Parlamentarische Immunität Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron müssen zunächst ruhen


13.06.2024

Immunität als Europaabgeordneter: Ermittlungen gegen AfD-Politiker ...

Der AfD-Politiker Petr Bystron

Die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron müssen zunächst unterbrochen werden.

Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur tritt mit Bystrons Einzug in das EU-Parlament die Immunitätsklausel in Kraft. Für sein bisheriges Bundestagsmandat hatte das deutsche Parlament den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben. Diese Entscheidung ist jedoch nicht auf sein neues Mandat übertragbar. Erst wenn das EU-Parlament Bystrons Immunität aufhebt, können die Ermittlungen fortgesetzt werden.

Die Staatsanwaltschaft München geht dem Verdacht der Geldwäsche und der Bestechlichkeit nach. Bystron bestreitet die Vorwürfe.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.06.2024

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Monat zuvor

Der blonde Wolf mit den abgeschliffenen Fangzähnen hat Wackersteine in den Magen gefressen. Es ist nicht immer alles gutschmeckendes Nazi Fleisch was auf sich aufmerksam macht.

Ulrike
Ulrike
1 Monat zuvor

Ich lach mich weg. Jetzt ist er gewählt worden. Na was sagen die Affen nun dazu ?