Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.01.2024 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Belgien: Bauern blockieren mehrere Straßen am Montagmorgen

Die Protestaktionen der Bauern in Belgien haben sich seit Samstag ausgeweitet. Mindestens zwei Autobahnen sind am Montagmorgen während des Berufsverkehrs blockiert. Erst nach dem Berufsverkehr wollen die Bauern diese Blockaden beenden. Die ganze Woche über werden ähnliche Blockaden im Straßenverkehr erwartet.

Bei Halle blockieren rund 200 Traktoren die Auf- und Abfahrten der E19, rund 400 Traktoren haben das Autobahnkreuz Dassoulx lahmgelegt, nördlich von Namur zwischen der E411 und E42. Damit machen die Bauern ernst mit ihren Protesten.

Jeden Tag wollen sie den Straßenverkehr an unterschiedlichen Stellen blockieren. Die Proteste sollen vorher angekündigt werden. Bislang haben sich die Bauern daran mehr oder weniger gehalten. Die Blockaden bei Halle und nördlich von Namur waren am Samstag angekündigt worden von der Föderation der Jungbauern, FJA.

Neben diesen großen Aktionen störten am Sonntagabend noch an weiteren Orten in der Wallonie Traktor-Kolonnen zeitweise den Straßenverkehr. Betroffen war vor allem die Provinz Luxemburg. Dort sollen auch am Montag Protestaktionen unter anderem auf der Autobahn E411 stattfinden.

Der wallonische Landwirtsminister Willy Borsus hatte am Sonntagabend mit protestierenden Bauern am Autobahnkreuz Dassoulx gesprochen. Konkrete Ergebnisse wurden nicht erzielt.

Quelle: Belgischer Rundfunk

Frankreich – Landwirte wollen Paris belagern – Regierung kündigt Widerstand an
In Frankreich haben Landwirte für heute eine Blockade der Hauptstadt Paris angekündigt.

Die Protestaktion soll am frühen Nachmittag beginnen und eine unbestimmte Zeit lang dauern, erklärten Gewerkschaftssprecher. Alle Hauptverkehrsstraßen, die in die Innenstadt von Paris führen, sollen demnach blockiert werden. Die Landwirte wollen mit ihrem Protest bessere Arbeits- und Lebensbedingungen erwirken.

Der französische Premierminister Attal hatte den Landwirten am Freitag angesichts tagelanger Protestaktionen weitreichende Hilfszusagen gemacht. Die Regierung habe aber nur einen Teil der mehr als 120 Forderungen der Gewerkschaften berücksichtigt, hieß es zur Begründung der jetzt angekündigten Aktion.

Innenminister Darmamin kündigte ein großes Polizeiaufgebot an, das die Belagerung von Paris verhindern soll.

Quelle: Deutschlandfunk

PROTESTE DER LANDWIRTE – Hunderte Teilnehmer bei Bauern-Demo auf dem Domplatz Magdeburg
Mehrere hundert Landwirte haben am Sonntag in Magdeburg gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Auch in der dieser Woche sollen die Proteste weitergehen.

In Magdeburg sind am Sonntagnachmittag Hunderte Landwirte zur Demonstration gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zusammengekommen. Nach Angaben der Polizei hatten sich auf dem Domplatz rund 900 Teilnehmer versammelt.

Rund 200 Traktoren und Laster seien auf und um den Platz abgestellt worden. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT waren Bauern aus allen ostdeutschen Bundesländern sowie aus Niedersachsen vertreten. Die Polizei sprach am Sonntagabend von einem friedlichen Verlauf.

Bauernbund: „Es geht um Auflagen und Beschränkungen“
Der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, Martin Dippe, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man müsse den Druck aufrecht erhalten. Schließlich entschieden in der kommenden Woche Bundestag und Bundesrat über den Haushalt. Insgesamt gehe es den Bauern aber um viel mehr als die gekürzten Subventionen beim Agrardiesel.

Dippe sagte: „Es geht um Auflagen und Beschränkungen, die uns in den vergangenen Jahren auferlegt wurden, sodass die Betriebe grundsätzlich Schwierigkeiten haben, überhaupt noch vernünftig zu wirtschaften. Also dass man uns einfach die Arbeit machen lässt, wie wir sie auch fachlich können.“

Bauern demonstrieren auch gegen Bürokratie, CO2-Preis und Maut
Der Präsident des Landesbauernverbands Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (CDU), kündigte für die kommende Woche bereits weitere Aktionen an. „Es ist schon so, dass die Landwirte sagen: Da muss doch noch mehr passieren. Also die sind eigentlich alle auf 180 und wollen noch mehr bewegen.“ Vor dem Hintergrund der Sitzungen im Bundestag und Bundesrat müsse man noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig Landwirtschaft ist, so Feuerborn.

„Es ist nicht nur der Agrardiesel, das hatten wir ja gesagt. Es geht um Bürokratieabbau, den CO2-Preis und genauso gut trifft uns auch die Maut. Unsere Produkte müsse ja gefahren werden. Der Händler will die Maut aber nicht bezahlen, weil er das nicht an die Kunden weitergeben kann. Also müssen wir das im Voraus abziehen.“

Quelle: MDR

Hamburg – Treckerdemo – Mit 1500 Traktoren rollen die Bauern wieder über Hamburgs Straßen.

Die Polizei warnt vor massiven Behinderungen.

Die Trecker rollen wieder, während der Schienenverkehr nach dem vorzeitigen Ende des Bahnstreiks gerade erst wieder anläuft – dies ist das ziemlich ernüchternde Szenario für Montag. Alles also fast genau wie vor gut zwei Wochen, als protestierende Bauern mit Hunderten Traktoren durch Hamburg zogen und die Deutsche Bahn von den Lokführern lahmgelegt wurde. Im Klartext: Hamburg erwartet ein weiterer Stresstest für die Verkehrsinfrastruktur.

Am frühen Montagmorgen gegen 5.45 Uhr waren die Trecker bereits in langsamem Tempo auf der Köhlbrandbrücke unterwegs. Dadurch baute sich dort laut der Hamburger Verkehrsleitzentrale ein Stau auf, der sich aber gegen 7.30 Uhr wieder aufgelöst hatte. Zu diesem Zeitpunkt staute sich der Verkehr durch den Demonstrationszug aus südlicher Richtung auf der B75.

Am Montagmorgen, einen Tag nach der Großdemonstration gegen Rechtsextreme in der City, wollen sich unter dem Motto „Gegen Steuer- und Bürokratiewahn“ fünf Aufzüge mit Hunderten von Traktoren auf den Weg nach Hamburg machen. Angemeldet wurden sie von jeweils einer Privatperson, wie es von der Polizei dazu heißt. Die Anmelder gehen von in der Spitze 1500 Treckern aus, die bis zum frühen Nachmittag in Hamburg unterwegs sein werden.

Bauernprotest und Bahnstreik in Hamburg: Auch Probleme im ÖPNV befürchtet
Der Plan: Die Kolonnen passieren jeweils gegen 7.30 Uhr aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen kommend in Bergedorf, Lurup, Rahlstedt, Rissen und Marmstorf die Landesgrenze und fahren zum Theodor-Heuss-Platz vor dem Dammtorbahnhof. Dort ist um 10 Uhr eine Zwischenkundgebung geplant, die bis 12 Uhr dauern soll. „Seitens der Anmelder ist geplant, sich im Anschluss von Rotherbaum aus auf der jeweiligen Hinwegroute zurück bis an die Landesgrenze zu bewegen. Abschlusskundgebungen sind zurzeit nicht geplant“, sagt Polizeisprecher Sören Zimbal.

Wenig überraschend warnt die Polizei im gesamten Stadtgebiet und auf den Ausweichstrecken vor erheblichen Verkehrsbehinderungen. „Insofern bittet die Polizei eindringlich, so weit möglich, das Stadtgebiet zu umfahren“, so Zimbal weiter.

Verkehrschaos am Montag befürchtet: Sonntagsfahrverbot aufgehoben
Am Freitagnachmittag hatte auch die Innenbehörde auf die erwartbare Problematik reagiert und angesichts der Bauernproteste das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen in Hamburg kurzfristig aufgehoben. Mit der Ausnahmegenehmigung solle die Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs gesichert werden, weil mit Verkehrsbehinderungen durch die Proteste gerechnet werde, hieß es zur Begründung.

Quelle: Hamburger Abendblatt

Medien-Mächtige beklagen Schwund der Deutungshoheit: „Die Leute hinterfragen viel mehr“

Davos/Brüssel. Politik und Mainstream-Medien machen kein Hehl daraus, daß sie die absolute Lufthoheit im öffentlichen Raum anstreben. Zensurmaßnahmen und juristische Repressionen gegen abweichende Meinungen nehmen dramatisch zu – übrig bleiben sollen in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit nur noch Informationen, die den Regierenden genehm sind – alles andere kann als gesundheits- oder sicherheitsgefährdend ausgeblendet werden.

Doch das Kalkül geht nicht auf. Das mußten führende westliche Medienvertreter jetzt sogar hochoffiziell bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Davoser Weltwirtschaftsforums einräumen. Emma Tucker, Chefredakteurin des renommierten „Wall Street Journal“, erklärte dort, daß ihr und ihren Kollegen im Medienbetrieb die Kontrolle über die „Fakten“ zu entgleiten drohe.

Tucker wörtlich: „Wenn es im ´Wall Street Journal´ oder in der ´New York Times´ stand, dann war das eine Tatsache.“ Aber: „Heutzutage können die Leute alle möglichen anderen Quellen für Nachrichten aufsuchen, und sie hinterfragen viel mehr, was wir sagen.“ Man wolle diese veränderte Lage aber nicht tatenlos hinnehmen und die Macht über ihre „Wahrheit“ vielmehr nach Kräften zurückerobern.

Auch die ebenfalls an der Gesprächsrunde unter dem bezeichneten Motto „Defending Truth“ („Die Wahrheit verteidigen“) teilnehmende Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, zeigte sich ernüchtert über die schwindende Lufthoheit der Mainstream-Medien. Sie beklagte die angebliche Zunahme der „Desinformation“ gar als „Sicherheitsbedrohung“ – und machte Rußland als Schuldigen aus. „Es war Teil der russischen Militärdoktrin, daß sie einen Informationskrieg beginnen werden, und wir befinden uns jetzt in diesem Krieg“, unterstellte die von der Leyen-Stellvertreterin.

Dann wurde es blumig: „Desinformation ist ein sehr mächtiges Werkzeug. (…) In der EU konzentrieren wir uns auf die Verbesserung des Systems, in dem die Menschen die Fakten richtig verstehen“, sagte die Eurokratin in bestem Orwell-Neusprech. Unvergessen ist, daß es Věra Jourová war, die alle russischen staatsnahen Medien wie RT oder „Sputnik“ per Dekret vom europäischen Markt ausschließen ließ. Erst wenige Tage zuvor hatte sie sich in Davos mit den Chefs von YouTube und Meta getroffen, um sicherzustellen, daß diese sich „an die Regeln“ halten.

In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, daß sich die EU seit rund siebeneinhalb Jahren ein eigenes Netzwerk für „strategische Kommunikation“ (East StratCom Task Force), das beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) angesiedelt ist, leistet, das eigens zur Bekämpfung russischer Medien im EU-Raum ins Leben gerufen wurde. Es verschlingt seit Jahren viele Millionen Euro.

Aber offenbar ohne Erfolg. Bei ihrer kürzlichen Rede auf dem Weltwirtschaftsforum sah sich Kommissionschefin von der Leyen veranlaßt, 22 Minuten lang „Desinformation im industriellen Maßstab“ als größte „globale Bedrohung der Gegenwart“ zu brandmarken. Die Lücken in der Zensur sind offenbar größer als gedacht – und die Meinungsvielfalt vitaler, als es von der Leyen und Co. lieb sein kann. (mü)

Quelle: zuerst.de

ARD und ZDF gegen AfD: Hetze auf hohem Niveau

Auf Deportationsvorwürfe folgt Dauerbeschallung: Im Kampf gegen die AfD greifen öffentlich-rechtliche Medien verstärkt zu Mitteln, die mit fairem Journalismus nichts zu tun haben. Doch mehr als stumpfe Schwerter können ARD und ZDF nicht bieten.

Quelle: Junge Freiheit

ENERGIE – Nordsee-Parks regelmäßig abgemeldet: Offshore-Windparks lieferten 2023 deutlich weniger Strom als im Vorjahr

Die Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee haben 2023 wegen Netz-Engpässen an Land weniger Strom geliefert als im Jahr zuvor. Insgesamt seien 19,24 Terawattstunden (TWh) Windenergie an Land übertragen worden, heißt es vom Netzbetreiber Tennet. Das seien rund neun Prozent weniger als 2022. Rein theoretisch könnte mit den 19,24 TWh der Jahresbedarf von rund sechs Millionen Haushalten gedeckt werden.

„Aufgrund der immer noch zahlreichen Engpässe im Stromnetz an Land müssen immer öfter die großen Windparks in der Nordsee abgeregelt werden“, sagte Tennet-Geschäftsführer Tim Meyerjürgens. Ein weiterer Grund: Es gebe im Norden kaum noch konventionelle Großkraftwerke, die stattdessen gedrosselt werden könnten. „Das beeinträchtigt nicht nur die Einspeisemengen von Strom, sondern belastet auch dessen Preisentwicklung.“ Meyerjürgens forderte ein weiter hohes Tempo beim Netzausbau und dem Bau großer Stromautobahnen, „damit das Potenzial der Nordsee als Windkraftwerk Deutschlands und Europas sobald wie möglich effizient genutzt werden kann“.

Weitere Milliarden-Kosten beim Netzausbau
Aber genau dieser Netzausbau kostet Geld – viel Geld. Und viel mehr Geld, als eigentlich gedacht … Die deutsche Energiebranche rechnet für die nächsten Jahre mit weiteren Milliardenkosten für die Stabilisierung des deutschen Stromnetzes. Hauptgrund: Die Verzögerung des Netzausbaus und der gemessen am hohen Bedarf dahinter liegende Ausbau der erneuerbaren Energien im Süden. Diese Faktoren machen nach Einschätzung von Verbänden, Unternehmen und Ökonomen auch in den nächsten Jahren ein aufwendiges „Netzengpassmanagement“ notwendig.

Zahlen zu den Kosten des Engpassmanagements für das ganze Jahr 2023 gibt es noch nicht. Im ersten Halbjahr 2023 waren es laut Bundesnetzagentur über 1,6 Milliarden Euro, im Gesamtjahr 2022 4,2 Milliarden, in Teilen bedingt durch den Anstieg der Gaspreise.

Der Netzbetreiber Tennet geht davon aus, dass es an die zehn Jahre dauern könnte, die Kosten der Netzeingriffe wieder auf ein Minimum zu senken. Ob die Redispatch-Maßnahmen eventuell sogar weiter ansteigen könnten, ist nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) schwer vorauszusagen. „Kurzfristig ist noch nicht mit einer Entlastung der Redispatch-Kosten zu rechnen“, prophezeite kürzlich Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Was bedeutet „Engpassmanagement“? Im Norden wird mehr Ökostrom produziert als verbraucht, im Süden ist es umgekehrt. Deswegen muss mehr Strom von Nord nach Süd transportiert werden. Weil der Bau der Hochspannungstrassen „Südlink“ und „Südostlink“ sich um Jahre verzögert, reicht die Leitungskapazität häufig nicht.

Dann werden Ökostromanlagen – darunter viele Windräder im Norden – „abgeregelt“. Im Süden müssen dann konventionelle Kraftwerke hochfahren.

Quelle: nius.de

So schadet die „Ampel“ der deutschen Wirtschaft: Exporte in Drittländer brechen kräftig ein
Berlin. Deutschland ist extrem abhängig vom Export. Deshalb schrillen bei der deutschen Industrie jetzt einmal mehr die Alarmglocken. Ausweislich der aktuellen Außenhandelsstatistik, die das Statistische Bundesamt jetzt veröffentlicht hat, bricht der Export in Drittländer nämlich regelrecht ein. Der Abwärtstrend setzt sich – mit ganz wenigen statistischen Ausreißern – weiter fort. Gegenüber dem Vormonat ist der Export in Drittstaaten im Dezember saisonbereinigt um 4,0 Prozent gesunken. Im Jahresvergleich schrumpfte der Export real um 1,7 Prozent.

Als besonders bestürzend wird in der Industrie empfunden, daß die bisherigen größten Abnehmer in Nicht-EU-Ländern immer deutlicher auf Produkte und Waren aus Deutschland verzichten. Das sind sowohl die USA als auch China. Die Ausfuhr zu diesen beiden großen Handelspartnern ging erneut überdurchschnittlich zurück, der Export in die USA brach nominal um 9,9 Prozent ein, der nach China sogar um 12,7 Prozent.

Während das Minus im US-Handel vor allem auf die zunehmende Abschottung des amerikanischen Marktes zurückzuführen ist, ist das Minus im China-Handel selbstverursacht. Seitdem – der „Ampel“ sei Dank – die politischen Spannungen mit dem Reich der Mitte zunehmen, sinkt der deutsche Export dorthin signifikant. Daß es auch anders geht, demonstriert das Nachbarland Frankreich: dort begegnet man Peking mit dem gebotenen Respekt – und dort steigen auch die China-Exporte.

Insgesamt weist die Kurve der deutschen Außenhandelsbilanz seit nahezu einem Jahr nach unten. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Dabei geht rund die Hälfte der deutschen Exporte in Länder außerhalb der EU. Der Handel mit diesen „Drittländern“ wäre also für die deutsche Wirtschaft besonders wichtig. Doch darauf nehmen Habeck, Baerbock & Co. keine Rücksicht. (se)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.01.2024

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Ulrike
Ulrike
2 Monate zuvor

Politik und Medien wollen die Hohheit. Leider wacht das verdummte Volk so langsam auf und merkt was ihr für Schindluder mit ihm treibt.
ARD und ZDF machen massiv Druck gegen die AfD. Das sind Lügenmedien. Aber so langsam fällt niemand mehr auf die rein.
Die Ampel macht die Wirtschaft vollends kaputt. Habeck hat doch gesagt was er vorhat. Hat keiner richtig zugehört was der Kerl vorhat?