Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.01.2024 (Textausgabe)

Drohnen und Raketen – Iran greift Ziele in Pakistan an – nach Attacken im Irak und Syrien
Der Iran hat eigenen Angaben zufolge Ziele im Nachbarland Pakistan mit Drohnen und Raketen angegriffen.

Die Attacken hätten einer islamistischen Separatistengruppe gegolten, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim auf Telegram. Zwei wichtige Stützpunkte der Extremisten seien zerstört worden. Die sunnitische Gruppe hatte mehrere Anschläge im Südost-Iran für sich reklamiert.

Zuvor hatten die iranischen Revolutionsgarden bereits Ziele im Nachbarland Irak und in Syrien mit ballistischen Raketen angegriffen. Die Luftschläge seien die Vergeltung für die Tötung eines Kommandeurs im Dezember in Syrien sowie für einen Anschlag in der iranischen Stadt Kerman Anfang Januar mit knapp 100 Toten, hieß es. Als Reaktion auf die jüngsten iranischen Angriffe rief der Irak seinen Botschafter aus Teheran zu Konsultationen zurück.

Quelle: Deutschlandfunk

Flucht vor der Massenzuwanderung: Immer mehr Westeuropäer kommen nach Ungarn

Budapest. Nicht nur unter Deutschen, sondern auch unter Europäern aus zahlreichen anderen EU-Ländern wird Ungarn als Auswanderungsland immer beliebter. Die Zahl der Menschen, die aufgrund des Migrationsdrucks aus Westeuropa nach Ungarn kommen, sei in den letzten Jahren – seit dem Beginn der Migrationskrise 2015/16 – um zwanzig bis siebenundvierzig Prozent gestiegen, teilte jetzt der parlamentarische Staatssekretär des Budapester Innenministeriums, Bence Rétvári, mit.

Konkret: „In den letzten Jahren sind 47 % mehr Menschen aus Belgien, 20 % aus Frankreich, 43 % aus den Niederlanden, 20 % aus Deutschland, 40 % aus Spanien, 28 % aus der Schweiz, 25 % aus Österreich, 45 % aus Italien und 22 % mehr aus dem Vereinigten Königreich nach Ungarn gezogen als vor 2015“, erkläuterte Rétvári.

Obwohl die illegale Einwanderung eine zunehmende Bedrohung für Ungarn darstelle, gebe es bislang keine durch Migranten verursachten Krawalle und Gewalttaten, wie sie in vielen westeuropäischen Städten, insbesondere in der Silvesternacht, üblich sind, unterstrich der Staatssekretär. (mü)

Quelle: zuerst.de

Erfolg für Martin Sellner: „Remigration“ ist „Unwort des Jahres“

Berlin. Das ging schnell: kaum eine Woche, nachdem im Zusammenhang mit einem angeblichen „Geheimtreffen“ mit dem Identitären-Vordenker Martin Sellner das Wort „Remigration“ seinen Weg bis in die „tagesthemen“ fand, wurde es auch schon zum „Unwort des Jahres“ gekürt – obwohl 2023 noch kaum jemand davon sprach.

„Das Wort ist in der identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte geworden“, wurde die Entscheidung von der Jury der „Sprachkritischen Aktion Unwort des Jahres“ begründet, die das „Unwort“ alljährlich kürt. Man kritisiere die Verwendung des Wortes, weil es im vergangenen Jahr als „rechter Kampfbegriff, beschönigende Tarnvokabel und ein die tatsächlichen Absichten verschleiernder Ausdruck gebraucht wurde“.

Hintergrund des Wirbels um die „Remigration“ – also die Rückwanderung oder Rückführung von Ausländern – ist ein Vortrag, den der langjährige Identitären-Aktivist Martin Sellner letzte Woche in einer Villa hielt. Um ein „Geheimtreffen“, wie von den Mainstream-Medien suggeriert, handelte es sich dabei allerdings mitnichten.

Über die Publicity, die ihm und seinem politischen Anliegen die „Unwort“-Entscheidung verschafft, kann sich Sellner im übrigen nur freuen. Er bemüht sich seit langem darum, das Thema Ausländer-Remigration im öffentlichen Bewußtsein zu verankern. Das „Unwort“ kommt ihm dabei nun sehr zustatten. Sellner schrieb denn auch prompt auf Telegram: „Wie jeder seit langem weiß, ist das ‚Unwort‘, das die woke Jury kürt, eigentlich immer ‚Wort des Jahres‘. Sorgen wir dafür, daß es auch das Wort des Jahres 2024 und die Tat des Jahres 2025 wird!“ (rk)

Quelle: zuerst.de

Wegen Ukraine: Transatlantikerin Meloni will Orbán erpressen

Rom/Budapest. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni gilt als besonders treue Transatlantikerin. Sie erklärte vor kurzem den Ausstieg Italiens aus allen Projekten im Rahmen der chinesischen „Neuen Seidenstraße“, und die Ukraine in ihrem Kampf gegen Rußland hat in ihr ebenfalls eine besonders aktive Unterstützerin.

Mit dieser Haltung steht sie konträr zum ungarischen Präsidenten Orbán. Diesen setzte Meloni jetzt wegen seiner Position in Sachen Ukraine unter Druck. Laut dem US-Wirtschaftsnachrichtendienst „Bloomberg“ fordert sie, Ungarn solle seinen Widerstand in der Ukraine-Frage aufgeben – andernfalls könne Orbáns Fidesz-Partei nicht in die EKR-Fraktion im Europäischen Parlament aufgenommen werden. Orbán solle vielmehr seine Beziehungen zu Kiew verbessern.

In der EKR-Fraktion, der Fraktion der europäischen Konservativen und Reformer, der Orbán mit der Fidesz-Partei nach seinem Austritt aus der christdemokrtischen EVP-Fraktion gerne beitreten würde, geben Melonis Fratelli d´Italia den Ton an.

Allerdings stünde Orbán auch die rechtspopulistische und EU-skeptische ID-Fraktion offen, der etwa die FPÖ angehört.

Orbán hatte zuletzt eine Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets zur Finanzierung weiterer Hilfen für die Ukraine blockiert – weshalb die anderen EU-Länder jetzt das Prozedere ändern wollen, um bei ihrem Votum nicht auf Ungarn angewiesen zu sein. Orbán hatte mit Blick auf seine Ukraine-Position immer wieder erklärt, Budapest werde sich nicht erpressen lassen. Deshalb dürfte sich auch Meloni bei ihm verrechnet haben. (mü)

Quelle: zuerst.de

AfD-Parteiverbot -Drohungen gegen die AfD: Das Zeigen der Werkzeuge

Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.

Wurden bisher Hinterbänkler und zweifelhafte Organisationen vorgeschickt, die ein AfD-Verbot forderten, wird nun langsam auch die erste politische Garnitur mutig. Doch noch läuft alles auf ein Zeigen der Werkzeuge hinaus.

Kennen Sie den Begriff der positiven Verneinung? Nehmen wir an, ein Staat hat mit einem anderen Staat einen Interessenkonflikt um irgendeine Bagatelle. Irgendetwas, das völlig belanglos ist. Nehmen wir an, die Führung des einen Staates stellt sich hin und verkündet, sie sei gewillt, diesen Konflikt zu lösen und schließe dazu „kategorisch eine militärische Lösung aus“. Und schon ist die Idee einer militärischen Lösung in der Welt, obwohl die Staatsführung das doch gerade dementierte und also nichts Falsches sagte.

Vieles in der Diplomatie oder überhaupt in der Politik läuft nach diesem Prinzip. Die dritte, vierte Garnitur stellt irgendeine radikale Forderung auf. Etwas, das die Öffentlichkeit vielleicht noch schockiert. Dann tritt die erste und zweite Garnitur auf, weist die anderen zurecht, relativiert und fügt Einschränkungen hinzu. Und plötzlich spricht man über etwas, das dann gar nicht mehr so radikal klingt. Genauso funktioniert das derzeit auch mit den Rufen nach einem Verbot der AfD.

Scheinbar politisch neutrale Sumpfpflanzen
Am Anfang sind es Radikale im politischen Tross oder andere abhängig Beschäftigte, die als Pioniere vorrücken. Beispielsweise der CDU-Hinterbänkler Marco Wanderwitz, der als Ritter von der traurigen Gestalt vergeblich für seinen Antrag auf ein Verbotsverfahren wirbt. Oder das „Deutsche Institut für Menschenrechte“, eine der unzähligen Organisationen, die mit öffentlichen Geldern im vorpolitischen Raum gehalten werden und pflichtschuldigst mit einem als „Gutachten“ getarnten Pamphlet ein Verbot empfehlen.

Zu diesen angeblich unabhängigen und politisch neutralen Sumpfpflanzen gehört auch die Medienplattform „Correctiv“, die nun ein Treffen zum angeblichen Skandal, zu einem „Geheimplan gegen Deutschland“ hochschreibt, der den sehnlichst erwarteten Grund für ein Parteiverbot liefern soll. Daß „Correctiv“ bei dieser Räuberpistole reichlich dilettantisch vorging scheint dabei nicht viele zu stören, die ausgerechnet selbst gerne politisch unbequeme Personen als „Verschwörungstheoretiker“ verunglimpfen.

Auch die erste Parteigarnitur wird langsam mutig
Egal, der vorpolitische Raum ist aus Sicht der politischen Elite wohl genug beackert und vorbereitet worden, jetzt werden auch langsam die ersten Parteigarnituren mutig. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach auf einer „spontanen“ Anti-AfD-Demonstration in Potsdam, nachdem der Cum-Ex-Spezialist mit verfassungswidrigen Haushalt zuvor auf X gedroht hatte: „Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz.“

Selbstverständlich kämpfen hier die Kräfte des Lichts gegen die Finsternis, darunter tut es heute kein Progressiver mehr. „1930 war die NSDAP bei 14, 15 Prozent, und drei Jahre später war sie an der Macht und hat die Demokratie beseitigt“, weiß Ex-SPD-Parlamentspräsident Wolfgang Thierse zu berichten. Es sei gut, „daß immer mehr Demokraten auf die Straße gehen und zeigen, daß sie diese Herausforderung ernst nehmen“. Wo das nicht reicht, solle jetzt ein „Verbotsantrag“ geprüft werden.

Wenn die Funktionärin einer Kleinpartei die AfD attackiert
Natürlich, noch läuft alles erst einmal nur ein Zeigen der Werkzeuge hinaus. „Verfassungsmäßig“ schwebe das „Verbotsschwert“ über die AfD, weiß FDP-Kriegerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Spitzenkandidatin für die Wahl zum EU-Parlament verzichtete jedoch generös auf ein Verbot der laut Umfragen übermächtigen Konkurrenz von der AfD. „Wir nehmen den Fehdehandschuh auf und wollen sie politisch stellen.“ Wie das aussieht, hat sie erst gerade auf dem FDP-Neujahrsempfang gezeigt.

„Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf“, pöbelte sie dort drauflos. Für demokratische Parteien gelte es, „aus diesem Haufen ein Häufchen zu machen“. Naja, wenn Strack-Zimmermann auf diese eloquente Art einen politischen Gegner stellen möchte, sollte sie sich das noch einmal überlegen, ob sie nicht vielleicht doch auf ein Parteiverbot zurückgreifen möchte. Zumindest würde sie AfD-Anhänger von Fremdscham-Gefühlen gegenüber ihren politischen Gegnern erlösen.

Früher galten Parteiverbote mal als reaktionär und illiberal
Lange, lange ist es her, da galten Parteiverbote mal als Ausdruck einer reaktionären und illiberalen Gesinnung. Entsprechend zierte sich das Bundesverfassungsgericht über Jahre, bevor es die KPD 1956 verbot. War allen etwas peinlich, weshalb die Nachfolgeorganisation DKP knapp zehn Jahre später stillschweigend geduldet wurde. Doch die jungen Radikalen von damals, sie sind bei ihrem Marsch durch die Institutionen nun alt und grau geworden. Und ängstlich. Besitzstandsverwahrer, die nun ihrerseits nicht mehr gehen wollen.

Doch es wird höchste Zeit, daß ihr langer Marsch nun endlich weitergeht. Und zwar aus den Institutionen hinaus auf das Altenteil, wo sie fernab der Macht den unermesslichen Schaden betrachten können, den sie diesem Volk und diesem Land angetan haben. Und von diesem letzten Gang wird sie auch kein Parteiverbot, kein Unterdrücken ihnen entgegengesetzter politischer Strömungen bewahren. So ist nun einmal der Gang der Welt. „Aus dem Palast in’s enge Haus, so dumm läuft es am Ende doch hinaus.“

Quelle: Junge Freiheit

„Faschistischer Staat“ – Habeck will „systematisches Vorgehen der Sicherheitsbehörden“ gegen AfD

Da die AfD Deutschland angeblich zu „einem Staat wie Rußland machen“ wolle, fordert der Grünen-Politiker nun ein hartes Einschreiten von Geheimdiensten, Polizei und Staatsanwälten.

BERLIN. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein hartes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die AfD gefordert. Denn die Partei wolle die Demokratie „zersetzen“ und „aus Deutschland einen Staat wie Rußland machen“.

Der Vizekanzler entwarf gegenüber dem Stern ein genaues Bild, was Geheimdienste, Polizei und Staatsanwaltschaften nun gegen die AfD zu tun haben: „Also müssen auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten.“

Habeck: AfD will Demokratie „zersetzen“
Daher schließe er auch ein AfD-Verbot nicht aus, sagte er. Allerdings habe er Sorge, daß ein solcher Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Das würde der AfD nutzen. „Es geht den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, behauptete der Vizekanzler weiter: „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Rußland machen. Sie bereiten sich systematisch darauf vor.“ Beispiele für seine Vorwürfe nannte Habeck nicht.

Vielmehr forderte er „Härte entlang unserer Gesetze“. Dazu gehörten seiner Meinung nach „auch konsequentes Ahnden von Straftaten, Robustheit“. Wer die Demokratie „zersetzen“ wolle, der müsse „mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der Grünen-Politiker weiter. Wenn eine Partei Deutschland „in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist“.

Grüne wollen Privatleben gegen AfD mobilisieren
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will jetzt das Privatleben der Deutschen gegen die AfD mobilisieren. Dem RND sagte sie: „Wir sind jetzt alle gefragt – in unserem persönlichen Umfeld, am Arbeitsplatz, beim Sport, beim Einkaufen – gemeinsam klarzumachen, dasß man mit der AfD Rechtsextreme wählt, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Sachsen – FDP-Urgestein Holger Zastrow verläßt die Partei

Er war mehr als 30 Jahre lang dabei, jetzt will er nicht mehr. Mit Holger Zastrow verläßt ein waschechter Parteiveteran die sächsische FDP. Sein Austrittsgrund sollte auch in Berlin aufhorchen lassen.

DRESDEN. Der ehemalige sächsische FDP-Landesparteichef Holger Zastrow hat seine Partei verlassen. Der 55jährige begründete das am Dienstag in Dresden mit der Bundespolitik der Liberalen. Seine Partei sei „Teil der vermutlich schlechtesten Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Einen Tag zuvor postete er auf der Plattform Facebook ein Foto eines Traktors, samt einem Transparent mit der Aufschrift: „Die Ampel muß weg“. Er kommentierte das mit den Worten: „FDP, du hast dich verrannt, bitte kehre um!“

Zugleich betonte Zastrow am Dienstag, weiterhin politisch aktiv bleiben zu wollen. Den Eintritt in eine andere Partei schloß er aus, vielmehr wolle er eine „Sammlungsbewegung“ starten. Bereits in der kommenden Woche sollen diesbezüglich weitere Informationen folgen.

Die Bundes-FDP mit Kritik am „sächsischen Weg“
Immer wieder eckte Zastrow in der Vergangenheit an. Er monierte Fahrradstreifen in Dresden, bezeichnete die städtische Verkehrspolitik als gescheitert und betonte, daß er in einigen Bereichen nur mit der AfD Mehrheiten bekommen könnte. Damit machte er sich nicht nur Freunde – die Bundes-FDP kritisierte bereits den „sächsischen Weg“ der Liberalen im Freistaat.

Mit Zastrow verläßt ein echtes FDP-Urgestein die Partei. 1993 trat er in die Partei ein und stieg schnell auf in der Hierarchie. Zwischen 2004 und 2014 war er Vorsitzender der Parteifraktion im sächsischen Landtag, zwischen 2011 und 2013 war er stellvertretender Bundesvorsitzender. (st)

Quelle: Junge Freiheit

In Schleswig-Holstein fehlen etwa 17.000 Sozialwohnungen
In Schleswig-Holstein haben im Jahr 2022 etwa 17.000 Sozialwohnungen gefehlt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Pestel Instituts. Studienleiter Matthias Günther warf vor allem dem Bund vor, seit Jahrzehnten Missmanagement betrieben und den Sozialwohnungsbau auf ein Minimum heruntergefahren zu haben. Er forderte Investitionen in deutlich mehr Sozialwohnungen. Bundesweit lag der Mangel laut Studie bei etwa 910.000 Sozialwohnungen.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.01.2024

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