bekommen, im kommenden Jahr doppelt so viele Schweine der Haltungsstufe 3 zu liefern wie in diesem Jahr. Derzeit liefern rund 30 Landwirte Schweine der Haltungsstufe 3 an Vion – doch es sollen noch mehr werden. „Vion gehe jedoch immer erst auf einen Landwirt zu, wenn dahinter auch ein konkretes Angebot stehe, also eine verbindliche Beauftragung, die einer unserer LEH-Partner erteilt“, erklärt Stephan Kruse, Director Farming Vion Deutschland.

Inzwischen sind auf Fleischverpackungen zahlreiche Labels, Siegel oder Herkunftsnachweise, sodass Verbraucher erkennen können, aus welcher Haltungsform das Fleisch stammt. Letztendlich entscheide der Kunde, ob der Ausbau der höheren Haltungsstufen funktioniert, erklärt Franz Beringer. Es sei eine Mammutaufgabe, die nur gelingen könne, wenn vom Ferkel bis zur Ladentheke alles in einer Kette miteinander verzahnt ist.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

Rechtsruck in der Schweiz: Schweizerische Volkspartei steigert sich auf 29 Prozent

Bern. Auch vor der Schweiz hat der europaweite Rechtsruck nicht haltgemacht. Bei der Parlamentswahl am Sonntag konnte sich die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (die freilich auch zwei Mitglieder der Regierung, des Bundesrats, stellt) um 3,4 Prozent auf jetzt 29 Prozent verbessern.

Von einem Debakel wurde dagegen das grüne Lager erfaßt. Die Grünen fielen um vier auf nunmehr 9,2 Prozent, die Grünliberalen verloren 0,7 Prozent und stehen jetzt bei 7,1 Prozent.

Die SVP konnte sich im Wahlkampf mit klassischen „rechten“ Themen profilieren, verlangt Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylanten. Sie warnt außerdem vor einer Annäherung an die EU und einer Preisgabe der Neutralität.

Die SVP verfügt bereits seit 1999 über die meisten Sitze im Nationalrat. Zur Wahl aufgerufen waren am Sonntag gut 5,5 Millionen Schweizer. (mü)

Quelle: zuerst.de

Neue slowakische Regierung: Fico mag Soros und ausländische NGO´s nicht

Preßburg/Bratislava. Die neue slowakische Regierung unter dem alten und neuen Präsidenten Robert Fico bestätigt Brüsseler Befürchtungen: sie will künftig gegen aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen vorgehen. Ähnliche Gesetze wurden in der Vergangenheit bereits in Rußland und Ungarn eingeführt – sehr zum Ärger des Westens.

Fico stellte das Vorhaben eines Gesetzes gegen „ausländische Agenten“ bezeichnenderweise bei der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung mit seinen künftigen Regierungspartnern Hlas und Slowakische Nationalpartei vor – ein Hinweis darauf, daß es Fico ernst meint. „Der heutige Tag markiert das Ende der Herrschaft politischer Nichtregierungsorganisationen in der Slowakei“, sagte der frischgekürte Präsident. Er fügte hinzu, daß alle Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, „als ausländische Agenten gekennzeichnet werden müssen“.

Rußland erließ ein ähnliches Gesetz über ausländische Agenten 2012, Ungarn folgte 2017.

Fico hatte sein Vorhaben erstmals 2018 öffentlich thematisiert. Er behauptete damals, daß die massiven öffentlichen Proteste als Reaktion auf die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová von ausländischen NGOs organisiert wurden, hinter denen der Mega-Spekulant und „Philanthrop“ George Soros stecke.

Ficos Koalitionsvertrag stellt auch eine Reform des slowakischen Justizsystems und des sogenannten „Menschenrechtsmechanismus“ in Aussicht. In puncto Außenpolitik werde das von Ficos Smer-Partei besetzte Auswärtige Amt künftig „slowakische Außenpolitik“ betreiben und nicht länger „Sprachrohr ausländischer Interessen“ sein. (mü)

Quelle: zuerst.de

Italien fordert von Louvre Rückgabe gestohlener Vasen
Italien hat vom Louvre die Rückgabe von sieben gestohlenen antiken Vasen gefordert. Das kündigte der italienische Kulturminister Gennaro Sangiuliano laut Medienangaben von gestern an.

„Ich habe Louvre-Direktorin Laurence des Cars um die Rückgabe von sieben in Ostia gestohlenen Vasen gebeten: Es handelt sich um Gegenstände, die in den 40er, 50er und 70er Jahren entwendet wurden“, erklärte der Kulturminister.

„In Anwesenheit zahlreicher Zeugen und auch gegenüber eines Journalisten der Tageszeitung ‚Le Monde‘ antwortete die Direktorin, dass bisher kein italienischer Minister den Mut gehabt hat, Objekte zurückzuverlangen. Sie gab zu, dass es sich tatsächlich um von der Mafia gestohlene Werke handle“, sagte Sangiuliano.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.10.2023

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