Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.01.2024 (Textausgabe)

Messer- und Gewaltkriminalität in Berlin: Zahlen gehen weiter steil nach oben

Berlin. Berlin, ohnehin schon ein Kriminalitätsschwerpunkt, wird immer noch unsicherer. Das geht aus der Kriminalstatistik für das Jahr 2022 hervor, die dieser Tage – reichlich spät – veröffentlicht wurde.

Demnach registrierte die Polizei 70.374 sogenannte Rohheitsdelikte – ein Höchststand der vorangegangenen zehn Jahre. Laut einem Bericht der dpa ist die Zahl allein im vergangenen Jahr noch einmal um etwa zwölf Prozent gestiegen.

Vor allem die Entwicklung an Schulen bereitet der Polizei Sorgen. Nach einem Höchststand von 2344 Rohheitsdelikten an Schulen im Jahr 2022 ging die Zahl der registrierten Delikte seither nochmals um etwa 23 Prozent hoch. Einen Teil dazu dürfte der Krieg im Gazastreifen beigetragen haben, der auf Berliner Schulhöfen, etwa in Neukölln, zu Auseinandersetzungen zwischen Schülern und Lehrern führte.

Immer öfter kommen in Berlin bei Überfällen, Raubtaten und Auseinandersetzungen Messer zum Einsatz – mit ihnen wird entweder gedroht, oder sie werden benutzt. 2023 stellte die Polizei erneut einen Höchststand gegenüber dem Vorjahr fest. 2022 wurden „nur“ 3317 Messertaten gezählt. Im vergangenen Jahr waren es etwa 3550. Einen Anstieg registrierte die Polizei aber auch bei Taten, die mit einer Schußwaffe verübt wurden. In mehreren Fällen wurde geschossen.

Für den innenpolitischen Sprecher der AfD, Karsten Woldeit, zeigen die Zahlen, daß die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei. „Unkontrollierte Massenmigration mit entsprechenden Taten in einigen Phänomenbereichen zeigen deutlich die Fehlentwicklung auf“, kritisiert Woldeit. „Nur das klare Benennen von Ursachen und deren Handhabe, lassen das Ruder wieder in die richtige Richtung drehen.“ (tw)

Quelle: zuerst.de

Radwege in Peru, Kühlschränke für Kolumbien: Wo die „Ampel“ deutsche Gelder versenkt

Berlin. Über die Prioritäten der „Ampel“-Regierung macht sich niemand mehr Illusionen: während es in Deutschland an allen Ecken und Enden steil bergab geht, verteilen Scholz, Baerbock und Co. das Geld der deutschen Steuerzahler mit beiden Händen in alle Welt. So finanziert etwa das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) großzügig verschiedene Klima-Projekte rund um den Globus – darunter für knapp 20 Millionen Euro allein in der Ukraine.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion förderte jetzt bestürzende Zahlen zutage. Demnach sponsert das Habeck-Ministerium Projekte mit einem Gesamtumfang von 279 Millionen Euro im Ausland. Dazu gehört etwa die Sanierung von Wohngebäuden in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator (Kostenpunkt: rund 6,2 Millionen Euro). Ein anderes Projekt sieht „grüne Kühlschränke“ für Haushalte in Kolumbien vor – für schlappe 4,6 Millionen Euro.

Erst dieser Tage hatte „Focus Online“ berichtet, daß Deutschland 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru ausgibt, 600.000 Euro für die „Stärkung von Vielfalt und Toleranz“ in Indonesien, weitere 500.000 Euro für „öko-feministische Entwicklungsalternativen“ in Südafrika und 86 Millionen Euro Entwicklungshilfe für China. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gab Deutschland 2022 alles in allem sogar rund 33 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. (rk)

Quelle: zuerst.de

Staatliche Labels und Tierwohlabgabe – So will der Bürgerrat Ernährung unser Eßverhalten manipulieren

Müssen wir für Fleisch im Supermarkt künftig draufzahlen? 160 zufällig ausgeloste Teilnehmer des ersten Bürgerrats der Bundesregierung legen erste Handlungsempfehlungen für einen Wandel beim Thema Ernährung vor. Dabei setzen sie vor allem auf Zwang.

BERLIN. Der „Bürgerrat Ernährung“ hat neun Maßnahmen für einen Wandel bei dem Thema präsentiert. „Demokratie geht uns alle an“, lobte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Arbeit des ersten nur aus ausgelosten Teilnehmern bestehenden Gremiums, auf das in Zukunft weitere folgen sollen.

Zunächst hatte der Bundestag 82 Gemeinden ausgelost und über die Meldeämter 20.000 mögliche Teilnehmer gezogen. Bas hatte diese daraufhin eingeladen, an einem Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ mitzuwirken. Schließlich wählte ein Algorithmus unter denjenigen, die Interesse bekundeten, anhand von Merkmalen wie Geschlecht, Herkunft oder Bildungsstand mögliche Bürgerräte aus, die die Bundestagspräsidentin letztlich final ausloste.

Nun liegen die neun Empfehlungen des Gremiums vor, denen dieses die größte Bedeutung beimißt. Mindestens die Hälfte der Teilnehmer hat den Forderungen jeweils zugestimmt. Ganz oben auf der Agenda des Bürgerrats: ein kostenfreies Mittagessen in Kindergärten und Schulen für alle Kinder, Erzieher und Lehrer. Mindestens 30 Prozent der Lebensmittel sollen dabei aus ökologischer Erzeugung stammen und am besten regional, saisonal und „klimafreundlich“ bezogen werden.

Kostenfreies Essen als Maßnahme gegen Stigmatisierung
Finanzieren soll das zum einen zur Hälfte der Bund sowie zum anderen das Programm „Bildung und Teilhabe“. Zudem schlug das Gremium vor, das Kindergeld nicht wie geplant zu erhöhen, sondern dieses für das kostenfreie Essen dem Programm umzuwidmen.

Ziel der Maßnahme sei es, „die Chancengleichheit zwischen den Kindern zu fördern“ und diese vor Stigmatisierung zu schützen, heißt es in dem Papier. Zudem gehe es darum, schon im Kindesalter „Ernährungsmuster zu beeinflussen“.

Bürgerrat empfiehlt staatliche Labels zu Klima und Tierwohl
Weiter soll es nach dem Willen des Bürgerrats künftig verpflichtende staatliche Labels für alle in der EU verkauften Lebensmittel geben, die die Aspekte „Klima, Tierwohl und Gesundheit“ einzeln berücksichtigen. „Das Label soll auch dazu beitragen, nicht-gesundheitsfördernde und klimaschädliche Produkte besser zu erkennen und so ihren Konsum zu reduzieren“, heißt es in der Begründung.

Zudem soll es Supermarktbetreibern bei Lebensmittelverschwendung an den Kragen gehen. Sie müßten „mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn sie Lebensmittel ungenießbar machen oder noch genießbare Lebensmittel wegwerfen“, fordern die 160 Bürgerräte. Ihr Plan sieht vor, die noch zu verwertenden Produkte an gemeinnützige Organisationen weiterzugeben.

Sojamilch und Veggie-Würstchen als Grundnahrungsmittel
Ergänzen will das Gremium zudem die bisherige Auswahl dessen, was als Grundnahrungsmittel gilt. Auch Milchersatzprodukte wie Sojamilch oder Fleischersatz wie Veggie-Würstchen sowie alle Bio-Produkte gehören ihrer Überzeugung nach dazu.

Das könnte sich im Geldbeutel bemerkbar machen: Der Bürgerrat fordert die Mehrwertsteuer für Obst- und Gemüse in Bioqualität, Nüsse und Hülsenfrüchte sowie Mineral- und Tafelwasser auf null Prozent zu senken. Zucker soll hingegen nicht mehr als Grundnahrungsmittel gelten und mit 19 Prozent besteuert werden. Durch die Regulierung wolle man „gesunde, umwelt- und klimafreundliche, tierwohlförderliche und bezahlbare Lebensmittel für alle erreichen“.

Kommt jetzt die Tierwohlabgabe?
Tiefer in die Tasche greifen müssen die Deutschen künftig womöglich bei tierischen Nahrungsmitteln wie Fleisch, Eiern oder Milch. Wer sich für Produkte aus niedrigeren Haltungsstufen entscheidet, würde eine höhere Abgabe zahlen als bei solchen aus höheren. Als Abgabe schlagen die Bürgerräte 0,40 Euro pro Kilogramm Fleisch und fleischverarbeiteten Produkten, 0,02 Euro pro Ei und Liter Milch beziehungsweise Frischmilchprodukten sowie 0,15 Euro pro Kilogramm Käse, Butter und Milchpulver vor. Das träfe vor allem Bürger mit niedrigene Einkommen überproportional.

Weitere Vorschläge sind eine gesündere Verpflegung in Pflegeeinrichtungen, mehr Personal bei Lebensmittelkontrollen sowie die Einführung einer Altersgrenze für Energydrinks. Solche sollen Jugendliche erst ab 16 Jahren kaufen können. Nicht auf die Prioritätenliste geschafft hat es etwa die Herstellerabgabe auf alle zuckerhaltigen Getränke.

Ein Teilnehmer, der das Gremium freiwillig wieder verlassen hatte, berichtete im November von Klima-Radikalen und Grünen-Politikern im Bürgerrat Ernährung. Echte Meinungsvielfalt gebe es dort nicht. (zit)

Quelle: Junge Freiheit

Rezession – So stark schrumpfte die Wirtschaft 2023

Die Bilanz des Jahres 2023 ist trüb. Die deutsche Wirtschaft schwächelt und das BIP sinkt trotz Rekordbeschäftigung. Nur vereinzelt können Branchen Zuwächse feiern.

WIESBADEN. Die anhaltend hohe Inflation, steigende Zinsen und die sinkende globale Nachfrage haben die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr insgesamt schrumpfen lassen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank 2023 um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte. Vor allem das Produzierende Gewerbe verzeichnete Einbrüche, während der Dienstleistungsbereich wuchs.

„Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kam im Jahr 2023 im nach wie vor krisengeprägten Umfeld ins Stocken“, sagte die Destatis-Präsidentin Ruth Brand. Im Vorjahr hingegen wuchs die deutsche Wirtschaft um 1,8 Prozent. „Damit setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft vom tiefen Einbruch im Corona-Jahr 2020 nicht weiter fort“, führte Brand weiter aus. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 stieg das BIP 2023 um 0,7 Prozent.

Kaum Produktion, mehr Dienstleistungen
Hintergrund der Einbrüche ist eine deutlich niedrigere Produktion im Bereich der Energieversorgung. Darunter litt das Produzierende Gewerbe mit einem Rückgang um zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders die energieintensiven Industriezweige wie die Chemie- und Metallindustrie verzeichneten – wie bereits im Jahr 2022 – einen Rückgang der Produktion. Eine Ausnahme bildete die Automobilindustrie mit einem leichten Plus. Dahinter vermutet Destatis die bis August 2023 geltenden Umweltboni für Elektroautos.

Im Kontrast zum Produzierende Gewerbe verzeichnete der Dienstleistungsbereich insgesamt einen Zuwachs. Am stärksten wuchs der Bereich Information und Kommunikation mit 2,6 Prozent. Auch die Bereiche Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit verzeichneten ein Plus. Um ein Prozent eingebrochen ist hingegen der Bereich Handel, Verkehr und Gastbewerbe. Dabei bildete der Autohandel eine Ausnahme, während vor allem der Groß- und Kleinhandel deutlich schrumpfte.

Nachfrage im Sinkflug
Ein Erklärungsansatz ist die sinkende private und staatliche Nachfrage im vergangenen Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr sank der private Konsum um 0,8 Prozent und zu 2019 um 1,5 Prozent. Davon waren allen voran langlebige Produkte wie Möbel und Haushaltsgeräte betroffen – die Ausgaben sanken um 6,2 Prozent.

Zum ersten Mal seit 20 Jahren reduzierte ebenfalls der Staat seine Konsumausgaben. Den Rückgang um 1,7 Prozent erklärte Brand mit dem Wegfall der Corona-Maßnahmen wie Impfeinkäufen und Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser.

Trübe Aussicht auf Wirtschaftslage in 2024
Trotz sinkender Investitionen und Ausgaben stieg die Zahl der Beschäftigten auf durchschnittlich 45,9 Millionen Personen. Somit arbeiteten 0,7 Prozent – 330.000 Personen – mehr als im Vorjahr. Dabei entfällt der Zuwachs jedoch beinahe ausschließlich auf den Dienstleistungsbereich. Insgesamt sank das BIP pro Erwerbstätigen um ein Prozent.

Für das laufende Jahr prognostizieren Ökonomen ebenfalls kaum eine Verbesserung. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, erwartet ein Minus von 0,3 Prozent. Das Kölner Institut für deutsche Wirtschaft rechnet mit einem Einbruch von 0,5 Prozent. Optimistischer ist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: Es rechnet mit einem Wachstum von 0,6 Prozent. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

CDU-Mann als Gast-Juror – Sprachpolizei: „Remigration“ zum „Unwort des Jahres 2023“ gekürt

Neues Jahr, neues „Unwort des Jahres“. Eine Jury aus „Sprachwissenschaftlern“ und einem CDU-Rentner hält wenig von dem Begriff „Remigration“. Auch andere regierungskritische Wörter landen auf dem Index.

MARBURG. „Remigration“ ist das „Unwort des Jahres“ 2023. Das Wort, das sich vom lateinischen „remigrare“ („zurückkehren“) ableitet, sei „in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte geworden“, heißt es in der Begründung der Jury.

Der diesjährige Gast-Juror Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und von 2000 bis Juli 2016 Mitglied des ZDF-Fernsehrates, sagte dazu: „Der harmlos daherkommende Begriff Remigration wird von den völkischen Nationalisten der AfD und der Identitären Bewegung benutzt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern: die Deportation aller Menschen mit vermeintlich falscher Hautfarbe oder Herkunft, selbst dann, wenn sie deutsche Staatsbürger sind.“ Nach der Wahl zum „Unwort des Jahres“ werde „diese Täuschung mit Remigration nicht mehr so leicht gelingen“.

Das „Unwort des Jahres“ kommt fast immer von Rechts
Den zweiten Platz belegt der Ausdruck „Sozialklimbim“. Dieses Wort, das in der Debatte über die sogenannte Kindergrundsicherung verwendet wurde, stehe für eine „klassistisch diskriminierende Rhetorik“. Nach Ansicht der Jury werden damit „einkommens- und vermögensschwache Personen herabgewürdigt und stigmatisiert“. Auf Platz drei schafft es die Wortschöpfung „Heizungs-Stasi“ in Anlehnung an die rigorose Energiepolitik der Ampel-Regierung. Wer das Wort verwende, verbreite „populistische Stimmungsmache gegen Klimaschutzmaßnahmen“. Der Ausdruck verhöhne tatsächliche Stasi-Opfer und verstoße gegen demokratische Werte, weil er das demokratische Gesetzgebungsverfahren verunglimpfe.

Seit 1991 wird das „Unwort des Jahres“ gekürt. Damals war es der Ausdruck „ausländerfrei“, 2014 war es „Lügenpresse“, ein Jahr später „Gutmensch“. 2022 entschied sich die Jury für „Klimaterroristen“. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Anmerkung von Peter Frühwald:

Was bedeutet Remigration eigentlich wirklich? Antwort: Remigration, Rückwanderung, nach einer Emigration die Rückkehr eines Migranten in das Herkunftsland. – Nicht mehr und nicht weniger! – Eine Minderheit von ein paar Sprachwissenschaftlern und Journalisten will der Mehrheit der Gesellschaft das Wort als rechtsextrem unterjubeln! Machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken darüber – Wir berichten nur! Meinung bilden muss jeder selber machen!

Rostocker Kripo ermittelt – Brutale Attacke auf Bus-Fahrer (41)

Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) – Ein Bus-Fahrer (41) wurde in Rostock von zwei jungen Männern (20, 21) brutal angegriffen, weil er diese auf das bestehende Glasflaschenverbot im Innenraum von Linienbussen hingewiesen hatte.

Passiert ist der Angriff in Rostock bereits in der Nacht zum vergangenen Freitag. Wie die Rostocker Polizei am Montag berichtet, stiegen die beiden betrunkenen Männer, die aus Leone beziehungsweise Guinea stammen, gegen 2.10 Uhr am S-Bahn-Haltepunkt Lütten Klein in den Bus mit zwei Bierflaschen ein.

Als er den beiden erklärte, dass das nicht erlaubt sei, drehten die beiden Afrikaner durch und reagierten äußerst aggressiv. Laut Zeugen traten und schlugen sie auf den 41-jährigen Mann. Doch damit nicht genug. Als eine Frau (42) schlichten wollte, bekam auch sie Tritte und Schläge ab.

„Die beiden Opfer wurden dabei leicht verletzt. Die 42-jährige Frau musste zur weiteren Behandlung in ein Rostocker Krankenhaus gebracht werden“, sagte ein Sprecher der Polizei.

Die alarmierten Polizeibeamten konnten die beiden 20 und 21 Jahre alten Tatverdächtigen noch vor Ort stellen. Ein durchgeführter Alk-Test ergab Werte von 1,51 und 1,68 Promille. Die Videoaufzeichnungen des betreffenden Busses wurden gesichert. Das Kriminalkommissariat Rostock hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.01.2024

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