08.März 2024 – 20:00 Uhr – von Kurschatten
Nicht nur Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang tut alles, um seine Behörde zum Regierungsschutz und zur linken Gedankenpolizei umzuwandeln, auch in den Ländern ist man offenbar bereit, diesen Weg mitzugehen. Letzte Woche ließ sich der Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller im “Deutschlandfunk” über die rechte Gefahr in sozialen Medien und beim Spielen aus – also der einzigen Gefahr, die der deutsche Linksstaat noch anerkennt. Konkret ging es um die große Reichweite der AfD auf TikTok. Mit Einzelheiten, was genau an deren Inhalten so verwerflich ist, hielt Müller sich nicht auf. Lieber erklärte er, wie er Schulkinder zum „Kampf gegen Rechts“ motiviert. Bei Besuchen in Schulen frage er die Kinder in jeder Klasse, wie oft sie „eigentlich schon mal ein rechtes Video gemeldet“ hätten?
Oftmals werde das nämlich nicht gemacht, so Müller, der dann aber freudig verkündete, dass er ein paar Wochen später eine Rückmeldung bekomme, „dass die jetzt Videos gemeldet haben“. Ob er pauschal jedes Video der AfD angezeigt haben will, sagte er nicht. Der Chef eines Inlandgeheimdienstes hat also nichts Besseres zu tun, als durch Schulen zu tingeln und Kinder zu drängen, sich als Denunzianten zu betätigen! Sie sollen die sozialen Medien durchforsten, ob sie auf Inhalte stoßen, von denen ihnen die Regierung einredet, dass sie schädlich und deshalb umgehend den Behörden zu melden seien. Islamistische und linksradikale Inhalte hält er offenbar nicht für meldepflichtig. Wie Kinder das alles beurteilen und einordnen sollen, hält er für nachrangig.
“Intensiven Gebrauch von der Meldefunktion machen”
Es reicht offenbar, alles zu melden, was das Etikett AfD trägt, um alles weitere kümmert sich der Staat. Auf die Frage der besorgten Moderatorin: „Was soll man melden, wenn es nicht zu einer Straftat gekommen ist?“, wiederholte Müller, dass er Kinder darum bitte, intensiven Gebrauch von der Meldefunktion zu machen, die ja auch unkompliziert sei. „Sie müssen nur antippen! Und ich würde immer empfehlen, das auch zu machen“, sagte er und verwies auf die „Hass und Hetze“-Meldestellen bei den Landeskriminalämtern und beim Bundeskriminalamt. Zudem scheint er zu hoffen, dass die Social-Media-Konzerne Inhalte von sich aus löschen oder blockieren, wenn sie nur oft genug gemeldet werden.
Hier zeigt sich eine weitere schleichende Eskalation: Der Verfassungsschutz wirbt -in unseligster deutscher Tradition- dafür, dass schon Kinder als Gesinnungsschnüffler im Dienst des Staates fungieren. Bei ihrem Medienkonsum sollen sie immer ein Auge ein „rechte“ Inhalte haben und lieber zu viel als zu wenig melden. Es ist ein unglaublicher Dammbruch, der hier vollzogen wird und an dem die Behördenchefs der Bundesländer sich beteiligen, ohne sich zu fragen, ob hier nicht das Gegenteil von Verfassungsschutz praktiziert wird. (TPL)
Quelle: journalistenwatch.com vom 08.03.2024
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Schlaue Leute hinterfragen, ob sich das deutsche Volk kraft der eigenen verfassungsgebenden Gewalt ein Grundgesetz geben können. (Für eine Verfassung reicht es wohl nicht…) Ja, sich so ein Grundgesetz geben geht, eine Verfassung hätte auch geklappt. Aber wann hat sich das deutsche Volk denn zwischen 1990-1992 diese „kleine Verfassung“ gegeben?
Zu keinem Zeitpunkt. Die Folge: ALLES KEINE GÜLTIGKEIT !
Das wissen studierte Verfassungsschützer nicht? Nicht 110%ig schlau genug oder dürfen diese studierten Leute nicht darüber recherchieren???
Doch, schlau sind sie. Sehr kreativ obendrein, man tut was verlangt wird und hier und da ein bisserl mehr.
Wie auch immer, sie haben einen sicheren Job und wer ist schon so ungeschickt und stellt dem System peinliche, entlarvende Fragen???
Die Angestellten, die durch das System eine feste und geregelte Arbeitsstelle gefunden haben, werden sich so sehr an dieses verlogene Konstrukt klammern und so abhängig von der Gunst des Systems sein, daß aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird.
Mut zur Wahrheit wird man dort vergeblich suchen.
Auch heute spreche ich der nichtstaatlichen BRD Regierung meine tiefste Verachtung aus.
Einfach nur ekelhaft. So eine Ratte. Widerlich was der will.
Kinder benutzen❓ Abscheulich❗️Aber einer pädophielen Bande ist eben alles zu zu trauen.