Schlagwort-Archive: Faeser

Freie Fahrt für Denunzianten: Irre-„Haßrede“-Gesetze auf dem Vormarsch

15. April 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Edinburgh. Die neue „Haßrede“-Gesetzgebung, die in Europa um sich greift, erweist sich als Freifahrschein für Denunzianten und Meinungszensoren. Seitdem zum 1. April ein entsprechendes Gesetz in Schottland in Kraft getreten ist, gingen bei der Polizei … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.04.2024 (Textausgabe)

Kretschmann schießt gegen Bildungsstandards: „Rechtschreibung und zweite Fremdsprache nicht mehr sinnvoll“ Stuttgart/Kiel. Das paßt ins Bild – der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gibt sich als Bilderstürmer zu erkennen. Der Wochenzeitung „Die Zeit“ vertraute er jetzt an, daß er … Weiterlesen

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Berlin – Polizei löst umstrittenen „Palästina-Kongress“ auf

Teilnehmer des „Palästina-Kongresses“ und Polizisten stehen vor der Veranstaltungshalle in Berlin-Tempelhof. 12.04.2024 Die Polizei hat den umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin kurz nach Beginn aufgelöst. Grund dafür war nach Polizeiangaben eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland … Weiterlesen

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Martin Hess (AfD): Illegale Massenmigration macht Deutschland immer unsicherer

Die seit 2015 andauernde illegale Massenmigration macht Deutschland immer unsicherer! Doch Faeser will und wird nichts an diesen Zuständen ändern, denn sie ist eine Überzeugungstäterin. Jeder weitere Tag, an dem diese Frau im Amt des Innenministers verbleibt, ist ein schlechter … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.04.2024 (Textausgabe)

Pistorius stellt Bundeswehr-Strukturreform vor: Halbherzig, unausgegoren, wenig praxisnah Berlin. Vor zwei Jahren sollte das 100-Milliarden-Sondervermögen die größten Probleme der Bundeswehr beseitigen – in die Jahre gekommenes Material, marodes Gerät und von allem zu wenig. Doch das Sondervermögen schmilzt dahin wie … Weiterlesen

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Ex-SPD-Minister Brodkorb kritisiert Faesers Kampf gegen Rechts: Eine „Schande“ für Deutschlands Demokratie

22. Februar 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Schwerin. Kürzlich Tage stellte Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ein ganzes Maßnahmenpaket gegen „Rechts“ vor, das unter rechtsstaatlichen Aspekten äußerst fragwürdig ist. Es zielt nämlich darauf ab, Meinungsäußerungen, aber auch finanzielle Aktivitäten zu kriminalisieren, die nach geltendem … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.12.2023 (Textausgabe)

Deutsche Wirtschaft auf Talfahrt: Firmenpleiten nehmen massiv zu Berlin. Jetzt geht es mit großen Schritten in die Rezession: die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist sprunghaft gestiegen. Ein Bericht der Wirtschaftsauskunftei Creditreform macht das Ausmaß deutlich: im Jahr 2023 gab … Weiterlesen

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Einwanderung – Faeser will Grenzkontrollen verlängern

08.12.2023 Seit dem 16. Oktober finden an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wieder stichprobenartige Grenzkontrollen statt (picture alliance / dpa / Frank Hammerschmidt) Bundesinnenministerin Faeser hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.11.2023 (Textausgabe)

Trumps Pläne gegen Illegale: Lager, Razzien, schnellere Abschiebungen Washington. Bundeskanzler Scholz (SPD) überraschte kürzlich Freund und Feind, als er sich im „Spiegel“ dafür aussprach, Illegale „im großen Stil“ aus Deutschland abzuschieben. Der Kanzler befindet sich mit dieser Forderung nicht nur … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.10.2023 (Textausgabe)

Umfrage in Frankreich: Le Pens Rassemblement National stärkste Partei Paris. Auch in Frankreich profitiert die Rechte vom derzeitigen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, was Zuwanderung und Asylpolitik angeht. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFOP im Auftrag des „Figaro“ wäre derzeit … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.10.2023 (Textausgabe)

Landtagswahlen in Bayern und Hessen Klare Siege für CSU und CDU – Verluste für Ampelparteien – Erfolge für AfD CSU und CDU haben die Landtagswahlen in Bayern und Hessen gewonnen und können mit ihren jeweiligen Koaltionspartnern, also Freie Wähler beziehungsweise … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.10.2023 (Textausgabe)

Die Wahrheit über Faesers angebliche Grenzkontrollen: „Wir täuschen die Menschen“ Berlin. Es klang zunächst wie ein Kurswechsel – als Bundesinnenministerin Faeser (SPD) dieser Tage „stationäre Grenzkontrollen“ an den deutschen Außengrenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik ankündigte. Aber die Ankündigung … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.09.2023 (Textausgabe)

Während Faeser Illegale aus Italien aufnehmen läßt: Frankreich sagt Nein Paris/Rom. Zwischen Frankreich und Italien zeichnet sich wieder einmal ein Zwist wegen der Massen an Illegalen ab, die von Italien aus nach Frankreich kommen. Der französische Innenminister Darmanin lehnte jetzt … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.09.2023 (Textausgabe)

Die Verbots-Union: EU will Bürgern das Autofahren schwermachen Brüssel. Die EU plant einen weiteren unfaßbaren Anschlag auf die Mobilität der Bürger. Im Verkehrs- und Tourismus-Ausschuß des Europaparlaments wurde jetzt von der französischen Grünen-Politikerin Karima Delli der Entwurf einer Führerschein-Richtlinie eingebracht, … Weiterlesen

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Dr. Markus Krall: Wir werden alle Wirtschaftsmigranten restlos nach Hause schicken

Dr. Markus Krall An alle Wirtschaftsmigranten, die sich jetzt auf den Weg machen oder schon hier angekommen sind: Alle illegal eingereisten, die nicht als Asylbewerber anerkannt wurden, werden wir nach einem Wahlsieg 2025 nach Hause schicken, restlos jeden einzelnen. Alle … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.09.2023 (Textausgabe)

Zuwanderungs-Irrsinn: 2500 Illegale an einem einzigen Tag! Lampedusa. Nicht nur Bundesinnenministerin Faeser (SPD) wird mir ihrer chronischen Weigerung, an den deutschen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen, zu einem handfesten Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. Auch die italienische Ministerpräsidenten Meloni, seit deren Amtsübernahme … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.09.2023 (Textausgabe)

Sensationssieg: Deutschland ist Basketball-Weltmeister Manila. Ein historischer Sieg, die Sensation ist perfekt: Deutschland wird zum ersten Mal und überraschend Weltmeister im Basketball. Während die Fußballer von glorreichen Zeiten wie diesen nur noch träumen können und nach der gestrigen Pleite gegen … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.09.2023 (Textausgabe)

Neuer Tagesrekord: 872 Illegale kamen an einem einzigen Tag über den Kanal London. Die britische Regierung kämpft zwar mit immer neuen Vorschlägen und Initiativen gegen die illegale Zuwanderung über den Ärmelkanal – aber ohne Erfolg. Jetzt erreichte die Migration einen … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.08.2023 (Textausgabe)

Reife Leistung: In zehn Jahren 330.000 Afghanen nach Deutschland geholt Berlin/Kabul. Baerbock, Faeser und Co. Können sich freuen: Deutschland füllt sich allmählich mit Afghanen. Laut aktuellen Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) hat Deutschland im EU-Vergleich die … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.07.2023 (Textausgabe)

Die Mainstream-Medien und die Schwimmbad-Krawalle: Die Pommespreise sind schuld! Berlin. Selbst die Mainstream-Medien können die ständigen Gewaltexzesse in bundesdeutschen Schwimmbändern nicht mehr unter den Teppich kehren. Aber: sie haben natürlich rein gar nichts mit der ungehemmten Massenzuwanderung zu tun. Die … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.07.2023 (Textausgabe)

Mächtig Ärger für Merz wegen “Kooperations-Aussage” zur AfD Er hat tatsächliche das Unwort gesagt – und wie zu erwarten, drehen die Linken und Grünen – auch in der CDU völlig durch, weil nun doch noch ihre Machtposition gefährdet wird: Vertreter … Weiterlesen

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Weitere illegale Ausfuhr von syrischem Öl durch die USA Der Konflikt zwischen Syrien und den USA um die illegale Ausfuhr des syrischen Erdölvorkommens durch US-Militärs und deren Verbündeter stellt für Damaskus unbestritten ein enormes Problem dar. Die jüngste Sichtung einer … Weiterlesen

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Es ist noch nicht genug: Baerbock läßt Afghanen-Import wieder aufnehmen

07. Juli 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Islamabad. Die Bilder von den bürgerkriegsartigen Unruhen in Frankreich sind ein Menetekel. Sie rufen schlagartig in Erinnerung, wozu ungebremste Zuwanderung führen kann. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) ficht das nicht an. Ihr Lieblingsprojekt ist die erleichterte Einwanderung … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.07.2023 (Textausgabe)

Faeser läßt die Maske fallen: AfD-Verbotsverfahren wird wahrscheinlicher Berlin. Angesichts steigender Umfragewerte der AfD und der jüngsten Landratswahl in Sonneberg, bei der sich AfD-Kandidat Robert Sesselmann gegen seinen CDU-Konkurrenten durchsetzen konnte, sehen die vorgeblich „demokratischen“ Parteien ihre Felle davonschwimmen – … Weiterlesen

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Berlin – Faeser und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor

20.06.2023 Thomas Haldenwang und Nancy Faeser (Archivbild der Vorstellung im vergangenen Jahr). (IMAGO/Metodi Popow) Bundesinnenministerin Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, stellen heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Darin wird vor allem die … Weiterlesen

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Energie-Experten warnen vor Strommangel: „Erste Anzeichen einer Deindustrialisierung“ Berlin. Wer noch vor wenigen Jahren davor gewarnt hätte, daß es in Deutschland einmal Strommangel geben könnte, wäre ausgelacht worden. Doch jetzt wird die Gefahr real. Einer, der es wissen muß, der … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 31.05.2023 (Textausgabe)

Deutsche Zuwanderungspolitik in der Kritik: Aber Faeser hält die Grenzen offen Berlin/Wien. Widerspruch gegen die bundesdeutsche Asyl- und Zuwanderungspolitik kommt immer häufiger auch aus dem Ausland. Denn unter dem ungebremsten Zustrom von „Flüchtlingen“ aus aller Welt nach Deutschland leiden auch … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.05.2023 (Textausgabe)

Sabotiert Faeser den Grenzschutz? Für Grenzkontrollen sei es noch nicht schlimm genug Berlin. Deutschland wird derzeit von einem neuen Asyl-Ansturm heimgesucht, der keinen Vergleich mit demjenigen von 2015/16 mehr zu scheuen braucht. Immer lauter wird deshalb der Ruf nach Grenzkontrollen … Weiterlesen

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Wegen Verdacht auf Russland-Kontakte: Faeser feuert Cyberabwehr-Chef

5. Januar 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bekommt Gegenwind. Der Personalrat hat kein Verständnis dafür, daß die Ministerin den langjährigen Leiter der IT-Sicherheitseinrichtung des Bundes (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI), Arne Schönbohm, kurzerhand seines Amtes enthob … Weiterlesen

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Faeser besorgt über Zunahme von angeblichen Straftaten gegen Politiker

07. Februar 2022 Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Foto: Imago)   Stellen wir uns mal vor, Ungeimpfte würden kriminalisiert werden, dann hätten wir rund 25 Prozent der Bevölkerung, also etwas über 20 Millionen, als „Verbrecher“ im Land. Bei dieser linksradikalen Innenministerin durchaus … Weiterlesen

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