Plötzlich wieder gefragt: Reservisten sollen Bundeswehr-Lücken auffüllen
Berlin. Die von der NATO provozierte neue Blockkonfrontation macht vieles wieder möglich, weas jahrzehntelang undenkbar war. Weil die Bundeswehr unter akuter Personalnot leidet, sollen jetzt die Reservisten wieder verstärkt in die Planungen des Bundesverteidigungsministeriums einbezogen werden.
Einen diesbezüglichen Vorstoß machte jetzt der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg: „Im Verteidigungsfall brauchen wir die Reservisten für die Sicherung des eigenen Landes und der Infrastruktur, für die logistische Unterstützung der Partnernationen in Deutschland und nicht zuletzt für den Feldersatz der kämpfenden Truppe an der Front“, ließ Sensburg die „Bild“-Zeitung wissen. Wenn Deutschland angegriffen werde und sich im Kriegszustand befinde, „werden wir über eine zweite und dritte Verteidigungswelle nachdenken müssen“, orakelt Sensburg, der auch Oberst der Reserve ist. „Diese werden in erster Linie aus Reservisten bestehen.“
Um Deutschland im Ernstfall verteidigen zu können, benötige man 800.000 Soldaten, rechnet Sensburg vor. Es gebe rund 900.000 ehemalige Soldaten beziehungsweise Wehrpflichtige, die den Status „Reservist“ hätten und unter 65 Jahre alt seien, sagte Sensburg weiter. „Bei ihnen sollten wir sehr zügig den Gesundheitsstatus und die Verfügbarkeit erfassen, um sie im Heimatschutz und der Landes- und Bündnisverteidigung einzuplanen und sie auch Schritt für Schritt wieder üben zu lassen.“ Zunächst solle die Bundeswehr die Zahl von derzeit 34.000 jährlich zu Wehrübungen herangezogenen Reservisten auf 50.000 erhöhen.
Die Bundeswehr hat massive Probleme, genügend Soldaten zu finden. Ihre Personalstärke ist trotz aller Anstrengungen zum Ende des vergangenen Jahres auf 181.500 Männer und Frauen gesunken. Erklärtes Ziel ist es, daß die Bundeswehr bis 2031 wieder auf 203.000 Soldaten anwächst. (he)
Quelle: zuerst.de
Ein „War Room“ für Berlin: Springt Steve Bannon der AfD bei?
Berlin. Man hat in Deutschland lange nichts mehr von ihm gehört – jetzt könnte er für die deutsche Politik zu einem Faktor werden: Steve Bannon, der frühere Strategieberater von Ex-Präsident Donald Trump, will jetzt auch in Deutschland mit seinem Podcast Präsenz zeigen und damit die AfD unterstützen. Der deutsche Podcast solle den Namen „War Room Berlin“ tragen, will der „Spiegel“ erfahren haben. Bannon soll allerdings sei er noch auf der Suche nach einem deutschsprachigen Moderator sein.
Bannon macht kein Geheimnis aus seiner Sympathie für die AfD. Seiner Einschätzung nach ließen sich deren Umfragewerte auf 50 bis 60 Prozent hochtreiben.
Falls in den USA im November Donald Trump wiedergewählt würde, hält es Bannon auch in Deutschland für unumgänglich, die Sozialausgaben zu begrenzen, um mehr Geld in Rüstung und Verteidigung investieren zu können. Die USA würden unter Trump nicht länger für die Sicherheit der Europäer garantieren. „Wir Amerikaner haben verstanden, welchem Schwindel wir aufgesessen sind: Ihr finanziert ein großartiges soziales Netz mit einer guten Krankenversicherung und bezahlt Leute dafür, daß sie früher in Rente gehen? Und die amerikanischen Arbeiter sollen für eure Verteidigung aufkommen?“, diktierte er dem „Spiegel“.
Bannons „War Room“ gilt als einer der erfolgreichsten Polit-Podcasts in den USA. Kontakte zur AfD gibt es bereits – Parteispecherin Weidel traf Bannon 2018 zu einem Meinungsaustausch. (rk)
Quelle: zuerst.de
Energiewende – Hilferuf aus Brandenburg: Erster Stadt geht der Strom aus
Wärmepumpen und E-Autos verbrauchen zu viel. Oranienburg bei Berlin geht die Energie aus. Nun verweigern die Stadtwerke neuen Haushalten, Gewerbe und Industrie die Stromanschlüsse.
ORANIENBURG. Hilferuf an die Bundesnetzagentur aus dem brandenburgischen Oranienburg: Die Stadtwerke haben an die Bundesbehörde gemeldet, das Hochspannungsnetz könne nicht genug Strom für die wachsende Stadt zur Verfügung stellen. Der Energiebedarf ist zuletzt durch E-Autos und Wärmepumpen stark gestiegen. Daher müßten solche Projekte auf Eis gelegt werden. Auch die Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie wird gestoppt, weil man keine Stromversorgung bereitstellen könne.
Um den Blackout zu vermeiden, plant die Stadt jetzt ein neues Umspannwerk. Doch die Fertigstellung wird Jahre dauern. Erste Konsequenz: Die Stadtwerke Oranienburg nehmen keine Neukunden mehr an. Denn „die Versorgungsmöglichkeiten“ seien „ausgeschöpft“, sagte der Geschäftsführer der Stadtwerke, Peter Grabowsky, der Märkischen Allgemeinen Zeitung.
Ursache: Wärmepumpen und Neubürger
Zum erhöhten Strombedarf hätten laut Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) unter anderem das starke wirtschaftliche Wachstum, der Zuzug von Neubürgern nach Oranienburg sowie der verstärkte Einbau von Wärmepumpen geführt. Die im Norden des Berliner Speckgürtels gelegene Stadt ist zwischen 2012 und 2022 von 41.621 auf 48.610 Einwohner gewachsen – ein Plus von 16,5 Prozent. die Stadt ist vor allem durch das Hohenzollernschloß, das KZ Sachsenhausen und die zahlreichen Funde von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg bekannt.
Schon seit mehr als einem Jahr fordere sein Unternehmen zusätzliche Stromkapazitäten, ergänzte Grabowsky. Der Lieferengpaß wirkt sich bereits jetzt auf Haushalte und Unternehmen in der Oranienburger Kernstadt sowie im Ortsteil Sachsenhausen aus: Um das Stromnetz in Oranienburg stabil zu halten, könnten die Stadtwerke ab sofort keine Neuanmeldungen oder Leistungserhöhungen von Hausanschlüssen mehr genehmigen, heißt es aus dem städtischen Unternehmen.
Das Verbot betreffe darüber den Anschluß von Wärmepumpen und die Ladeinfrastruktur für E-Autos. Außerdem könnten keine neuen Gewerbe- und Industrieflächen an das Netz angeschlossen und mit Strom beliefert werden. Bestehende Verträge seien von den Maßnahmen nicht betroffen.
Stromengpaß sei „sehr ärgerlich“
Das nun ins Auge gefasste stadteigene Umspannwerk werde nach ersten Schätzungen in rund fünf Jahren fertig sein. Mindestens 35 Millionen Euro plus Bau- und Nebenkosten müssen dafür aufgebracht werden.
Grabowsky: „Wir bedauern diese Entwicklung außerordentlich.“ Sie sei „sehr ärgerlich“. Erst das neue Umspannwerk könne „die Versorgungssicherheit in Oranienburg gewährleisten“. Solange arbeiteten die Stadtwerke mit dem Privatunternehmen E.dis, das das Hochspannugsnetz betreibt „an einer Zwischenlösung, um den Engpaß zu beseitigen“. Wie die aussehen soll, ist unklar.
Stadtverordnete geben Geld frei
Bürgermeister Laesicke versuchte eine Erklärung: „Der Strombedarf unserer wachsenden Stadt hat sich enorm entwickelt, schneller, als es in der Vergangenheit vorausgesehen wurde.“ Hier zeige sich die Herausforderung, „die Infrastruktur genauso schnell auszubauen“. Man arbeite mit Hochdruck daran, „die Stadtentwicklung nicht komplett auszubremsen, sondern ausreichend Leistung zur Verfügung zu stellen, für unsere großen Industrieunternehmen genau wie für private Häuslebauer“.
Für den Neubau des Umspannwerkes stellten die Stadtverordneten am Montag für das laufende Jahr 13,8 Millionen Euro zur Verfügung. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Migration und innere Sicherheit – Tausende Straftaten durch geduldete Ausländer in Sachsen
Auch in Sachsen explodieren die Zahlen der Ausländerkriminalität. Im Freistaat sind allein die nur geduldeten Asylbewerber für tausende Straftaten verantwortlich – darunter auch viele Sexualdelikte.
DRESDEN. Abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber haben in Sachsen im vergangenen Jahr mehrere tausend Straftaten begangen. Insgesamt begingen sie 4.976 Straftaten, wie die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion mitteilte. Darunter fallen 104 Sexualdelikte, 1.370 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzung und 939 Fälle schweren Diebstahls.
Der innenpolitische Sprecher der AfD im Landtag, Sebastian Wippel, zeigte sich alarmiert über die Zahlen. „Alle diese schweren Straftaten und das Leid der Opfer hätten verhindert werden können, wenn die Ausreisepflicht für die abgelehnten Asylbewerber konsequent durchgesetzt worden wäre“, kritisierte der Politiker.
Ausländerrechtliche Delikte sind nicht mitgerechnet
Wippel gab an, ein Großteil der Duldungen für abgelehnte Asylbewerber würde erteilt, „weil die Migranten bei der Einreise ihre Pässe vernichtet hatten und den Behörden ihre Identität nicht preisgeben wollten“. Es sei daher unverantwortlich, „die illegalen Einwanderer dafür mit reichlich Bargeld, Wohnung und einer Duldung zu belohnen“.
Anerkannte Asylbewerber waren laut der Kriminalstatistik des Freistaates 2023 in fast 2.500 Ermittlungsverfahren tatverdächtig. Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden wurde, begingen 6.752 Straftaten. Damit sind Asylmigranten zusammengerechnet in Sachsen für beinahe 15.000 Straftaten verantwortlich. Ausländerrechtliche Delikte sind dabei nicht eingerechnet. (ho)
Quelle: Junge Freiheit
Kiel: Bombenentschärfung am Sonntag
Mehr als 7.000 Menschen in den Kieler Stadtteilen Dietrichsdorf, Wellingdorf und Ellerbek müssen am Sonntag ihre Wohnungen verlassen. Der Kampfmittelräumdienst will dann laut Polizei einen Blindgänger in der Schwentinemündung entschärfen. Bis 11 Uhr sollen die Anwohner ihre Wohnungen verlassen haben. Wie lange die Entschärfung dauern könnte, ist noch nicht klar.
Quelle: NDR Schleswig-Holstein
ESAKLATION – Iran erklärt „Zeit reif“ für Schlag gegen Israel – USA garantieren „eisernen“ Beistand
Auf seinen Propaganda-Kanälen droht der Iran, dass ein Vergeltungsschlag gegen Israel kurz bevorstehe. Informierte US-Quellen sehen darin mehr als leere Drohungen: US-Senator Rubio spricht vom „gefährlichsten Moment im Nahen Osten seit 1973.“
Die Spannungen zwischen dem Iran und Israel nehmen nach dem Schlag gegen die Revolutionsgardisten in Damaskus weiter zu. Anfang des Monats hatte Israel hochrangige Offiziere und Generale der iranischen Terror-Truppe, die in die Planung des Hamas-Großangriffs vom 7. Oktober involviert waren, bei einem Luftschlag getötet. Seitdem droht der Iran mit Vergeltung und Israel ist in Alarmbereitschaft.
Jetzt hat der Iran seine Drohungen erneuert. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA schrieb am Mittwoch, die Zeit sei „reif“, Israel zu bestrafen. Sie behauptete, dass eine endgültige Entscheidung über die Reaktion auf Israels Angriff getroffen worden sei und fügte hinzu, dass ein Ausbleiben der Reaktion die „Abschreckung“ des Irans untergraben würde. Die Nachrichtenagentur Tasnim, die den Revolutionsgarden nahesteht, schrieb ebenfalls, dass die „Bestrafung“ Israels unvermeidlich sei und „schwer“ ausfallen werde.
In Amerika wird das nicht als leere Drohung verstanden: US-Beamte teilten dem in Katar ansässigen Sender Al Jazeera mit, dass die USA davon ausgehen, dass ein iranischer Angriff als Vergeltung für den israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April unmittelbar bevorsteht und eher vom Iran selbst als von Stellvertretern durchgeführt wird.
Der republikanische US-Senator Marco Rubio, Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats, hat außerdem öffentlich erklärt, dass der Iran von seinem eigenen Territorium aus einen groß angelegten Angriff auf Israel starten will und dass Israel sich darauf vorbereitet, darauf „sofort“ mit einem noch schwereren Angriff innerhalb des Irans zu reagieren. Rubio sprach weiter „gefährlichste[n] Moment im Nahen Osten seit 1973.“ Damals hätten die arabischen Staaten, insbesondere Ägypten und Syrien, in einem massiven Überraschungsangriff Israel fast besiegt und vernichtet.
Diplomatische Kanäle glühen – auch Baerbock schaltet sich ein
Israel demonstriert derweil Entschlossenheit gegenüber den iranischen Drohungen. Seit Tagen schon patrouilliert die israelische Luftwaffe verstärkt, um mögliche Flugkörper jeglicher Art zu registrieren und abzuwehren. Bei einem Besuch auf einem Luftwaffenstützpunkt sagte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag, das Land sei auf Bedrohungen von jenseits des Gazastreifens „vorbereitet“. „Wir haben eine einfache Regel aufgestellt“, sagte er. „Wer uns schadet, dem werden wir auch schaden. Wir sind darauf vorbereitet, alle Sicherheitsbedürfnisse des Staates Israel zu erfüllen, sowohl defensiv als auch offensiv“.
Die diplomatischen Bemühungen zur Verhinderung eines Krieges zwischen Teheran und Jerusalem laufen derweil auf Hochtouren. Diplomaten aus der gesamten Region kämpften darum, den Iran von einem Angriff auf Israel abzuhalten, berichten verschiedene Medien. In den vergangenen zwei Tagen hat der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian mit seinen Amtskollegen in Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Irak und der Türkei gesprochen.
Er traf sich außerdem mit Vertretern der syrischen Assad-Regierung und war im Golfstaat Oman zu Gast, dem Experten eine wichtige Rolle bei der indirekten Kommunikation zwischen Washington und Teheran zuschreiben. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock soll ihren iranischen Kollegen angerufen und zur „Zurückhaltung“ aufgefordert haben.
Biden verspricht „eisernen“ Beistand Amerikas zu Israel
Die wirkmächtigste Deeskalations-Anregung könnte jedoch aus den USA kommen: Amerika könnte eingreifen, um Israel bei der Verteidigung gegen einen iranischen Raketenangriff zu unterstützen, sagten US-Beamte am Donnerstag. Damit besteht die Möglichkeit einer direkten Konfrontation nicht nur zwischen Iran und Israel, sondern auch zwischen Iran und den USA. US-Präsident Biden erklärte jüngst wiederholt, der US-Beistand zur Sicherheit Israels sei „eisern“, auch und gerade im Hinblick auf den Iran.
Einige Beobachter waren davon ausgegangen, dass der Iran schon am vergangenen Wochenende angreifen würde. Andere sehen die aktuell laufenden Tage des Zuckerfests, die das Ende des im Islam heiligen Fastenmonats Ramadan markieren, als möglichen Zeitraum für einen solchen Angriff.
Quelle: Apollo-News
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.04.2024
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