Brüssel/Beirut. Weil sie sich zu einem effizienten Schutz der Außengrenzen nicht durchringen will, versucht die EU den Massenansturm außereuropäischer Illegaler immer wieder mit erklecklichen Geldsummen zu stoppen. In aller Regel enden solche Bemühungen im Fiasko: das Geld (der europäischen Steuerzahler!) ist weg, aber der Ansturm geht weiter.
Nach den jüngsten gescheiterten Abkommen – mit Tunesien und Ägypten – versucht es Brüssel jetzt im Libanon. Dort leben seit dem Krieg im benachbarten Syrien ohnehin rund 1,5 Millionen Flüchtlinge, aber vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen eskaliert die Situation. Es droht ein gigantischer Exodus in Richtung Europa. Israel macht im übrigen kein Hehl daraus, daß diese Option von der Regierung in Tel Aviv verfolgt wird.
Deshalb ist nicht zu erwarten, daß die rund eine Milliarde Euro, die EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihre Delegation in Beirut locker zu machen versprachen, die Situation entschärfen wird. Erschwerend kommt hinzu, daß es das ohnehin von Katastrophen geplagte Land seit eineinhalb Jahren nicht schafft, einen Präsidenten zu wählen und die hohe Korruption ihren Teil dazu beiträgt, daß Fördergelder immer wieder in der Schattenwirtschaft versickern.
Das Geld aus Brüssel, das bis 2027 ausgereicht werden soll, soll helfen, das Land zu stabilisieren. Danach sieht es nicht aus. Seit Jahresbeginn zeichnet sich ein wachsender Flüchtlings-Exodus ab. Rund 4000 Syrer haben sich bereits nach Zypern abgesetzt. Die Flüchtlingslager dort sind überfüllt.
Vor diesem Hintergrund ist es womöglich nicht das richtige Signal, sondern ein weiterer „pull factor“, wenn Leyens Delegation unterstrich, die EU wolle legale Wege für syrische Flüchtlinge in Richtung Europa öffnen. Es war denn auch nicht etwa von der Leyen, sondern der libanesische Übergangs-Regierungschef Mikati, der davor warnte, Libanon könnte zu einem „Transitland von Syrien nach Europa“ werden. Sein Land wolle jedenfalls nicht zur dauerhaften Heimat für syrische Flüchtlinge werden. Das ist verständlich – aber nicht unbedingt im Sinne der Europäer. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 07.05.2024
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Das Leichentuch daß alles verdecken soll heiß Euro!