Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.12.2023 (Textausgabe)

Drei Jahre Haft für Querdenker: Regierung Macron bereitet neue Gedanken-Straftatbestände vor

Paris. Frankreich, das sich gerne als Mutterland der europäischen Aufklärung betrachtet, schreitet mit Riesenschritten einem neuen Totalitarismus entgegen. Die französische Regierung unter Präsident Macron prüft derzeit einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, den Kampf gegen „sektiererische Abwege“, insbesondere im Gesundheitswesen, zu forcieren. Gehen die Pläne durch, könnte künftig zum Beispiel die Empfehlung, eine Krebsbehandlung abzubrechen, eine Geldstrafe über 45.000 Euro- oder sogar eine dreijährige Gefängnisstrafe nach sich ziehen. Als Richtschnur dient dabei, was „nach dem Stand der medizinischen Kenntnisse offensichtlich“ ist.

Die Staatssekretärin für Staatsbürgerschaft und Stadtentwicklung, Sabrina Agresti-Roubache, hat dem französischen Senat dieser Tage einen einschlägigen Gesetzentwurf vorgelegt. Ziel sei es, das bestehende Gesetzesarsenal zur Bekämpfung von Sekten zu stärken, wörtlich: „Gesetzentwurf (beschleunigtes Verfahren) der Bekämpfung von sektiererischen Abwegen“.

Eine Interministerielle Kommission zur Überwachung und Bekämpfung von Sektenmißbrauch (Miviludes) hatte bereits Ende September eindeutig Position bezogen. Bei der Ankündigung der Erneuerung seiner Partnerschaft mit dem Nationalen Rat der Ärzte (CNOM) erklärte das Gremium: „In Anbetracht der Begeisterung der Öffentlichkeit für therapeutische Praktiken, die nicht wissenschaftlich bestätigt sind, der Suche nach Wohlbefinden und persönlicher Entfaltung und aufgrund des Aufschwungs von Ausbildungsgängen, die nicht staatlich anerkannte Diplome ausstellen, können Patienten mißbraucht werden oder therapeutischen Abwegen, insbesondere sektiererischen, ausgesetzt sein.“

Das einflußreiche Gremium führt auf seiner Webseite auch gleich eine Liste von Indizien an, die als Alarmsignale für „sektiererische Entgleisungen“ dienen könnten. Darunter fallen zum Beispiel die „Übernahme einer gruppenspezifischen Sprache“ und der „Verlust des kritischen Denkens“.

Auch das französische Nachrichtenportal Actu.fr hat solche Kriterien publiziert. Dort werden unter anderem genannt: psychische Destabilisierung, der Bruch mit der ursprünglichen Umgebung, „antisoziale Äußerungen“, die Störung der öffentlichen Ordnung und Versuche, die Behörden zu unterwandern.

Der Gesetzentwurf der Regierung sieht zwei neue Straftatbestände vor. So sollen künftig – laut Artikel 4 – ein Jahr Gefängnis und 15.000 Euro Bußgeld verhängt werden können, wenn „zur Aufgabe oder Unterlassung von Behandlungen oder zur Annahme von Praktiken aufgerufen wird, die die Zielperson offensichtlich einem ernsten oder unmittelbaren Gesundheitsrisiko aussetzen“. Das zielt auf „Verschwörungstheoretiker“, aber auch alternative Therapeuten, Querdenker und andere Dissidenten ab, die zum Beispiel raten, eine Krebsbehandlung abzubrechen.

Der Gesetzesentwurf geht aber noch weiter: falls die „Verleitung“ zu vermeintlichen Abwegen Erfolg hat, verdreifachen sich die Strafen – drei Jahre Haft und 45.000 Euro Geldstrafe. Für die Beurteilung der Tatbestände soll ausschlaggebend sein, ob etwas „nach dem Stand der medizinischen Kenntnisse offensichtlich“ ist. Das waren zum Beispiel noch vor kurzem zahlreiche Corona-„Hygiene“vorschriften ebenso wie der faktische Impfzwang.

Letztlich führt das Gesetz, sollte es wirksam werden, geradewegs in ein neues Mittelalter. Auch damals reichte der „offensichtliche“ Anschein einer Besessenheit, um als Hexe auf dem Scheiterhaufen zu landen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Stimmung brutal gekippt – Hammer-Umfrage: AfD in Ostdeutschland trotz Berlin weit vorn

Eine Umfrage für die Ostländer bringt ein Sensations-Ergebnis. Und das, obwohl die Hauptstadt – ein schwaches Pflaster für die AfD – die Zahlen nach unten zieht. Die Ampelparteien gehen unter.

BERLIN. Laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Verian (früher Kantar bzw. Emnid) im Auftrag des Spiegel ist die AfD in allen östlichen Bundesländern inklusive Berlin mit Abstand stärkste Kraft. Sie erreicht dort 32 Prozent und liegt damit sogar sieben Punkte vor allen drei Ampel-Parteien (25 Prozent) zusammen.

Bei einer theoretischen Wahl in diesem Gebiet würde das FDP-Ergebnis nicht einmal mitzählen, denn die Liberalen liegen unter der Sperrklausel und erreichen nur vier Prozent – ein Minus von 5,6 Prozent gegenüber dem Bundestagwahl von vor mehr als zwei Jahren.

AfD weit vor CDU und SPD
Die AfD, gegen die Bundestagsabgeordnete derzeit ein Parteiverbot anstrengen, würde in diesem Vergleich 13,1 Punkte zulegen. Die CDU steigert sich auf jetzt 24 Prozent (+ 6,9 Prozent) und erreicht mit acht Punkten Rückstand Platz zwei. Erst auf dem dritten Platz landet mit nur noch zwölf Prozent die Kanzlerpartei SPD, die sich seit dem Urnengang 2021 mehr als halbiert. Bei der Bundestagswahl war sie mit 24,1 Prozent dort noch stärkste Kraft geworden.

Auch die beiden übrigen Bundestagsparteien verlieren: Die Grünen (-1,9 Punkte) und die Linke (-1,1 Punkte) kommen auf jeweils neun Prozent.

Der Sonderfall Berlin
Die Umfrageergebnis für die AfD ist auch deswegen so bemerkenswert, weil Berlin mit seinen knapp 3,7 Millionen Einwohnern stark gewichtet ist und das Gesamtergebnis deutlich nach unten zieht. Bei Umfragen von Infratest dimap und Insa war die AfD in der Hauptstadt zuletzt auf 15 bzw. 14 Prozent gekommen. Berlin ist nach Sachsen (4,1 Millionen Einwohner) das bevölkerungsreichste Bundesland in Ostdeutschland.

In dreien dieser Länder wird in rund einem Dreivierteljahr gewählt: In Thüringen und Sachsen am 1. September, in Brandenburg am 22. September. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Deutschland kann nicht mehr lesen und rechnen. Das Bildungsniveau bei Jugendlichen ist auf dem Tiefststand. Sogar grüne Pädagogen machen unter anderem die Migrationspolitik verantwortlich

Die neueste Pisa-Studie ist für das deutsche Bildungssystem niederschmetternd. Die Schüler schneiden so schlecht ab wie noch nie in den letzten fünfzehn Jahren. Das tiefe Niveau zieht sich durch alle Bereiche: Rechnen, Lesen, Naturwissenschaften.

In der Zeitung Bild zeigt sich eine Lehrerin nicht überrascht. Viele Schüler hätten eine andere Muttersprache, die Integration scheitere.

Für einen funktionierenden Unterricht müssten laut der Lehrerin, Mitglied der Grünen, im Prinzip zwei Lehrkräfte vor jeder Klasse stehen. Eine davon nur, um dafür zu sorgen, dass nicht gestört wird.

Teilweise hätten mehr als 80 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund. Zu Hause werde nicht Deutsch gesprochen. Das Interesse für den Lernfortschritt ihrer Kinder sei in vielen Fällen bei den Eltern nicht vorhanden.

Dazu komme ein uneinheitliches Schulsystem. Es gebe 45 davon in Deutschland. Sie werfe den Politikern «absolutes Versagen» vor.

Das Fazit der Lehrerin: «Wenn sich nicht sofort etwas ändert, werden wir in Sachen Bildung ein komplett abgehängtes Land werden.»

Quelle: Die Weltwoche

„Unmoralisches“ Angebot des Sachsen-AfD-Chefs – Wenn Kretschmer die Grünen aus der Koalition feuert, dann …

Seit Dienstag steht fest: Sachsens Bauern bekommen die ihnen zustehenden sogenannten EU-Flächenprämien (u. a. Ausgleich für Naturschutz und Landschaftspflege) in diesem Jahr nicht pünktlich. Das zuständige Ministerium von Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (50, Grüne) hatte die dafür notwendige Software nicht zum Laufen gebracht. Stattdessen sollen die Landwirte nun laut Günther einen „Nachteilsausgleich“ erhalten.

Statt die rund 240 Mio. Euro pünktlich bis zum Jahresende an die sächsischen Betriebe zu überweisen, sollen diese nun erst nach der verspäteten Auszahlung (voraussichtlich im Februar) und auf gesonderten Antrag hin ein Prozent der Summe obendrauf bekommen – um die Kosten für Überbrückungskredite, Stundungskosten oder Beratungsleitungen zu ersetzen.

Doch kaum hatte Pannenminister Günther am Dienstag seine „Lösung“ verkündet, feuerten Opposition und Bauernvertreter aus allen Rohren auf den Grünen.

Hagen Stark (55), Vize des Bauernverbandes „Land schafft Verbindung“ nannte das Vorgehen „eine Frechheit“, sagte: „Wenn Günther einen Arsch in der Hose hätte, wäre er zurückgetreten“. Die Linken-Agrarexpertin Antonia Mertsching (38) sagte: „Die Soforthilfe verdient ihren Namen nicht“.

Auch die sächsischen Liberalen fordern Günthers Rücktritt. „Jedes ordentliche Unternehmen trennt sich von Führungspersonal, das wichtige Finanzangelegenheiten im dreistelligen Millionenbereich vergeigt“, so deren Spitzenkandidat Robert Malorny (44).

Einen Schritt weiter geht nun die AfD – und nutzt den Wirbel um Günther für ein „unmoralisches Angebot“ an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Günthers Lösung sei „eine Dreistigkeit“ und „ungeheuerlich“, wetterte AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban (58) per Mitteilung und forderte den Rauswurf des Ministers. „Spätestens jetzt muss CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Notbremse ziehen. Der Ministerpräsident muss die Koalition mit den Grünen beenden.“

Die Attacke reitet Urban dabei offensichtlich mit Bedacht. Sie zielt exakt in den Riss, den die Bauern-Zahlungspanne zuletzt in der Koalition offengelegt und diese um ein Haar beendet hatte. Praktisch nur in letzter Minute war es Grünen und CDU in der vergangenen Woche gelungen, den Streit zu entschärfen.

Nun aber legt Urban nach, bohrt weiter in der Wunde. „Im Sächsischen Landtag gab es schon immer Mehrheiten für eine konservative Politik. Diese Möglichkeit besteht auch für das knappe Zeitfenster bis September“, so der Fraktionschef.

Diese Ansage ist vor allem ein Signal an die CDU-Landtagsfraktion. Dort gibt es zumindest ein halbes Dutzend Abgeordnete, die bereit wären, die ungeliebten Grünen rauszuwerfen und damit die Kenia-Koalition platzen zu lassen.

CDU-Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl?
Hintergedanke dabei: Bis zur Wahl am 1. September könne die CDU ja als Minderheitsregierung weitermachen. Schließlich seien alle wichtigen Vorhaben – einschließlich eines gültigen Haushalts für das kommende Jahr – abgearbeitet.

Dass die CDU unter Parteichef und Ministerpräsident Michael Kretschmer auf die „vergiftete“ Offerte der AfD einsteigt, ist allerdings mehr als unwahrscheinlich. Zu oft hatte sich der MP auch zuletzt immer wieder abgegrenzt, die AfD etwa mit dem Verweis auf Höcke als rechtsextrem und demokratiefeindlich gebrandmarkt.

Allerdings: Unmut und Groll in der Union auf Landwirtschaftsminister Wolfram Günther im Besonderen und seine Partei im Allgemeinen sitzen tief und waren von der Fraktionsspitze zuletzt nur mit größter Mühe einzuhegen. Gerade Abgeordnete, die ihr Mandant demnächst verlieren oder bei der anstehenden Listenwahl im Januar übergangen werden, gelten zunehmend als unberechenbares Risiko – vor allem bei Abstimmungen zu AfD-Anträgen im Landtag, die eigentlich auf CDU-Linie liegen.

Quelle: Bild-online

Üppiger Geldsegen für den „Kampf gegen Rechts“: 1,5 Milliarden Euro seit 2001

Berlin. Der „Kampf gegen Rechts“ ist eine seit Jahrzehnten bewährte Allzweckwaffe gegen Andersdenkende. Spätestens seit der Corona-„Pandemie“ hat sich herumgesprochen, daß keineswegs nur politisch Rechtsstehende damit bekämpft werden, sondern zum Beispiel auch „Corona-Leugner“, „Querdenker“ und neuerdings auch „Klima-Leugner“.

Das macht erklärlich, warum die Ausgaben für den „Kampf gegen Rechts“ über die Jahre hinweg inflationär anwuchsen. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf, Nicole Höchst und Götz Frömming wollten es genauer wissen. Sie brachten jetzt durch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung in Erfahrung, daß seit 2001 über 1,5 Milliarden Euro für Programme im „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben wurden.

Aus der Antwort der Bundesregierung vom 13.11.2023 (Drucksachennummer 20/9270) geht hervor, daß die Programme durchschnittlich mit 65 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlugen.

Bemerkenswerterweise macht die Bundesregierung kein Hehl daraus, daß sie parteipolitisch nicht neutral agiert. Sie führt vielmehr aus, die „Zuwendungsempfänger“ während der Laufzeit von Förderprojekten in ihrer Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt seien und „nicht unmittelbar der Pflicht zur parteipolitischen Neutralität, die in erster Linie eine staatliche Pflicht“ sei, unterlägen. Es stehe ihnen grundsätzlich frei, „im Interesse der Wahrung und Förderung des Gemeinwesens auf Mißstände und Fehlentwicklungen sachlich aufmerksam zu machen“. (rk)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.12.2023

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