Mainzer Uni-Studie bestätigt: Die Medien stehen überwiegend „links der Mitte“

Mainz. Daß die deutschen Medienmacher einen Linksdrall haben, ist nichts Neues. Jetzt wird dieser Befund durch eine Studie der Universität Mainz bestätigt. Dort untersuchten Medienwissenschaftler 47 Medien, darunter auch neun des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und verglichen ihre Inhalte aus insgesamt 9389 Beiträgen.

Das Ergebnis ist eindeutig und bestätigt alle Vorbehalte gegenüber bundesdeutschen Medienmachern. Denn, so die Wissenschaftler: in den Sendungen von ARD und ZDF ist ein „sehr deutlicher Sichtbarkeitsvorsprung der Regierungs- gegenüber den Oppositionsparteien“ zu erkennen. Berichtet wurde demnach vor allem über SPD und Grüne. „Mit einigem Abstand folgte die CDU/CSU als größte Oppositionspartei und die FDP. Über AfD und Linkspartei wurde dagegen kaum berichtet.“

Dabei wurde vor allem über die SPD überwiegend, aber auch über die Grünen relativ positiv berichtet. An dritter Stelle bei der Positiv-Berichterstattung lag die FDP.

Die Untersuchung kommt deshalb zu dem Schluß, daß sich die öffentlich-rechtlichen Formate „auf der Seite der Gesellschaft positionieren, die man vereinfacht ausgedrückt als politisch links der Mitte bezeichnen kann“. Dies gelte für den Großteil der untersuchten Medien. Besonders deutlich von der Mitte entfernt haben sich dabei die Nachrichtensendungen von WDR und RBB.

Daß immer mehr Deutsche den Medien nicht mehr trauen, kann angesichts solcher Befunde nicht verwundern. Eine wachsende – nicht-linke – Mehrheit der Bundesbürger erkennt sich in der deutschen Medienlandschaft schlichtweg nicht mehr wieder. (rk)

Quelle: NDR

Der Wirtschaftsmotor stottert: Aufträge fehlen, die Produktion sinkt, Exporte gehen zurück

Die Rezession am vormaligen Spitzen-Standort Deutschland nimmt Fahrt auf. Das Münchner ifo-Institut registriert vor allem einen eklatanten Auftragsmangel in vielen Branchen, was inzwischen zu einer handfesten Belastung für die Konjunktur wird. Die Situation habe sich in letzter Zeit deutlich verschärft, heißt es aus dem renommierten Wirtschaftsforschungsinstitut. „Kaum eine Branche bleibt davon verschont“, zitieren Medien den Ökonomen Klaus Wohlrabe. Und: „Die Auftragsbestände schmelzen“.

Den Ifo-Daten zufolge klagten im Januar 36,9 Prozent der deutschen Industriefirmen über fehlende Aufträge. Im Oktober waren es noch 36 Prozent, vor einem Jahr nur 20,9 Prozent. Unter Ökonomen gilt eine schwache Auftragslage als Indikator für eine schwächelnde Produktion in der Zukunft, die wiederum Negativauswirkungen auf die Investitionsbereitschaft der Firmen und die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat.

Ein Alarmsignal sind auch die aktuellen Außenhandelszahlen. Laut dem Statistischen Bundesamt schrumpften die deutschen Exporte allein gegenüber dem Vormonat um deutliche 4,6 Prozent. Und: dies lasse weiteren Gegenwind für die exportabhängige deutsche Wirtschaft erwarten, prognostiziert Marc Schattenberg, Volkswirt bei Deutsche Bank Research.

Aber nicht nur die Exporte, auch die Importe schwächeln – ein Indiz dafür, daß die Konsumbereitschaft im Inland schwach ist, was angesichts kontinuierlich steigender Preise nicht überraschen kann.

Unmittelbar besorgniserregend sind im Augenblick aber vor allem die fehlenden Aufträge. Hauptsächlich energieintensive Sektoren klagen darüber. Im Papiergewerbe liegt der Anteil laut ifo-Institut bei 53,9 Prozent, in der Metallerzeugung und -bearbeitung bei 53,3 Prozent, in der chemischen Industrie bei 40,6 Prozent. Keine Sorgen muß sich im Augenblick nur die Beraterbranche machen, wo nur 6,8 Prozent der Betriebe über Auftragsmangel klagen. Auch diese Zahl überrascht nicht – viele Unternehmen brauchen jetzt vor allem gute Ratschläge. (se)

Quelle: zuerst.de

Belgien – Messerstecherei in St. Vith: Hauptverdächtiger spricht von Notwehr

Nach der tödlichen Messerstecherei in der Prümer Straße in St. Vith hat die Ratskammer den Haftbefehl gegen einen von vier Festgenommenen um einen Monat verlängert. Er wird des Totschlags verdächtigt und ist der Bewohner des Hauses, in dem sich Messerstecherei abgespielt hat.

Was sich genau am 1. Februar in der Prümer Straße in St. Vith bei der tödlichen Messerstecherei abgespielt hat, werden die Ermittlungen ergeben. Fakt ist, dass vier junge Männer gewaltsam in das Haus eingedrungen sind.

„Vier Personen – darunter das Opfer, das verstorben ist – haben sich zu der Wohnung des Tatverdächtigen in der Prümer Straße begeben mit der Absicht, diesen vermutlich auszurauben, Geld oder Drogen abzunehmen“, sagt Andrea Tilgenkamp, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. „Die Ermittlungen bisher haben auch ergeben, dass die Wohnungstür aufgebrochen beziehungsweise eingetreten wurde.“

Zu dem Zeitpunkt befand sich der 20-jährige Bewohner zu Hause. Er ist derjenige, der des Totschlags verdächtigt wird. „Der Tatverdächtige, der sich zurzeit wegen des Verdachts des Totschlags in U-Haft befindet, hat ein Messer genommen. Es ist zu einem Streit zwischen den vier Personen und dem Tatverdächtigen gekommen, bei dem einer der Personen schwere Stichverletzungen zugefügt wurden und die dann auch kurz danach verstorben ist.“

Messerstecherei in St. Vith: Haftbefehl wegen des Verdachts auf Totschlag verlängert
Auch der Hauptverdächtige – also der Bewohner – wurde dabei verletzt, jedoch nicht schwer. „Der Hauptverdächtige führt an, er hätte in Notwehr gehandelt. Wir können das zurzeit noch nicht bestätigen, das wird Gegenstand der Ermittlungen sein. Wir werden das prüfen. Der Untersuchungsrichter ist ja immer dazu verpflichtet, zur Be- und zur Entlastung zu ermitteln. Er geht allen Aussagen und Angaben nach.“

Am Dienstag hat die Ratskammer den Haftbefehl wegen des Totschlagverdachts gegen den Bewohner bestätigt. Damit wird die Untersuchungshaft um einen Monat verlängert.

Die Haftbefehle wegen des Verdachts auf Totschlag gegen die drei anderen wurden aufgehoben. Sie bleiben aber in Haft, weil jetzt gegen sie Haftbefehl wegen des Verdachts des Diebstahls mit Gewalt erlassen wurde.

Die Überprüfung des Haftbefehls erfolgt jetzt am Freitag durch die Ratskammer. Sollte der Haftbefehl bestätigt werden, müssen die drei einen weiteren Monat in Untersuchungshaft verbringen.

Quelle: Belgischer Rundfunk

Neuste Asylzahlen – 13090 Menschen allein in Sachsen ausreisepflichtig

Dresden – Sachsen hat die neusten Asylzahlen für den Freistaat bekannt gegeben. Zuständig für Asylbewerber in den Regionen Chemnitz, Dresden und Leipzig ist die Landesdirektion Sachsen (LDS) von Präsidentin Regina Kraushaar (59, CDU).

Laut Landesdirektion leben in Sachsen derzeit „13.090 vollziehbar Ausreisepflichtige“. Zur Veranschaulichung: Das sind in etwa so viele Menschen, wie sie in den sächsischen Kleinstädten Frohburg (12223 Einwohner), Neustadt (Sachsen, 11969) oder Zwönitz (11723) leben.

Was bedeutet ausreiseplichtig?
LDS-Sprecher Ingolf Ulrich (56) zu BILD: „Der häufigste Fall vollziehbarer Ausreisepflicht ist, dass ein Asylantrag abgelehnt wurde und diese Ablehnung entweder bestandskräftig ist oder eine dagegen eingelegte Klage keine aufschiebende Wirkung hat, weswegen die Person zurückgeführt werden kann.“

Die Zahl der 13.090 „vollziehbar Ausreisepflichtigen“ setzt sich aus 9.392 Männern, 3.688 Frauen und 10 Personen mit Geschlecht ‚Divers‘ oder „Unbekannt/Nicht erfasst“ zusammen“, so Ulrich weiter.

Kommt der Ablehnungs-Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bleiben dem Ausreisepflichtigen zwischen 7 und 30 Tagen das Land zu verlassen. LDS-Sprecher Ulrich: „Lässt er diese Frist zur freiwilligen Ausreise verstreichen, beginnt das Verfahren zur Prüfung und Vorbereitung einer Abschiebung.“

Laut Freistaat Sachsen sind typische Hinderungsgründe fehlende Reisedokumente oder medizinische Reisehindernisse. „In solchen Fällen erhalten die Betroffene eine sogenannte Duldung“, so Ulrich weiter.

Von den 13.090 vollziehbar Ausreisepflichtigen haben 10.338 Personen eine Duldung – können also nicht abgeschoben werden.

Wo kommen die Asylbewerber her?
REIHENFOLGE HERKUNFTSLÄNDER
1 Syrien
2 Venezuela
3 Türkei
4 Afghanistan
5 Indien
6 Russland
7 Georgien
8 Pakistan
9 Irak
10 Iran
Quelle: Landesdirektion Sachsen

Abschiebungen um 48 Prozent gesteigert
Laut Landesdirektion sind im vergangenen Jahr „841 Personen aus Sachsen abgeschoben“ wurden. Ein Sprecher von Präsidentin Regine Kraushaar: „Bei 272 Personen der Rückgeführten handelte es sich um Straftäter.“

Hauptzielländer waren Georgien, Nordmazedonien, Tunesien, die Türkei, Algerien und Pakistan. Die Abschiebungen konnten nach LDS-Angaben um 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesteigert werden. Aufgrund von „bewilligten Förderungen“ gab es 627 freiwillige Ausreisen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) beklagt jedoch, dass das neue Rückführungsgesetz der Ampel-Regierung im Bundestag zum „Rückführungsverhinderungsgesetz“ geworden ist, sagte er dem MDR. Denn es sei so geändert worden, dass noch vor Aufgriff des Ausländers ein Pflichtverteidiger zu bestellen sei. Laut Schuster würde dies zum Abtauchen führen.

60.746 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
Im Freistaat Sachsen lebten zum Jahresende 2023 insgesamt 17.150 Menschen im Asyl-Verfahren, die 13.090 vollziehbar Ausreisepflichtigen und 60.476 ukrainische Kriegsflüchtlinge.

Quelle: Bild-online

Neue Umfrage – Umfragebeben in Hamburg: CDU und AfD verdoppeln sich

CDU und AfD können laut einer aktuellen Umfrage in Hamburg jubeln. Sie können sich deutlich steigern, während SPD, Grüne und Linkspartei verlieren. Wie steht es um die FDP in der Hansestadt?

HAMBURG. Würden die Bürger in der Hansestadt am kommenden Sonntag wählen, müßten SPD, Grüne und Linkspartei deutliche Verluste hinnehmen, wie eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR ergeben hat. Demnach würde es zwar weiterhin für eine rot-grüne Mehrheit reichen, jedoch deutlich knapper als vor drei Jahren.

Die Sozialdemokraten verlieren 9,2 Prozent im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2020 und stehen derzeit bei 30 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 21 Prozent (minus 3,2 Prozent). Deutlich zulegen könnte dagegen die CDU. Gaben 2020 noch 11,2 Prozent der Hamburger den Christdemokraten ihre Stimme, wären es jetzt 20 Prozent.

Fast verdoppeln könnte sich auch die AfD. 2020 kam die Partei mit 5,3 Prozent knapp in den Landtag, die aktuelle Umfrage sieht sie bei neun Prozent. Die FDP steht derzeit bei fünf Prozent. Die Linkspartei verschlechtert sich von 9,1 auf sieben Prozent. Auch Kleinparteien profitieren derzeit. Acht Prozent würden einer anderen Partei ihre Stimme geben, ein Plus von 1,9 Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen 2020. Die Wagenknecht-Partei wurde nicht extra aufgeschlüsselt. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Bundesamt für Migration – Zahl der Asylanträge steigt weiter an

Die Zahl der Asylanträge nimmt mit Jahresbeginn wieder zu. Weiterhin kommen hauptsächlich Personen aus islamischen Staaten nach Deutschland. Über hunderttausende Anträge ist noch gar nicht entschieden worden.

BERLIN. Im Januar haben rund 26.000 Ausländer erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das sind etwa 15 Prozent mehr als im Vormonat Dezember, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat – also Januar 2023 – sank die Zahl der Erstanträge um 9,3 Prozent.

Die größte Gruppe mit rund 7.500 Erstanträgen gab an, aus Syrien zu stammen. Darauf folgen Türken mit 4.700 und Afghanen mit 3.000 Asylanträgen. Syrer genießen weiterhin eine hohe Gesamtschutzquote von 86,1 Prozent. Ähnlich gut stehen mit 68,5 Prozent die Chancen für afghanische Asylbewerber. Dahingegen wird nicht einmal jedem zehnten Türken (8,2 Prozent) Asyl gewährt.

Aus den Vormonaten sammelte sich Ende Januar ein großer Berg anhängiger Verfahren. In circa 246.000 Fällen ist eine Asylentscheidung ausstehend. Somit ist die Zahl im Vergleich zum Vormonat um 2,6 Prozent leicht gestiegen. Seit 2020 – wo die Zahl offener Asylanträge bei 48.000 lag – ist der Berg somit um über 400 Prozent gewachsen. Im selben Zeitraum kletterte der Krankenstand in der Behörde zudem von durchschnittlich 7,8 Prozent auf 10,3 Prozent im vergangenen Jahr. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Rasanter Anstieg: Mehr als 26.000 Asyl-Erstanträge im Januar

Im Januar 2024 hat das Bundesamt für Migration etwa 3000 Asylanträge mehr als im Dezember 2023 verzeichnet. Trotz der Einführung stationärer Grenzkontrollen im Herbst. Die Asylbewerber kommen noch immer vor allem aus drei Ländern.

Die Flüchtlingskrise hat sich zum Jahresanfang verschärft: Im Januar wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit 26.376 Asylerstanträgen deutlich mehr als im Dezember (23.025) gestellt. Aber weniger als im Januar des Vorjahres (29.072).

Dass im Januar etwas mehr Anträge als im Adventsmonat Dezember gestellt werden, ist oft zu beobachten. Das hat vor allem mit dem eingeschränkten Personaleinsatz beim BAMF in der Weihnachtszeit zu tun. In diesem Jahr war man allerdings davon ausgegangen, dass sich Ausweitung der stationären Grenzkontrollen bemerkbar machen würden. Dies ist nicht eingetreten.

Die meisten Anträge kommen weiterhin von Menschen aus Syrien, gefolgt von Türken und Afghanen. Auf diese drei Länder entfallen laut BAMF drei Fünftel aller Erstanträge.

Quelle: Nius.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.02.2024

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