Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.12.2023 (Textausgabe)

Abschiebedesaster: Tausende Abgeschobene sind wieder da

Berlin. Die deutsche Rückführungspraxis für Illegale ist ein einziger Skandal – und glatter Betrug an der Öffentlichkeit. Denn ein ums andere Mal kündigt die Regierung verstärkte Abschiebungen an, zuletzt etwa Kanzler Scholz (SPD) mit seiner Forderung im „Spiegel“, Deutschland müsse Illegale „in großem Stil“ abschieben. Die Praxis sieht aber anders aus und dokumentiert ein beispielloses Versagen der Regierung.

Von Januar bis November 2023 mußten 17.709 illegale Ausländer Deutschland verlassen. Aber: 4122 Abgeschobene sind wieder in die Bundesrepublik eingereist. Die „Bild“-Zeitung berichtete darüber unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Demnach sind 13.512 Menschen in ihr Heimatland abgeschoben worden, und 4197 Menschen wurden in das Land zurückgeschickt, in dem sie sich zuerst in Europa registriert haben (Rückschiebung). Zum Vergleich: im gesamten Jahr 2022 waren es 12.945 Abschiebungen und 5149 Rückschiebungen.

Laut „Bild“ sind gleichzeitig 4122 abgeschobene Ausländer unerlaubt nach Deutschland zurückgekehrt. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stehen zum Stichtag 31. Oktober im Ausländerzentralregister folgende Zahlen: 1578 Personen sind in Deutschland gemeldet, die bereits einmal in ein zuständiges EU-Land abgeschoben wurden. 438 Personen sind registriert, die in Deutschland für eine „freiwillige Ausreise“ Geld kassiert haben. 2106 Personen sind registriert, die sogar trotz geltender Wiedereinreisesperre erneut nach Deutschland eingereist sind.

Quelle: zuerst.de

Nach Terrorwarnung – Polizei-Einsatz am Kölner Dom – mutßamlich islamistischer Hintergrund

Am Kölner Dom läuft nach einer Terrorwarnung ein Polizeieinsatz. Nach Medieninformationen hatten die Behörden Hinweis auf einen möglicherweise bevorstehenden Anschlag einer islamistischen Gruppe auf die Kathedrale erhalten.

Dabei sei es zwar um Silvester gegangen, die Beamten hätten ihre Präsenz aber schon für das bevorstehende Weihnachtsfest erhöht und seien unter anderem mit Sprengstoff-Spürhunden unterwegs. Die Polizei teilte mit, der Staatsschutz, der bei politisch motivierten Straftaten aktiv wird, habe Ermittlungen aufgenommen. Weitere Erkenntnisse würden im Laufe des Tages bekannt gegeben. Laut „Bild“-Zeitung soll es bereits Festnahmen in Deutschland sowie Österreich gegeben haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte es einen Bezug zu einem afghanischen Ableger der Terrorgruppe IS geben.

Heute an Heiligabend sollen alle Besucher vor Betreten des Doms einer Kontrolle unterzogen werden. Angesichts von Aufrufen zu terroristischen Angriffen gegen christliche Veranstaltungen während der Weihnachtsfeiertage wurden die Sicherheitsvorkehrungen auch in anderen deutschen Städten erhöht.

Quelle: Deutschlandfunk

Er schockte mit Holocaust-Entgleisung – Strafbefehl gegen Grünen-Politiker
München – Grünen-Politiker Bernd Schreyer (71) hatte im Sommer die Kritik an den Grünen mit der Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus gleichgesetzt. Kurz darauf hat der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Andreas Franck, Ermittlungen aufgenommen.

Jetzt erfuhr BILD: Ein von der Generalstaatsanwaltschaft München beantragter Strafbefehl wegen Volksverhetzung wurde zwischenzeitlich vom zuständigen Amtsgericht München erlassen. Über die Höhe des Strafbefehls machte eine Gerichtssprecherin keine Angaben.

Schreyers Anwalt wollte sich BILD gegenüber nicht zum Strafbefehl äußern.

Der Fall: Schreyer twitterte einen Beitrag, verglich darin die Kritik an seiner Partei wegen des Heiz-Hammers mit der Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus.

Schreyer beim Kurznachrichtendienst: „Es tut mir leid, dass ich das sagen muss. Aber ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sogenannten ‚bürgerlich konservativen‘ und ‚rechtsextremen‘ ‚Meinungen‘ angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen, so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die ‚neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.“

Schreyer legte Mandate nieder
Dieser Vergleich mit den Juden im Dritten Reich ist laut Generalstaatsanwaltschaft München eine Verharmlosung des Holocausts. Schreyer hatte sich nach den Tweets entschuldigt, löschte seine Sätze im Netz und legte sein Stadtratsmandat nieder.

Schreyer: „Mit allergrößtem Bedauern entschuldige ich mich für meinen Tweet vom 11. Juni zum Judenvergleich im Zusammenhang mit Aufwiegelung und Verschwörung gegen Grüne. Ich distanziere mich ohne Wenn und Aber von dieser Aussage, deren schreckliche Bedeutung mir zu spät klar wurde. Ich bedaure das aus tiefstem Herzen.“

Kritik von Grünen-Spitze
Weiter schrieb er: „Niemals wollte ich einen Vergleich mit dem Holocaust bzw. der Shoa zum Ausdruck bringen. In meiner über 40jährigen Vita bei den Grünen und schon vorher in der APO habe ich immer mit großem Engagement gegen Faschismus, Antisemitismus, Sexismus, ein NIE WIEDER und für Solidarität in der Einen Welt, für eine bunte demokratische Gesellschaft der Vielfalt gekämpft. Als Konsequenz aus diesem Fehler gebe ich heute mein Stadtratsmandat zurück.“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs: „Wir verurteilten jede Form der Relativierung der Shoa aufs Schärfste. Wir distanzieren uns daher in aller Form von diesen Tweets. Es ist die richtige Entscheidung, dass Bernd Schreyer die vollumfängliche Verantwortung für diesen Fehler übernimmt und die Konsequenzen daraus zieht.“

Quelle: Bild-online

Kampf gegen die AfD – Wie Mainzer Behörden mit der Antifa paktieren

Wer AfD-Veranstaltungen besucht, muß damit rechnen, fotografiert und beschimpft zu werden. Die Behörden schauen weg. Personelle Überschneidungen zwischen einer staatlich finanzierten Schülervertretung und der Antifa bestätigen einen Verdacht.

Veranstaltungen der AfD sind gut besucht, die Partei steht bundesweit stabil bei über 20 Prozent. Doch nicht nur Wähler und Interessierte sind vor Ort. Immer mit dabei: die Antifa und ihre Fotografen. So auch in Mainz, wo ein Staatsdiener, bezahlt von Steuergeld, freiberuflich für die Antifa Fotos macht und diese ins Netz stellt.

Für die unfreiwillig Fotografierten kann das lebensgefährlich sein. Jahrelang war die AfD Hauptopfer von Attacken auf Parteien. Die Polizei und die Landesregierung schauen weg, schlimmer: Auf Nachfrage behaupten sie, daß nichts passiert sei. Aber stimmt das? Der JUNGEN FREIHEIT liegen Beweise vor, die das Gegenteil nahelgen.

Linksextremisten belagern AfD in Mainz
Lichte Wolken liegen über Mainz, im Wind wehen rote Fahnen. Es könnte ein ruhiger 3. Oktober in der Stadt am Rhein sein. Wäre da nicht ein Trupp linksradikaler Schreihälse, die eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion am Tag der Deutschen Einheit belagern. Die Polizei ist vor Ort, hält professionelle Distanz zu den knapp hundert – teils vermummten – Linksextremisten.

Bewaffnet mit Schildern und beschützt von Transparenten strecken die meist jungen Protestler den ankommenden AfD-Anhängern ihre Mittelfinger entgegen. Vor ihnen wird fleißig fotografiert. „Wir schmeißen euch die Scheiben ein“, skandieren die Linken. In den folgenden Minuten entladen sich ihre Gewaltphantasien für jeden hörbar: „Ein Nazi, ein Pflasterstein, das muß wahre Liebe sein“ und „Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick.“

Die Polizei will nichts gehört haben
Für alle, außer die Polizei. Die steht weiterhin neben den Linksradikalen, wie auf Videomaterial zu erkennen ist, welches der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Trotzdem beschönigt die Polizei die Vorkommisse. „Es konnten keine als ‘Gewaltaufrufe‘ einzuordnenden versammlungs- oder strafrechtlich relevante Aussagen festgestellt werden“, kommentierte sie auf Anfrage von der JF. Zuvor attestierte die Polizei auch dem AfD-Landtagsabgeordneten Damian Lohr auf eine parlamentarische Anfrage: „Es wurden keine ‘Gewaltaufrufe‘ festgestellt“. Interesse an dem Videomaterial bekundete die Sicherheitsbehörde nicht. Sie bleibe bei ihrer Einschätzung.

Wenig Interesse schien die Polizei auch an den zahlreichen Vermummten hinter den Transparenten zu haben. Regelrecht uniformiert, verhüllt in schwarzen Corona-Masken und bis tief ins Gesicht gezogenen Mützen, schauen sie auf die Veranstaltungshalle. Wie viele Vermummungsverbote registriert die Polizei? „Keine.“ Schaulustige fotografieren sich vor den mittlerweile verstummten Vermummten. Dann schlägt der Wind um.

Aus der Menge bricht ein Linksradikaler – der scheinbar nicht als Hintergrund für ein AfD-Selfie dienen möchte – aus und übt sich in einem Schubsversuch, der scheitert. Die Polizei schreitet ein, beendet die Rangelei, die Schaulustigen haben ihr Bild, das antifaschistische Gekreische beginnt wieder. Wie viele gewaltbereite Personen umfaßte die Kundgebung? „Nicht feststellbar“, heißt es von der Polizei. Trotz des Videomaterials beharrt die Polizei auf ihrer Einschätzung.

Vertrauensperson und Antifa-Fotograf
Ungeniert und nicht vermummt dokumentieren Antifa-Fotografen alle Besucher der Veranstaltung. Mit dabei – hinter der Kamera – der Geschäftsführer der „Landesschüler*innenvertretung“ (LSV) Rheinland-Pfalz, Pierre S. Es ist nicht das erste Mal, daß er „freiberuflich journalistisch“ tätig ist, wie es sein Arbeitgeber, das Bildungsministerium, auf Anfrage der JF umschreibt.

Im Internet tritt er öffentlich als Linksradikaler auf. So teilte er auf X einen Beitrag, in welchem Deutschland als „Drecksfascholand“ beschimpft wird. Auch vor Gewaltaufrufen schreckt er nicht zurück. Den Aufruf der Antifa Frankfurt, hessischen AfD-Politikern „auf militante Weise begegnen“ und ihnen „das Leben zur Hölle machen“ zu wollen, teilte er ebenfalls.

Die LSV ist offen linksradikal
Einen Konflikt zwischen seinem außerberuflichen Engagement als Anti-AfD-Fotograf und der Betreuungsaufgabe für die LSV sieht das Ministerium nicht. Es versichert auf Anfrage der JF: „Die Schüler bilden sich selbst ihre politische Meinung.“ Die eigenständig gebildeten Meinungen beinhalten die Abschaffung der Regelstudienzeit und des Numerus Clausus, Abschaffung des Religionsunterrichtes, Abschaffung von Noten, ein Wahlrecht ab 14 sowie den Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie. Diese Positionen fließen letztlich auch in die Entscheidungsprozesse der Landesregierung ein.

Zusammengesetzt wird die LSV durch ein mehrstufiges Wahlsystem. Zunächst entsendet jede der 630 Schulen jeweils zwei Repräsentanten an die kommunalen Schülervertretungen. Die wiederum bestimmen zwei bis sechs Delegierte für die Landesschülerkonferenz. Dort treffen dann mindestens zweimal im Jahr 108 Delegierte zusammen. Die legen das Grundsatzprogramm fest und wählen einen 16köpfigen Vorstand. In den Augen der Landesregierung eine „demokratisch legitimierte“ Institution.

In diesem Sinne unterstützt die LSV „zivilgesellschaftliche Initiativen“ zur Stärkung der Demokratie, wie etwa das „Bündnis Demokratie gewinnt!“ und den Landesdemokratietag. Zudem vergibt sie die Auszeichnung „Nachhaltige Schule“ an jene Schulen, die sich besonders dem Klimaschutz verpflichten.

Keine Konsequenzen seitens des Ministeriums
Zudem scheint Pierre S. auf die LSV entscheidenden Einfluß auszuüben: So organisierte sie Veranstaltungen mit dem ebenfalls staatlich geförderten „Netzwerk für Demokratie und Courage“. Dieses unterstützte bereits den von den Behörden gesuchten Linksextremisten Lennart A., welcher Lina Engels Hammerbande zugerechnet wird, mit 2.800 Euro.

Was kostet den Steuerzahler die Demokratiesimulation für Schüler? 162.000 Euro wurden im Haushaltsjahr 2023 veranschlagt. Von denen wurde auch der Antifa-Fotograf Pierre S. finanziert. In welchem Beschäftigungsverhältnis er zum Ministerium steht, wird mit Berufung auf die Datenschutzverordnung verschwiegen. Jedoch bestätigte das Ministerium gegenüber der JF, die Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Lohr angesprochen zu haben. „Im Zuge regelmäßiger Austausche werden auch die Geschäftsstelle betreffende parlamentarische Anfragen thematisiert.“ Konsequenzen scheint das Ministerium jedoch nicht gezogen zu haben. Zu einer Entlassung kam es nicht. Und die Landesschülervertretung? Anfragen der JF stießen bisher auf taube Ohren.

AfD fordert sofortige Entlassung
Während Polizei, Bildungsministerium und die linksradikale Schülervertretung anscheinend kein Problem mit dem Skandieren von Gewaltphantasien, Teilen von Gewaltaufrufen und akribischer Dokumentation von AfD-Veranstaltungen haben, macht sich der aus Rheinland-Pfalz stammende AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier Sorgen. Er hatte die Veranstaltung organisiert und ist besorgt um den Einfluß auf Kinder und Jugendliche durch Individuen wie Pierre S.

Im Gespräch mit der JF sagte er: „Es ist schlicht skandalös, daß ein in führender Position tätiger Mitarbeiter für die Landesschülervertretung so offen linksradikale Gedanken verbreitet. Eine Person, die ein solches Gedankengut in sich trägt und sogar Gewaltaufrufe teilt, hat in solch einer Position nichts verloren.“ Die Regierung müsse handeln und Pierre S. unverzüglich aus seinem Amt entfernen.

Wie die Antwort des Bildungsministeriums zeigt, beabsichtigt die Regierung dies nicht. Es bestünden „keine Anhaltspunkte, daß dies (sein Engagement) arbeits- oder dienstrechtlich problematisch ist“, teilte das Ministerium der JF mit. Dem traut Münzenmaier nicht, für ihn „stellt er eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Schüler dar“.

Quelle: zuerst.de

Die Risse in der EU werden tiefer: Litauen legt Ungarn den EU-Austritt nahe

Vilnius/Brüssel. Angesichs der drohenden Niederlage des Westens im Ukrainekrieg wird der Ton in der EU rauher. Für Abweichler vom Kurs soll es jetzt keine Toleranz mehr geben. Litauen hat deshalb Ungarn den Austritt aus der EU nahegelegt. Denn: der ungarische Präsident Orbán hat sich gegen weitere Hilfen für die Ukraine gestellt.

Der litauische Vertreter bei der Europäischen Union, Arnoldas Pranckevičius, nimmt kein Blatt vor den Mund. Wörtlich sprach er jetzt von „einem“ der Staats- und Regierungschefs, der die Bewilligung von 50 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe für die Ukraine blockiert habe und „auf Twitter mit seinen Erfolgen prahlt“. Dabei nannte er Orbán nicht namentlich und erwähnte auch Ungarn nicht direkt – obwohl klar war, wen er meinte.

Pranckevičius erklärte wörtlich: „Ich wünsche diesem Mitgliedstaat wirklich sehr, daß er niemals den Krieg durchlebt, den das ukrainische Volk zur Zeit durchmacht; daß seine Städte nicht bombardiert werden, daß seine Bürger nicht getötet werden und daß ein Aggressor-Staat niemals sein Territorium besetzt.“ Er wünsche diesem Staat, „niemals die Solidarität anderer Länder in Anspruch nehmen zu müssen und mit dem Veto seiner Verbündeten konfrontiert zu sein, wenn es um lebenswichtige Hilfe in Momenten der dringendsten Not geht“.

Wenn dieser Mitgliedstaat nicht bereit sei, die Solidarität und das gegenseitige Vertrauen der EU zu teilen, „gibt es nur eine richtige Entscheidung: sie zu verlassen“, sagte Pranckevičius. (mü)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.12.2023

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