Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.03.2024 (Textausgabe)

Undichte Stelle im BAMF: Behördenmitarbeiter verrät Ausländern Lösungen für Deutsch-Tests

Nürnberg. Als ob die Zuwanderung nach Deutschland nicht ohnehin längst jedes zuträgliche Maß überschritten hätte, sorgt jetzt auch noch ein Bestechungsfall für Empörung, der Migranten zusätzliche Schlupflöcher eröffnet hat. Nach einem WDR-Bericht soll ein Mitarbeiter des Bundesamts für Migration (BAM) Fragen und Antworten für die Sprachprüfung herausgegeben haben – gegen eine Zahlung von 250 Euro.

Die Prüfungsfragen und -antworten waren demnach über Telegram gegen Geld erhältlich.

Beim BAMF selbst hieß es dazu auf Anfrage der dpa, nähere Informationen, insbesondere zu möglichen Tätern und möglichen Betroffenen, lägen nicht vor. Das Bundesamt setze aber alles daran, „die unerlaubte Veröffentlichung von Testmaterial schnellstmöglich aufzuklären, soweit dies möglich ist“. Grundsätzlich gelten laut BAMF hohe Sicherheitsstandards, die einen Betrug bei der Prüfung ausschließen sollen.

„Ein Verstoß gegen diese Vorgaben in betrügerischer Absicht hätte schwerwiegende Konsequenzen für die betroffenen Institute, darunter der Verlust ihrer Zulassung für die Durchführung von Integrationskursen und Strafanzeigen gegen handelnde Personen“, hieß es weiter.

Der WDR beruft sich bei seinem Bericht auf Angaben von Kursteilnehmern. Außerdem habe sich ein Mitarbeiter als Prüfling ausgegeben und gegen 250 Euro über eine Telegram-Gruppe zwei Tage vor Prüfungstermin die Fragen und Antworten seines Tests erhalten.

Die Sprachprüfung Deutsch-Test für Zuwanderer (DTZ) als Teil des Integrationskurses besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Mit Stand von Mitte März verfügten deutschlandweit 1467 Kursträger über eine Zulassung als DTZ-Prüfungsstelle. 2023 wurden knapp 361 600 DTZ-Tests von der beauftragten Gesellschaft für Akademische Studienvorbereitung und Testvorbereitung (g.a.s.t./Bochum) ausgewertet. (rk)

Quelle: zuerst.de

Corona-Protokolle – Wie das RKI bei den Schwärzungen auf Zeit spielt

Das „Multipolar-Magazin“ klagt auch auf Freigabe der mehr als tausend geschwärzten Stellen in den RKI-Protokollen. Doch die Lauterbach-Behörde will den Gerichtstermin platzen lassen.

BERLIN. Das RKI hat über seine Anwälte beantragt, den für den 6. Mai geplanten Gerichtstermin über die geschwärzten Stellen in den veröffentlichten Protokollen zu verschieben. An diesem Tag soll das Berliner Verwaltungsgericht entscheiden, ob die Unkenntlichmachungen ebenfalls freigegeben werden müssen. Davon betroffen sind vor allem Aussagen zu den Impfstoffen und zur Impfpflicht.

Darauf klagt das Multipolar-Magazin, das es im Rahmen des Informationsfreiheitgesetzes bereits juristisch erreicht hatte, daß die Protokolle des Krisenstabes vom RKI herausgegeben werden mußten. Die Papiere sorgen seitdem für Wirbel, weil aus ihnen hervorgeht, daß die von Bundesregierung und Ministerpräsidenten getroffenen harten Corona-Maßnahmen wie Lockdowns, Schulschließungen und Maskenpflicht den Auffassungen des Experten-Gremiums zuwiderliefen.

RKI-Anwälte sollen verhindert sein
Beantragt hat die Verschiebung der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme die Wirtschaftskanzlei Raue, die das RKI in der Auseinandersetzung vertritt. Dies teilte das Gericht den Multipolar-Anwälten von mit. „Der Verhandlungstermin war den beteiligten Anwälten bereits im Januar mitgeteilt worden“ berichtete das Magazin in eigener Sache.

Die Kanzlei besteht aus 80 Anwälten, doch angeblich könnten nur die beiden Juristen Wolfram Hertel und Arne Dittloff das Verfahren „alleinverantwortlich“ bearbeiten. Doch diese seien am 6. Mai verhindert. Das Robert-Koch-Institut ist direkt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstellt. Dieser ist auch weisungsbefugt.

Über die Verschiebung kann der zuständige Richter erst nach dem Ende seiner Elternzeit am 17. April entscheiden, heißt es in der Antwort des Gerichts, aus dem das Magazin zitiert. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

„Falschen Weg eingeschlagen“ – Frühjahrs-Gutachten wird zum Scherbengericht über Habeck

Warum kommt die Weltwirtschaft in Gang, die deutsche aber nicht? Die Wirtschaftsweisen machen die Regierung und dort besonders einen Politiker für die Niedergang verantwortlich.

BERLIN. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben die drastische Reduzierung ihrer Wachstumsprognose von 1,3 auf 0,1 Prozent mit scharfer Regierungskritik, insbesondere an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), verbunden. Dieser nahm später das Frühjahrsgutachten entgegen mußte die Manöverkritik der fünf Wirtschaftsweisen über sich ergehen lassen.

Torsten Schmidt vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte Habecks Subventionspolitik. Mit der Unterstützung einzelner Unternehmen mit Milliarden Euro haben der Grünen-Politiker und Bundesregierung „den falschen Weg eingeschlagen“. Stattdessen müsse die Politik „die Rahmenbedingungen schaffen“ und beispielsweise Fragen zur künftigen Energieversorgung klären.

Denn an den hohen Energiepreisen krankt die deutsche Wirtschaft und macht sie international immer weniger wettbewerbsfähig. Die Ampel erhöht jedoch dauernd die Klimaabgaben, so daß die Tarife in Deutschland hoch bleiben, obwohl die Preise dafür fallen. Hinzu kommt die Mehrwertsteuererhöhung auf Gas ab April, die die Belastung um weitere elf Prozent nach oben treibt.

Habeck-Lindner-Streit verunsichert Wirtschaft
Auch Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft kritisierte bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens die Ampel-Koalition. Da es unter den Regierungsparteien permanenten Streit über die Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gebe, wisse niemand, wohin es in den nächsten Jahren gehe. Dies sei der maßgebliche Grund dafür, daß die Unternehmensinvestitionen eingebrochen seien. Gemeint ist die Auseinandersetzung zwischen Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die weitere Staatsverschuldung.

Obwohl sich die Weltwirtschaft immer besser entwickle, seien die deutschen Exporte gesunken, erklärte Koohts. Dafür machte er die Ampelpolitik mit ihren hohen Energiepreisen verantwortlich. Dies führe zur gesunkenen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und dazu, daß Unternehmen, nicht nur aus der Chemieindustrie, Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagerten.

Auch wenn die Wirtschaftsforscher ein Miniplus vorhersagen, ändere sich insgesamt nur wenig zum Guten. Kooths sprach vom „Dreiklang aus lahmender Konjunktur, lähmender Politik und leidendem Wachstum“. Die Gutachter erwarten im laufenden Jahr nur den anziehenden privaten Konsum als stärksten Stabilisator des Wirtschaftswachstums. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Neue Umfrage – Deutliche Mehrheit glaubt: Mit Deutschland geht es bergab

Die fetten Jahre sind vorbei, glaubt eine deutliche Mehrheit der Bürger in Deutschland laut einer Umfrage. Doch abseits der medialen Hysterie über die Umfragewerte der AfD und die vermeintlich bedrohte Demokratie lieben die Deutschen doch eines ganz besonders.

HAMBURG. Die Deutschen haben den Glauben an die Zukunft verloren. 63 Prozent der Bundesbürger sind überzeugt, mit ihrem Land geht es bergab, 2021 sahen das lediglich 47 Prozent so. Im weltweiten Vergleich sind nur die Ungarn (69 Prozent), die Schweden (73 Prozent) und die Südafrikaner (76 Prozent) besorgter um die Zukunft, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervorgeht, bei der Bürger in 28 Ländern befragt wurden.

Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) halten ihre Gesellschaft für zerrüttet. 59 Prozent der Bundesbürger denken, etablierte Politiker und Parteien kümmerten sich nicht um die Belange der Bürger – im Vorjahr waren es lediglich 49 Prozent. Daß die Wirtschaft zugunsten der Reichen und Mächtigen agiere, halten 62 Prozent der Deutschen für zutreffend. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) findet, Experten würden die realen Probleme und Bedürfnisse der Menschen nicht verstehen.

Etwas weniger als die Hälfte der Befragten (46 Prozent) glauben, die Bundesrepublik wäre bei einem Einwanderungsstopp ein stärkeres Land. Dieser Wert war im Vorjahr derselbe, 2021 waren es lediglich 36 Prozent, die dieser Aussage zustimmten. Weniger als jeder Vierte (23 Prozent) ist besorgt, Migranten könnten ihm den Arbeitsplatz wegnehmen. Dieser Wert ist seit Jahren unverändert und der niedrigste von allen abgefragten Nationen.

Deutschland ist resistent gegen Führer-Phantasien
Die Deutschen sind freiheitsliebender als oft angenommen, wie die Befragung von Ipsos zeigt. Lediglich 38 Prozent der Bürger glauben, es brauche eine starke politische Führungspersönlichkeit, die das Land von den Reichen und Mächtigen zurückerobert. In keinem anderen abgefragten Land war dieser Wert so niedrig – weltweit stimmen dieser Aussage 63 Prozent zu. Nur 27 Prozent der Bundesbürger denken, es brauche einen starken Führer, der bereit ist, Regeln zu brechen, um das Land wieder auf Vordermann zu bringen.

Ipsos hat für die aktuelle Studie insgesamt 20.630 Personen zwischen 18 und 74 Jahren aus 28 Nationen online befragt. Das Unternehmen ist mit mehr als 18.000 Mitarbeitern in 90 Ländern das größte Meinungsforschungsinstitut der Welt. Es wurde 1975 in Paris gegründet und beschäftigt in Deutschland mehr als 500 Personen in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Nürnberg und München. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Ausgerechnet in NRW – Neue Umfrage-Katastrophe für die SPD
Dieser Absturz ist beispiellos: Die NRW-SPD, die mit großen Namen wie Johannes Rau, Wolfgang Clement und Hannelore Kraft lange Jahre die Macht an Rhein und Ruhr war, sie liegt in einer neuen Umfrage komplett am Boden!

Nur 16 Prozent der Wähler würden bei Landtagswahlen noch ihr Kreuzchen bei der SPD machen, die bereits bei der letzten Wahl im Mai 2022 nur noch 26,7 Prozent erreicht hatte. Das ergibt sich aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für 38 Tageszeitungen.
Diese Zahl wirkt umso unfassbarer, weil die SPD bis zu ihrer Abwahl im Jahr 2005 das einwohnerstärkste Bundesland über 29 Jahre ununterbrochen regiert hat. Von der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ war denn auch oft die Rede. Nur fünf Jahre später eroberte die Partei mit Hannelore Kraft die Staatskanzlei noch einmal zurück.
Danach ging’s für die SPD nur noch abwärts.

In der SPD-Parteizentrale in Düsseldorf dürften aber nicht nur deshalb alle Alarmglocken schrillen. Denn 89 Prozent der Wahlberechtigten und sogar 73 Prozent der SPD-Anhänger können laut Forsa keinen politischen Akteur der NRW-SPD namentlich benennen. Die neue Doppelspitze des 88 000 Mitglieder starken Landesverbandes, die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp und der Bundespolitiker Achim Post, ist lediglich zwei Prozent der Wähler bekannt. Sie folgten 2023 dem ebenfalls farblos gebliebenen Thomas Kutschaty nach.

AfD mehr als verdoppelt, FDP raus

Zufriedene Gesichter dürfte es dagegen in der Düsseldorfer Staatskanzlei geben. Denn würde am Sonntag gewählt, könnte sich die CDU von Parteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst auf 37 Prozent steigern – nach 35,7 Prozent bei der Wahl 2022. Die Grünen würden mit 16 Prozent schwächer abschneiden als 2022 (18,2 Prozent), Schwarz-Grün könnte aber weiter regieren. Gewinner ist auch die AfD, die sich laut Umfrage massiv auf 13 Prozent verbessern kann (2022: 5,4 Prozent). FDP, (4 Prozent) Linke (3 Prozent) und Bündnis Sahra Wagenknecht (4 Prozent) würden den Einzug in den Landtag derzeit nicht schaffen.

Die Zufriedenheit mit der schwarz-grünen Landesregierung stieg seit der letzten Umfrage dieser Art (Juni 2023) von 38 Prozent auf jetzt 47 Prozent. Mit der Arbeit von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sind 53 Prozent der Befragten zufrieden. Im Juni 2023 waren es noch 50 Prozent.

Für die Umfrage befragte Forsa insgesamt 1502 Wahlberechtigte über 18 Jahre aus NRW. Die Erhebung fand vom 5. bis 14. März statt.

Quelle: Bild-online

Mitten in Essen – Wilde Clan-Schlägerei mit Äxten

Essen – Sie kamen mit Äxten, Brecheisen und Hämmern: wilde Massen-Schlägerei zwischen Großfamilien mitten in Essen!
Mehr als dreißig Personen gingen am Nachmittag auf einer Hauptverkehrsstraße aufeinander los. Nach BILD-Informationen soll es sich dabei um zwei verfeindete libanesische Großfamilien handeln. Bei dem Streit soll es um Ehrverletzung und Beleidigungen gegangen sein.

Streifenwagen und eine Einsatzhundertschaft der Polizei rasten sofort zum Tatort auf der Steeler Straße, im Flackern des Blaulichts flüchteten viele der beteiligten Personen. Trotzdem konnten mehrere Personalien festgestellt werden, ein Auto mutmaßlicher Täter wurde sichergestellt.
Brisant: Es war nicht die erste Auseinandersetzung zwischen den arabischstämmigen Familien. Bereits Dienstag kam es zu einer Schlägerei mit rund fünfzehn Personen. Nach BILD-Information ist jetzt die Befürchtung groß, dass die Lage weiter eskalieren könnte.

Ein Polizeisprecher: „Verletzt wurde bei der Auseinandersetzung niemand. Einige Personen klagten aber über Reizungen der Augen.“ Ob jedoch möglicherweise verletzte Clan-Mitglieder auf den Krankenwagen gewartet hätten, ist fraglich.

Die Steeler Straße musste nach der Schlägerei mehrere Stunden für den Verkehr gesperrt werden, auch Straßenbahnen kamen nicht mehr weiter. Die Fahndung nach weiteren Beteiligten läuft.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.03.2024

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