Einstweilige Verfügung – AfD muss „Monitor“-Team Zugang zum Parteitag gewähren

Bild von einem AfD-Parteitag (hier das Bundestreffen Ende Juli 2023 in der Messe Magdeburg) (imago / Sven Simon / Frank Hoermann )

Die AfD Thüringen muss Journalisten des ARD-Magazins „Monitor“ Zugang zu ihrem Landesparteitag gewähren. Auf Antrag des federführenden WDR habe das Landgericht Erfurt eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Partei erlassen, teilte der Sender mit. Der Landesparteitag der AfD Thüringen findet von Freitag bis Sonntag in Pfiffelbach statt.

Der thüringische Landesverband der AfD hatte dem Team von „Monitor“ zunächst die Akkreditierung für den Parteitag verweigert. Vorstandsmitglied Stefan Möller hatte die Ablehnung auf dem Online-Kanal X damit begründet, bei dem Politikmagazin könne „überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die Rede sein“. Er warf dem TV-Format „plumpe Stimmungsmache“ gegen seine Partei vor.

Ellen Ehni, Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen des WDR, wertete die Entscheidung des Gerichts als „Erfolg für die freie Berichterstattung in diesem Land – und für die Demokratie“. Zum Auftrag der ARD gehöre auch die Berichterstattung über Landesparteitage, „bei denen kritische Fragen selbstverständlich möglich sein müssen“.

(AZ: 3 O 1235/23)

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.11.2023

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