Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.05.2024 (Textausgabe)

Rassistische Russenhetze: In Litauen kein Straftatbestand

Vilnius. Westliche Werte in Reinkultur: offen rassistische Hetze gegen Russen und Russischsprachige ist in Litauen kein Straftatbestand. Die Staatsanwaltschaft von Vilnius stellte dieser Tage die Vorermittlungen in einem Fall von Aufstachelung zum Haß durch den Radio- und Fernsehmoderator Algis Ramanauskas gegen russischsprachige Einwohner des Landes ein. Dies teilte der EU-Abgeordnete Stasys Jakeliūnas mit. Er hatte zuvor Beschwerde gegen Ramanauskas eingereicht.

Im Februar wurde gegen Ramanauskas ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Er war im Januar in einer Mediensendung aufgetreten und hatte dabei unter anderem erklärt: „Die große Mehrheit derjenigen, die sagen, daß es mit den Russen besser war – Vieh“, „in Litauen von einem Viertel bis zu einem Drittel der Menschen, die verbannt werden sollten – all das ist zusammengebrochenes Vieh, die sowjetische Masse“, „Individuen mit schlechter genetischer Qualität, aufgewachsen in Viehfamilien, kein Wunder, daß sie auch zu Vieh werden“.

Im Gerichtsschreiben, das der EU-Abgeordnete Jakeliūnas veröffentlichte, heißt es, daß die Voruntersuchung eingestellt werde, weil „keine Handlung mit den Anzeichen eines Verbrechens oder einer Straftat begangen wurde“. Jakeliūnas ist seit 2019 Mitglied des EU-Parlaments und gehört der Grünen- und Bauernpartei Litauens an. Ramanauskas ist litauischer Regisseur und Schauspieler.

Das russische Außenministerium erklärte, daß die antirussischen Maßnahmen der baltischen Republiken, die „schon vor langer Zeit den rechtlichen Rahmen und die Verhaltensnormen zivilisierter Länder überschritten haben“, nun „die Grenzen des gesunden Menschenverstandes und der Menschlichkeit gründlich überschritten“ zu haben scheinen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Pogromstimmung nach Sylt-Video: Kündigungen sind rechtswidrig

Berlin. Nach dem Bekanntwerden des bundesweit rekordverdächtigen Sylt-Erfolgsvideos („Döp dödö döp“) ziehen Medien und Politik alle Register: während die Behörden nach „Tätern“ fahnden, hat die Politik kein anderes Thema mehr. Und weil auch der Wirt der Sylter Partygaststätte „Pony“ brav apportiert und einige auf dem Video erkannte Tatverdächtige öffentlich bekannt gemacht hat, sehen sich die Betroffenen bundesweiter Empörung und ersten Repressalien gegenüber. Einigen der Urlaubsgäste wurde an ihrem Arbeitsplatz mittlerweile gekündigt.

Doch das ist unzulässig. Darauf macht der Berliner Arbeitsrechtsexperte Felix Hartmann aufmerksam: „Das Verhalten der Sylt-Urlauber mag zwar strafbar sein, etwa als Volksverhetzung oder als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, sagte Hartmann. Aber es fehle jeglicher Bezug zum Arbeitsverhältnis. „Für eine außerordentliche Kündigung reicht das höchstens in Ausnahmefällen.“

Aber selbst eine ordentliche Kündigung sieht Hartmann, der Professor für Arbeitsrecht an der Freien Universität Berlin ist, kritisch. Auch sie setze einen Grund voraus. „Die Vorfälle in Sylt dürften weder für eine außerordentliche noch für eine ordentliche Kündigung reichen“, so Hartmanns Enschätzung.

Wenn es um Verhalten in der Freizeit geht, müsse man die Grenze des arbeitsrechtlich Erlaubten sehr hoch ansetzen. „Die bloße Mitgliedschaft in der AfD wäre kein Grund für eine Kündigung, selbst nicht die Mitgliedschaft in der NPD.“ Denn: das private Arbeitsrecht sei nicht gesinnungsorientiert, und es sollte sich auch nicht in diese unfreie Richtung entwickeln, so der Experte. „Rechtspopulismus oder Rassismus muß man politisch bekämpfen. Ich finde daher viele Äußerungen von Politikern in den vergangenen Tagen sehr bedenklich“, unterstreicht Hartmann.

Anders lägen die Dinge nur, wenn sich die Vorfälle nicht in der Freizeit, sondern im Unternehmen abgespielt hätten: „Wenn jemand so etwas in der Betriebskantine gesungen hätte, wäre das sicherlich eine massive Störung des Betriebsfriedens. So etwas muß der Arbeitgeber nicht dulden.“ Aber – das war in Sylt nicht der Fall. (rk)

Quelle: zuerst.de

Ungebremster Zustrom nach Deutschland: Allein 3,17 Millionen „Schutzsuchende“

Wiesbaden/Berlin. Die Zuwanderung nach Deutschland sprengt mittlerweile jeden Rahmen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist die Zahl der „Schutzsuchenden“ in Deutschland bis Ende 2023 weiter angestiegen. Zu diesem Zeitpunkt seien im Ausländerzentralregister 3,17 Millionen Personen als „Schutzsuchende“ verzeichnet gewesen. Das sind noch einmal 95.000 mehr als im Vorjahr.

Den ersten großen Anstieg der Zahl der „Schutzsuchenden“ gab es vor dem Hintergrund des Kriegsausbruches in der Ukraine im Jahr 2022. Die größte Gruppe stellen denn auch Ukraine-Flüchtlinge mit 977.000 Menschen. Ihre Zahl nahm nach Angaben des Bundesamtes aber im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent ab. Weitere große ethnische Gruppen sind Syrer (712.000, plus 6 Prozent), Afghanen (323.000/plus 13 Prozent), Iraker (200.000/minus 5 Prozent) und Türken (152.000/plus 51 Prozent). Diese fünf Nationalitäten machten insgesamt fast drei Viertel aller Schutzsuchenden aus.

Gut 2,5 Millionen Menschen verfügten Ende vergangenen Jahres über einen Schutzstatus aus humanitären Gründen – deutliche zwölf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt war mit 87 Prozent für die große Mehrheit aller dieser Menschen der Schutzstatus befristet.

Etwa die Hälfte der Menschen mit einem befristeten Aufenthaltsstatus bekam diesen im Wege eines Asylverfahrens. Ohne Asylverfahren gab es allerdings ebenfalls Schutz, denn er wurde vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges großzügig gewährt. Nur bei 189.000 Geflüchteten wurde das Asylgesuch abgelehnt oder ging der Schutzstatus aus anderen Gründen verloren.

Wegen noch nicht rechtskräftiger Entscheidungen war nach Angaben des Bundesamtes bei 455.000 Menschen der Schutzstatus Ende 2023 noch offen. Das seien 20 Prozent weniger als im Vorjahr gewesen, was den Statistikern zufolge vor allem mit bearbeiteten Anträgen von Ukrainern zusammenhing. (rk)

Quelle: zuerst.de

„Die Leute haben keinen Bock, die Welt zu retten“ – Ex-Manager der „Rügenwalder Mühle“ teilt gegen vegane Produkte aus

Ob schlechter Geschmack, ekliger Geruch oder falsche Prioritäten: Ausgerechnet der ehemalige Geschäftsführer des Vegan-Pioniers „Rügenwalder Mühle“ teilt gegen die Branche aus. Auch die Grünen bekommen ihr Fett weg.

FRANKFURT AM MAIN. Der ehemalige Geschäftsführer der Rügenwalder Mühle, Godo Röben, hat deutliche Kritik an den Herstellern veganer Fleischersatzprodukte geäußert. „Ich finde, daß 80 Prozent der Fleisch-Alternativen schlecht sind, in vielerlei Hinsicht“, sagte er in einem Interview mit der FAZ. Nach wie vor gebe es viel zu tun, etwa beim Geruch, bei der Textur sowie der Verwendung von Zusatzstoffen.

Zudem kritisierte er den Fokus auf Verzicht für die Umwelt als Marketingstrategie. „Die Leute haben aktuell keinen Bock, die Welt zu retten.“ Als Beispiel nannte er die Grünen, die „immer Verzicht gepredigt“ hätten, wenn es um eine Politikänderung gegangen sei. „Das war bei den Autos so, bei Strom und eben auch bei der Ernährung – und das flog ihnen immer um die Ohren.“ Es werde immer so bleiben, daß Menschen Fleisch essen wollen, fügte er hinzu.

Röben glaubt trotzdem an die Zukunft veganer Ersatzprodukte
Dennoch bescheinigte Röben der veganen Branche positive Zukunftsperspektiven. Demnach sei der Umsatz mit fleischlosen Lebensmitteln allein im März um 18 Prozent gestiegen. „In den Supermärkten gibt es nicht so viele Segmente mit Zuwachsraten, wie sie vom Veggie-Sortiment in den vergangenen zehn Jahren geliefert wurden“, sagte der Ex-Manager der FAZ.

Zudem wolle rund die Hälfte der Bevölkerung den Konsum tierischer Produkte reduzieren, etwa aus gesundheitlichen Gründen. „Es gibt doch zu denken, wenn Ihnen der Arzt sagt, Sie sollen besser jeden Tag pflanzliche Fette zu sich nehmen, statt tierisches Fett zu konsumieren.“ Der Betriebswirt prognostizierte, daß staatliche Eingriffe ebenso wie steigende Produktivität für den Preisvorteil zugunsten pflanzlicher Produkte sorgen würden. „Neben den besseren Haltungsbedingungen, die Geld kosten, wird es wahrscheinlich auch zu einer Tierwohlabgabe und oder zu einer höheren Mehrwertsteuer für Fleischprodukte kommen“, erklärte er.

Röben war von 1995 bis 2021 Geschäftsführer der Rügenwalder Mühle. Unter seiner Leitung hatte sich der Lebensmittelhersteller als einer der ersten Anbieter von Fleischersatzprodukten in Deutschland etabliert. Ende März genehmigte die EU-Kartellbehörde jedoch den Verkauf des Unternehmens an den Nahrungskonzern Pfeifer & Langen. Im Vorfeld des Verkaufs hatte die Firma einen 90prozentigen Gewinneinbruch für das Jahr 2022 vermeldet. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Hamburg – Grüne empört – Oppositionsanträge kommen mit Stimmen der AfD durch

Demokratie ist, wenn die Grünen ihren Willen bekommen. So das Selbstverständnis. In Hamburg-Eimsbüttel machen ihnen nun SPD, FDP und CDU einen Strich durch die Rechnung – und stimmen gemeinsam mit der AfD ab.
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HAMBURG. Im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel haben Politiker von der CDU, der SPD und der FDP gemeinsam mit der AfD abgestimmt, um zwei Anträge gegen den Willen der Grünen durchzusetzen. Bei einem Projekt ging es um den fahrrad- und fußgängerfreundlichen Umbau einer Straße, bei dem anderen ging es um neue Parkplätze auf einem Schulhof. Beide Anträge wurden in der Bezirksversammlung mit acht Stimmen und sieben Gegenstimmen beschlossen, wie ein Sprecher des Bezirksamts gegenüber dem Spiegel bestätigte.

In den Ausschüssen der Bezirksversammlung haben die Grünen mit sechs Stimmen die Mehrheit, gefolgt von der SPD und der CDU mit jeweils drei Stimmen. FDP, Linkspartei und AfD haben jeweils einen Vertreter. Weil die Linkspartei gemeinsam mit den Grünen gegen die beiden Anträge stimmte, ist klar, daß die Befürworter gemeinsam mit der AfD abgestimmt haben.

Die Eimsbütteler Grünen reagierten verärgert auf die Vorgänge. Fraktionschefin Kathrin Warnecke betonte, ihre Partei habe die SPD und die CDU „darauf hingewiesen, daß es für den Antrag keine demokratische Mehrheit geben wird“. Die Grünen hätten den „klaren Anspruch“ an alle anderen Parteien: Wenn es nur mit der AfD Mehrheiten gebe, müßten die Anträge zurückgezogen werden.

SPD-Fraktionschef: „Keine Zusammenarbeit oder irgendeinen Austausch mit der AfD“
Der Fraktionschef der SPD, Gabor Gottlieb, widersprach dieser Aussage und erhob seinerseits Vorwürfe gegen die Grünen. Die Partei hätte in der Vergangenheit „mehrfach das Angebot für geordnete Kooperationen abgelehnt“, sagte Gottlieb dem Spiegel. Es gebe von Seiten der SPD „keine Zusammenarbeit oder irgendeinen Austausch mit der AfD“, betonte er. Anträge der AfD lehnten die Sozialdemokraten „konsequent ab“.

Bei den jüngsten beiden Abstimmungen sei es um Sachthemen gegangen, „die auf öffentlich kommunizierten, kommunalpolitischen Positionen der SPD basieren“. Würden die anderen Parteien ihr Abstimmungsverhalten an der AfD ausrichten, würde der Partei damit eine Bedeutung zugemessen, die ihr nicht zustehe, argumentierte der 44jährige.

CDU-Fraktionschef: Niederlage für Grüne „schwer zu ertragen“
CDU-Fraktionschef Rüdiger Kuhn sieht das ähnlich. Für die Grünen sei es „schwer zu ertragen, nicht immer die Mehrheit organisieren zu können“. Für seine Partei gelte weiterhin: „Mit der AfD gibt es keinerlei Kommunikation, geschweige denn Absprachen oder Gemeinsamkeiten.“ Die aktuelle Debatte um das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien nütze „ausschließlich der AfD“.

Auch der örtliche FDP-Fraktionschef Benjamin Schwanke betonte, die Mehrheiten für die Anträge mit Hilfe der AfD seien „nicht vorhersehbar“ gewesen. Zwischen seiner Partei und der AfD gebe es weder Absprachen noch anderweitig geartete Zusammenarbeit. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Berlin – Clan wollte offenbar Abschiebung von Mitglied verhindern

In Berlin soll ein arabischer Clan-Krimineller für seine Abschiebung zum Flughafen gebracht werden. Doch weil er vorher noch telefonieren darf, ist seine Familie vorgewarnt und die Situation gerät außer Kontrolle.

BERLIN. In Berlin sollen Clan-Kriminelle versucht haben, die Abschiebung eines ihrer Mitglieder zu verhindern. Beamte des Landeskriminalamts sollen den Libanesen zunächst an seiner Adresse in Berlin-Neukölln aufgesucht haben. Der Vorfall soll vor etwa zwei Monaten passiert sein, zuerst hatte der Focus berichtet.

Vor der Abfahrt zum Flughafen BER soll der Mann, der laut Informationen der Bild-Zeitung dem kriminellen Al-Zein-Clan angehört, die Polizisten gebeten haben, telefonieren zu dürfen. Als die Beamten das gestatteten, soll er auf Arabisch Familienmitglieder angerufen und um Hilfe gebeten haben.

Abschiebung gelingt erst mit Verstärkung der Polizei
Auf der Fahrt zum Flughafen sollen mehrere Autos und Pickup-Trucks auf den Polizeiwagen zugefahren sein und zwei Kreuzungen blockiert haben. Erst als die Polizei Verstärkung anforderte, lösten die Familienangehörigen des Abschiebekandidaten die Blockade wieder auf. In den blockierenden Fahrzeugen sollen auch Kinder gesessen haben – vermutlich, um ein rabiates Einschreiten der Polizei zu verhindern. Der ausreisepflichtige Mann konnte anschließend zum Flughafen gebracht und abgeschoben werden.

Ob die Aktion Folgen für die Täter haben wird, ist derzeit unklar. Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei, ihrer Behörde sei „aktuell kein Sachverhalt bekannt, der mit dem geschilderten Vorfall übereinstimmt“, und verwies auf die Landespolizei Brandenburg und auf die Bundespolizei. (st)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.05.2024

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