INTERNATIONAL

Rom/Brüssel. Übereinstimmend prognostizieren aktuelle Meinungsumfragen rechten, rechtspopulistischen und -konservativen Parteien bei der Europawahl am 9. Juni deutliche Zugewinne. Viel spricht deshalb dafür, daß auch die nächste EU-Komission „rechter“ sein wird als die derzeitige unter Ursula von der Leyen. Davon ist jedenfalls Nicola Procaccini überzeugt, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Konservativen und Reformer im Europäischen Parlament (ECR) und Mitglied der italienischen Regierungspartei Fratelli d´Italia (FdI) unter Georgia Meloni.

In einem Interview für die Euronews-Sendung „Global Conversation“ im Giannini-Museum in Latina kritisiert Procaccini die Politik der derzeitigen Kommission als insgesamt „zu links“. Besondere Kritikpunkte seien dabei die Wahl des Niederländers Frans Timmermans zum Klimaschutz-Kommissar für Klimaschutz; diese sieht er kritisch, weil Timmermans den sogenannten „Green Deal“ durchgesetzt habe.

Aber der italienische Rechtspolitiker ist zuversichtlich: „Zum Glück wird dies nicht mehr möglich sein. Denn unabhängig vom Ausgang der Europawahlen wissen wir bereits, daß die nächste Europäische Kommission Mitte-Rechts sein wird, weil die Kommissare durch die Regierungen bestimmt werden, nicht durch die Wahlen. Und die aktuellen Regierungen sind Mitte-Rechts.“

Oberstes Ziel der nächsten Kommission müsse es sein, der illegalen Migration nach Europa ein Ende zu machen. Die ECR-Fraktion sieht er dabei trotz der EU-kritischen Haltung einzelner ihrer Mitgliedsparteien nicht als euroskeptisch. Sie gehöre vielmehr zu denjenigen, „die zur ursprünglichen Idee der Europäischen Union zurückkehren wollen, also zu einem Bündnis von Nationen, das wenige, aber wichtige Dinge gemeinsam tut, das Dinge tut, die Nationalstaaten allein nicht bestmöglich zu tun in der Lage wären“. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 28.05.2024

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