Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.01.2024 (Textausgabe)

Katastrophale Wohnungsbau-Bilanz: Keine Aussicht auf Besserung in Sicht

Berlin/München. Zu den größten Pleiten der „Ampel“-Regierung im Sozialbereich gehört die verheerende Bilanz im Wohnungsbau. Diese dürfte sich in absehbarer Zeit nicht ändern. Das Barometer für das Geschäftsklima in der Branche sank im Dezember auf den tiefsten Stand seit Beginn der Erhebung 1991.

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage greift demnach immer weiter um sich. Das Barometer fiel nun auf minus 56,8 Punkte, nach minus 54,4 im Vormonat, teilte das Ifo-Institut zu seiner diesbezüglichen Umfrage mit.

Außerdem befürchten die Wohnungsbauunternehmen für das erste Halbjahr 2024 weitere Geschäftseinbußen. „Obwohl die Zinsen für Baufinanzierungen zuletzt wieder gesunken sind, ist noch keine Entspannung in Sicht“, sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. „Die außergewöhnlich schwachen Erwartungen zeigen, daß die Firmen aktuell keine Hoffnung haben. Die Perspektiven für 2024 sind düster.“

Das wird von einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt. Die Ausgaben für Bauleistungen werden demnach in diesem Jahr erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken. Prognostiziert wird ein Minus von 3,5 Prozent auf rund 546 Mrd. Euro, heißt es in der Untersuchung. Der Wohnungsbau allein dürfte dabei sogar um 5,4 Prozent schrumpfen. Etwas abgefedert wird der Abwärtstrend durch den Tiefbau, zu dem der staatlich dominierte Straßenbau zählt: er soll um 1,8 Prozent wachsen.

„Der Einbruch in der Bauwirtschaft zieht sich länger hin als erwartet“, sagte Studienautorin Laura Pagenhardt. „Der Wohnungsbau hat drei schwierige Jahre hinter sich und es wird noch ein weiteres schweres folgen“, prophezeit Co-Autor Martin Gornig. Das Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, rücke weiter in die Ferne. 2024 dürften es nur etwa 265.000 werden.

Fatal sind diese Zahlen nicht zuletzt deshalb, weil gleichzeitig hunderttausende von Migranten auf den deutschen Wohnungsmarkt drücken und erschwinglichen Wohnraum so bis auf weiteres verhindern. Er reicht schon für die einheimische Bevölkerung nicht aus. (rk)

Quelle: zuerst.de

Diskretes Treffen in Riad: Der Westen würgt Friedensverhandlungen mit Moskau ab

New York. Eine brisante Meldung des amerikanischen Finanznachrichtendienstes „Bloomberg“: am 16. Dezember trafen sich demnach Vertreter der Ukraine, der G7 und einer kleinen Gruppe von Ländern des „Globalen Südens“ in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, um für die weitere Unterstützung der Ukraine zu werben. An dem Treffen sollen die nationalen Sicherheitsberater ihrer Länder teilgenommen haben. Es soll dabei auch darum gegangen sein, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, daß die Ukraine und ihre Verbündeten kein Interesse an Friedensverhandlungen hätten.

Doch genau das ist der Fall. Denn laut „Bloomberg“ haben sich die Ukraine und ihre G7-Verbündeten weiterhin Aufrufen der Länder des Globalen Südens „widersetzt“, in direkte Verhandlungen mit Rußland einzutreten. Offiziell verlautete nach dem Treffen in Riad, es habe „keine großen Fortschritte“ gegeben.

Die Konstellation erinnert an die Situation im ersten Kriegsjahr 2022. Damals gab es mindestens drei Anläufe zu Verhandlungen mit Rußland, die maßgeblich von der Türkei, aber auch vom damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett unterstützt wurden. Sie wurden allesamt, wie inzwischen längst bekannt ist, von Washington bzw. vom damaligen britischen Premierminister Johnson durch direkte Intervention unterbunden. (mü)

Quelle: zuerst.de

Kostenfalle Energiewende – Schock für Wärmepumpen-Besitzer: Heizstrom-Tarife verdoppeln sich

Schlechte Nachrichten nun auch für E.ON-Kunden, die mit Strom heizen: Der Betrieb der Wärmepumpe soll schon ab Februar extrem teurer werden. Habeck hatte das Gegenteil versprochen.

DÜSSELDORF. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vor stark steigenden Strompreisen gewarnt. Dies betrifft ausschließlich Haushalte, die ihre Wohnungen mit Elektrizität und nicht mit Erdgas oder Öl beheizen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte für die stromfressenden Wärmepumpen günstigere Tarife versprochen. Daraus scheint nichts zu werden.

Denn jetzt hebt auch der Konzern E.ON die Tarife für die sogenannte „Heizstrom-Grundversorgung“ massiv an. Sie sollen fast verdoppelt werden. Daher rät die Verbraucherzentrale diesen Stromkunden, sich einen neuen Anbieter zu suchen.

Allerdings erhöhen erfahrungsgemäß meist auch andere Unternehmen die Preise, wenn es einen Vorreiter gegeben hat. Schon im November hatte auch ein anderer Anbieter massive Preiserhöhungen für Wärmepumpen-Besitzer angekündigt.

Wärmepumpen-Besitzer sollten wechseln
„Wer mit einer Nachtstromspeicherheizung heizt oder eine Wärmepumpe nutzt und in der Grundversorgung Heizstrom bei E.ON ist, sollte sich um einen neuen Tarif kümmern“, rät die Organisation.

Allerdings gebe es eine Schwierigkeit für Besitzer von Wärmepumpen: Die Auswahl an Heizstromtarifen sei deutlich kleiner als bei Haushaltsstrom, heißt es aus der Verbraucherzentrale. Daher solle man bei der Suche auf Vergleichsportalen eine längere Vertragslaufzeit von bis zu 24 Monaten bei den Filtereinstellungen zulassen – auch wenn grundsätzlich eine kürzere Laufzeit von nur zwölf Monaten empfehlenswert sei. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Nahost-Reise der Außenministerin – Baerbock schenkt libanesischer Armee 15 Millionen Euro

Ohne Perspektive angereist und ohne Ergebnisse zurückgekehrt: Einzig die 15 Millionen Euro Militärhilfe bleiben von Annalena Baerbocks vielkritisierter Nahost-Reise.

BERLIN. Der von Beobachtern als „ahnungslos“ kritisierte Auftritt von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Nahen Osten hat nur ein Ergebnis gebracht: Deutschland überweist dem Libanon weitere 15 Millionen Euro, damit das Land seine Streitkräfte aufrüsten kann.

Die Politikerin sagte zu, Deutschland werde diesen Betrag bezahlen. Gemeinsam mit der libanesischen Armee sollen seit 2006 auch deutschen Soldaten im Rahmen der „Unifil“-Mission der Vereinten Nationen iranische Waffenlieferungen an die vom Libanon aus operierende Hisbollah unterbinden.

Baerbock hatte wegen der offenbar gefährlichen Lage vor Ort ihre Pläne geändert, in den Südlibanon zu reisen. Sie besuchte lediglich die im Hafen der Hauptstadt Beirut liegende deutsche Fregatte „Baden-Württemberg“. Dort machte sie dann die finanzielle Zusage.

Baerbock sorgt für Kopfschütteln
Derzeit sind bei „Unifil“ 250 Bundeswehr-Angehörige im Einsatz. Allerdings kann das Projekt bisher kaum Erfolge vorweisen. Denn die islamische Miliz beschießt Israel seit Jahren regelmäßig mit Raketen.

Daß Baerbock auch dort – wie auf allen Stationen ihrer Reise – zur „Deeskalation von allen Seiten“ aufgerufen hatte, sorgte für Kopfschütteln. Denn die Aggression geht in diesem Konflikt eindeutig von den militanten Islamisten aus, die israelische Städte angreifen.

Trotz des offensichtlichen Versagens der „Unifil“-Mission behauptete Baerbock, man sei mit der Ertüchtigung der libanesischen Streitkräfte „ganz gut vorangekommen“. Mit dem deutschen Steuergeld solle dies nun noch besser gelingen. Allerdings beschreiben Experten den Einsatz der Libanon-Armee als relativ untätige „Küstenwache“, die sich nicht wirklich auf einen Konflikt mit der Hisbollah einlassen wolle. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Notlösung in Ludwigshafen – Einkaufszentrum wird Flüchtlings-Unterkunft

Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) – So ganz glücklich ist selbst Sozialdezernentin Beate Steeg (65, SPD) mit der Lösung nicht, birgt sie doch ein gewisses Konflikt-Potenzial: Aus der fast leer stehenden Shopping-Meile „Walzmühle“ in Ludwigshafen ( Rheinland-Pfalz) wird eine Notunterkunft für 392 Flüchtlinge – mitten in der Stadt.

Insgesamt 8000 Quadratmeter verteilt auf zwei Etagen hat die Chemie-Stadt bis September 2024 angemietet – ein ehemaliger Supermarkt, der bereits seit langer Zeit verwaist ist.

Ein finanzieller Kraftakt: Sechs Millionen Euro inklusive Mietkosten müssen gestemmt werden. Allein der Umbau beläuft sich auf 2,6 Millionen Euro.

Die Verwaltung hofft angesichts des maroden Stadt-Etats auf „vollständige Kosten-Erstattung durch den Bund“. Doch das steht noch in den Sternen.

Steeg ist sich der Problematik des Standortes bewusst, in dessen unmittelbarer Nähe das Neubaugebiet „Rheinufer“ wächst: „Ich möchte nichts beschönigen: Es ist keine optimale Lösung. Ich verstehe die Sorgen der Anlieger. Wir hatten aber keine andere Wahl.“

Nur noch eine Bäckerei und eine Schneiderei sind die letzten Geschäfte im ehemaligen Einkaufszentrum „Walzmühle“, das auch ein Parkhaus beherbergt. Zuletzt hatte dort das letzte Großkino der Chemie-Stadt die Türen geschlossen. Schon am nächsten Dienstag treffen die ersten 26 Flüchtlinge ein – „überwiegend Syrer, wenige Ukrainer“, heißt es.

Noch wird eifrig in der trostlosen „Walzmühle“ gewerkelt, um die mit Bauzäunen und schwarzer Folie abgetrennten „Schlaf-Kojen“ mit jeweils vier Betten fertigzustellen. Auf der zweiten Etage gibt es Container mit sanitären Einrichtungen sowie Kochmöglichkeiten.

Natürlich wolle man darauf achten, dass Familien oder Paare zusammen untergebracht werden – sofern es die Beleg-Situation zulässt. Acht Security-Mitarbeiter wurden engagiert. Eine Zugangskontrolle – notfalls mit Foto – soll eingerichtet werden.

Steeg betont aber: „Wir sind kein Gefängnis. Die Notunterkunft ist nur eine befristete Lösung.“

Quelle: Bild-online

Gastronomie wird gefilzt – Mega-Razzia im Saarland und Frankreich
Saarbrücken (Saarland) – Groß-Razzia von Polizei und Zoll in der Saarbrücker Innenstadt: Verdacht der illegalen Beschäftigung, des Einschleusens von Ausländern und des Sozialbetrugs!

Am Nachmittag rückten zahlreiche Beamte in der Eisenbahn- und Ufergasse sowie auf der Berliner Promenade an. Sie verschafften sich Zugang zu Wohn- und Geschäftsräumen. Sie hatten sogar Tür-Rammen dabei. Die Berliner Promenade wurde für Fußgänger gesperrt.

Laut Polizei-Sprecher Falk Hasenberg bestand aber keine Gefahr für die Bevölkerung. Gesichert wurde nur der reibungslose Ablauf des Einsatzes. Für weitere Auskünfte wurde auf die Staatsanwaltschaft Saarbrücken verwiesen.

Deren Sprecher, Thomas Schardt, erklärte: „Im Zusammenhang mit mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen des Tatverdachts des Einschleusens von Ausländern und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt erfolgen Durchsuchungsmaßnahmen.“

Davon betroffen seien Wohn- und Geschäftsräume nicht nur in der Landeshauptstadt des Saarlandes, sondern auch im übrigen Regionalverband Saarbrücken sowie im Landkreis Saarlouis und im grenznahen Frankreich.

„Zu viel ist zu viel!“

Schardt weiter: „Zwei Beschuldigte stehen unter anderem im Verdacht, in einem Gastronomiebetrieb illegal nach Deutschland eingereiste Arbeitnehmer ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis beschäftigt sowie diese nicht zur Sozialversicherung angemeldet zu haben.“

Im Zuge der Razzien seien bereits diverse Unterlagen und Datenträger sichergestellt worden, die nun ausgewertet werden. Keine Auskunft gab es, ob es zu Festnahmen gekommen ist oder Haftbefehle vorliegen. Die Ermittlungen dauerten an.

Quelle: Bild-online

Piloten von Brussels Airlines streiken am Samstag

Die Fluggesellschaft Brussels Airlines muss am Samstag 70 bis 80 Prozent ihrer Flüge streichen. Grund dafür ist ein 24-stündiger Pilotenstreik, den die Gewerkschaften am Freitag angekündigt haben.

Am Samstag waren eigentlich 112 Flüge von Brussels Airlines geplant. Die Passagiere, deren Flüge ausfallen, werden von der Fluggesellschaft kontaktiert. Sie erhalten entweder ihr Geld zurück oder können ihren Flug umbuchen.

Die Piloten protestieren mit dem Streik dagegen, dass nicht alle ihre Einkünfte indexiert worden sind. Dabei handelt es sich um die Vergütungen, die die Piloten zusätzlich zu ihrem Lohn erhalten.

Die Piloten hatten vor Gericht geklagt und Recht bekommen. Die Fluggesellschaft hat aber jetzt angekündigt, gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen.

Die Gewerkschaften sprechen von einem Warnstreik und drohen mit weiteren Streikaktionen, falls Brussels Airlines nicht einlenkt.

Die Gewerkschaft CNE hat indessen das Kabinenpersonal aufgerufen, am Samstag ebenfalls die Arbeit niederzulegen.

Quelle: Belgischer Rundfunk

Französische Rechnungskontrollbehörde: 1,8 Milliarden Euro für Illegale allein 2023

Paris. Nicht nur in Deutschland kosten illegale Zuwanderer den Steuerzahler Milliarden. Im benachbarten Frankreich ist es nicht viel besser. Das enthüllt jetzt ein Bericht, den die oberste Rechnungskontrollbehörde nur mit Verzögerung veröffentlichte.

Demnach kosteten Illegale Frankreich im Jahr 2023 stattliche 1,8 Milliarden Euro. Behördenchef Pierre Moscovici hätte seinen Bericht eigentlich schon am 13. Dezember 2023 vorlegen sollen. Der ehemalige sozialistische Minister behauptet nun, daß er verhindern wollte, „daß diese Veröffentlichung in irgendeiner Weise in die politische Debatte eingreift“. Moscovici spielt damit auf die Verschärfung des Einwanderungsgesetzes an, das vor kurzem nach langem Hin und Her verabschiedet wurde.

Der Bericht enthält auch die Angabe, daß die Zahl der zugestellten Ausreisebeorderungen (Obligation de Quitter le Territoire Français/OQTF) in den letzten fünf Jahren um 60 Prozent gestiegen sind. Die Zahl der dafür zuständigen Beamten ist im selben Zeitraum lediglich um neun Prozent gewachsen. Und die Ausreisebeorderungen werden in aller Regel nicht durchgesetzt. Die Illegalen bleiben weiterhin in Frankreich. (mü)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.01.2024

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