INTERNATIONAL

Budapest/Stockholm. Erst dieser Tage sah sich die EU geradezu gezwungen, Ungarn mit gravierenden finanziellen Folgen für den Fall zu erpressen, daß Budapest seinen Widerstand gegen das jüngste Ukraine-Unterstützungspaket der EU im Wert von rund 50 Milliarden Euro nicht aufgäbe. Der ungarische Ministerpräsident Orbán mußte schließlich einlenken – dafür blockiert er nun weiterhin den NATO-Beitritt Schwedens, den die ungarische Regierung ebenfalls nicht für eine gute Idee hält.

Zuletzt boykottierte die Fidesz-Regierungspartei eine Sondersitzung im Budapester Parlament, die die Opposition einberufen hatte, um Schwedens NATO-Beitritt zu ratifizieren. Selbst die Türkei stimmte im Januar dem Beitritt Schwedens zu. Ungarn ist damit das letzte der 31 NATO-Mitglieder, das seine Zustimmung bislang verweigert – nunmehr schon seit Juli 2022. Die Begründung: schwedische Politiker sollen „eklatante Lügen“ über die ungarische Demokratie verbreitet haben. Tatsächlich hat Schweden seinerzeit die ungarische Kinderschutz-Gesetzgebung herb kritisiert, die sich vor allem gegen ausufernde Schwulenrechte in der Öffentlichkeit richtet.

Nach wie vor hängt deshalb der Haussegen zwischen Schweden und Ungarn schief. Orbáns Fidesz-Partei besteht darauf, daß der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nach Budapest kommt, um persönlich über die Angelegenheit zu verhandeln. Kristersson wiederum sagte, er werde die Reise erst antreten, nachdem Ungarn über die NATO-Mitgliedschaft seines Landes abgestimmt hat. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 09.02.2024

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte