Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.12.2023 (Textausgabe)

Kulturkampf in Südtirol: Migranten überfallen Krampus-Umzug

Meran. Der Krieg der Kulturen zeigt Konturen – auch dort, wo man es nicht erwarten würde. Ausgerechnet im berühmten Südtiroler Urlaubsort Naturns kam es jetzt anläßlich eines Krampuslaufs zu einem Zusammenstoß mit eigens angereisten Migranten.

Hunderte von Zuschauern nahmen am Krampuslauf teil, der zum altüberlieferten Brauchtum in Süddeutschland und im Alpenraum gehört. Plötzlich kam es zu lautstarken Anfeindungen und Übergriffen seitens einer Gruppe Jugendlicher, ersichtlich mit Migrationshintergrund. Sie beschimpften die Teilnehmer, warfen sogar Eisblöcke auf die Krampusse und verletzten einen Polizisten. Laut den „Südtirolnews“ wurde die Veranstaltung von einer Gruppe „ausländischer Randalierer“ förmlich gestürmt. Etwa 30 Jugendliche und junge Erwachsene seien gezielt zu der Veranstaltung gekommen und dort gewalttätig geworden.

Auch der Obmann (= Vorsitzender) der Naturnser Krampusse, Martin Huber, bestätigte die Vorfälle. Die Krampusse seien beworfen und beschimpft worden, hätten sich aber zurückgehalten und den Ordnungskräften das Feld überlassen.

Naturns´ Bürgermeister Zeno Christanell bestätigte, daß die Randalierer aus Migranten-Familien im nahegelegenen Meran stammten. Gleichzeitig warnte er vor einer „Politisierung der Vorfälle“ oder gar vor Forderungen nach Ausweisung der Übeltäter. Schließlich seien die Kinder der Migranten-Familien längst italienische (!) Staatsbürger.

Die Heimattreue „Süd-Tiroler Freiheit“ verurteilte die Vorkommnisse dagegen scharf. „Ein derart unverschämtes und respektloses Verhalten gegenüber unseren Bräuchen und unserer einheimischen Bevölkerung darf nicht toleriert werden. Diese Personen müssen umgehend zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden“, forderte der Landtagsabgeordnete Sven Knoll. Auch die Südtiroler Freiheitlichen fordern eine sofortige, transparente Aufklärung der Vorkommnisse sowie die rasche Ahndung und konsequente Strafverfolgung der Täter.

Besondere Brisanz erlangt der Vorfall dadurch, daß auch im heute zu Italien gehörenden deutschsprachigen Südtirol der Bevölkerungsaustausch dramatisch voranschreitet. Einer Anfrage der „Südtiroler Freiheit“ im Bozener Parlament zufolge hat sich allein in den letzten fünf Jahren der Ausländeranteil an den deutschsprachigen Mittelschulen beinahe verdoppelt. Der Großteil davon waren Ausländer aus dem außereuropäischen Raum.

Der Anteil an Schülern ohne italienische Staatsangehörigkeit wuchs an den italienischen Schulen Südtirols in fünf Jahren von 20,5 Prozent auf 23,3 Prozent an; an deutschen Schulen von 6,8 Prozent auf 9,1 Prozent. (mü)

Quelle: zuerst.de

Bundestagspräsidentin – AfD-Umfragewerte: Bas sieht Demokratie in Gefahr

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist unzufrieden. Mit dem Zustand der Demokratie, den hohen Umfragewerten für die AfD und auch dem Gelächter im Bundestag. Sie berichtet von empörten Bürger-Mails.

BERLIN. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Wähler ermahnt, keine vermeintlich demokratiefeindlichen Parteien zu wählen. „Da sind auch Kräfte dabei, die unsere Demokratie komplett abschaffen wollen. Das sollte jedem klar sein“, sagte die Politikerin im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. „Populisten sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch, das beunruhigt mich – für unsere Demokratie als Ganzes.“

Insbesondere die aktuellen Umfragen für die ostdeutschen Bundesländer bereiten der Politikerin Sorgen. „Es könnte dort tatsächlich schwer werden, überhaupt stabile Regierungen zu bilden.“ Sollte es keine stabilen Regierungen geben, habe Deutschland ein „echtes Demokratieproblem“. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird im kommenden Jahr gewählt. In allen drei Bundesländern führt die AfD derzeit die Umfragen an.

Deswegen ist es laut Bas wichtig, daß die anderen Parteien weiter kompromißfähig bleiben. „Denn wenn wir keine Kompromisse mehr finden, wächst die Gefahr instabiler Regierungen.“ Skeptisch zeigte sich die Politikerin gegenüber Minderheitsregierungen. „Eine Minderheitenregierung ist bereits herausfordernd, wenn es im Parlament nur konstruktive Fraktionen gibt.“

Kein Gelächter bei Scholz-Reden
Auch der Umgangston im Bundestag macht der Sozialdemokratin zu schaffen. „Es gibt eine Verrohung der Debatte, vor allem im Plenarsaal und in den sozialen Medien.“ Empört zeigte sie sich darüber, daß ihr Parteifreund Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung zur Haushaltskrise im Parlament ausgelacht worden sei. „Auch lautes höhnisches Gelächter ist kein Beitrag zu einer konstruktiven Debatte.“

Zwar wollten die Bürger im Parlament keinen „Einheitsbrei“ hören und es dürfe in der Sache auch gestritten werden, allerdings spiegele sich die Debattenkultur dann auch in der Gesellschaft wider. „Mir schreiben viele Bürger, die sagen: Ich gucke das nicht mehr, das ist ja schlimmer als im Kindergarten.“ (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Nach Drogenkonsum – Tunesier sticht Asylhelfer in Rostock nieder

Erst konsumiert er Drogen, dann sticht er auf einen Asylhelfer ein: Ein Tunesier sorgt in Rostock für einen Großeinsatz der Polizei. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der Hansestadt.

ROSTOCK. Ein 23 Jahre alter Tunesier hat in einer Rostocker Asyl-Unterkunft am Sonntag einen Mitarbeiter angegriffen und mit einem Messer verletzt. Nachdem der Migrant dort erneut dabei erwischt wurde, Drogen zu konsumieren, sollte er aus dem Heim verwiesen werden. „Als der Angestellte das Hausrecht gegenüber dem Täter durchsetzen wollte, kam es zu einem plötzlichen Angriff mit einem Messer“, teilte die Polizei mit.

Das 20jährige Opfer erlitt dabei Schnittwunden am Hals und wurde in einem Krankenhaus behandelt. Lebensgefahr bestand laut den Sicherheitsbehörden allerdings nicht. „Der Täter, welcher unmittelbar nach der Tat flüchtete, konnte dank umfangreicher Fahndungsmaßnahmen gestellt und vorläufig festgenommen werden.“ Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und wurde unter anderem von der Bereitschaftspolizei, einem Polizeihubschrauber und Diensthunden unterstützt.

Es ist nicht der erste Angriff auf Mitarbeiter von Asylunterkünften in der Stadt. Bereits im August attackierte ein Ukrainer zwei Sicherheitsmitarbeiter in einer Rostocker Notunterkunft mit einer Aluminiumstange und verletzte zwei von ihnen. „Er reagierte zunehmend aggressiv und bedrohte die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mit einem Rasentrimmer und einem Stuhl“, teilte die Polizei damals mit. Nachdem die Beamten mit einem Schußwaffeneinsatz gedroht hatten, ließ sich der alkoholisierte Mann festnehmen. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

„Reichsbürger“: Bundesanwaltschaft klagt „Gruppe Reuß“ an

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß erhoben – darunter zwei Niedersachsen. Sie sollen vorgehabt haben, das politische System gewaltsam zu stürzen.

Seit mehr als einem Jahr sitzt er in Untersuchungshaft – nun ist der ehemalige Polizeibeamte Michael F. aus Hannover vom Generalbundesanwalt angeklagt worden. Der Prozess gegen ihn und neun weitere mutmaßliche Mitglieder der „Gruppe Reuß“ soll voraussichtlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main stattfinden. Das teilte einer der Verteidiger von Michael F. dem NDR Niedersachsen mit.

Vorwurf: Mitglied in terroristischer Vereinigung
Der Ex-Polizist aus Hannover sitzt aufgrund der Vorwürfe, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, seit mittlerweile einem Jahr in Untersuchungshaft. Er wird von Ermittlern dem militärischen Arm der Gruppe zugeordnet. Mit angeklagt ist auch der mutmaßliche Anführer, der 72-jährige Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß.

Gruppe soll Umsturz geplant haben
Der Verteidiger von Michael F., Martin Heynert, sagte dem NDR: „Wir sind erfreut darüber, dass die Anklage nun vorliegt. Das gibt Herrn F. Gelegenheit, sich vor dem Gericht zu rechtfertigen.“ Der Gruppe werden Umsturzpläne vorgeworfen, es soll darum gegangen sein, einen anderen Staat zu errichten. Michael F. hatte die Vorwürfe im Ermittlungsverfahren bestritten.

Großspende: Mann aus Landkreis Harburg mitangeklagt
Ebenfalls angeklagt ist ein Unternehmensberater aus dem Landkreis Harburg, Hans-Joachim H. – auch er soll sich vor dem OLG Frankfurt verantworten. Er war im Mai verhaftet worden – weil er der Vereinigung in einzelnen Überweisungen mehr als 140.000 Euro gespendet haben soll. Außerdem soll er an konspirativen Treffen teilgenommen haben.

Anwalt sagt, Mandant sei getäuscht worden
Sein Anwalt, Tobias Weissenborn, sagte dem NDR, Hans-Joachim H. sei getäuscht worden und distanziere sich deutlich von der Gruppe rund um Prinz Reuß: „Mein Mandant hat der Gruppe kein Geld für einen Umsturz gespendet. Er hat einem Mitbeschuldigten zweckgebundene Darlehen gegeben im besten Glauben, dass es für die Opfer des Ahrtals und für die Bekämpfung eines pädophilen Netzwerks eingesetzt wird.“ Zuvor seien ihm als Beleg Datenpakete zu einem mutmaßlichen Kinderhändlerring zugesandt worden, um ihn zu Überweisungen zu bewegen. Hans-Joachim H. habe tatsächlich an Treffen teilgenommen. Doch als er geahnt habe, dass es um ganz andere Ziele gehe als er zunächst angenommen hatte, habe er Abstand genommen und sich zurückgezogen.

Quelle: NDR Niedersachsen

Nach Putsch-Plänen: Anklage gegen Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß erhoben

Gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Dabei handelt es sich um zehn Menschen, die dem harten Kern der Verschwörer angehören sollen. Angeklagt sind etwa eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sowie Ex-Mitarbeiter der Bundeswehr und des LKA.

Die Bundesanwaltschaft hat nach Informationen von MDR THÜRINGEN Anklage gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Demnach sind neben Reuß neun weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main angeklagt worden. Bei Ihnen soll es sich um den harten Kern der Verschwörer handeln.

Angeklagt werden sie unter anderem wegen Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Bundesanwaltschaft wollte sich auf Anfrage nicht äußern und erklärte, dass über Anklageerhebungen nur per Pressemitteilung informiert werde. Das Oberlandesgericht reagiert bisher nicht auf eine Anfrage. Dagegen bestätigten mehrere Anwälte der Beschuldigten den Eingang der Anklage.

Bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» führen vermummte Polizisten, nach der Durchsuchung eines Hauses Heinrich XIII Prinz Reuß (M) zu einem Polizeifahrzeug.

Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß angeklagt

Anklage gegen zehn Personen erhoben
Unter den zehn Beschuldigten, gegen die Anklage erhoben worden ist, befindet sich nach MDR THÜRINGEN-Informationen die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Zudem gehören dazu die Beschuldigten Rüdiger von P., Maximillian E. und Peter W. Diese drei ehemaligen Bundeswehrangehörigen sollen den militärischen Führungsarm der Gruppe Reuß geleitet haben.

Angeklagt ist auch der ehemalige niedersächsische LKA-Beamte Michael F., der zum sogenannten Rat um Heinrich XIII. Prinz Reuß gehört haben soll. Die Beschuldigten hatte die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft bisher immer bestritten.

Verhinderte Putschisten um Reußen-Prinzen suchten wohl Kontakt zu Russland
Auch Lebensgefährtin von Heinrich XIII. Prinz Reuß angeklagt
Zu den weiteren Angeklagten gehört auch die Lebensgefährtin von Heinrich XIII. Prinz Reuß. Sie war am 7. Dezember vergangenen Jahres bei der bundesweiten Großrazzia im Jagdschloss Waidmansheil bei Bad Lobenstein festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Zudem hat die Bundesanwaltschaft auch Anklage gegen Norbert G. erhoben. Er war in einem Dorf unweit des Schlosses festgenommen worden. Er soll Teil des Unterstützernetzwerkes um die Gruppe Reuß gewesen sein.

Quelle: MDR

Wegen Haushaltssperre: Linksextreme Amadeu Antonio Stiftung bangt um Fördergelder!

Die Amadeu Antonio Stiftung, bekannt für die völlig einseitige Förderung von Demokratieprojekten „gegen Rechtsextremismus“ und Denunziation von Andersdenkenden, sieht sich aufgrund der aktuellen Haushaltskrise in Deutschland mit einer ernsthaften Finanzbedrohung konfrontiert. Die Stiftung, die hunderte Demokratieprojekte unterstützt, warnt vor massiven Einschnitten durch den ausbleibenden Geldfluss aus Ministerien.

In einer auf der Medienplattform X veröffentlichten Erklärung weist die Stiftung darauf hin, dass der nicht verabschiedete Haushalt für 2024 und die gegenwärtige Sperrung zukünftiger Ausgaben eine existenzielle Bedrohung für ihre Projekte darstellen. Tausende Entlassungen könnten die Folge sein. Die Stiftung betont die Dringlichkeit der Situation und fordert eine Ausnahmeregelung, um eine „zügige Freigabe“ für die Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ab Januar zu erreichen.

Die Stiftung argumentiert, dass die Bedrohung durch den Rechtsextremismus eine sofortige Handlung erfordere. Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, warnte eindringlich davor, dass ohne schnelle Finanzzusagen die rechtsextreme Szene indirekt gestärkt werden könnte. Reinfrank bezeichnete die mögliche Unterbrechung der Fördermittel als „großes Weihnachtsgeschenk“ für Rechtsextreme.

Familienministerin warnt vor Kürzungen
Diese Forderung folgt auf eine kürzlich verbreitete E-Mail des Bundesfamilienministeriums, in der Ministerin Lisa Paus (Grüne) erklärt hat, dass neue Projekte oder die Aufstockung bestehender Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2024 derzeit nicht bewilligt werden können. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, welches seit 2015 aktiv ist, spielt eine zentrale Rolle in der Förderung von Demokratieprojekten.

Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf die Spannungen zwischen staatlicher Finanzierung und der Notwendigkeit, demokratiefördernde Maßnahmen in Zeiten finanzieller Engpässe zu unterstützen. Die Debatte um die Finanzierung solcher Initiativen bleibt ein zentrales Thema in der politischen Landschaft Deutschlands.

Quelle: nius.de

Landwirtschaftsminister – Keine Mehrheit unter EU-Ländern für neue Regeln zur Gentechnik
Für die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Regeln zur Gentechnik gibt es unter den EU-Staaten vorerst keine Mehrheit. Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position verständigen.

Die EU-Kommission will die Vorschriften für den Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren deutlich lockern. Bei diesen Verfahren werden präzise Eingriffe an der DNA einer Pflanze vorgenommen. Die dafür bestehende Kennzeichnungspflicht soll wegfallen, wenn die Pflanze auch durch eine natürliche Kreuzung hätte entstehen können. Die Brüsseler Behörde verweist auch darauf, dass es durch die Verfahren Pflanzen geben könnte, die weniger Pestizide und weniger Wasser brauchen.
Landwirtschaftsminister Özdemir lehnte die Vorschläge ab. Er erklärte, Produkte aus Gentechnik müssten für die Verbraucher deutlich gekennzeichnet werden. Forschungsministerin Stark-Watzinger warb dagegen für den Vorschlag der EU-Kommission. Wegen der unterschiedlichen Positionen enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung.

Quelle: Deutschlandfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.12.2023

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