Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.03.2024 (Textausgabe)

Terroranschlag auf Konzerthalle in Moskau – Über 60 Tote und 150 Verletzte

In der Sprachnachricht frei vorgetragen.

Beiträge hierzu:

Anschlag – IS reklamiert Angriff auf Konzerthalle in Russland mit 40 Toten für sich

Terroranschlag in Moskau – Zusammenfassung vom Ort des Geschehens

Serbischer Präsident Vucic: USA hätten von der Vorbereitung des Terroranschlags in Moskau gewusst

Russische Medien sprechen von einer ersten Festnahme nach dem Terroranschlag auf die Krokus Konzerthalle

Update Aktueller Stand der Ermittlungen:

TERRORISTEN VERHAFTET

🔹Eine PM-Pistole, ein Magazin für ein AKM-Sturmgewehr und Pässe tadschikischer Staatsbürger wurden in der Kabine eines Renault in der Region Brjansk gefunden

🔹Dies berichtet der Abgeordnete der Staatsduma Alexander Khinshtein.

⚫️ Nach vorläufigen Informationen wurde der „Renault“, in dem die Verdächtigen unterwegs waren, nachts in der Nähe des Dorfes Chatsun, Kreis Karatschi, Gebiet Brjansk, gefunden. Der Wagen hielt auf Aufforderung der Polizeibeamten nicht an und versuchte zu fliehen.

⚫️ Während der Verfolgung wurden Schüsse abgefeuert und das Auto überschlug sich. Ein Terrorist wurde an Ort und Stelle festgenommen, die anderen flüchteten in den Wald. Im Zuge der Fahndung wurde ein zweiter Verdächtiger ausfindig gemacht und um ca. 3:50 Uhr (Moskauer Zeit) festgenommen. Die Fahndung nach den anderen geht weiter.

Der FSB-Chef hat Putin über die Festnahme von 11 Personen berichtet, darunter alle vier Terroristen, die direkt an dem Anschlag im „Krokus-City-Hall“ beteiligt waren.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

CIA widerspricht Hysterikern: „Rußland will keinen Krieg mit NATO und USA“

Langley/Virginia. Während sich Medien und Politiker mit Kriegswarnungen überbieten, widerspricht jetzt ausgerechnet der US-Auslandsgeheimdienst CIA: „Rußland ist mit ziemlicher Sicherheit nicht an einem direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO interessiert“, stellen die US-Geheimdienste in ihrem am 11. März vorgestellten Jahresbericht über die möglichen Bedrohungen für die USA fest. Der Bericht wird vom Office of the Director of National Intelligence herausgegeben, in dem alle 18 US-Geheimdienste zusammengeschlossen sind.

Über Rußland heißt es darin, dieses werde seine „asymmetrischen Aktivitäten unterhalb der Schwelle fortsetzen, die es als Schwelle für einen militärischen Konflikt auf globaler Ebene ansieht“. Moskau wolle seine Interessen weltweit durchsetzen und „die Vereinigten Staaten und den Westen untergraben“, wird unterstellt. Die russischen Interessen würden „auf konkurrierende und manchmal konfrontative und provokative Weise“ verfolgt, so der Bericht.

Eine militärische Bedrohung durch Rußland halten die US-Geheimdienstler gleichwohl für eher gering. Denn: Rußland sei in Folge des Krieges und der antirussischen Sanktionen wirtschaftlich geschwächt. Deshalb werde sich das russische Militär infolge der „umfangreichen Verluste an Ausrüstung und Personal“ in der Ukraine „über mehrere Jahre hinweg erholen“ müssen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Ein Akt der Souveränität: Militärregierung in Niger wirft die Amerikaner raus

Niamey. Eine herbe strategische Niederlage der USA, über die man sich vor allem in Moskau freuen wird: die Militärregierung in dem nordwestafrikanischen Land, die im Juli 2023 durch einen Putsch an die Regierung kam, hat mit sofortiger Wirkung die militärische Zusammenarbeit mit den USA aufgekündigt. Für die amerikanische Position in Afrika ist das ein Tiefschlag. Mit der Air Base 201 unterhielten die USA in Niger bisher ihre weltweit zweitgrößte Drohnenbasis und die größte in Afrika. 1000 US-Soldaten sind im Land stationiert.

Niger galt lange als Partner des Westens in der Sahelzone. Die EU hatte eigens das ECOWAS-Bündnis ins Leben gerufen, um ihren Einfluß in der Region zu stärken. Doch nach dem Putsch in Niger versuchte sie, ECOWAS gegen die neuen Machthaber in Stellung zu bringen. Die Putschregierung trat aus dem Bündnis aus und verwies als erstes die Franzosen des Landes.

Jetzt werden ihnen die US-Soldaten folgen müssen. Die Regierung habe „unter Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung beschlossen, mit sofortiger Wirkung das Abkommen zum Status des US-Militärpersonals und der zivilen Beschäftigten des US-Verteidigungsministeriums auf dem Staatsgebiet des Niger aufzukündigen“, verlas ein Regierungssprecher am Samstagabend eine Erklärung im staatlichen Fernsehen.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, erklärte, Washington habe die Erklärung zur Kenntnis genommen. Sie sei nach „offenen Diskussionen“ über die „Bedenken“ der USA hinsichtlich der „Entwicklung der Junta“ erfolgt, erklärte Miller auf X (vormals Twitter). Das US-Verteidigungsministerium gab eine gleichlautende Erklärung ab.

Erst am Freitag hatte eine ranghohe US-Delegation einen dreitägigen Besuch im Niger beendet, mit dem eigentlich die Kontakte zur Putschregierung erneuert werden sollten.

Mit besonderem Argwohn wird im Westen verfolgt, daß sich die Übergangsregierung in Niamey seit ihrer Machtübernahme Ende Juli 2023 verstärkt Rußland zuwendet. Schon bei den Protesten gegen die Franzosen kurz nach der Machtübernahme waren im Straßenbild zahlreiche russische Flaggen aufgetaucht. Und im Dezember war ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit Moskau abgeschlossen worden – seither stand die Ausweisung der Amerikaner im Raum. Rußland bietet sich zahlreichen schwarzafrikanischen Ländern als Verbündeter an und stellt Militär- und Entwicklungshilfe in Aussicht. (he)

Quelle: zuerst.de

Abschiebekandidaten: Fast eine halbe Million Illegale ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland

Berlin. Seitdem die Diskussion über die „Remigration“, die massenhafte Rückführung illegaler Ausländer in ihre Herkunftsländer, die Gemüter erhitzt, interessieren sich plötzlich auch die Medien für diese Bevölkerungsgruppe. Und siehe da: sie ist viel größer, als von der Zuwanderungslobby suggeriert wird.

Aus neuen Zahlen der Bundesregierung geht hervor: Ende Januar 2024 lebten fast eine halbe Million Ausländer ohne Aufenthaltstitel in Deutschland – also illegal.Trotzdem muß der Steuerzahler für ihren Unterhalt und ihre Verpflegung aufkommen.

Exakt sind es 492.390 Ausländer, die keinen Aufenthaltstitel, keine Duldung und auch keine Aufenthaltsgestattung haben, wie sie z.B. Asylsuchende während des Verfahrens erhalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor.

Zu den Personen ohne Aufenthaltstitel kommen demnach noch weitere 193.972 Personen (Stand 31. Dezember 2023) hinzu, die nur geduldet sind, weil ihre Abschiebung ausgesetzt wurde. So erhielten z.B. fast 65.000 Personen eine Duldung, weil ihnen Dokumente „fehlen“ – nur deshalb dürfen sie vorerst in Deutschland bleiben.

Die größte Gruppe der Ausländer ohne Aufenthaltstitel sind Ukrainer mit 68.960 Personen, gefolgt von Türken (40.748), Syrern (29.814) und Indern (20.577).

Der AfD-Abgeordnete Springer sieht in den von ihm erfragten Zahlen ein „ungeheures Ausmaß des staatlichen Kontrollverlustes“. Daß illegale Migranten „auch noch einen Anspruch auf Sozialleistungen“ haben, setze „dem Ganzen die Krone auf“. (rk)

Quelle: zuerst.de

ANALYSE – Vertuschungs-Mathe bei Ausländer-Kriminalität: So rechnen die Behörden sich die Zahlen schön

Die innere Sicherheit Deutschlands hat seit 2015 merklich abgenommen. Davon wird mit fragwürdigen Statistiken abgelenkt.

Die polizeilichen Kriminalstatistiken zeigen einen Trend: Die Gewalt nimmt zu und Ausländer sind überproportional daran beteiligt. Doch in den Pressemitteilungen von Polizei und Landesregierungen spiegelt sich dies nicht wider. NIUS zeigt anhand von zwei Beispielen – Hamburg und Sachsen –, wie von der erschreckenden Zunahme der Sexualdelikte seit 2015 abgelenkt wird.

Das Schön-Rechnen bei der Ausländerkriminalität beruht auf der Fehlannahme, dass man von den Straftaten insgesamt – also der Summe aller Delikte – auf eine allgemeine Sicherheitstendenz schließen dürfe. Denn in dieser Summierung findet keine Gewichtung statt: Ein Mord geht genauso als eine Straftat in die Statistik ein wie ein Ladendiebstahl, womit eine Zunahme schwerer Straftaten durch eine Abnahme von Bagatelldelikten ausgeglichen werden kann.

Darüber hinaus werden schwere Verbrechen seltener begangen als eher harmlose Straftaten. Morde, Vergewaltigungen und gefährliche Körperverletzungen fallen in der Gesamtrechnung daher kaum ins Gewicht, während sich ihre Zunahme doch sehr massiv auf das Sicherheitsgefühl der Bürger auswirken würde. Eine verfünffachte Mordrate würde die Summe aller Straftaten aber nicht nennenswert beeinflussen. Dennoch dient diese Rechnung als erster Bezugspunkt für die Beurteilung der allgemeinen Sicherheitslage.

Verdoppelung der Sexualdelikte in Hamburg
So stellte die Polizei Hamburg ihre Kriminalstatistik kürzlich wie folgt vor: „Im Langzeitvergleich wird die Stadt trotz des hohen Bevölkerungswachstums kontinuierlich immer sicherer.“ Begleitend dazu dieses Diagramm:

Einfach gesagt: Wenn man die unterschiedlichsten Dinge – Bagatelldelikte, Morde, Wirtschaftsdelikte, Vergewaltigungen, Ladendiebstähle – zusammen in einen Topf wirft, füllt man ihn mit einem Datensalat, aus dem sich keine sinnvollen und differenzierenden Aussagen mehr etwa über die Kriminalitätsentwicklung im öffentlichen Raum treffen lassen. Um das den öffentlichen Raum betreffende Sicherheitsgefühl im Alltag geht es aber gerade, wenn die Kriminalstatistiken vorgestellt werden. Wie oft in einer Stadt schwarzgefahren wird, wirkt sich auf das subjektive Sicherheitsgefühl nicht negativ aus, Taschendiebstahl oder sexuelle Belästigungen, Raubüberfälle oder Clan-Kriege tun dies hingegen schon.

Man braucht bei der Beurteilung der Sicherheitslage eines Ortes – anstatt diffuser Zahlen – konkrete, aussagekräftige Statistiken. Diese gibt es durchaus, werden von den Behörden aber nicht ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt, weil sie kritische Fragen aufwerfen.

So haben sich seit 2014 die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Hamburg verdoppelt, worunter sexuelle Belästigungen, Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen fallen.

Das bedeutet: Auf einer oberflächlichen, nicht differenzierenden Ebene wird bei den Vorstellungen der Kriminalstatistiken das Fazit gezogen, diese Stadt oder jenes Land sei „kontinuierlich immer sicherer“ geworden, während auf den unteren, ausdifferenzierten Daten-Ebenen sich gegenläufige Tendenzen zeigen. Während die Polizei Hamburg sagt, ihre Stadt würde sicherer werden, belegt die Kriminalstatistik eine drastische Zunahme der Sexualdelikte, die mit der Politik der offenen Grenzen seit 2015 korreliert.

Verdreifachung der Sexualdelikte in Sachsen
In Sachsen verhält es sich ebenso: Die Vorstellung der Kriminalstatistik leitete Innenminister Armin Schuster (CDU) mit folgender Aussage ein: „Sachsen ist ein sicheres Bundesland, denn die Allgemeinkriminalität bleibt im mehrjährigen Vergleich weiterhin niedrig. Die sächsische Polizei hat mit ihrer Arbeit die Aufklärungsquote auf den höchsten Stand der letzten zehn Jahre gebracht.“

Wieder wird der Eindruck erzeugt, dass Deutschland seit 2015 sogar sicherer geworden ist. Schaut man sich aber spezifische Daten an, so erkennt man für Sachsen den auch für Hamburg geltenden Trend: Sexualdelikte nehmen seit 2014 deutlich zu. Sie haben sich sogar verdreifacht. Es gibt hier keine Kontinuität in Sachen Kriminalität, sondern ebenfalls eine Steigerung, die mit der Einwanderungspolitik korreliert.

Wer die allgemeine Sicherheitslage bewerten möchte, ist auf genaue Statistiken angewiesen. Aus einem abstrakten Daten-Sammelsurium lässt sich nicht auf die Entwicklung der Sicherheit im öffentlichen Raum rückschließen.

Eine undifferenzierte Datenansammlung, die die unterschiedlichsten Straftaten rein quantitativ aufsummiert, ist vielmehr dazu geeignet, reale Bedrohungen der Einwanderungspolitik zu verschleiern, um von jenen präzisen Daten abzulenken, die besorgniserregende Entwicklungen belegen.

Quelle: nius.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.03.2024

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