„So nicht akzeptabel“, sagt AfD-Chefin Weidel zum Gerichtsurteil zur AfD-Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall – und kündigt weitere rechtliche Schritte an. Co-AfD-Chef Chrupalla betont, dass „auch dem Verfassungsschutz klare Grenzen aufgezeigt wurden.“
„So nicht akzeptabel“, sagt AfD-Chefin Weidel zum Gerichtsurteil zur AfD-Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall – und kündigt weitere rechtliche Schritte an. Co-AfD-Chef Chrupalla betont, dass „auch dem Verfassungsschutz klare Grenzen aufgezeigt wurden.“ pic.twitter.com/S5Bb54YZIu
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) May 13, 2024
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.05.2024
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Heute wird man schon rechtsextremistisch wenn man bestimmt Themen im Programm nicht anspricht, wie: Friedensvertrag, Art. 23 GG, 146 GG, keine Richter, keine gültigen Gesetze, DSVO vom 25.5. 2016, 25. 7. 2012-es gibt keine BRiD, Gothaer Urteil 28. 5. 2015 zu Hartz VI, Malta Masche, die vorn oben und hinten unten, wie vorn alles gleichzeitig von sich gab? Die Reichsbürger und Selbstverwalter waren darum Rechtsextremisten!
Wieso keine Richter? Sie sind doch da, nur dass sie wie der Rest zu einer (Rechts)Fiktion gehören, an die noch zu sehr geglaubt wird, ebenso wie an vom Menschen gemachte, jedoch künstliche Gesetze.
Wenn die Russen den 2+4 Vertrag kündigen, dann wirst Du erleben wer Richter ist und wer nicht! Dann wird in der Geschichte nicht die Zahl auf 25 000 runter gelogen wie in Dresden zum 12. 2. 45! Wer Frauen, Männer, Kinder vergewaltigt, wer mordet,
wer überfällt, erfährt das Standrecht!
Bonn wird für DIE wieder Hauptstadt, Börlin hat wieder vier Zonen. Hier gibt es sagenhaft billige Energie in aller Form und der Wessi kommt rüber um zu produzieren! Das uns
tyrannisch behandelte Geprassel an Beamten ist in den Westen geflüchtet und die müssen DIE ernähren! Hier kann sich jeder zu jeder Zeit ohne Angst in der Öffentlichkeit aufhalten und frei
bewegen!
Gerichte sind doch auch nicht unparteisch. Eine Schande für unser Land sind die.
Gerichte sind weisungsgebunden ! Als Firma müssen die auf den GF hören.