17.12.2023
Blockade von EU-Sanktionen aufgegeben: Österreich
Österreich gibt seine Blockade des zwölften EU-Sanktionspakets gegen Russland auf.
Das gab die Regierung in Wien auf ihrer Internetseite bekannt. Sie erklärte, die Ukraine habe im Gegenzug die österreichische „Raiffeisen Bank International“ von einer schwarzen Liste gestrichen. Dies hatte Wien zur Bedingung für die Zustimmung gemacht.
Die ukrainische Liste der sogenannten „Internationalen Sponsoren des Krieges“ zielt darauf ab, Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen und die Kriegsanstrengungen zum Beispiel durch die Zahlung von Steuern unterstützen, unter Druck zu setzen. Sie hat aber keinen rechtlichen Status.
Die EU hatte das Sanktionspaket am Freitag beschlossen. Es sieht unter anderem Schritte vor, die eine Umgehung der europäischen Strafmaßnahmen erschweren soll.
Quelle: Deutschlandfunk vom 17.12.2023
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