Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.01.2024 (Textausgabe)

WIEN. Der Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, widerspricht Vorwürfen, er habe gemeinsam mit AfD-Politikern die „Vertreibung“ von Millionen Menschen geplant. Der Begriff sei zu keinem Zeitpunkt gefallen, sagte Sellner der JUNGEN FREIHEIT. Die Nachrichtenseite Correctiv hatte zuvor über ein Treffen zwischen Identitären und Parteimitgliedern berichtet, bei dem angeblich ein derartiges Vorhaben besprochen worden sein soll.

Es gebe auch keinen „geheimen“ Remigrationsplan, betont Sellner. „Alle Punkte, die ich im Vortrag angesprochen habe, vertrete ich auch öffentlich und werden im patriotischen Lager breit und öffentlich diskutiert. Die vermeintlichen Zitate aus meinem Vortrag wurden sinnentstellend gekürzt und verzerrt.“ Er habe während des Vortrags mehrfach deutlich gemacht, daß keine Unterschiede zwischen deutschen Staatsbürgern gemacht werden dürften.

Sellner betont „humanistisches Konzept“

Der Begriff „Remigration“ beziehe sich allerdings nicht ausschließlich auf Abschiebungen. Es gehe dabei auch darum, auf „nicht-assimilierte Staatsbürger wie Islamisten oder Clankriminelle“ durch eine „Politik der Leitkultur und Assimilation“ einen Anpassungsdruck auszuüben. Damit sollen auch „Anreize zur freiwilligen Rückkehr“ einhergehen, betont Sellner.

Es gehe ihm um ein „vernünftiges, visionäres und gleichermaßen humanistisches Konzept“, sagt der Identitäre in einer zugleich veröffentlichten Videobotschaft. Auf dem Treffen sei „weder die Abschiebung aller Migranten“ noch eine „gewaltsame Vertreibung“ debattiert worden. „Hier einen Vergleich zur Wannseekonferenz zu ziehen, ist völlig absurd.“

Restaurantkette zieht personelle Konsequenzen

Unterdessen hat die Berichterstattung auch erste personelle Konsequenzen. Die Burger-Kette „Hans im Glück“ teilte mit, sich von ihrem Gesellschafter Hans-Christian Limmer getrennt zu haben. Limmers Name tauche auf einer Einladung zu dem Treffen in Potsdam auf. Er selbst war jedoch nicht vor Ort und gab gegenüber Correctiv an, sich ausdrücklich von den Inhalten zu distanzieren.

„Herr Limmer war bei der in Rede stehenden Veranstaltung nicht anwesend und teilte uns mit, wie bestürzt er selbst über die Forderungen war, die dort erhoben wurden. Um jeglichen Schaden vom Unternehmen Hans im Glück Franchise GmbH abzuwenden, hat er dennoch angeboten, seine Gesellschafterstellung umgehend aufzugeben. Die Mitgesellschafter des Unternehmens nehmen dieses Angebot an“, heißt es vom Unternehmen. Von den Vorwürfen sei man entsetzt. Die Restaurant-Kette distanziere sich „klar von rechtsextremen Ansichten, sie stellen das genaue Gegenteil unserer Grundwerte dar“.

Zu Wort meldete sich auch der „Verein Deutsche Sprache“ (VDS). Das Vorstandsmitglied Silke Schröder soll ebenfalls an dem Treffen teilgenommen haben und laut Correctiv Zweifel an den Ideen Sellners geäußert haben. „Der Verein Deutsche Sprache distanziert sich von den privaten Tätigkeiten seines Vorstandsmitglieds Silke Schröder. Insbesondere war die aktuell kritisierte Aktion von Silke Schröder weder mit dem VDS abgesprochen, noch gar von diesem initiiert oder autorisiert.“ (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Stimmungstief in der Branche – Im Wohnungsbau macht sich Hoffnungslosigkeit breit

Schlimmer geht immer: Zum Ende des Jahres vermeldet die Wohnungsbaubranche so viele Probleme wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Stimmung ist laut einer Ifo-Studie katastrophal schlecht.

MÜNCHEN/BERLIN. Die Zahl der im Wohnungsbau tätigen Unternehmer, die einen Auftragsmangel vermelden, hat ein neues Hoch erreicht. Im Dezember 2023 waren 56,9 Prozent der Unternehmen davon betroffen, wie aus der jüngsten Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts hervorgeht. 22,1 Prozent der Befragten mußten nach eigenen Angaben Projekte streichen, im Vormonat waren es 21,5 Prozent.

Auch die Stimmung in der Branche verschlechterte sich erneut. Zum Jahresabschluß notierte der Geschäftserwartungsindex bei -64,3 Punkten auf einer Skala von -100 bis 100, was den niedrigsten Monatswert des vergangenen Jahres darstellt. Das Geschäftsklima fiel mit -56,8 Punkten auf derselben Skala ebenso pessimistisch aus. Dies sei laut dem Ifo-Institut der niedrigste Stand seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1991.

Wohlrabe: „Schwieriges Jahr für den Wohnungsbau“
Der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe, führt die Lage auf die gestiegenen Bau- und Zinskosten sowie verschlechterte Fördermöglichkeiten zurück. „2023 war ein ausgesprochen schwieriges Jahr für den Wohnungsbau“, teilte er mit und nannte die Perspektiven für das kommende Jahr „düster“. Die Verunsicherung der potentiellen Bauherren sitze tief, obwohl die Zinsen inzwischen gesunken seien: „Die außergewöhnlich schwachen Erwartungen zeigen, daß die Firmen aktuell keine Hoffnung haben.“

Auch andere Experten verzeichnen eine Branchenkrise. Laut der neuesten Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaft Berlin sollen reale Investitionen in den Wohnungsbau im laufenden Jahr um 3,4 Prozent sinken. Überproportional betroffen wäre der Neubau mit einem realen Bauvolumenrückgang um 6,5 Prozent. Erst 2025 werde sich aufgrund sinkender Preise ein leichter Zuwachs ergeben. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Kriminalität – Gewalttaten in Berlin erreichen 2023 Zehnjahreshöchstwert

Schon wieder mehr Verbrechen mit Messern, Schußwaffendelikte sowie Gewalttaten an Schulen. Vorläufige Zahlen der Polizei zur Kriminalitätsentwicklung in Berlin liefern ein düsteres Bild.

BERLIN. Auch 2023 hat die Berliner Polizei einen deutlichen Anstieg an Gewalttaten in der Hauptstadt registriert. Insbesondere in Schulen nahm die Zahl solcher Delikte im vergangenen Jahr zu, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa sagte.

So hätten sie in Bildungseinrichtungen rund zehn Prozent mehr Gewalttaten registriert. Allerdings sei unklar, ob solche mittlerweile nur häufiger zur Anzeige gebracht würden.

Die genauen Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung sollen eigentlich erst im Frühjahr offiziell bekannt gegeben werden. Doch schon beim Vorausblick auf diese stellte die Behörde klar: „Wir werden leider erneut einen Zehnjahreshöchstwert erreichen.“

Deutlich mehr Gewalttaten in Flüchtlingsunterkünften
Auch bei der Jugendgruppengewalt häuften sich die Fälle. Gegenüber 2022 spricht die Polizei von einem Anstieg um 13 Prozent. Sie hätten rund 535.000 solcher Straftaten erfaßt.

Der gleiche Trend zeichne sich in Flüchtlingsunterkünften ab. Hier hätten die Beamten einen Anstieg an Gewaltdelikten von satten 50 Prozent erfaßt. Gleichzeitig nahm die Zahl der Migranten in den Unterkünften um rund 21 Prozent zu.

Abermals mehr Messertaten
Einen neuen Höchststand gab es im vergangenen Jahr offenbar bei Gewalttaten in Familien und Beziehungen. Hier stieg der Wert um etwa zehn Prozent gegenüber 2022.

Ein weiterhin beliebtes Tatwerkzeug blieb im vergangenen Jahr das Messer. Taten, bei denen ein solches benutzt wurde, erreichten 2023 erneut einen Höchststand. Es fand vor allem bei Überfällen, Raubdelikten und Auseinandersetzungen oder Bedrohungen Verwendung. Insgesamt 3.550 Messertaten zählte die Polizei.

Auch Schußwaffen kommen vermehrt zum Einsatz
Aber auch Schußwaffen werden bei Verbrechen offenbar immer beliebter. Besonders besorgniserregend: Oftmals hätten die Verdächtigen damit nicht nur gedroht, sondern auch wirklich abgedrückt.

Bei den Straftaten gegen die persönliche Freiheit sorgten offenbar unter anderem die Klimakleber der „Letzten Generation“ für einen Zuwachs in der Statistik. Ihre Straßenblockaden gelten juristisch oftmals als Nötigung. (zit)

Quelle: Junge Freiheit

Habecks Märchen: Der Anteil der „Erneuerbaren“ steigt – weil der Stromverbrauch der Industrie sinkt

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ehedem Kinderbuchautor, ist und bleibt ein Märchenerzähler. Er versucht allen Ernstes, die verheerenden Folgen der von ihm zu verantwortenden Wirtschaftspolitik als Erfolg zu verkaufen.

Habeck lobte sich dieser Tage selbst für seine Strombilanz 2023: „Wir haben erstmals die 50-Prozent-Marke bei den Erneuerbaren geknackt“, gab er laut der Presseagentur dpa bekannt – will sagen: 50 Prozent der deutschen Stromerzeugung steuern inzwischen sogenannte erneuerbare Energien (Wind, Sonne, Wasserkraft) bei. Die Kohleverstromung sei stark zurückgegangen – auf den tiefsten Stand seit den fünfziger Jahren, triumphierte Habeck.

Doch die vermeintlichen Erfolgsmeldungen sind überhaupt keine. Denn die Tatsache, daß inzwischen rund die Hälfte des deutschen Stromverbrauchs durch Wind und Sonne gedeckt werden, beruht darauf, daß der deutsche Stromverbrauch insgesamt zurückgegangen ist – als Folge der desaströsen Wirtschaftspolitik. Unternehmen drosselten in vielen Fällen die Produktion, legten wie BASF in Ludwigshafen bestimmte Anlagen ganz still oder verlagerten Teile ihrer Produktion ins Ausland. Infolgedessen sank der Stromverbrauch 2023 um 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Erst vor wenigen Monaten hatte die internationale Energieagentur (IEA) eine ähnliche Beobachtung mit Blick auf die deutsche Öl-Nachfrage gemacht, die 2023 ebenfalls signifikant gesunken ist. Einen stärkeren Rückgang verzeichnete lediglich Pakistan. Das bedeutet: der Abbau industrieller Kapazitäten in der Bundesrepublik ist inzwischen so weit vorangeschritten, daß er für eine größere Nachfragelücke sorgt. Bei Öl und Ölprodukten verzeichnete die IEA einen Nachfragerückgang aus Deutschland in Höhe von 90.000 Barrel pro Tag (bpd) – ein unmißverständlicher Hinweis auf eine strukturelle Krise: das Öl wird in Deutschland nicht mehr gebraucht.

Selbst die den Grünen nahestehende Denkfabrik „Agora Energiewende“ muß einräumen: die Senkung des deutschen CO2-Ausstoßes 2023 um 73 Millionen auf 673 Millionen Tonnen habe zu gut 50 Prozent am Wirtschaftsrückgang und am milden Wetter gelegen – und nur zu 15 Prozent an der Installation neuer Solar- und Windkraftanlagen oder am Einbau von Wärmepumpen.

Hinzu komme: wenn Unternehmen unter dem Kostendruck Produktion ins Ausland verlagern, sinkt zwar der CO2-Ausstoß in Deutschland, steigt aber in Nachbarländern, von denen Deutschland dann verstärkt Energie importieren muß.

Einmal mehr zeigt sich: die schon von Ex-Bundeskanzlerin Merkel in die Wege geleitete „Energiewende“ ist eine Luftnummer. Für den Industriestandort Deutschland ist sie verheerend. (se)

Quelle: zuerst.de

Sternfahrt von 1500 Traktoren – Frankfurt warnt vor dem Verkehrskollaps
Frankfurt – Die 455000 Berufspendler, die täglich in die Mainmetropole zur Arbeit kommen, müssen am Donnerstag ganz viel Geduld mitbringen – oder sollten lieber gleich ganz zu Hause bleiben. Das Ordnungsamt warnt offiziell vor dem Verkehrschaos.

Ein Großteil der S-Bahnen fällt wegen des Bahnstreiks aus. Und das Auto ist am Donnerstag wahrlich keine Alternative, denn Frankfurts Einfallstraßen werden von 1500 Traktoren lahmgelegt. Die A648 wird morgens gesperrt. Die Landwirte haben zu einer Sternfahrt aufgerufen, treffen sich zur Kundgebung an der Festhalle.

Von 9 Uhr an werden deshalb Staus auf fünf zentralen Zufahrtsstraßen erwartet. Zudem werden unter anderem die Theodor-Heuss-Allee und die Autobahn 648 am Donnerstag stadteinwärts gesperrt, kündigte das Ordnungsamt an. Auch Buslinien, Straßenbahnen und die oberirdischen U-Bahnen werden betroffen sein. „Verlässliche Prognosen, welche städtischen Linien wo und zu welchen Zeiten fahren werden, lassen sich zurzeit nicht treffen“, warnt die Stadt.

Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Schrittweise abgeschafft werden soll danach die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Bundesbauernverband nicht.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.01.2024

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